Termine

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Der Ortsbürgermeister bittet, den TOP 5 - Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 12.02.2019 - abzusetzen, da dass Protokoll von ihm noch nicht durchgesehen und abgezeichnet wurde.

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen werden stimmt der Ortsrat Barmke dem geänderten öffentlichen Teil der Tagesordnung einstimmig zu.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zum Thema "Planungsstand zur Herstellung der Dorfbreite" Gebrauch gemacht.

- abgesetzt -

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass derzeit keine Anträge auf Bezuschussung vorliegen und bis zur nächsten Ortsratssitzung auch keine Veranstaltungen anstehen, wo Zuschüsse bereitgestellt werden müssten.

Die in der Anlage beigefügte Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen in der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Stein verweist auf seinen im ASO gestellten Antrag, dass für Bestandstiere eine Übergangsfrist von 6 Monaten eingeräumt werden solle, der einstimmig angenommen wurde. Nun habe er zu dieser Sitzung per Mail beim Bürgermeister um Sachstand gebeten und angefragt, ob eine B-Vorlage erstellt und zur weiteren Beratung weitergeleitet werde.

Herr Schobert merkt dazu an, dass dafür keine B-Vorlage erstellt, den Ortsräten dieser Sachverhalt aber zur Kenntnis gegeben werde.

Nachdem keine weiteren Anmerkungen erfolgen lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen.

Sodann nimmt der Ortsrat Barmke die Ergänzung zur Kenntnis und fasst anschließend mit 5 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme folgenden Empfehlungs-

Die nachstehend aufgeführten und in der Anlage zur Vorlage V061/2019 beigefügten
Satzungen, Gebührenordnungen, Nutzungsordnungen und Richtlinien werden in der
vorgelegten Form beschlossen. Sie treten ab sofort in Kraft:

1. Satzung der Stadt Helmstedt über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen
Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
2. Satzung über die Erhebung von Marktstandsgebühren in der Stadt Helmstedt –
Marktgebührensatzung –
3. Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Helmstedt (einschl. Artothek)
4. Nutzungsordnung für das Jugendfreizeit- und Bildungszentrum Helmstedt
Stadtjugendpflege
5. Benutzungsordnung für die Überlassung von Schulräumen sowie der
Mehrzweckhalle Ostendorf und der Turnhalle Emmerstedt für die außerschulische
Benutzung
6. Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen
Kindertagesstätten
7. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung in der Stadt
Helmstedt (Abwassergebührensatzung)

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Der Ortsbürgermeister nimmt Bezug auf den Beschlussvorschlag, wo explizit einzelne Räumlichkeiten aufgezählt seien, die bei einer Vermietung der Umsatzsteuerpflicht unterliegen und merkt an, dass sich alle aufgezählten Räumlichkeiten nicht in Barmke befinden. Das Schützenhaus in Barmke sei nicht aufgezählt, auch wenn es nur selten vermietet werde.

Herr Schobert merkt an, dass dies noch kommen werde. Die Verwaltung befinde sich mit der Aufarbeitung erst im Anfangsstadium. Außerdem sei beabsichtigt, die Sätze für die Vermietung des Schützenhauses in Barmke ohnehin in diesem Jahr anzuheben.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Barmke stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Herr Schobert berichtet zum Nachtragshaushalt, dass dieser nicht sehr umfangreich und unproblematisch sei.
Darin enthalten sei u. a. eine Gewerbesteuerrückzahlung von 1,8 Mio. Euro, die als Einnahme verbucht werden konnte.
Weiter sei die Erneuerung der abgängigen Laufbahn im Maschstadion vorgesehen, die nicht nur von den Leichtathleten sondern auch von allen Schulen genutzt werde. Dieses Projekt solle wegen des Landesförderprogramms für Sportstättensanierung und einer 70 %igen Spitzenförderung noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Im nächsten Jahr werde die Stadt Helmstedt aufgrund der Gewerbesteuerrückzahlungen für die vergangenen Jahre nicht mehr in den Bereich der Bedarfszuweisungen fallen und nur noch eine normale Steuerkraft haben. Das habe u. a. bei der Sportstättensanierung zur Folge, dass die Stadt Helmstedt nur noch eine 40 %ige Förderung erhalte, wie alle anderen Kommunen auch, was aber kein wesentlich attraktives Förderprogramm mehr sei.
Zur Frage von Frau Klimaschewski-Losch über die Vorgehensweise zur Mittelaufnahme in den Haushalt antwortet Herr Schobert, dass die Maßnahme nur dann in den Haushalt aufgenommen werde, wenn die Stadt Helmstedt auch die Förderung bekomme, weil mit dem Einstellen der Gesamtsumme auch die Fördersumme aufgenommen werde.
Weiter berichtet Herr Schobert von einer Mittelaufnahme für die Fenstersanierung im Brunnentheater, die aber nur für den förderfähigen Bereich vorgesehen sei. Die übrigen beiden Fassadenseiten werden nicht berücksichtigt, weil dafür keine Förderung zu erhalten sei.
Eine weitere große Maßnahme des Nachtragshaushalts sei der Bau eines Kreisels am St. Stephani Friedhof. Dort sei die Erschließung eines neuen Baugebietes geplant und für diese Verkehrsführung solle der Kreisel gebaut werden. Im Gegensatz zu den übrigen Baumaßnahmen werden derartige Kosten künftig auch in die Umlegungskosten für ein Baugebiet mit aufgenommen werden. Dieser Kreisel werde von der Stadt Helmstedt vor- und von den dortigen Nutzern dann gegenfinanziert. Das geschehe aus Haushaltskonsolidierungsgründen, um den Haushalt nicht durch derartige Maßnahmen zu belasten.
Ferner sei ein Kreisel im Bereich Leuckartstraße/Braunschweiger Straße geplant, der durch die Ansiedlung des Verbrauchermarktes Edeka benötigt werde. Auch diese Kosten seien im Nachtragshaushalt aufgenommen worden.
Abschließend hält er fest, dass der Ortsrat Barmke vom Nachtragshaushalt unmittelbar nicht betroffen sei.

Frau Klimaschewski-Losch fragt zur Einstellung von Planungskosten, auch zu denen des Kreisels an der Leuckartstraße/Braunschweiger Straße an, warum die Kosten fast immer wesentlich höher als die im Haushalt eingestellten Summen ausfallen.

Herr Schobert antwortet, dass bei der Kostenermittlung erst eine Grobkostenschätzung erfolge und nach Erteilung des Planungsauftrags eingehendere Kosten mit konkreteren Ausführungen ermittelt werden. So entwickle sich ein Schätzpreis, der sich u. a. auch gerade im Baubereich durch Kostensteigerungen erhöhen werde. Die Ergebnisse der Ausschreibungen können selten mit den normal kalkulierten Preisen Schritt halten, weil das Angebot an Baufirmen geringer als die Nachfrage sei. Daher sei es derzeit schwierig, Baukosten zu schätzen und zu kalkulieren. Zur Kostenermittlung des Kreisels an der Leuckartstraße/Braunschweiger Straße führt er aus, dass zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes 2019 und der Endberatung im Rat die Planungen der Edeka noch nicht so weit verfestigt waren, dass man die Größe des benötigten Kreisels abschätzen konnte.

Frau Klimschewski-Losch hält abschließend fest, dass sie dem ursprünglichen Haushalt 2019 nicht zugestimmt habe und da nun ein zusätzlicher Mittelbedarf vorliege, sie somit auch diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen werde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen lässt der Ortsbürgermeister über den Nachtragshaushalt 2019 abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst mit 5 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme folgenden

Der Ortsrat Barmke beschließt, mittelfristig in die Dorfentwicklung einzusteigen und über den Dorfentwicklungsplan weitere Fördermittel für Barmke und beteiligte Kommunen zu generieren.

Der Ortsbürgermeister berichtet von einer Ablehnung der LEADER-Förderung für den Multifunktionsplatz in Barmke und von der Begründung, dass dieses Vorhaben nicht förderungswürdig sei. Er wolle diese Information aber nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen und seinen Unmut darüber in diesem gesonderten Tagesordnungspunkt äußern. Der Unmut richte sich nicht an die Verwaltung sondern an den Amtshof Eicklingen, wo Entscheidungen über die Förderungswürdigkeit von Maßnahmen getroffen werden. Er könne nicht verstehen, dass das Vorhaben zweimal in Folge als förderungswürdig angesehen, auch zweimal eine Förderungszusage erteilt und nun eine Absage erteilt wurde. Wegen Problemen bei den Ausschreibungen und fehlenden Baufirmen konnte die Maßnahme vorerst nicht umgesetzt werden und nach erneuter Einreichung werde das Projekt nun für nicht förderungswürdig gehalten. Das könne er nicht verstehen. Dies möchte er im Protokoll festgehalten haben. Nun müsse man schauen, welche Förderungsmöglichkeiten für das Barmker Projekt generiert werden können. Er habe mit Mitarbeitern der Verwaltung schon darüber gesprochen, ob sie Fördermöglichkeiten im Dorfentwicklungsprogramm sehen. Die Fachleute der Verwaltung seien aber der Meinung, dass eine Förderung in diesem Rahmen nur noch für Dorfgemeinschaften mit mindestens 3 Dörfern erfolgen könne. Deswegen habe die Verwaltung in Erwägung gezogen, kommunalübergreifend mit den Dörfern Rennau und Rottorf zusammenzuarbeiten. Eine kommunenübergreifende Förderung, auch von der Planung her, würde sich sicherlich schwieriger gestalten, weil auch 2 Verwaltungen beteiligt seien. Nun kam von der Verwaltung der Vorschlag, evtl. mit den Dörfern Reinsdorf und Büddenstedt eine Förderung auf den Weg zu bringen. Dies erachte er ebenso für nicht praktikabel, wenn Dörfer, die ca. 20 km auseinander liegen, eine gemeinsame Förderung erhalten.

Herr Schobert klärt auf, dass die Steuerungsgruppe LEADER den erneuten Antrag mit dem Hinweis abgelehnt habe, dass Barmke über das Nds. ZILE-Programm gefördert werden könne. Das Nds. ZILE-Programm beinhalte aber eine Förderung für Dörfer in der Dorfentwicklungsplanung. Daher werde sich die Verwaltung in den nächsten Tagen noch einmal sehr kritisch an den Vorsitzenden der Steuerungsgruppe und auch an die ausführende Verwaltung Amtshof Eicklingen wenden. Er halte dieses Vorgehen schon für wichtig, denn man bezahle für diese Leistung, dann sollten die vorbereitenden Auskünfte des Amtshofes Eicklingen auch schon der Realität entsprechen. Dort wurde offensichtlich der Eindruck erweckt, als wäre es für die Stadt Helmstedt ohne weiteres möglich, in die ZILE-Förderung hineinzukommen, was aber nicht stimme. In dem Bereich der Dorfentwicklung werde derzeit bereits Emmerstedt in der Dorferneuerung gefördert.
Zur kommunalübergreifenden Dörferförderung führt er weiter aus, dass der Bürgermeister der Gemeinde Rennau sowie der Samtgemeindebürgermeister der Gemeinde Grasleben es sich grundsätzlich vorstellen könnten zusammen mit Barmke einen entsprechenden Verbund für die Dorfentwicklung zu bilden. Eine Zusammenarbeit der Dörfer Barmke, Rennau, Rottorf und Ahmsdorf sei von der geographischen Lage her höchst vorteilhaft. Auch liege eine gleichmäßige dörfliche Infrastruktur in allen Dörfern vor. Wenn dieser Verbund gewünscht werde, würde die Verwaltung das Vorhaben für die nächsten Jahre auf den Weg bringen. Im kommenden Jahre könne dies allerdings nicht realisiert werden. Dem müsste aber der Ortsrat Barmke zustimmen. Zum noch gültigen Dorferneuerungsprogramm führt er aus, dass dieses für Barmke greife könnte. Dazu gebe es noch die Vorschläge der Verwaltung aus den Vorjahren, wie z.B. die Herrichtung des Feuerwehrplatzes u. ä., weil das Programm genau auch den Bereich betreffe, wo bei der letzten Dorferneuerung geendet wurde, da die finanziellen Mittel aufgebraucht waren. Damals wurde festgehalten, dass man dort wieder einsetzen werde, sollte man mit der Dorferneuerung wieder beginnen.

Der Ortsbürgermeister merkt nochmals an, dass er es trotz Machbarkeit für schwierig halte, über 2 oder 3 Kommunen hinweg zu planen. Er finde es aber gut, dass sich die Verwaltung nochmals mit dem Amtshof Eicklingen in Verbindung setzen und mitteilen werde, dass die Barmker Planung für die ZILE-Förderung nicht so einfach umzusetzen sei und das Projekt im LEADER-Programm verbleiben sollte. Als die Ablehnung einging, habe er sich mit der Dorfentwicklung auseinandergesetzt und die Fördervoraussetzungen durchgelesen. Er habe in den Unterlagen keine Vorschrift gefunden, dass es 3 Dörfer sein müssen. Es wird davon gesprochen, dass es Zusammenschlüsse von Dörfern sein sollten und an einigen Stellen werde auch nur von einem Dorf gesprochen. Nachfragen seinerseits dazu beim Land seien leider nicht beantwortet worden. Er wollte den Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung haben, um im Ortsrat zu entscheiden, wie weiter vorgegangen werden solle, um weitere Förderungen für Barmke zu erhalten. Daher schlägt er vor, einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass die Verwaltung Planungen aufnehmen möge, damit Barmke zusammen mit Rennau gemeinsam ihre Projekte in das Dorfentwicklungsprogramm einbringen könne.

Herr Schobert begrüßt eine Beschlussfassung dahingehend, dass die Verwaltung mit einem derartigen Beschluss anschließend Kontakt mit der Gemeinde Rennau aufnehmen könne. Der Bürgermeister von Rennau und der Samtgemeindebürgermeister von Grasleben sehen das ähnlich, da auch sie für die Förderung ihrer Projekte ein Partnerdorf benötigen. Allerdings sei nicht vorhersehbar, wann man in die Dorfentwicklung aufgenommen werde. Das könne sehr schnell gehen, könne aber auch 2 bis 3 Jahre dauern. Daher wäre eine baldige Beschlussfassung zu diesem Thema verwaltungsseitig wünschenswert.

Frau Klimaschewski-Losch spricht nochmals an, warum die Idee für einen Multifunktionsplatz überhaupt entstanden sei. Grundlage dafür sei gewesen, dass der dortige Zaun und die Mauer abgängig seien, woraus sich dann das besagte Projekt entwickelt habe. Nun sei eine gewisse Zeit vergangen und ihr stelle sich die Frage, wie standsicher die Mauer und der Zaun nun noch seien.

Herr Schobert antwortet, dass sich die Situation vor Ort neu angesehen werde. Gelder für eine einzelne Mauersanierung seien im Haushalt vorhanden. Bei der Dorfentwicklung gehe es aber nicht um die Entwicklung des Dorfplatzes, sondern darum, dass man wieder in die Dorferneuerungsmaßnahmen eintreten könne, weil es eine Fortschreibung gegeben habe und es Sinn mache, nach einigen Jahren wieder in diese Maßnahmen einzutreten. Allerdings müsse erst Emmerstedt mit der Maßnahme abgewickelt werden, weil über die Dorferneuerungsmaßnahmen auch ein Finanzvolumen bewegt werde. Emmerstedt erhalte derzeit überproportional hohe Zuweisungsmittel für ihre Dorferneuerungsmaßnahmen. Die Umsetzung könne man finanziell zwar für ein Dorf, aber nicht parallel für 2 oder mehrere Dörfer stemmen. Daher sei es eigentlich mehr eine Frage des zeitlichen Vorlaufes, den die Verwaltung benötige.

Frau Klimaschewski-Losch entgegnet, dass es sich nun aber so anhöre, als ob das die Lösung für den Multifunktionsplatz sei. Dem sei nicht so, dies seien 2 unterschiedliche Maßnahmen. Aktuell müsse man wissen, ob die Mauer standsicher sei und wenn finanzielle Mittel für eine Sanierung im Haushalt bereitstehen, müsse man sehen, ob ein Handeln nötig sei. Dieses Vorgehen könne zeitnah vorgenommen werden. Alles Weitere sei eine ganz andere Thematik und werde gerade ein wenig mit der aktuellen Situation vermischt.

Nach weiterer kurzer Beratung spricht sich der Ortsrat Barmke dafür aus, dass die Verwaltung zur Förderablehnung des Projektes "Multifunktionsplatz" nochmals beim LEADER-Management nachhaken und darauf hinweisen möge, dass dieser Ablehnung bereits zweimalige Förderzusagen vorausgegangen seien und daher keine stichhaltige Begründung für eine Ablehnung vorliege.
Weiter solle die Standsicherheit des Zauns und der Mauer des Platzes geprüft werden, ob eine umgehende Sanierungsmaßnahme notwendig sei.

Unabhängig dazu fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

mündliche Bekanntgabe - Auswertung der Daten der Geschwindigkeitsmessanlage

Herr Schobert berichtet, dass sich gegenüber der Auswertung vom 31.01.2019 und auch zu denen davor, keine gravierenden Veränderungen ergeben haben. Bei einer Anzahl der Messwerte von 86.426 in der Zeit vom 01.02. bis 06.05.2019 wurde eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 44,4 km/h gemessen, 85 % der Fahrzeuge fahren langsamer oder maximal 56 km/h und die Maximalgeschwindigkeit lag bei 100 km/h. Die Fahrzeuge fuhren am Langsamsten morgens gegen 2.30 Uhr und am Schnellsten in der Zeit von 13.00 bis 15.30 Uhr.

Herr Stein merkt zur Messanlage an, dass sie nicht nur die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen, sondern auch die von morgendlichen Joggern aufzeichne. Wenn der Jogger seine Runden laufe und des Öfteren an der Messanlage vorbeikomme, werde auch diese Geschwindigkeit gemessen und somit die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit verfälscht. Ebenso müsste auch jeder vorbeikommende Radfahrer registriert werden, was die Auswertung ebenfalls verfälsche. Daher fragt er an, ob die Verwaltung bei der Pegler-Stiftung den Sachverhalt erfragen und sie bitten könne, Abhilfe zu schaffen.

Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Weiter berichtet er von einem Treffen mit der Feuerwehr am 15.02.2019 bezüglich des Feuerwehrwehrs und einer Neuverpachtung des sich anschließenden Teiches. Die Feuerwehr habe Bedarf, den Teich weiterhin zu nutzen, wobei sich der Sachstand dahingehend überholt habe, dass der noch aktuelle Pächter seine Kündigung zurückgezogen und zugesagt habe, zeitnah auch einige Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen.

In diesem Zusammenhang berichtet er von dem Teich "Am Föhrenkampe", der direkt gegenüber vom geplanten Gewerbegebiet in der Auffahrt zur Autobahn liege und der sich auch im Eigentum der Stadt Helmstedt befinde. Die Verwaltung versuche seit 6 Monaten für diesen Teich einen Pächter zu finden. Der Teich sei allerdings ein anerkanntes Feuchtbiotop, welches besonderen Pflegemaßnahmen unterliege. Evtl. könne der Teich wegen dieser besonderen Pflegemaßnahmen für einen geringern Pachtzins abgegeben werden. Er wollte diese Information nochmals öffentlich bekanntmachen.

Weiter berichtet er, dass in der Anfang Mai stattgefundenen Mitgliederversammlung der Feuerwehr Barmke Herr Friedrich-Wilhelm Bebenroth für weitere 6 Jahre zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke wiedergewählt wurde. Seine bisherige Amtszeit laufe noch bis zum Oktober dieses Jahres. Die Bestätigung der Neuwahl erfolge dann in den kommenden Orts- und Stadtratssitzungen im August bzw. September dieses Jahres.

Abschließend bedankt er sich bei der Bürgerstiftung Barmke für die Organisation des vor kurzem stattgefundenen Putztages, welcher ein voller Erfolg für den Ortsteil Barmke gewesen sei.

13.1 - Niederschlagswasserbeseitigung aus dem Baugebiet "Höltgeberg"

Die Beantwortung der Verwaltung zur Anfrage von Herrn Kramer bezüglich der Niederschlagswasserbeseitigung aus dem Baugebiet "Höltgeberg" ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN012/19 im Ratsinformationssystem einsehbar.

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13.2 - Löcher im fehlenden Stück Fußweg auf der Rennauer Straße

In der Einwohnerfragestunde der Ortsratssitzung am 12.02.2019 wurde um Verfüllung der Löcher im fehlenden Stück Fußweg auf der Rennauer Straße gebeten.

Herr Schobert antwortet, dass die Löcher mit Mineralgemisch verfüllt worden seien und er dem Rat die Herstellung des fehlenden Stücks Fußweg im nächsten Jahr vorschlagen werde.

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13.3 - Einsatz der Drehleiter der Feuerwehr auf dem Gelände des Mehrzweckhauses

In der Ortsratssitzung am 11.12.2018 hat Herr Seidel von dem Problem der Feuerwehr berichtet, mit der Drehleiter auf das Grundstück des Barmker Mehrzweckhauses zu gelangen und gebeten, Abhilfe zu schaffen.

Herr Schobert verweist auf eine bereits stattgefundenen Erörterung mit der Feuerwehr und hält nochmals fest, dass sich bei Errichtung eines neuen Zaunes des Themas angenommen werde.

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13.4 - Ortstermin bezüglich des Umleitungsverkehrs der Autobahn

In der Ortsratssitzung am 12.02.2019 hat der Ortsrat Barmke die Verwaltung um einen Ortstermin bezüglich des Umleitungsverkehrs der Autobahn gebeten, worauf Herr Schobert einen Ortstermin von Verwaltung und Ortsrat im 2. Quartal dieses Jahres zusagte.

Herr Schobert antwortet, dass der Ortstermin noch erfolgen werde, worauf Frau Klimaschewski-Losch erwidert, dass sich der Ortsrat nochmals interfraktionell unter Teilnahme von Bürgermeister Schobert zu diesem Thema absprechen wolle, bevor die Verwaltung tätig werde. Mit einem Besuch des Straßenbauamtes Wolfenbüttel zu einem Ortstermin sei ohnehin nicht zu rechnen, was Herr Schobert bestätigt.

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13.5 - Brandschutzsanierung/Umbau Mehrzweckhaus Barmke

Herr Schobert legt den Ortsratsmitgliedern auf Anfrage eine Zusammenstellung von Plänen zur Brandschutzsanierung/Umbau des Mehrzweckhauses Barmke vor.
Die Pläne beinhalten die Vorstellung der Verwaltung zum Mehrzweckhaus mit der Hauptnutzung durch den Kindergarten. Diese Pläne sehen aber keine Umsetzung in den nächsten Wochen vor, sondern sollen als Planung für das Kindergartensanierungsprogramm zugrunde gelegt werden. Es werde grundsätzlich für jeden Kindergarten eine Bestandsaufnahme gefertigt und die Planungen für den Kindergarten Barmke, die dann in die städtischen Planungen übernehmen werden sollen, sehen so aus. Er schlägt daher vor, dass sich die Ortsratsmitglieder mit der Planung befassen und in der bereits vorgeschlagenen interfraktionellen Erörterung darüber beraten. Vor diesem Gespräch werde mit keinen Umsetzungsmaßnahmen begonnen.

14.1 - Hinweisschilder für die Tempo-30-Zone auf der Rennauer Straße

Herr Seidel berichtet zur Einrichtung der Tempo-30-Zone auf der Rennauer Straße, dass die Hinweisschilder einen schlechten Standort haben und von den Autofahrern kaum wahrgenommen werden. Er bittet um Prüfung, ob die Schilder versetzt oder eine andere Hinweismöglichkeit gefunden werden könne.

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14.2 - Härtegrad des Trinkwassers in Barmke

Herr Seidel berichtet von einer Bürgeranfrage bezüglich eines Sachstandes zum Härtegrad des Trinkwassers in Barmke bittet um Antwort.

Herr Schobert und Frau Klimaschewski-Losch berichten, dass man noch im Austausch mit dem Wasserverband Vorsfelde sei und es noch keinen neuen Sachstand gebe.

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14.3 - Zustand der Straße vor dem Gemeindekrug Barmke

Herr Seidel verweist nochmals auf den bereits in vergangenen Sitzungen angesprochenen schlechten Zustand des Straßenstücks vor dem Gemeindekrug Barmke und bittet Abhilfe zu schaffen.

Herr Schobert antwortet, dass vom Straßenbauamt Wolfenbüttel bereits eine Zusage zur Reparatur erfolgte. Allerdings wurde kein Termin genannt. Er sagt daher eine weitere Nachfrage zu.

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14.4 - Container neben dem Friedhof

Frau Ryll berichtet, sie wurde von Bürgern darauf aufmerksam gemacht, dass in dem Container neben dem Friedhof Hausmüll und Hausabfälle, auch von Ortsfremden, entsorgt werde. Sie fragt an, ob es möglich sei, den Container auf das Friedhofsgelände zu setzen, um die illegale Müllentsorgung zu unterbinden.

Herr Schobert antwortet, dass er sich keinen Platz für diesen Container auf dem Friedhof vorstellen könne. Er merkt aber an, dass die Beobachtet Namen oder Autokennzeichen nennen sollten, damit die Verwaltung Anzeige wegen illegaler Müllentsorgung erstatten könne.

Frau Ryll sagt eine Weitergabe an die entsprechenden Beobachtet zu.

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14.5 - Frühstücksangebot imKindergarten

Herr Kramer fragt zum Thema Frühstück im Kindergarten nach dem aktuellen Sachstand.

Herr Schobert berichtet, dass die Änderung der Frühstücksabwicklung durch die Einhaltung der Kühlkette begründet werde. Es bedeute, wenn Lebensmittel gewerblich in Umlauf gebracht werden, was auch beim Kindergarten so sei, weil die Erzieherinnen Geld für den Einkauf bekommen, den Einkauf transportieren und die Ware aufschneiden und zubereiten, sei das eine gewerbliche Inbetriebnahme. Hier habe man es zum Teil mit verderblichen Lebensmitteln zu tun und man müsse zwischen Lebensmitteln unterscheiden, die durchgegart seien. Dies habe man im Frühstücksbereich nicht. Im Rahmen einer Schulung zum Lebensmittelrecht wurde das Kindergartenpersonal auf diese Rechtslage hingewiesen. 

Auf Nachfrage von Herrn Kramer, ob nur die städtischen Kindergärten von dieser Regelung betroffen seien, führt Herr Schobert aus, dass die Sensibilisierung zugenommen habe. Derzeit werde bei rd. der Hälfte der freien Träger von Kindergärten diese Vorgabe berücksichtigt und das städtische Prinzip angewendet. Das bedeute, entweder bringen die Kinder wieder ihre eigene Brotbox mit oder das eingekaufte Essen wird unter den vorgegebenen Maßstäben behandelt und dokumentiert. Die Anlieferung oder der Einkauf von Obst sei unbedenklich, er sehe dabei keine lebensmittelrechtliche Gefahr.

Herr Kramer möchte noch wissen, ob die Vergabe für die Menü-Zulieferer ausgeschrieben werde und wer den Zulieferer auswähle.

Herrr Schobert antwortet, dass darüber die Eltern entscheiden sollen. Er könne nicht sagen, wie die Kindergarteneltern in Barmke organisiert seien, die Verwaltung werde aber keine Auswahl treffen. Die Stadt Helmstedt habe sich aus rechtlichen Gründen aus der Verantwortung gezogen und nun sollen die Eltern entscheiden, ob sie ihrem Kind eine Brotbox mitgeben oder ein Anbieterangebot annehmen wollen. Auf verschiedene Anbieter zurückgreifen zu wollen, sei praktisch allerdings nicht umsetzbar.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass entgegen den Ausführungen von Herrn Schobert die Kindergartenleitung die Nutzung der Brotbox nicht erlaubt habe.

Daraufhin antwortet Herr Schobert, wenn es gewünscht werde, den Kindern Brotboxen mitzugeben, werde er im Kindergarten Butterblume nachhaken.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass sich die Eltern und der Ortsrat nochmals abstimmen und dann an die Verwaltung herantreten werden.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zu folgenden Themen Gebrauch gemacht:

- Standort der Schilder zur Tempo-30-Zone auf der Rennauer Straße
- Verfahren für die Ablesung und Nutzung von Gartenwasseruhren
- Straßenzustand der Rennauer Straße
- Frühstücksangebot im Kindergarten.

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung.