Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Herr Schulze gibt bekannt, dass bei der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 07.11.2013 versehentlich Herr Klinkhardt in der Anwesenheitsliste fehlt. 

Sodann genehmigt der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 07.11.2013.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Frau Bartels-Röker erläutert für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Gründe, die zur Antragstellung geführt haben. Die Förderung der ehrenamtlich Tätigen soll dabei im Vordergerund stehen.

Die Vorlage wird intensiv beraten. Da Einigkeit darüber besteht, dass es noch Beratungs- und Klärungsbedarf in den Fraktionen gibt, wird die Vorlage ohne Beschluss zurück in die Fraktionen verwiesen.

Herr Schulze berichtet kurz zum Thema Präventionsrat. Er hat Kontakt zu verschiedenen Städten bzw. Gemeinden, die vom Landespräventionsrat empfohlen worden sind, aufgenommen. 

Gemeinde Isernhagen

Der Präventionsrat Isernhagen versteht sich als Teil einer lebendigen sozialen Arbeit in der Gemeinde Isernhagen. Er sieht seine Hauptaufgabe in der Unterstützung aller BürgerInnen der Gemeinde, der Wahrnehmung ihrer Interessen und an der Gestaltung ihres Lebens mitzuwirken. Die Knüpfung von Kontakten zwischen Initiativen, Organisationen, Gemeinde und interessierten BürgerInnen in der Gemeinde sowie zwischen den Ortschaften der Gemeinde ist ein zentrales Anliegen der Arbeit des Präventionsrates. Gleichzeitig bietet der Präventionsrat eine Grundlage zur sozialen Auseinandersetzung und Möglichkeiten zur Diskussion bei Problemstellungen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Der Präventionsrat Isernhagen strukturiert sich in eine Lenkungsgruppe und verschiedene thematische Arbeitsgruppen (u.a. eine Schul-AG). Ansprechpartner ist Herr Oliver Mengershausen. Herr Mengershausen ist gern bereit, über die Arbeit des Präventionsrates zu informieren.

Stadt Sehnde

Der Präventionsrat der Stadt Sehnde arbeitet seit 2002 aktiv zu den Themenschwerpunkten: Häusliche Gewalt, Alkohol und Integration von ausländischen Mitbürgern/-innen. Zusätzlich werden immer aktuelle Themen aufgegriffen und bearbeitet. Der Präventionsrat arbeitet in einer engen Kooperation mit den Kommunen des Ostkreises der Region Hannover (Lehrte, Burgdorf und Uetze). Z. Zt. ruht die Arbeit des Präventionsrates der Stadt Sehnde aufgrund eines Personalwechsels.

Stadt Langenhagen

Der Präventionsrat der Stadt  Langenhagen ist entstanden aus der ehemaligen Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei. Die Mitglieder kommen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen der Stadt. Der Präventionsrat will die Lebensbedingungen in Langenhagen weiter entwickeln und verbessern. Der Präventionsrat in Langenhagen ist ein eingetragener Verein. Geschäftsführer ist der Fachbereichsleiter des Fachbereiches Recht und Ordnung der Stadt Langenhagen, Herr Bernd Niebuhr. Herr Niebuhr wäre gern bereit, über die Arbeit des Präventionsrates in Langenhagen zu berichten.

Stadt Burgwedel

Ansprechpartnerin dort ist die Gleichstellungsbeauftragte Frau Ahnen. Die Themen, die in Burgwedel behandelt werden, sind sehr stark auf das Thema Gleichstellung abgestellt.

Kurzbeschreibung: Vernetzung von allen örtlichen Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, mit dem Ziel der Entwicklung von eigenständigen Aktionsprogrammen.

Zielsetzung: Unterstützung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Schulen, Institutionen der Jugendarbeit sowie in der Arbeit von Jugendamt und Polizei.

Ziel ist in erster Linie die engere Vernetzung der Mitgliedsinstitutionen in sich überschneidenden Arbeitsfeldern sowie die Entwicklung von Aktionsprogrammen und Projekten.

Nach kurzer Diskussion entscheiden die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung, dass man sich die Arbeit der Präventionsräte der Gemeinde Isernhagen und Stadt Burgwedel anschauen möchte. Die Bereisung soll nach Ostern stattfinden. Interesse an dieser Bereisung bekunden die Ratsmitglieder Frau Mattfeldt-Kloth, Herr Alder, Herr Beber und Herr Dinter sowie von der Verwaltung Herr Kemmer. Herr Schulze wird einen entsprechenden Termin mit allen Beteiligten absprechen.

Bekanntgaben lagen nicht vor.

Schriftliche Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen lagen nicht vor.

Frau Bartels-Röker berichtet, dass es im Bereich des Cafe "CAP" am Piepenbrink einige Schäden im Gehwegbereich gibt. Dadurch sei dort eine große Unfallgefahr entstanden.

Herr Kemmer sagt zu, dies in Augenschein nehmen zu lassen und dann ggfls. für eine Reparatur in Verbindung mit dem Fachbereich Tiefbau und Immobilien zu sorgen.

Herr Viedt bemängelt, dass er in letzter Zeit häufig bemerkt habe, dass Fahrradfahrer immer häufiger die Straße bzw. die Fahrbahn nutzen würden und nicht die vorhandenen Radwege. Dabei komme es dann ab und zu zu unübersichtlichen Verkehrssituationen.

Herr Schmidt berichtet von kürzlich stattgefundenen Besprechungen zu diesem Thema. Allerdings wandeln sich z. Zt. die Vorgaben für Radfahrer dahingehend, dass Radfahrer wieder die Fahrbahnen benutzen dürfen. Dies hänge in erster Linie mit dem teilweise schlechten Zustand der Radwege zusammen. Daher wolle man den Radfahrern eine Wahlmöglichkeit zwischen Fahrbahn und Radwege geben.

Herr Kemmer ergänzt, dass es in Braunschweig eine aktuelle Gerichtsentscheidung zugunsten eines Radfahrers gab. Dieser hatte gegen eine Benutzungspflicht von Radwegen geklagt und auch Recht bekommen.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Sodann beendet der Vorsitzende Herr Dinter die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.