Termine

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die vorliegende Tischvorlage Nr. V 114/19 - Feststellung des Sitzverlustes des Ortsratsmitgliedes Michael Kutscher - und fügt an, dass die Tagesordnung um diese Vorlage unter TOP 3a erweitert werden müsse.

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen werden, stimmt der Ortsrat Barmke dem erweiterten öffentlichen Teil der Tagesordnung einstimmig zu.

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft im Ortsrat Barmke für das Ortsratsmitglied Michael Kutscher gem. § 91 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG durch Verzicht beendet ist.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und äußert sein Bedauern über den Verzicht des Mandates von Herrn Kutscher. Er hält fest, dass der Ortsrat Barmke Herrn Kutscher noch zu einem späteren Zeitpunkt gebührend verabschieden werde.

Anschließend lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zu den Themen "Regelungen für Wasserabsetzzähler (Gartenwasseruhren)", "Abwasserkanal der Rennauer Straße" und "Tempo-30-Zone auf der Rennauer Straße" Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig, bei 1 Stimmenthaltung, den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 12.02.2019.

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 07.05.2019.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrats Barmke wird ein Zuschuss für den Weihnachtsmarkt von bis zu 500,00 Euro gezahlt.

Der Ortsbürgermeister schlägt vor, den in diesem Jahr erneut geplanten Weihnachtsmarkt in Barmke mit Ortsratsmitteln von bis zu 500,00 Euro zu unterstützen.

Frau Klimaschewski-Losch bemängelt, dass vorab keine Informationen über die bisher vergebenen und in Ausgabenplanung stehenden Ortsratsmittel vom Ortsbürgermeister eingegangen seien und werde dem Vorschlag daher nicht zustimmen.

Nach kurzer Aussprache stellt Frau Klimaschewski-Losch klar, dass sie nicht die Bezuschussung des Weihnachtsmarktes, sondern den Ablauf in Frage gestellt habe.

Nachdem keine weiteren Anmerkungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über seinen Vorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig, bei 1 Stimmenthaltung, folgenden

Der Brandmeister Friedrich-Wilhelm Bebenroth, geb. am 30.04.1968, wird mit Wirkung vom 01.10.2019 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke ernannt.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und erläutert diese kurz.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Schobert berichtet, dass das Gewerbegebiet Barmke Autobahn vom Prinzip her ausschreibungsbereit sei, die Verwaltung aber noch auf die Zuteilung von Fördermitteln warte. In Rede stehen Fördermittel des Bundes aus dem sogenannten 90-Mio.-Euro-Topf für den Landkreis Helmstedt, wobei die Kriterien noch nicht klar und eindeutig geregelt seien, wie die Stadt Helmstedt in den Genuss dieser Fördermittel kommen könne. Das diesbezügliche Gesetz solle zumindest in der Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Verwaltung hoffe, dass dann Klarheit über die Förderhöhe und auch über die Genehmigungen des vorzeitigen Maßnahmenbeginns zu bekommen sei. Ein Problem liege darin, wenn im Nachtragshaushalt, der noch nicht beschlossen wurde, diese Mittel schon eingestellt und beschlossen werden, könne es geschehen, dass die Stadt Helmstedt im Nachhinein keine Fördermittel mehr erhalte, obwohl sie eigentlich Fördermittel hätte bekommen können. Der förderfähige Anteil im Gewerbegebiet betrage 15,681 Mio. Euro. Insgesamt werde derzeit, vor Ausschreibung, mit einem Ausgabenvolumen von 19,877 Mio. Euro gerechnet, wobei sich die Stadt Helmstedt eine Förderung von bis zu 90 % erhoffe.

1) Planung für das Baugebiet mit Start aus westlicher Richtung,

2) parallele Aufstellung des Flächennutzungsplanes zum Bebauungsplan,

3) zeitnahe, möglichst umgehende Gesprächsaufnahmen mit der FI wegen Nutzung des
    Höltgebergweges zur Erschließung des Baugebietes.

Herr Schobert berichtet, dass die Verwaltung nach dem Beschluss des Ortsrates Barmke zum Baugebiet mit allen Grundstückseigentümern in Verkaufsverhandlungen eingetreten sei. Bis auf 2 Grundstückseigentümer haben alle anderen Verkaufsbereitschaft signalisiert, so dass bereits mit den entsprechenden Grundstückserwerben begonnen wurde. Allerdings sei in der Mitte des Vorhabengebietes eine große Fläche, die zur Zeit nicht angekauft werden könne, weil dort die Zusage des Eigentümers zurückgezogen wurde. Dies führe dazu, dass die Verwaltung dem Ortsrat anrate, von der ursprünglichen Planung mit dem Baubeginn an der Süpplingenburger Straße Abstand zu nehmen und auf der anderen Gebietsseite zu beginnen. Gleichermaßen sollte auch festgelegt werden, dass die Erschließung des Baugebietes über den Weg der Feldmarkinteressentschaft (FI) unter vollem Ausgleich der Kosten für die FI erfolgen solle, so dass die Erschließung und auch der Baulastverkehr nicht über die Dorfbreite, sondern über diesen FI-Weg, abgewickelt werde. Es sei auch möglich, am Ende der Verhandlungen ein Umlegungsverfahren einzuleiten, aber dieses würde letztendlich die Aussicht, in Barmke bauen zu können, unter Berücksichtigung aller rechtlich auszuschöpfenden Möglichkeiten, zeitlich um ca. 1 Jahr zurückwerfen.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass alle besprochenen Vorgaben soweit eingehalten wurden und nach den Ausführungen von Herrn Schobert nur der Startpunkt des Bauvorhabens ein anderer als der bisher vorgesehene sei, was er persönlich für nicht relevant halte. Eine der dem Ortsrat wichtigsten Voraussetzung für das ganze Gebiet sei gewesen, dass nicht über die Dorbreite erschlossen werden, da es ein „Schildbürgerstreich“ wäre, erst die Dorbreite herzurichten und diese dann von Baufahrzeugen befahren zu lassen. Diese Vorgabe solle demnach eingehalten werden. Bei der Ortsbegehung des Ortsrates mit dem Bauausschuss sei der Startpunkt der Bebauung mit der Erschließung über den FI-Weg bereits auch Thema gewesen. Für diese Möglichkeit müssen Gespräche mit der FI aufgenommen werden. Seitens der FI habe es bereits unterschiedliche Aussagen dazu gegeben, wobei er der Meinung sei, dass es der FI im Wesentlichen um die Wiederherstellung des Weges gehe und man mit einer Zusage der FI rechnen könne. Anschließend fasst er zusammen, dass der Ortsrat in dieser Sitzung entsprechende Beschlüsse fassen müsse, damit mit der Bebauung im hinteren Bereich begonnen, die Flächennutzungsplanänderung beauftragt und die Gesprächsführung mit der FI aufgenommen werden könne. Eine Flächennutzungsplanänderung müsse vorgenommen werden, weil dieser derzeit noch nicht den hinteren Bereich des beplanten Gebietes umfasse.

Herr Stein äußert, dass er sich bei der Abstimmung zur Beschlussfassung enthalten werde, weil der Ortsrat diesen Sachverhalt erst in dieser Sitzung erhalten habe und er dies für zu kurzfristig halte. Wenn der Sachverhalt rechtzeitig vor der Sitzung bekanntgegeben worden wäre, hätte man schon im Vorfeld zu dieser Sitzung Kontakt mit der FI aufnehmen und verhandeln können, bevor man in dieser Sitzung Beschlüsse fasse, die auf einem noch nicht abgeklärten Fundament basieren. Seiner Meinung nach sollte man mit allen aufbereiteten Informationen und vorgefühlten Gesprächen von Verwaltung und FI in einer zusätzlichen Ortsratssitzung zusammenkommen.

Frau Klimaschewski-Losch fragt nach dem groben Zeitplan für eine Umsetzung.

Herr Schobert antwortet, wenn der Ortsrats in dieser Sitzung die formellen Beschlüsse fasse, erhalte die Verwaltung einen offiziellen Handlungs- und Planungsauftrag. Die Verwaltung werde dann einen Aufstellungsbeschluss vorbereiten und diesen in die Beratungen der Ausschüsse und des Rates einbringen, so dass die ersten formellen Teile noch in diesem Jahr eingeleitet werden können. Gleichzeitig zur Flächennutzungsplanänderung könne mit dem Verfahren für den Bebauungsplan begonnen werden. Verwaltung und Ortsrat sollten versuchen, den Bebauungsplan in kurzer Zeit auf den Weg zu bringen, so dass er am Ende des Jahres 2020 mit Beschluss des Rates eine vorläufige Rechtskraft erreiche. Anschließend könne mit dem Grundstücksankauf gestartet und Anfang 2021 gebaut werden. Derzeit liegen insgesamt 25 bauinteressierte Voranmeldungen für Barmke vor. Dies sei eine hohe Quote und im Gegensatz zu den anderen Stadtteilen werde Barmke auch stärker von Siedlungswilligen aus Wolfsburg und Braunschweig nachgefragt, was mit der Autobahnanbindung in Verbindung stehe.

Auf Anfrage von Herrn Seidel zur Flächenversiegelung und zu einem Regenrückhaltebecken führt Herr Schobert aus, dass Sachfragen erst bei der Aufstellung des Bebauungsplanes erörtert werden.

Frau Klimaschewski-Losch äußert, dass die Kritik von Herrn Stein über die kurzfristige Informationsweitergabe berechtigt sei und fragt zum allgemeinen Sitzungsablauf an, ob die Ortsratsmitglieder bereits vor einer Sitzung kurze schriftliche Sachstandsberichte übermittelt bekommen können, wenn die Tagesordnung Sachstände zu bestimmten Themen enthalte. Dies sei in der Vergangenheit auch schon praktiziert, nun aber wieder eingestellt worden.

Herr Schobert sagt schriftliche Ausführungen über Sachstände zu, wenn der Verwaltung genügend Vorlaufzeit bis zur Sitzung gegeben werde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, zählt der Ortsbürgermeister die 3 angesprochenen Beschlussvorschläge auf, die sich aus dem Sachstand ergeben haben und lässt über jeden Beschlussvorschlag einzeln abstimmen.

Der Beschlussvorschlag 1) wird einstimmig, bei 1 Stimmenthaltung, angenommen.

Der Beschlussvorschlag 2) wird einstimmig angenommen.

Der Beschlussvorschlag 3) wird einstimmig angenommen.

Somit fasst der Ortsrat Barmke folgenden

Herr Schobert erläutert wegen bestehender Verwirrungen zur Ausgangslage, dass derzeit in Helmstedt über die Frage von Straßenausbaubeiträgen diskutiert werde. Dies berühre aber die Situation der Dorfbreite nicht, weil hier das Erschließungsrecht greife. Es bedeute, dass die Herstellung der Straße auf jeden Fall von den Anliegern bezahlt werden müsse und die zu tragende Quote bei 90 % liege. Er habe bereits mit dem Ortsbürgermeister ein Vorgespräch zu diesem Thema geführt und fasst dieses dahingehend zusammen, dass eine Beteiligung der Anlieger noch vor der Vorbeteiligung vorgenommen werden solle, welches zum offiziellen Verfahren der Bürgerbeteiligung gehöre. Auf Wunsch des Ortsrates sollten die Anwohner vorab schon einmal über den ungefähren Sachstand informiert werden. Dies könne die Verwaltung leisten. Es wären unter anderem Themen zu den Ausbaumöglichkeiten zu diskutieren. Es bestehen vom Prinzip her 2 Ausbaumöglichkeiten, wo zwischen einer Asphaltdecke oder einer Pflasterung gewählt werden könne. Die Kosten zwischen Asphalt- oder Pflasterdecke seien zwar fast identisch, aber die Herstellung des Pflasters werde wesentlich länger dauern. Letztendlich müsse man sich hier nur die Geschmacks- und nicht die Kostenfrage stellen. Kostentreibende Punkte seien immer die Fußwege, insbesondere dann, wenn auf Fußwegen geparkt werden solle, was einem stärkeren Untergrundbau geschuldet sei. Aus der Erfahrung heraus werde aber das größte interessanteste Thema sein, vor welchem Haus Bäume, Sträucher oder Straßenlaternen stehen werden. Daher versuche die Verwaltung auch diese Detailfragen, welcher Strauch, Baum oder welche Laterne dann tatsächlich wo gepflanzt bzw. aufgestellt werde, mit allen Anwohnern vorher zu erörtern.

Der Ortsbürgermeister erinnert, dass man aus einer der letzten Sitzungen herausgegangen sei, indem die Verwaltung eine detaillierte Vorplanung vorlege, mit welcher der Ortsrat in die Bürgerinformation gehen könne. Er habe nun lernen müssen, dass dies erst in der formellen rechtlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung notwendig sei und nicht in der Vorinformation. Diese sollte auch nur dazu dienen, die Bürger auf das Vorhaben vorzubereiten und den Rahmen der finanziellen Belastung darzulegen. Der Ortsrat habe in der vergangenen Sitzung auch schon über dieses Thema gesprochen, aber da nicht alle Anwohner der Ortsratssitzung beiwohnten, wollte der Ortsrat die Vorinformation durchführen, damit mehr Anwohner die Möglichkeit haben, sich auf dieses Thema vorbereiten zu können. Um nun voranschreiten zu können, müsse sich der Ortsrat auf einen Termin zur Bürgervorinformation festlegen. Weiter habe auch die Diskussion stattgefunden, wo der Ausbau der Dorfbreite starten solle, ab der Einmündung Dormblick oder schon ab dem Kindergarten. Im Vorgespräch mit dem Bürgermeister habe man eine salomonische Lösung dahingehend gefunden, dass der Start des Ausbaus der Dorfbreite an der Einmündung Dormblick liegen könnte. Gleichzeitig solle aber auch der rechte Standstreifen ab Ende des Fußwegs bis zur Einmündung der Dorfbreite, evtl. unter Einbeziehung des Baus von möglichen Stellplätzen für das Mehrzweckhaus, hergerichtet werden, welcher bisher noch nicht befestigt sei.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass die Anwohner die Herstellung des Fußweges zahlen müssten, worauf Herr Schobert antwortet, dass dieser Hinweis berechtigt sei.

Weiter führt er aus, dass die Verwaltung allerdings die Flächen als Parkflächen ausweisen und diese der öffentlichen Widmung entziehen könne, so dass sie dann Privatgelände der Stadt Helmstedt werden. Die Stadt Helmstedt würde dann die Parkplätze herrichten, wie es der Ortsbürgermeister gewünscht habe. Durch den Wegfall der Parkplätze in der Dorfmitte sei die Problematik bisher auf die Fußwege verschoben worden. Mit diesem Vorschlag könnte man das Parkproblem lösen und die Anlieger müssten sich auch nicht an den Kosten beteiligen.

Der Ortsbürgermeister entgegnet, dass sich dann für ihn die Frage ergebe, was mit den 15 Metern Fläche zwischen dieser möglichen Parkfläche und dem jetzigen Fußweg geschehe.

Herr Schobert äußert, dass er sich das vor Ort noch einmal ansehen und die Grundstücksverhältnisse klären wolle. Wichtig sei, dass es aus seiner Sicht verwaltungsseitig mit verfolgt werden könne. Dies sei dann aber eine separate Maßnahme, die auch separat vorangetrieben werde. Das bedeute auch, dass die Anwohnerversammlung zu dieser Frage nicht notwendig sei, weil der Ausbau der Dorfbreite erst ab Dormblick stattfinde. Verwaltungsseitig würde die Maßnahme unter dem Projekttitel "Parkplätze für den Kindergarten" ausgewiesen werden.

Herr Seidel äußert, dass der Ortsrat beim Ausbau Dorfbreite darauf achten sollte, dass dies keine Rennstrecke werde, worauf Herr Schobert antwortet, dass dort 2 oder 3 Schwellen, aber keine "Kölner Teller", eingebaut werden sollen.

Der Ortsbürgermeister äußert, dass auch diese Themen in der Bürgerinformation angesprochen werden müssen.

Frau Klimaschewski-Losch weist darauf hin, dass es eine Anwohneranhörung sein solle und der Ortsrat bedenken müsse, dass alle Anwohner auch verschiedene Meinungen haben könnten. Dies habe bereits die Erfahrung gezeigt. Die Meinungen seien zwar wichtig, aber der Ortsrat müsse dann auch festlegen, wo die Grenze der Mitbestimmung liege. Außerdem sollte der Ortsrat sich auch vorher überlegen, ob Bäume und in welcher Anzahl gepflanzt und welche Standorte dafür gewünscht werden und dann müsse der Ortsrat auch geschlossen hinter den getroffenen Entscheidungen stehen.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass der Ortsrat für diese Beratung einen Plan mit den Grundstückseinfahrten benötige und danach könne der Ortsrat schauen, was machbar sei. Es müssten außerdem auch Parkflächen vorgehalten werden.

Herr Schobert schlägt vor, erst einmal einen gemeinsamen Termin mit den Anliegern der Dorfbreite zu finden, um das vom Ortsrat abgegebene Versprechen einzuhalten, bevor über Bäume und dergleichen diskutiert werde. Aufgrund der Anliegeräußerungen könnten dann schon einige Themen, wie z.B. Standorte von Bäumen und dergleichen, geklärt werden.

Der Ortsbürgermeister hält daraufhin fest, nach dieser Ortsratssitzung einen Termin für die Anliegerinformation mit den Ortsratsmitgliedern festlegen zu wollen.

Herr Schobert verweist auf die Ortsratssitzung im Februar, wo festgehalten wurde, dass der Kindergarten sämtliche Räumlichkeiten von Erd- bis ins Dachgeschosses erhalten solle und der Jugendclubraum im Kellergeschoss weiterhin in allgemeiner dörflicher Nutzung verbleibe. Kurz vor der Februar-Sitzung habe die Verwaltung auch noch Pläne verteilt, aus denen hervorgehe, wie sich die Verwaltung die Umgestaltung vorstelle. Da er den Eindruck gewonnen habe, dass diese Regelung auch für den Ortsrat und den Kindergarten in Ordnung sei, würde die Verwaltung dies jetzt in die Sanierungsplanung der Kindergärten mit aufnehmen. Derzeit werde ein Gesamtsanierungsplan für alle städtischen und freiträgerschaftlichen Kindergärten erstellt. Im Rat müsse dann der Umfang und die Priorität für jeden Kindergarten abgestimmt werden. Die Verwaltung werde die besprochenen Maßnahmen für das MZH in die Gesamtliste mit aufnehmen und in den nächsten Jahren umsetzen. Ein Teil dieser Maßnahmen müssten allerdings vorgezogen werden, weil Brandschutzbereiche betroffen seien, für die bereits Haushaltsmittel vorgesehen wurden.

Frau Klimaschewski-Losch erinnert an eine Diskussion in der vergangenen November-Sitzung, wo es auch um die Unterhaltungskosten für das MZH gegangen sei. Wegen der schwierigen Haushaltslage sei die Grundidee gewesen, nicht auf eine Komplettsanierung zu warten, sondern nur abgängige Teile zu ersetzen. Sie fragt nun an, wie viel Haushaltsmittel in diesem Jahr bei den Unterhaltungsmaßnahmen für das MZH übrig seien und wofür diese Mittel verwendet werden könnten.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung per Mail zu.

Frau Ryll verweist auf die Aufteilung der Kellerräume, in der in dem damals vorgelegten Plan dem Kindergarten zum Teil Lagerräume zugesprochen wurden. Dies sei aber nicht identisch mit dem Belegungskonzept, in dem enthalten sei, dass die Kellerräume in der allgemeinen dörflichen Nutzung verbleiben sollen. Sie fragt nun nach dem Sachstand.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass sämtliche Kellerräume, wie in der Februar-Sitzung beschlossen, nicht für den Kindergarten vorgesehen seien.

Herr Schobert sagt eine Weitergabe des Hinweises an den zuständigen Fachbereich und eine Modifizierung der Planung zu.

Herr Schobert berichtet, dass sich der Ortsrat aufgrund des Wegfalls der LEADER-Förderung von der Umsetzung des Vorhabens „Multifunktionsplatz“ aus Kostengründen verabschieden könne. Wenn kein Widerspruch aufkomme, werde man zur ursprünglichen Diskussion zur Standsicherheit von Geländer und Mauer zurückkommen müssen. Die Verwaltung würde nun wieder Vorschläge für den Ortsrat erarbeiten, wie mit der Geländersituation umgegangen werde und was machbar sei. Der Ortsrat sollte sich Gedanken darüber machen, wie der Platz zukünftig genutzt werde. Seitens der Stadt Helmstedt könnten für den Platz auch Veränderungen vorgenommen werden. Der Ortsrat sollte darüber evtl. auch im Rahmen einer Bürgerversammlung diskutieren. Die erforderliche Mittel werden im allgemeinen Haushalt zur Verfügung gestellt, denn rechnerisch gesehen wären noch Haushaltsmittel - die Kofinanzierungsmittel für den Multifunktionsplatz - vorhanden, die dafür eingesetzt werden könnten.

Auf Nachfrage von Frau Klimaschewski-Losch sagt Herr Schobert zu, die Höhe der Kofinanzierungsmittel dem Ortsrat per Mail zukommen zu lassen.

Weiter erinnert Frau Klimaschewski-Losch an die Frage zur Standsicherheit der Mauer und ob ein akuter Handlungsbedarf bestehe, worauf Herr Schobert antwortet, dass der Holzzaun zwar repariert wurde aber nicht mehr lange halten werde. Man müsse jetzt in die Planung gehen, damit im nächsten Jahr für den Zaun eine andere Lösung gefunden werde. Auf Nachfrage äußert er weiter, dass er sich nicht sicher sei, ob eine Mittelübertragung der Kofinanzierungsmittel für den Multifunktionsplatz ins nächste Jahr und evtl. noch länger machbar sei. Dies kläre er ab und lasse dem Ortsrat ebenfalls eine Nachricht zukommen.

Der Ortsbürgermeister erinnert an eine der Maßnahmen zum Multifunktionsplatz, wo der Zaun abgebaut und die Mauer und der Boden abgetragen werden sollten. Das Abtragen von Mauer und Boden sollte vorgenommen werden, damit man dort ein Gefälle herrichte, das keine Sicherheitsmaßnahmen mehr notwendig mache. Er fragt an, ob es machbar sie, die Kosten dafür zu ermitteln.

Herr Schobert schlägt vor, dass sich der Ortsrat mit dem Fachbereich 54, Frau Nahrstedt, in Verbindung setzen und einen Ortstermin vereinbaren solle.

Der Ortsbürgermeister stimmt diesem Vorschlag zu und wird sich beim Fachbereich 54 melden.

mündliche Bekanntgabe - Auswertung der Daten der Geschwindigkeitsmessanlage

Herr Schobert erklärt, dass die Auswertung dem Protokoll als Anlage beigefügt werde. Er merkt noch an, dass eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 106 km/h gemessen wurde, was höchst ärgerlich sei.

In diesem Zusammenhang beantwortet er die Anfrage von Herrn Stein aus der vergangenen Sitzung, in der er um Prüfung gebeten habe, ob es der Pegler-Stiftung möglich sei, die von der Anlage ebenfalls registrierten Jogger und Radfahrer herauszufiltern bzw. diese bei der Messung nicht mit zu berücksichtigen.

Er antwortet, dass der für die Auswertung zuständige Fachbereich bei der nächsten Auswertung die Daten so filtern werde, indem nur Bewegungen über 20 km/h gewertet werden. Eine Unterscheidung Jogger/Radfahrer und Kfz sei aber nicht möglich, so dass auch die neue Auswertung keine 100 %ige Abgrenzung sein könne.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass dem Ortsrat mittlerweile die 5. Auswertung vorgelegt bzw. erläutert wurde und fragt nach den Tendenzen. Er möchte sehen, ob die Aufstellung der Anlagen tatsächlich einen erzieherischen Wert habe und bittet um eine Gesamtauswertung in Form einer Grafik.

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreterin berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

16.1 - Hinweisschilder für die Tempo-30-Zone auf der Rennauer Straße

Herr Seidel hat in der Ortsratssitzung am 07.05.2019 zur Einrichtung der Tempo-30-Zone auf der Rennauer Straße berichtet, dass die Hinweisschilder einen schlechten Standort haben und von den Autofahrern, kaum wahrgenommen werden. Er hat um Prüfung gebeten, ob die Schilder versetzt oder eine andere Hinweismöglichkeit gefunden werden könne.

Herr Schobert äußert, dass die Verwaltung anstatt des üblichen einen Schildes bereits zwei Schilder und auch größere Schilder als üblich aufgestellt habe. Diese wurden nun von der Verwaltung ein wenig tiefer gehängt, so dass sie nun gut sichtbar seien und er die Angelegenheit daher als erledigt ansehe.

--------------------

16.2 - Umleitungsverkehr der Autobahn und Straßenzustand vor dem Gemeindekrug Barmke

In den Ortsratssitzungen am 12.02.2019 und 07.05.2019 hat der Ortsrat Barmke die Verwaltung um einen Ortstermin bezüglich des Umleitungsverkehrs der Autobahn gebeten und Herr Seidel hat den schlechten Straßenzustand vor dem Gemeindekrug bemängelt.

Herr Schobert antwortet, dass die Erneuerung der Fahrbahn in der Ortsdurchfahrt Barmke von der Landesbaubehörde zeitlich nach hinten verlegt worden sei, ohne das eine terminliche Festlegung vorgenommen wurde, wann diese Sanierung stattfinden solle. Die Verwaltung werde versuchen, schriftlich auf eine Komplettsanierung zu drängen, wobei der früheste mögliche Termin nicht vor dem Jahr 2021 liegen werde. Man müsse aufpassen, wenn zu viel gedrängelt werde, könnte aus der Komplettsanierung auch nur eine Instandhaltung werden, die zwar wesentlich schneller abgewickelt werden könne, aber nicht in die Tiefe gehe. Dies würde die Verwaltung für nicht so gut halten. Die Kurve vor dem Gemeindekrug sei aber in einem sehr schlechten Zustand und müsste hergerichtet werden.

Zum Umleitungsverkehr führt er aus, dass sich der Ortsrat auf Vorschlag von Frau Klimaschewski-Losch noch einmal intern mit ihm zusammensetzen wollte, bevor der zuständige Fachbereich eingeschaltet werde.

Es werden keine Anträge und Anfragen gestellt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zu folgenden Themen Gebrauch gemacht:

- Herstellung-/Erschließungskosten für die Dorfbreite
- defektes Türschloss des alten Toilettenhäuschens am Schützenhaus
- Ortstermin zur Beurteilung des Straßenverkehrs am Ortseingang
- Messpunkte der Geschwindigkeitsmessanlage
- Multifunktionsplatz und dessen Kosten

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung.