Termine

Die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt die Anwesenden.

Die Ratsvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt fest, nachdem der Protokollführer die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten hat.

Nachdem keine Änderungen zur Tagesordnung von den Ratsmitgliedern oder der Verwaltung vorgetragen werden, stellt die Ratsvorsitzende die vorliegende Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 5 Fällen Gebrauch gemacht.

Herr Viedt erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Partnerschaft mit der türkischen Stadt Konakli/ Alanya. Ihm sei aufgefallen, dass das Stadtsymbol der Stadt Alanya auf dem aktuellen Berichtsheft des HPV abgedruckt sei. Diese sei keine Partnerstadt von Helmstedt mehr. Auch spricht er die Partnerschafts-Schilder an, welche nicht mehr aktuell seien. Er möchte wissen, wann die Stadt diese auf den neusten Stand bringen wird.

Herr Schobert antwortet, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Heftes - ungefähr zw. Februar und Mai 2019 - weder der Stadt Helmstedt noch dem Partnerschaftsverein bekannt war, dass die Stadt Alanya als Rechtsnachfolger der Stadt Konakli die Städteparnerschaft nicht eingehen würde. Außerdem sei die Stadt Helmstedt dabei, zu überprüfen, wie die Partnerschaftsschilder mit den neuen Partnerstädten versehen werden können, welche Standorte infrage kommen und welche Kosten dabei entstehen.

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Zudem fragt Herr Viedt, ob eine Mitarbeiterin aus dem Rathaus beauftragt worden ist, sonntags auf der Neumärker Straße die Türbreiten und die Höhe der Eingänge von Geschäften zu kontrollieren und ob dies Konsequenzen für die Geschäfte haben wird.

Herr Schobert antwortet, es habe keine Beauftragung gegeben.

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Herr Koch nimmt die Bürgeranfrage der UWG zum Anlass, die Verwaltung zu fragen, ob nach § 31 NKomVG die Möglichkeit bestehe, einen Bürgerantrag zu stellen. Der von Frau Gogolin vorgetragene Sachverhalt sei schon sehr dicht an den Forderungen des § 31 NKomVG. Er bittet die Verwaltung um Prüfung der Angelegenheit.

Herr Schobert sagt eine Überprüfung zu.

Es lag kein Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vor.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig - bei 7 Enthaltungen - das Protokoll über den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 27.06.2019.

Der Anschaffung einer neuen Frankiermaschine zur Sicherstellung der täglichen Frankierung der Ausgangspost im Fachbereich 13 als außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 NKomVG in Höhe von 3.400,00 € wird zugestimmt. Die Deckung der außerplanmäßigen Investition erfolgt aus den Minderauszahlungen der Investitionsmaßnahme I11220033 – Erwerb Gardinen Sitzungssaal -.

Herr Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt den Inhalt des Prüfungsberichts des Niedersächsischen Landesrechnungshofes vom 23.07.2019 über die überörtliche Prüfung der Stadt Helmstedt - Wirtschaftliches Beschaffungswesen - gem. § 5 Abs. 1 NKPG zur Kenntnis.

Der Prüfungsbericht ist nach der Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 NKPG an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist ortsüblich bekanntzumachen.

Herr Gehrke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert ergänzt, dass der Landkreis Helmstedt allen kreisangehörigen Kommunen ein leicht verändertes Angebot zur Nutzung der Vergabestelle unterbreitet. Die Verwaltung sei dabei, eine erneute Ratsbefassung herbeizuführen, weil sich die Kostensituation etwas verändert habe. Er führt noch einmal aus, dass sowohl die Stadt als auch die anderen Kommunen die Vergabestelle des Landkreises nutzen können, es aber nicht müssen. Die AEH habe in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit eigenen Ausschreibungen gemacht und werde diese Praxis auch zunächst so beibehalten.

Es schließen sich Unstimmigkeiten zum Beschlussvorschlag an. Der Beschlussvorschlag sieht lediglich eine Kenntnisnahme vor, daher müsse lt. Frau Heister-Neumann nicht abgestimmt werden.

Herr Romba weist auf den zweiten Teil des Beschlussvorschlages hin, der einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung enthält.

Nach kurzer Diskussion stellt Frau Heister-Neumamn den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig - bei 2 Enthaltungen - den folgenden

Der Brandmeister Friedrich-Wilhelm Bebenroth, geb. am 30.04.1968, wird mit Wirkung vom 01.10.2019 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke ernannt.

Herr Zogbaum gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt der Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen an der Kläranlage zu.

Die Übernahme der Bürgschaft gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde und bezieht sich auf einen Kreditbetrag bis zu einer Höhe von 2.000.000 Euro. Das Darlehen ist mit einem Auszahlungskurs von 100 % und einem Zinssatz von bis zu 5,00 % sowie einer Höchstlaufzeit von 35 Jahren aufzunehmen.

Frau Bosse gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Preuß wird dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, da er den Zinssatz von 5 % und die Laufzeit von 35 Jahren als zu hoch empfindet. Die Kredite seien aktuell wesentlich günstiger zu bekommen.

Herr Schobert stellt klar, dass im Beschlussvorschlag die Rede von einem Zinssatz von bis zu 5 % die Rede ist. Den Ratsmitgliedern war aufgrund der Nachfrage im Verwaltungsausschuss noch einmal eine Erläuterung per Mail zugegangen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 34 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme den folgenden

Herr Strümpel trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor. Er ergänzt dazu, dass gerade der Bereich "Dammgarten" als sehr problematisch einzustufen sei. Vandalismus, ungeordnete Müllablage und Lärmbelästigung seien dort an der Tagesordnung. Hier sei aber auch der Landkreis Helmstedt gefordert. Zudem gebe es in vielen anderen Bereichen in Helmstedt Probleme. Als besonders schwierig habe sich die Situation rund um den Hausmannsturm entwickelt. Hier müsse es zu Änderungen kommen, da die Neumärker Straße die gute Stube der Stadt Helmstedt sei. Alkoholismus, Urinieren in der Öffentlichkeit, Lärm bis tief in die Nacht, Fussball auf der Neumärker Straße führen dazu, dass viele Helmstedter bei Dunkelheit nicht mehr in die Neumärker Straße gehen. Er bittet um eine konstruktive Beratung und gelungene Lösungen in der Thematik.

Herr Ryll stellt gem. § 8 d der Geschäftsordnung des Rates den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag der SPD-Fraktion zur intensiven Beratung in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verweisen.

Für die SPD-Fraktion fordert Herr Gehrke, dass man dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Ryll nicht zustimme. Er bittet die Ratsvorsitzende, dass eine kurze Diskussion zur Thematik zugelassen wird. Dies sei im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, um diesen auch das Gefühl zu geben, dass sich der Rat um die Probleme, die aus der Bevölkerung kommen, kümmere.

Herr Ide stimmt den Ausführungen von Herrn Gehrke zu, allerdings plädiert auch er für die Beratung im Fachausschuss, denn dieser trage den Namen Fachausschuss auch deshalb, da in diesem die Fachleute für die Themen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sitzen. Man sollte daher dem Antrag von Herrn Ryll folgen.

Herr Ryll fordert eine klare Linie beim Einbringen von Anträgen. Es könne nicht sein, dass in einer Ratssitzung Anträge ausführlich diskutiert werden und in einer anderen Sitzung die Anträge ohne Diskussion zur Beratung in einen Fachausschuss verweisen werde. Lt. Geschäftsordnung des Rates sollen Anträge, die im Rat eingebracht werden, zunächst zur Beratung in einen Fachausschuss verwiesen werden. In Bezug auf die Ausführungen von Herrn Gehrke ergänzt Herr Ryll, dass Herr Gehrke stets dafür plädiert, dass sachbezogene Themen immer mehr in den Fachausschüssen beraten werden sollen. Der Antrag der SPD werde ja über den Weg Fachausschuss und Verwaltungsausschuss wieder in den Rat zur Beratung und Beschlussfassung gelangen. Daher bleibe er bei seinem Antrag.

Herr Winkelmann spricht sich für einen Kompromiss aus. Selbstverständlich sollte der Antrag ausführlich im Fachausschuss beraten werden, allerdings sollte man es auch zulassen, dass von jeder Fraktion bzw. Gruppe ein Mitglied zur Sache sprechen darf.

Der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Ryll wird mit 19 JA-Stimmen bei 11 NEIN-Stimmen sowie 5 Enthaltungen angenommen.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Stein berichtet, dass er am 26.04.2019 eine Anfrage zu Themen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an die Verwaltung gestellt hat und er auf die Fragen noch keine Antworten erhalten habe. Er übergibt seine Anfrage noch einmal an den Bürgermeister und bittet um eine Beantwortung seiner Fragen.

Anmerkung: Die Anfrage ist als Anlage I021/19 beigefügt.

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Herr Cohn stellt einen Antrag an den Rat der Stadt Helmstedt zum Thema Vergabe der Kohlemillionen.

Anmerkung: Der Antrag ist als Anlage V154/19 beigefügt.

Herr Schobert führt noch einmal aus, dass es bislang keine feste Zusage vom Bund gebe. Es fehle somit eine Grundlage für eine Diskussion. Zudem liege das Haushaltsrecht beim Rat. Eine Diskussion könne dann stattfinden, wenn der Bundestag in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.

Herr Cohn verdeutlicht, dass in seinem Antrag aufgeführt ist, dass eine Beratung erst bei Zusage des Bundes erfolgen kann. Er beantragt, dass sein eingebrachter Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt wird.

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Herr Engelke bittet um die Klärung einer juristischen Frage. Er möchte wissen, weshalb es das Ende der Debatte bedeutet, wenn ein Überweisungsbeschluss an einen Fachausschuss erfolgt ist. Er sehe es zwar als logisch an, jedoch wisse er nicht, ob es juristisch korrekt sei. Er hatte ursprünglich vor, zum Antrag der SPD zu TOP 12 zu sprechen, hat dann allerdings nicht die Möglichkeit bekommen.

Frau Heister-Neumann vertritt die Meinung, dass die Verfahrensweise so sei wie sie sie angewendet hat. Lt. § 8 der Geschäftsordnung sind Geschäftsordnungsanträge vorzuziehen. Jedes Mitglied des Rates könne während einer Sitzung Anträge zur Geschäftsordnung stellen. Herr Ryll habe nun den Geschäftsordnungsantrag zur Verweisung des SPD-Antrages in einen Fachausschuss gestellt. Wenn diesem Antrag zugestimmt wird, so gebe es keine Möglichkeit der Debatte im Rat mehr. Sinn und Zweck des Antrages sei es, dass die Angelegenheit durch den Fachausschuss vorbereitet wird.

Herr Engelke fragt nach einem expliziten juristischen Nachweis in der Thematik.

Frau Heister-Neumann verweist auf Absatz 2 des § 8 der Geschäftsordnung. Sie legt die Vorschrift so aus, dass nach der Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag keine Debatte zur Sache selbst mehr erfolgt.

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Herr Gehrke stellt fest, dass noch immer ein Dissens über die Frage "Schluss der Debatte" und "Schluss der Rednerliste" bestehe. In diesem Zusammenhang habe Frau Heister-Neumann ausgeführt, dass jedem Ratsmitglied Gelegenheit gegeben werden muss, zu den Punkten Stellung zu nehmen. Er fragt, ob diese Ausführungen auch für die Behandlung des TOP 12 Antrag der SPD Gültigkeit haben.

Frau Heister-Neumann antwortet, dass die Ausführungen im vorliegenden Fall keine Gültigkeit haben. Im damaligen Fall ging es um "Schluss der Debatte" und "Schluss der Rednerliste". Sie habe allen Ratsmitgliedern, die sich zur Sache gemeldet hatten, die Möglichkeit gegeben, zur Sache zu sprechen. Im vorliegenden Fall des SPD-Antrages sei jedoch ein Antrag auf Verweisung in einen Fachausschuss gestellt worden. Es liege also ein völlig anderer Sachverhalt vor. Herr Gehrke habe sogar noch die Möglichkeit bekommen, nach dem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen. Sie werde aber die Frage von Herrn Gehrke aufnehmen und den Städtetag dazu befragen.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 3 Fällen Gebrauch gemacht.

Sodann beendet die Ratsvorsitzende um 18:15 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.

Es schließt sich eine 5minütige Pause an.