Termine

Die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt die Anwesenden.

Die Ratsvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt fest, nachdem die Protokollführerin die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten hat.

Die Ratsvorsitzende berichtet zur Tagesordnung, dass ein schriftlicher Änderungsantrag von Herrn Cohn von der Gruppe FDP/HWG auf Absetzung des TOP 12 - Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ortsratsmitglieder - vorliege und bittet Herrn Cohn um Erläuterung.

Herr Cohn erklärt, dass die Vorlage für den Rat nicht so erstellt worden sei, wie es vom Ortsrat Offleben beschlossen wurde. Der Ortsrat Offleben habe eine Koppelung der Aufwandsentschädigung für Ortsräte an die der Stadträte beschlossen. Um das noch einmal mit den anderen Ortsräten beraten und erneut einbringen zu können, beantragt er daher, den TOP 12 von der Tagesordnung zu nehmen.

Bürgermeister Schobert merkt an, dass die Verwaltung die Vorlage genauso verfasst habe, wie es die Beschlusslage des Ortsrates Offleben beinhalte. Dementsprechend stellt er fest, dass der Beschluss des Ortsrates Offleben verwaltungsseitig unverändert transportiert wurde.

Anschließend stellt die Ratsvorsitzende den Antrag von Herrn Cohn zur Abstimmung, welcher mit 6 JA-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen und 27 NEIN-Stimmen abgelehnt wird.

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 Herr Junglas stellt den Antrag, den TOP 28 - Vergabe von Baugrundstücken; Grundsatzbeschluss über die Aufstellung von Vergaberichtlinien - von der Tagesordnung abzusetzen, da der Bau- und Umweltausschuss am 12.03.2019 mit 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschlossen habe, die Vorlage zurückzunehmen und erst dann wieder zu behandeln, wenn der Bedarf an Baugrundstücken in der Stadt Helmstedt nicht mehr gedeckt werden könne.

Bürgermeister Schobert weist darauf hin, dass Beschlüsse von Fachausschüssen nicht dazu führen können, dass der Rat gewisse Tagesordnungspunkte nicht behandle, indem diese Punkte nicht auf der Tagesordnung erscheinen. Es sei grundsätzlich immer eine Entscheidung des Gremiums, ob eine Tagesordnung, die in diesem Falle von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, behandelt werde oder nicht. Die Fachausschüsse haben nur eine beratende Funktion und alle Mitglieder des Rates, die sich auf eine Ratssitzung vorbereiten, nehmen auch die Beschlüsse des jeweiligen Fachausschusses zur Kenntnis. Hier bestehe nun die Situation, dass derzeit schon mehr Anfragen nach Baugrund vorliegen, als Bauplätze zur Verfügung stehen. Daher wäre es für ein klares Verwaltungshandeln hilfreich, wenn sich der Rat in dieser Sitzung grundsätzlich äußere, ob er einen Entwurf für Vergaberichtlinien vorgelegt bekommen möchte oder nicht.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen stellt die Ratsvorsitzende den Antrag von Herrn Junglas zur Abstimmung, welcher mit 4 NEIN-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen und 26 JA-Stimmen angenommen und somit der TOP 28 von der Tagesordnung abgesetzt wird.

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 Herr Engelke nimmt Bezug auf den ehemaligen TOP 23 - Organisation des Bäderbetriebes; Abschluss eines Betriebsführungsvertrages mit der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft mbH (BDH) für das Waldbad Birkerteich und das Hallenbad Büddenstedt - , der als TOP 9 in die nichtöffentliche Sitzung verschoben wurde. Er verweist auf die Nds. Kommunalverfassung, die sehr eng fasse, was nichtöffentlich behandelt werden dürfe und diesen Tatbestand könne er bei dieser Vorlage nicht erkennen. Daher bittet er um Begründung und stellt gleichzeitig den Antrag, diesen TOP öffentlich zu behandeln.

Bürgermeister Schobert erläutert, dass in der Vorlage Zahlen aufgerufen wurden, die wiederum in den Bereich der GmbH münden. Der Geschäftsführer habe darauf hingewiesen, zu respektieren, dass die Regelungen für eine GmbH in der Veröffentlichung von Inneren Finanzbewegungen andere seien, als bei einer Kommune. Dies konnte abschließend noch nicht mit der Kommunalaufsicht geklärt werden. Die Verwaltung beabsichtige aber, eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen. Um eine Sicherheit herzustellen und nicht noch Schaden anzurichten, erschien es ihm daher für diese Sitzung geboten, diesen TOP nichtöffentlich behandeln zu lassen.

Herr Engelke erwidert, die Entscheidung über öffentlich oder nichtöffentlich sei eine juristische Entscheidung, die gefasst werden müsse, aber das Risiko einer Ungültigkeit des Beschlusses liege auf beiden Seiten vor. Er behalte es sich vor, diese Beschlussfassung dann an die Kommunalaufsicht zur Prüfung weiterzuleiten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen stellt die Ratsvorsitzende den Antrag von Herrn Engelke zur Abstimmung, welcher mit 9 JA-Stimmen, 8 Stimmenthaltungen und 18 NEIN-Stimmen abgelehnt wird und somit der TOP weiter im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung als TOP 9 verbleibe.

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Abschließend stellt die Ratsvorsitzende die Tagesordnung mit den beschlossenen Änderungen fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zu folgenden Themen Gebrauch gemacht:

Herr Klaus Mühle, Anwohner des Dammgartens, stellt eine Anfrage zur Vorgehensweise und Beseitigung der Verschmutzung und Vermüllung des Wohngebietes im Dammgarten, die von einigen Gruppen von Wohnungsmietern verursacht werden.

Herrn Otto nimmt dazu ausführlich Stellung.

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Anschließend nimmt Herr Klaus-Dieter Dörr erneut auf seinen E-Mail-Verkehr mit der Ratsvorsitzenden zum Thema "Umsetzung seiner Bienenvölker aus dem Bereich der Streuobstwiese Piepenbrink" Bezug, welches er seit mehreren Jahren wiederholt in den Einwohnerfragestunden der Ratssitzungen vorträgt.

Nachdem keine neueren Erkenntnisse und Fragen von ihm vorgebracht werden und er an den folgenden Ausführungen von Bürgermeister Schobert nicht interessiert schien, da er vorzeitig den Sitzungssaal verlässt, wird auf eine weitere nennenswerte Abhandlung im Protokoll verzichtet, zumal auch eine Protokollierung von Einwohnerfragestunden weder im NKomVG noch in der Geschäftsordnung des Rates vorgesehen sei.

Frau Niemann berichtet von einer Beantwortung einer Frage aus dem Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales (AJFS), wo die Verwaltung die Anzahl der Warteplätze auf einen Kindertagesstättenplatz mit 40 beziffert habe. Dies wurde nicht als Problem angesehen, weil die Möglichkeit bestehe, schwierige Problemfälle in freie Kindertagesstättenplätze der Ortsräte unterzubringen. Nun wurde in der vor kurzem stattgefundenen AJFS-Sitzung aber eine Bekanntgabe vorgelegt, aus der hervorgehe, dass jetzt, bedingt auch durch das neu genutzte Kita-Portal, die Warteliste nicht mehr 40, sondern mittlerweile 171 wartende Kinder im Kindergarten- und Krippenbereich betrage. Sie fragt nach, ob die damals genannte Wartelistenanzahl der Kinder nicht richtig ermittelt wurde und was schnellstmöglich dagegen unternommen werden könne.

Bürgermeister Schobert antwortet, dass die Bekanntgabe an den AJFS aufgrund des Wunsches der Ausschussvorsitzenden auf einen Zwischenbericht erfolgte. Zur Bekanntgabe merkt er an, dass diese die aktuelle Situation im Kita-Planer darstelle und welche Zahlen sich daraus ergeben. Im letzten Absatz der Bekanntgabe allerdings wurde die hohe Anzahl an Warteplätzen begründet und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Daten als vorläufig anzusehen seien. Er setze allerdings voraus, dass der Bedarf an Krippenplätzen und auch die entsprechenden Wartelisten bekannt seien. Diese seien auch die Grundlage für die Entscheidungen zum Bau von mehreren Krippengruppen gewesen, die übereinstimmend im Fachausschuss und auch im Rat entschieden wurden. Bei den in der Bekanntgabe ausgewiesenen fehlenden Kindergartenplätzen würden aber die 5 ev.-luth. Kindergärten der Stadt Helmstedt fehlen, die noch nicht in die Liste aufgenommen wurden, jedoch einen erheblichen Anteil der Kindergartenplätze in der Stadt Helmstedt bereitstellen. Außerdem müsse bei dem neuen Kita-Programm umgehend ein Filter installiert werden, um z. B. die Anmeldungen von auswärtigen Kindern, die in der Warteliste vorhanden seien, herauszufiltern, damit diese nicht mehr an der regulären Platzvergabe teilnehmen und den städtischen Kindern einen Platz streitig machen können. Ebenso berücksichtigt der Kita-Planer auch die Wünsche der Eltern, die bekanntermaßen größer seien, als aus dem rechtlichen Anspruch heraus zurzeit erfüllt werden könne. Durch den Beschluss des Rates zum Bau von 5 weiteren Kindergartengruppen habe der Rat bereits aktiv gehandelt und zugestimmt, den bestehenden Bedarf im Kindergartenganztagsbereich zu decken.
Zu der Frage, wie es zu der großen Anzahl von Warteplätzen gekommen sei, verweist er auf Entscheidungen, die vor einigen Jahren getroffen wurden. Es sollten auch Kinder aus dem Bereich der Asyl-Flüchtlinge einen Kindergartenplatz erhalten, um sie integrieren zu können, obwohl sie keinen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Auch wenn sie sich möglicherweise in 3 Jahren nicht mehr in Helmstedt aufhielten, sollte ihnen die Möglichkeit gegeben werden, die deutsche Sprache zu erlernen, damit sie als Kinder die besten Grundlagen für eine Integration erhalten, wenn sie in Deutschland verbleiben. Es sei damals auch bekannt gewesen, dass diese Vorgehensweise zu einer erheblichen Belastung führen werde. Aktuell befinden sich derzeit 87 Flüchtlingskinder in den Helmstedter Kindertagesstätten, wobei sogar 2 Kindergärten auf die Abfrage noch nicht geantwortet haben. Dieses Vorgehen habe auch zu der Verschärfung der Situation beigetragen. Er räumt aber ein, dass die Bekanntgabe von der Verwaltung hätte anders dargestellt werden müssen, weil sie offensichtlich nicht so abgefasst wurde, dass man das, was er gerade an Hintergründen erläutert habe, auf den ersten Blick erkennen konnte. Er entschuldigt sich dafür, dass die im letzten Absatz erwähnte und erläuterte Vorläufigkeit in der Bekanntgabe nicht als Erstes erscheine. Sollten nach Einpflegung der Belegungsdaten der 5 ev.-luth. Kindertagesstätten und der Verfeinerung des Programmsystems vom Kita-Planer die tatsächlichen Zahlen vorliegen, möchte er mit der vollständigen Bekanntgabe nicht bis zum nächsten Fachausschuss warten, sondern alle Ratsmitglieder vorab informieren.

Herr Koch verweist auf ein aktuell auf Bundesebene angestoßenes Interessenbekundungs-verfahren im Bereich der dualen Erzieherausbildung und fragt an, ob der Bürgermeister beabsichtige, sich an diesem Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen. Weiter fragt er an, ob dem Bürgermeister bekannt sei, dass auch die frühkindliche Bildung, zu denen die Kindertageseinrichtungen gehören, zum Bereich Bildung gezählt werde. Sogar illegal in Deutschland lebende Personen mit Zuwanderungshintergrund haben im Schulbereich ein Recht auf Bildung und werden auch beschult und die Personen, die mit diesen Kindern arbeiten, seien sogar von einer Anzeigepflicht befreit.

Bürgermeister Schobert erwidert, dass von Anbeginn der Diskussionen im Helmstedter Rat geäußert wurde, dass diese Kinder in Krippen, Kindergärten und in Grundschulen aufgenommen werden sollen. Der Rat habe bisher alles ermöglicht, damit diese Kinder sich in Helmstedt eingewöhnen und wohlfühlen können. Er sei auch der Auffassung, dass dies der richtige Weg sei. Jedes Kind, was sich integrieren könne, sei ein Gewinn für das Land und auch für die Stadt.
Zur Frage der Erzieherausbildung führt er aus, dass diese schwieriger zu beantworten sei, weil das Nds. Kultusministerium nicht dazu beitrage, dass diese Möglichkeit für die Kommunen zum Beginn des neuen Schuljahres erreichbar scheine. Sowohl im Nds. Städtetag als auch der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund haben in verschiedenen Sitzungen und in verschiedenen Gesprächen mit dem Kultusminister und dem Kultusministerium, welche auch nicht die gleichen Meinung vertreten, darauf hingewiesen, dass es Zeit werde, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn die Mitgliedsgemeinden des Landkreises Helmstedt sich dem anschließen würden, wäre der Landkreis auch federführend für alle Kommunen im Kreis. In der anstehenden Sitzung der hauptamtlichen Bürgermeister stehe dieser Punkt bereits zur Erörterung an. Es bestehe bei allen Kommunen ein generelles Interesse daran, diesen Weg zu unterstützen, um schnell und nachhaltig weitere Erzieherinnen und Erzieher für die im Landkreis liegenden Kindertagesstätten zu bekommen. Der Unmut unter allen kreisangehörigen Kommunen sei sehr groß, weil aus dem Kultusministerium keine Informationen oder Vorgaben kommen. Seitens des Landes müsse unbedingt eine Klarstellung erfolgen, ansonsten werde der Termin 01. August nicht erreichbar sein, um mit dieser wichtigen dualen Ausbildung im Erzieherbereich beginnen zu können. Die kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Helmstedt wären bereit auszubilden.

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Herr Engelke moniert, dass der Rat mit Datum vom 19.12.2018 kein konkretes Antwortschreiben von der Helmstedter Revier GmbH (HSR) zu den Fragen zum Lappwaldsee erhalten habe. Immerhin sei im letzten Absatz des Schreibens ein Gesprächsangebot der HSR offeriert worden und daher möchte er vom Bürgermeister wissen, ob es konkrete Vorstellungen und Planungen gebe und welcher Teilnehmerkreis an dem Gespräch teilnehmen werde.

Bürgermeister Schobert antwortet, dass die Stadt Helmstedt das Gesprächsangebot der HSR angenommen habe. Der Erste Stadtrat Herr Otto und er haben vor wenigen Wochen mit anderen Beteiligten ein Gespräch mit der HSR zu diesen Themen geführt. Die HSR habe mit dem verantwortlichen Ingenieur und auch mit Vorstandsmitgliedern der MIBRAG (Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH), der Muttergesellschaft, dargestellt, wie sie in diesem Bereich weiter vorgehen werden und was sie für die vorbereitenden Planungen benötigen. Herr Otto und er haben den Eindruck gewonnen, dass die Sorgen der Stadt Helmstedt von der HSR und der MIBRAG ernst genommen werden und dass sie tatsächlich die notwendigen Maßnahmen zur jahreszeitlichen Beobachtung umsetzen wollen, damit es im Verlauf des nächsten Jahres in diesem Bereich zu einer Klarstellung komme, wie die HSR das sehe und wie dann auch gemeinsame Maßnahmen entwickelt werden können, um den Säuregehalt zu verändern.

Herr Engelke äußert seinen Unmut darüber, dass diese Gespräche nur zwischen dem Helmstedter Revier und dem Bürgermeister stattgefunden haben. Er finde es nicht korrekt, dass der Rat der Stadt Helmstedt nicht zu diesem Gespräch eingeladen wurde und fragt nach den Gründen.

Herr Otto fügt zur Antwort von Bürgermeister Schobert ergänzend hinzu, dass dieses Thema nur im Rahmens eines allgemeinen Termins bezüglich des Reviers betreffend mit erörtert wurde. Dabei wurde die Zusage der HSR und auch der MIBRAG gegeben, dass das Unternehmen im Rahmen der Tätigkeit des Planungsverbandes, welcher nach Genehmigungserteilung und Erlangung der Rechtsfähigkeit demnächst seine Tätigkeiten aufnehmen könne, einmalig im Jahr in einer öffentlichen Veranstaltung berichten werde. Das werde dann nicht dann nur den Rat betreffen, sondern grundsätzlich von allen in der Stadt Helmstedt und in Harbke lebenden Einwohner wahrgenommen werden können. Parallel dazu wurde im Zuge der Bereisung des Reviers vor 11/2 Wochen mit dem Wirtschaftsminister auch mit dem zuständigen Frauenhoferinstitut darüber gesprochen, wie physikalische Verfahren zur Gewässerstabilisierung möglicherweise auch schon frühzeitig zum Einsatz kommen können. Auch darüber werde im Rahmen dieser öffentlichen Veranstaltung berichtet. Wenn die Arbeitsfähigkeit des Planungsverbandes gegeben sei, werde zeitnah auch die mit hinzu gebetene LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) darauf zurückkommen können.

Herr Engelke äußert, er habe den Ausführungen von Herrn Otto entnommen, dass dieses Gespräch formal noch nicht stattgefunden habe und er erneut die Frage stelle, wann das offizielle Gespräch und mit welchem Teilnehmerkreis stattfinde. Dazu schlage er konkret vor, den gesamte Rat hinzuzuladen und das Thema nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren, um dem Rat aus seiner Verantwortung heraus die Möglichkeit zu geben, wichtige, auf das Revier bezogene Themen anzusprechen und es keine Propagandashow werde. Das Gespräch sollte mit dem Rat geführt werden und er fragt an, wann der Termin stattfinden werde.

Die Ratsvorsitzende äußert dazu auf Nachfrage beim Bürgermeister, dass derzeit kein Terminvorschlag vorliege, sie aber davon ausgehe, dass dann ggf. ein Termin bekannt gegeben werde.

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Herr Schünemann berichtet zur Versorgung der Kinder im Kindergarten Emmerstedt, dass die Verpflegung bisher vom Kindergarten vorgenommen und dafür ein monatlicher Obolus von 8,00 Euro für das Frühstück und 5,00 Euro für die Nachmittagsversorgung gezahlt wurde. Die Verwaltung habe nun durch die Kindergartenleitung mitteilen lassen, dass für diese Versorgung ab April ein Caterer beauftragt werden solle, der für die Frühversorgung ca. 32,00 Euro und für die Nachmittagsversorgung ca. 18,00 Euro monatlich in Rechnung stellen werde. Er fragt nach dem Hintergrund dieses Handelns, zumal sich die hygienischen Voraussetzungen nicht unbedingt geändert haben. Außerdem berichtet er, dass die Eltern ihren Kindern auch keine Brotbox mit in den Kindergarten geben dürften, um diese hohen Beträge umgehen zu können. Er möchte daher auch wissen, wie die Kinder verpflegt werden, wo sich die Eltern diese Verpflegung finanziell nicht erlauben können.

Bürgermeister Schobert antwortet, dass er den Vorgang noch nicht zur Kenntnis genommen habe, er aber recherchieren und die Anfrage beantworten werde. Allgemein merkt er noch an, wenn Antworten in den Ratsitzungen gewünscht werden, sei es wichtig, vor den Sitzungen, auch kurzfristig, einen Hinweis zu erhalten, um vorab recherchieren zu können.

Herr Schünemann hakt nach, wie es sein könne, dass die Kindergartenleitung den Eltern mitteile, dass es am 11. April eine Vorstellung des Caterers geben solle und seitens der Verwaltung keiner etwas davon wisse, worauf Bürgermeister Schobert erwidert, dass er gesagt habe, er sei von dem Vorgang noch nicht unterrichtet und nicht die Verwaltung.

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Herr Romba fragt an, ob davon ausgegangen werden könne, dass die Diskussionen enden werden, sollte das Verpflegungsgeld im Rahmen des Kita-Gesetzes übernommen werden, welches von der SPD in den Bundestag eingebracht wurde und im Sommer in Kraft treten solle.

Bürgermeister Schobert antwortet, dass er nicht glaube, dass der Bund und das Land die Kosten für die Verpflegung in den Kindertagesstätten übernehmen werden.

Bürgermeister Schobert hat zu diesem Punkt nichts Neues zu berichten.

Herr Engelke stellt zum TOP 18 öS. - Planungsverband Lappwaldsee - auf Seite 5 der Niederschrift den Änderungsantrag, dass der Satz im vorletzten Absatz "Dies bedeute eine Menge an Arbeit, die Flächen wieder herzustellen" um den Satz "und das stelle im Vergleich ein enormes zu leistendes Äquivalent an Leistung dar" ergänzt werden solle.

Nachdem keine Wortmeldungen dazu erfolgen, stellt die Ratsvorsitzende die Niederschrift mit dem Änderungsantrag von Herrn Engelke zur Abstimmung.

Sodann genehmigt der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig bei einer Stimmenthaltung die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 29.11.2018 mit der von Herrn Engelke gewünschten Änderung.

Herr Engelke stellt zum TOP 7 öS. - Angemessenheit von Aufwandsentschädigungen - auf Seite 5 der Niederschrift den Änderungsantrag, dass der Satz im 3. Absatz "Herr Engelke macht deutlich, dass er ebenfalls mit den Änderungen nicht einverstanden sei" um den Satz "Er bemängelt ausdrücklich, dass die Transparenz hinsichtlich der Aufwandsentschädigungen verloren gehe, weil die Beträge nicht mehr aufgelistet werden" ergänzt werden solle.

Weiter stellt er zum TOP 34 öS. - Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, SPD-Fraktion - auf Seite 21 der Niederschrift den Änderungsantrag, dass der Satz des 3. Absatzes "Herr Engelke vertritt die Meinung, dass für den Straßenbau alle Einwohner bezahlen müssen und nicht die jeweiligen Anlieger" um den Satz "Er fordere den Bürgermeister auf, die Bürger der Stadt und nicht die Landes-CDU zu vertreten" ergänzt werden solle.

Nachdem keine Wortmeldungen dazu erfolgen, stellt die Ratsvorsitzende die Niederschrift mit den Änderungsanträgen von Herrn Engelke zur Abstimmung.

Sodann genehmigt der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig, mit einigen Stimmenthaltungen, die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 18.12.2018 mit den von Herrn Engelke gewünschten Änderungen.

Es werden folgende ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter des Bürgermeisters gewählt:

1. stellvertretende/r Bürgermeister/in: Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich (neu)
2. stellvertretende/r Bürgermeister/in: Herr Hans-Jürgen-Schünemann (wie bisher)
3. stellvertretende/r Bürgermeister/in: Herr Wolfgang Kalisch (neu)

Abschließend spricht die Ratsvorsitzende ihre Glückwünsche aus.

Frau Altrock gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 31 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme sowie 3 Stimmenthaltungen den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beruft das beratende Mitglied Herrn Heinz Hilgers als Vertreter für den Seniorenbeirat im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung ab und beruft gemäß § 71 Abs.7 NKomVG Herrn Wolfgang Schmidt als neues beratendes Mitglied sowie Herrn Hans-Joachim Beber als stellvertretendes beratendes Mitglied für den Seniorenbeirat der Stadt Helmstedt in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Die Ratsvorsitzende spricht Herrn Schmidt ihre Glückwünsche aus.

Herr Dinter gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beruft das beratende Mitglied Frau Heike Heil als Vertreterin für die Polizei Helmstedt im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung ab und beruft gemäß § 71 Abs.7 NKomVG als neues beratendes Mitglied vertretend für die Polizei Helmstedt Frau Imke Krysta in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Die Ratsvorsitzende spricht Frau Krysta ihre Glückwünsche aus.

Frau Girod-Blöhm gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt lehnt die o. a. Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung ab. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die geforderte Erhöhung nicht den Zielen der Haushaltskonsolidierung entspricht.

Herr Cohn gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Anschließend stellt er zu der Vorlage den Änderungsantrag, dass der Satz 2 der Vorlage dahingehend geändert werden solle, dass der Ortsbürgermeister in Zukunft eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe eines einfachen Stadtrates, sein Stellvertreter 2/3 und einfache Ortsräte 1/3 davon erhalten sollen. Weiter könne der Absatz 2 der Vorlage gestrichen werden, weil die Forderung als Höchstwert für Selbständige, entsprechend dem Büddenstedter Modell, hauptsächlich für die Feuerwehr gedacht gewesen sei, was allerdings getrennt voneinander zu betrachten sei. Als Begründung für seinen Änderungsantrag gibt er an, dass er die alte Vorgehensweise für ungerecht ansehe. Damit solle der Haushalt bei den kleinen Ortsraten konsolidiert werden, während sich die Stadträte einen "ordentlichen Schluck aus der Pulle" genommen haben, sicher sehr maßvoll im Landesvergleich, aber doch exorbitant im Vergleich zu den Ortsräten. Mit der vorgeschlagenen Änderung sei die Entschädigung für Ortsräte dauerhaft und gerecht an die Erhöhung für Stadträte gekoppelt und brauche nicht mehr gesondert in Gremien behandelt werden. Überdies werde das Ehrenamt der Ortsräte gestärkt und erfahre eine bessere Anerkennung durch den Stadtrat.

Herr Zogbaum führt dazu aus, dass auch er der Meinung sei, etwas für die Mitglieder und Bürgermeister der Ortsräte unternehmen zu müssen, was auch einheitliche Meinung in der SPD-Fraktion sei. Allerdings wäre es besser gewesen, wenn der Ortsrat Offleben auf die anderen Ortsräte zugegangen wäre, man sich zusammengesetzt und gemeinsam einen Vorschlag erarbeitet hätte. Da er dies für den richtigeren Weg halte, sollten sich alle Ortsräte im Laufe des Jahres zusammensetzen und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten, welcher dann dem Stadtrat vorgetragen werden könne.

Herr Cohn erwidert, dass der Ortsrat Offleben sich relativ schnell dazu entschlossen und diesen Vorschlag kurzfristig eingebracht habe, weil keine Zeit mehr für eine Absprache bliebe, da die anderen Ortsräte zeitgleich mit dem Ortsrat Offleben diese Beschlussvorlage vorliegen hatten. Er habe bereits zu dieser Tagesordnung versucht, den TOP absetzen zu lassen, um eben noch einmal mit allen Ortsräten beraten zu können. Die Chance sei ihm leider genommen worden. Ebenso hatte er auch im Ausschuss den Antrag gestellt, den TOP zurückzunehmen, was ebenso gescheitert sei. Deshalb sei nun dieser Änderungsantrag sein letztert Versuch.

Herr Preuß äußert, er sei der Ansicht, dass der Rat darüber nicht beschließen könne, da der Antrag nur von einem Ratsmitglied und nicht vom Ortsrat Offleben gestellt worden sei. In der Vorlage sei die Formulierung so, dass alle Ortsräte darüber entscheiden sollen und die Entscheidung somit für alle Ortsräte tragbar sei. Solange die anderen Ortsräte über diesen neuen Vorschlag nicht diskutiert und abgestimmt haben, könne Herr Cohn höchstens für den Ortsrat Offleben sprechen, nicht aber für die anderen Ortsräte. Aus diesem Grund sollte sein Änderungsantrag mit der Vorgabe abgewiesen werden, das Thema ohne Zeitdruck auszuarbeiten und dann in die Ortsräte zur Beratung zu geben.

Frau Klimaschewski-Losch merkt zu Herrn Cohn an, dass Gespräche immer möglich seien, ob ein Beschluss gefasst werde oder nicht. Der Ortsrat Barmke wäre zu einem Gespräch bereit.

Die Ratsvorsitzende klärt Herrn Preuß auf, dass ein Ratsmitglied jederzeit einen Antrag stellen und er diesem Antrag zustimmen oder ablehnen könne.

Anschließend lässt sie über den Antrag von Herrn Cohn, dass der Rat für die Zukunft beschließe, dem Ortsbürgermeister eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe eines einfachen Stadtrates, sein Stellvertreter 2/3 und einfache Ortsräte 1/3 davon zu gewähren, abstimmen.

Sodann lehnt der Rat der Stadt Helmstedt mit 1 JA-Stimme, 2 Stimmenthaltungen und 32 NEIN-Stimmen den Antrag von Herrn Cohn ab.

Im Nachgang lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 29 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme sowie 5 Stimmenthaltungen den folgenden 

Herr Peter Altrock wird aufgrund seines schriftlichen Antrages vom 01.11.2018 mit Ablauf des 31.03.2019 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Büddenstedt entlassen.

Herr Gutt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden

Der Brandmeister Carsten Kirschke, geb. am 25.07.1969, wird mit Ablauf des 31.03.2019 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Büddenstedt entlassen und mit Wirkung ab 01.04.2019 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt - Ortsfeuerwehr Büddenstedt - ernannt.

Herr Stein gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden

Der Hauptlöschmeister Torsten Volkmar, geb. am 28.08.1970, wird mit Wirkung vom 01.04.2019 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Büddenstedt ernannt.

Herr Waterkamp gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Radeck gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden

Den von der Verwaltung vorgeschlagenen wesentlichen Produkten für den Haushalt 2020 wird zugstimmt.

Herr Kalisch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt, verliest den Beschlussvorschlag und ergänzt, dass nach Beratung im Finanzausschuss die Produkte 4241 Sportstätten und 5211 Bauaufsicht weiterhin als wesentliche Produkte im Haushalt aufgeführt verbleiben sollen und dass der Verwaltungsausschuss diese Ergänzung ebenso dem Rat empfohlen habe.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag mit der Ergänzung abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 34 JA-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung den folgenden 

Die im Ratsbeschluss vom 21.06.18 definierten Ziele werden für die Haushaltsperiode 2020 fortgeführt.

Herr Junglas gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt, verliest den Beschlussvorschlag und ergänzt, dass der Finanzausschuss diesem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt habe.

Herr Winkelmann führt aus, dass bei den vom Rat festgelegten strategischen Zielen einige von der Mehrheit mit Priorität belegt wurden. Bei den meisten davon sehe er das auch so, z.B. bei der baulichen Verbesserung der Schulen und das Anbieten eines attraktiven Kinderbetreuungsangebotes. Bürgermeister Schobert habe darauf hingewiesen, dass in der Planung einiges noch in Arbeit sei. Ein weiterer wichtiger Punkt sei für ihn auch das Erreichen keines signifikanten Leerstandes in der Innenstadt. Ebenso erhalte der für die Grünen Gruppe wichtige Bereich des Natur- und Umweltschutzes nicht die Wertschätzung und die erste Priorität von der Mehrheit des Rates. Ziele wie "Helmstedt ist eine grüne Stadt und im Klimaschutz spitze, die Naturräume in Helmstedt sind ökologisch wertvoll, Helmstedt geht effizient mit Ressourcen um und setzt auf erneuerbare Energien" seien für die Ratsmehrheit offenbar zweitrangig. Insbesondere was den Klimaschutz anbelange, sei die Ratseinstellung für die Grüne Gruppe nicht nachvollziehbar. Er frage sich, wo z.B. die Initiativen des Klimaschutzmanagers geblieben seien, die nicht in Erscheinung treten, worüber er sehr enttäuscht sei. Aus diesem Grund könne seine Gruppe dieser Vorlage nicht zustimmen und werde sich bei der Abstimmung enthalten.

Herr Preuß äußert, dass die aufgestellten strategischen Ziele, auch in der Masse, nach seiner Ansicht ein Wunschdenken sei. Alles was gewünscht werde, sei auch gut, aber man sollte sich eingestehen, dass die Umsetzung in dieser Masse finanziell nicht zu stemmen sei. Daher werden die Ausschüsse und der Rat immer wieder neu über die Umsetzbarkeit mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln entscheiden müssen. In der Öffentlichkeit sollte daher klargestellt werden, dass man sich zwar über zukünftige Vorhaben viel Gedanken gemacht auch die Reihenfolge der Umsetzung festgelegt habe, man aber nicht versprechen könne, dass ein Großteil oder sogar alle Vorhaben finanziell umsetzen seien. Er werde jedoch dem Beschlussvorschlag folgen, weil er ihn für anregend halte, da auch viele Gedanken ausgetauscht wurden, verweist aber nochmals auf die fehlende Möglichkeit zur Bewerkstelligung aller vorgetragenen Ziele.

Bürgermeister Schobert widerspricht Herrn Preuß dahingehend, da er es für sehr wichtig halte, dass eine Stadt in der Größenordnung von Helmstedt, mit den vielfältigsten Aufgaben, die auch immer wieder Inhalte von politischen Diskussionen seien, eine klare Priorisierung ihrer Ziele vornehme. Man habe in den vergangenen Jahren viel Kraft verloren, weil man sich immer wieder in kleinen aufkeimenden Ideen verzettelt und sich mit Motivation darauf gestürtzt und alles andere zurückgedrängt habe. Letztendlich wurde dann doch weniger geschaffen, als man hätte schaffen können, wenn man sich konzentriert und Schwerpunkte gebildet hätte. Nun wurden diese Schwerpunkte gebildet und für das Verwaltungshandeln sei es folglich sehr wichtig, dass der Rat sich klar dazu positioniere. Im Anschluss müssen innerhalb der Verwaltungsarbeit Prioritäten in der Bearbeitung von Aufgaben gebildet werden. Die Verwaltung habe anhand der Ratsvorgaben zur Ausrichtung und Aktivierung der strategischen und mittelfristigen Ziele, eine klare Handhabung, welche Projekte mit welcher Priorität belegt seien und wie die Umsetzungen festgelegt wurden. Er gehe davon aus, dass sich in 1 bis 2 Jahren wohltuende Ergebnisse bemerkbar machen und sich die Sinnhaftigkeit einer derartigen Ausrichtung zeigen werde. Insbesondere dann, wenn man zu der Erkenntnis gelange, dass ein mittelfristiges Ziel erreicht sei, könne man dort die Priorisierung streichen und dafür ein anderes Ziel aktivieren und Ressourcen hinein geben. Daher sehe er das nicht so wie Herrr Preuß und das sei ihm wichtig, dies auch mitzuteilen. Für den Rat sei es wichtig, Ziele zu setzen und an der Erfüllung zu arbeiten.

Herr Fox äußert, dass man Gesamtziele niemals aus den Augen verlieren sollte. Auch wenn über mittelfristige Ziele gesprochen werde, sei das auch relativ konkret, da es um die Stadtsanierung, um Kitas und Schule und um einzelne darauf folgende Maßnahmen aus dem festgestellten Bedarf gehe. Gesamtziele seien seiner Meinung nach aber auch bei der Energie- und der Co²-Einsparung, der Nachhaltigkeit und des Erhaltes des sozialen Zusammenhaltes zu berücksichtigen. Daher könne er nicht die Zurückhaltung der Grünen Gruppe zu den mittelfristigen Zielen verstehen, denn überall dort, wo konkrete Maßnahmen im Raume stehen und auch mit angesprochen seien, werden auch langfristige Ziele und Voraussetzungen mit aktiviert. Wenn es z.B. darum gehen, neue Kitas zu bauen, dann gehe es auch um eine nachhaltige und möglichst CO²-sparende Umsetzung. Auch bei einer Definierung eines neuen Stadtsanierungsgebietes gehe es darum, dass dieses letztendlich zu Energieeinsparungen führen solle. Anstatt dies allgemein abzulehnen oder zurückzuhalten fände er es besser, auch in den Ausschüssen konkrete Vorschläge zu machen, wie man diese Ziele noch stärker in die Richtung in Erscheinung treten lasse.

Herr Junglas weist darauf hin, dass der Rat bereits im Jahr 2007 priorisierte strategische Ziele für die Stadt Helmstedt beschlossen habe. Sie seien keine neue Erfindung, sondern sie seien ab dem Jahr 2010 nicht weiter verfolgt worden. Es sei allerdings richtig, dass über die strategischen Ziele aktuell wieder beschlossen werde.

Herr Preuß äußert zu den von Bürgermeister Schobert getätigten Ausführungen, dass er nicht gesagt habe, man solle die Ziele nicht haben. Er habe nur deutlich dargelegt, was finanziell machbar sei und darüber sollte man sich im Klaren sein. Außerdem könne es zukünftig immer wieder neue Situationen geben, wo man dann verpflichtet sei, einen anderen als den festgelegten Schwerpunkt zu setzen. Es gehe nicht darum, dass er gegen die Ziele sei. Ziele müsse jeder haben, aber es gehe darum, welche finanziell umsetzbar seien und welche nicht.

Herr Ryll bringt in Erinnerung, dass der Rat im letzten Jahr diese mittelfristig aktivierten strategischen Ziele erst beschlossen habe, wobei die Umsetzung noch nicht in der Dynamik bzw. in der Endphase sei, wie der Rat sich das auch vorgestellt habe. Daher sollte in diesem Jahr genauso wie im letzten Jahr verfahren werden. Ansonsten werde der Rat sich jährlich darüber unterhalten, welche mittelfristigen Ziele aktiviert werden sollen. Das sei in diesem Falle eine Besonderheit und wer im letzten Jahr den Zielen zugestimmt habe, der müsse folglich in diesem Jahr auch wieder zustimmen. Was ihm allerdings sehr wichtig sei und er deshalb unbedingt darauf hinweisen möchte, auch weil das in der Öffentlichkeit immer wieder untergehe, sei die Tatsache, dass unter den definierten 8 großen Ziele weit über 30 Detail-Ziele angesiedelt seien, die zwar verfolgt werden, aber nicht alle gleichzeitig. Daher bilde der Rat nun an dieser Stelle einen Fokus auf Dinge, die er für wichtig halte und die ihm jetzt wichtig erscheinen. Alle anderen Angelegenheiten seien natürlich auch wichtig, aber sie werden zur Zeit nicht mit der hohen Intensität weiterverfolgt. Dies sei eine sehr gute strategische Art und Weise, wie man ein so großes Unternehmen dann auch führen sollte. Dementsprechend sollten bei den Diskussionen über Ziele auch deutlich gemacht werden, dass es noch wesentlich mehr Ziele gebe, als die, die der Rat hier mittelfristig aktiviert und sich auf diese Ziele fokussiert habe. Dies sei wichtig, weil dadurch auch die Haushaltsmittel vorerst in einer höheren Art und Weise in diese aktivierten mittelfristigen Ziele fließen. Wenn diese dann abgewickelt seien, könnten dann andere Ziele abgearbeitet werden. Daher fordere er seine Ratskollegen auf, im nächsten Jahr auch andere Ziele festzulegen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 31 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme sowie 3 Stimmenthaltungen den folgenden

Die in der Vorlage 34/2019 aufgeführten Zuwendungen werden angenommen.

Frau Grune gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden

1. Der Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Büddenstedt wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG
    beschlossen.

2. Der Jahresfehlbetrag i. H. v. 386.564,65 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Rat erteilt dem ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt für die Führung
    der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 keine Entlastung.

Herr Winkelmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Schobert informiert, dass der Jahresabschluss 2014 kurz vor dem Abschluss der Prüfung durch das RPA stehe und er davon ausgehe, dass der Rat den Jahresabschluss 2014 noch vor der Sommerpause genehmigen und annehmen könne. Das würde auch bedeuten, dass die Verwaltung mit ihren Planungen etwas voraus sei, da in diesem Jahr sicherlich auch noch der Jahresabschluss 2015 zu Ende gestellt werden könne.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 33 JA-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen den folgenden

Die Neufassung der Sportförderrichtlinien der Stadt Helmstedt wird in der als Anlage beigefügten Fassung unter dem Vorbehalt beschlossen, dass die Landkreis-Richtlinien in der dort geplanten Fassung ebenso beschlossen werden.
Die Richtlinien der Stadt Helmstedt treten sodann rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Cohn gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Dr. Weferling weist namens der CDU-Fraktion nochmals darauf hin, dass nicht nur die Förderung analog zum Landesportbund mit den umfangreichen Forderungen bestehe, die auch von den Vereinen erfüllt werden müssen. Es sei auch ein sogenannter Bypass eingebaut worden, dass man eine 25%ige Förderung habe, ohne das dieses langwierige Procedere aufgrund der Richtlinien vom Landkreis und vom Landessportbund durchgeführt werden müsse. Das sei für die kleineren Vereine wichtig, die den Aufwand der Antragstellung trotz Unterstützung vom Landkreis und Kreissportbund nicht unbedingt in dem Umfang leisten können. Daher sei diese Förderung auch für kleinere Maßnahmen hilfreich, wo auf kurzem Wege eine Förderung durch den Rat beschlossen werden könne.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden

Vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Neufassung der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Helmstedt ab 01.01.2019 wird dem TSV Germania Helmstedt von 1849 e. V. eine Zuwendung i. H. v. 3.904,69 Euro zur Umrüstung der Flutlichtanlage auf dem C-Platz von konventioneller Lichttechnik auf LED-Technik gewährt.

Herr Diedrich gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden

Der Landkreis und die Stadt Helmstedt bekennen sich ausdrücklich zur inter-kommunalen Zusammenarbeit und gemeinsamen partnerschaftlichen Entwicklung des Gewerbegebietes A2 Barmke als Keimzelle der von Landkreis und kreisangehörigen Kommunen gemeinsam getragenen kreisweiten Wirtschaftsentwicklung zur nachhaltigen Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der zukünftigen regionalen Wirtschaftsstruktur.

Herr Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Junglas bittet Bürgermeister Schobert um Erläuterung, warum der Rat in der gegenwärtigen Sitzung diesen Beschluss so fassen müsse.

Herr Otto bringt in Erinnerung, dass das Vorhaben „Gewerbegebiet A2 Barmke“ mittlerweile seit 2 Jahren vom Landkreis und der Stadt gemeinsam betrieben werde. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wurde ein entsprechender Antrag auf Erhalt von GRW-Fördermittel gestellt, um einen möglichst hohen Fördersatz zu bekommen. Dazu sei der mit der NBank und dem Wirtschaftsministerium abgestimmte Antrag am 15. 11.2018 bei der NBank gestellt worden. Das Wirtschaftsministerium habe nun noch einmal eine entsprechende aktuelle Begründung von Rat und Kreistag erbeten, woraus die Ernsthaftigkeit und die Entschlossenheit von Landkreis und Stadt hervorgehe, dieses Vorhaben voranbringen zu wollen, obwohl es seit dem Sommer 2017 den städtebaulichen Vertrag zwischen Landkreis und Stadt mit allen wesentlichen Inhalten gebe. Dies wurde dementsprechend vorbereitet. Der Kreistag habe dieser Resolution bereits vor 2 Wochen zugestimmt und es wäre schön, wenn auch der Rat der Stadt Helmstedt sich dem anschließen könne, damit die Verwaltung die Begründung umgehend an die NBank und an das Ministerium auf den Weg bringen können. Inhaltlich sei nichts anderes enthalten, als das, was im Vertrag vor 2 Jahren auch schon formuliert worden sei.

Herr Preuß äußert Kritik an der Vorgehensweise dahingehend, dass schon sehr viele Resolutionen vom Rat verfasst und auf den Weg gebracht worden seien, welche aber leider nie das erreicht haben, was beabsichtigt gewesen sei. Der gestellte Antrag sei bereits mit einer Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit gestellt worden, womit alles Geforderte vorhanden sei. Er sei der Meinung, wenn vom Ministerium anders entschieden werden wolle, helfe diese Resolution nicht. Der Rat könne wiederholt nur dahingehend tätig werden, indem er erneut für eine Resolution stimme, was wahrscheinlich beruhige, aber das Vorhaben leider nicht weiterbringen werde. Stadt und Kreis haben keinen Einfluss auf diese Entscheidung, es sei denn, dass sich die hiesigen Landtagsabgeordneten intensiv für das eingereichte Vorhaben und auch für die Einhaltung bereits gegebener Zustimmung und Zusage von höchster Stelle einsetzen. Daher sei seiner Meinung nach das Wichtigste, dass die politischen Entscheidungen im Landtag das Vorhaben voll und ganz unterstützen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 32 JA-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen den folgenden

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. F 385 “Hinter der Walbecker Straße“ für das in der
   Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
   beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger
    abzuschließen.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Wiesenborn gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden

1. Den Abwägungsvorschlägen (in der Fassung, wie sie im Bau- und Umweltausschuss am
    12.03.2019 behandelt worden ist, Anlage 1), zu den in den Beteiligungen nach § 4(2)
    und § 3(2) BauGB vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten.

2. Der Bebauungsplan Nr. P 351 “Am Stephani – Friedhof“ wird gem. § 10 BauGB als Satzung
    beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Rippel gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Otto erinnert an die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12.03.2019, wo auch die Frage aufgekommen sei, ob mit der vorhandenen Bebauungsplanung eine spätere Erweiterung aus dem Gebiet heraus in Richtung Westen möglich wäre. Hierzu habe es die Überlegungen gegeben, auch eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan vorzusehen. Da das Vorhaben aber zügig betrieben werden solle, habe die Verwaltung empfohlen, in diesem Falle keine erneute Auslage vorzusehen, um nicht wenigstens ¼ Jahr Zeit bei der Umsetzung zu verlieren. Die Verwaltung habe zugesagt, dass dieses Ansinnen auch dadurch ermöglicht werden könne, indem die Stadt, die durchweg Eigentümer der Flächen sei, einfach einen schmalen Streifen im Norden der Fläche, angrenzend und parallel zur Straße Magdeburger Tor, nicht veräußern werde, sondern so frei halte, dass tatsächlich eine Erweiterung des Gebietes nach Nordwesten möglich wäre, sollte sich diese Möglichkeit später konkretisieren. Diese Erklärung möchte er daher auch zu Protokoll geben, um sie für die Zukunft festzuhalten und sie in den nächsten Jahren auch nicht in Vergessenheit gerate. Verwaltungsintern wurde dies auch schon entsprechend vorbereitet, was bedeute, es werde möglich bleiben, eine Erweiterung vorzunehmen, wenn die Zeit dafür gekommen sei.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 34 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme den folgenden

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OTB 386 “Höltgeberg“ für das in der Anlage 1
    gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Fox gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und berichtet, dass der Bau- und Umweltausschuss (BUA) in seiner Sitzung beschlossen habe, die Vorlage in die Fraktionen zurückzuweisen. Der Verwaltungsausschuss habe zu der Vorlage keine Beschlussempfehlung an den Rat ausgesprochen. Am Vortag dieser Ratssitzung habe in Barmke eine Ortsbesichtigung stattgefunden, wo sich die Beteiligten vor Ort noch einmal über die Alternativen orientierten konnten. Anschließend werden sich dazu noch Berichterstatter zu Wort melden.Anschließend verliest er den in der Vorlage aufgeführten Beschlussvorschlag.

Herr Preuß berichtet, dass die Ortsbegehung vor der BUA-Sitzung mit den Mitgliedern des Ausschusses und des Ortsrates Barmke stattgefunden habe. Es wurden einige Möglichkeiten diskutiert und es wurde auch darüber gesprochen, dass möglicherweise Zuwegungen zur Erweiterung des Baugebietes zu berücksichtigen seien. Daher sollte in einer BUA-Sondersitzung noch einmal in die Diskussion gegangen werden, um den Beschluss so weit vorzubereiten, dass er als Empfehlung an den Rat gegeben werden könne.

Bürgermeister Schobert merkt an, dass es um einen Aufstellungsbeschluss gehe, was bedeute, dass die Verwaltung den Auftrag erhalte, überhaupt tätig zu werden. Die notwendige Diskussion, die bereits stattgefunden habe, war ein Vorgriff auf die Diskussionen, die eigentlich erst entstehen, wenn der Beschluss der Vorlage gefasst wurde. Aus der Praxis heraus gesehen gebe es überhaupt keinen Grund, diesen Aufstellungsbeschluss nicht zu fassen. Würde der Beschluss in dieser Sitzung allerdings nicht gefasst werden, verliere man an Zeit, die aber gebraucht werde, bis in der nächsten Sitzung ein derartiger Beschluss gefasst werde. Das bedeute zum Einen, dass der Rat vom beschlossenen mittelfristigen Ziel abweiche, weil er dem Bebauungsgebiet nicht die höchste Priorität zuordne und zum Anderen würden möglicherweise Bauwillige verloren gehen. Die Verwaltung habe vor kurzem dem Rat bekannt gegeben, dass für den Bereich Barmke 24 Anfragen von Bauinteressenten vorliegen, die darauf warten, dass sie bauen können. Es sei auch bekannt, je länger die Zeit vergehe bis die Stadt Bauplätze anbieten können, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass diese Bauwilligen, die sich aus anderen Städten und Landkreisen kommend in Helmstedt ansiedeln wollen dann nicht nach Helmstedt ziehen. Daher wäre es gut, wenn der Rat diesen Aufstellungsbeschluss fasse, mit der fachlichen Diskussion sei bereits begonnen worden.

Herr Stein berichtet von der Ortsbesichtigung, dass dort einvernehmlich geäußert wurde, die Vorlage in die Fraktionen zurückzunehmen und in einer Sondersitzung noch einmal eingehend zu beraten. Er könne zwar den Ausführungen von Bürgermeister Schobert in soweit folgen, aber wenn eine derartige Empfehlung von vorn herein für null und nichtig erklärt werde, dann könne man sich zukünftig auch Ortsbesichtigungen ersparen. Weiter weist er darauf hin, dass die Vorlage der Verwaltung bezüglich des Kartenmaterials deutlich von den Wünschen des Ortsrates Barmke abweiche. Das heiße, die dargestellte Gesamtüberplanung sei viel zu groß, wobei die Lage des Baugebietes Höltegberg an sich aber stimmig sei. Dies bittet er in der Beschlussfassung entsprechend zu berücksichtigen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 29 JA-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen den folgenden

Das vorliegende Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Helmstedt vom März 18.03.2019 wird beschlossen.

Herr Gehrke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt. Bei der in der Vorlage aufgeführten Änderung zur "Smart City - Die digitale Stadt", unter Bemerkungen / Förderprogrammorientierung "Call 6 - Investitionspaket digitale Stadt" aufzunehmen, trägt er eine Bitte an die Verwaltung vor. Er habe im Internet recherchiert, um zu ergründen, was sich dahinter verberge - leider ohne Ergebnis. Er sei allerdings auf ein Programm des Bundes vom 16.01.2019 gestoßen, welches "Initiative Stadt.Land.Digital" laute und vom Wirtschaftsminister vorgestellt wurde. Das Programm habe das Ziel, die Städte und Kommunen bei ihrer digitalen Transformation zu unterstützen. Daher seine Bitte an die Verwaltung um Prüfung, ob es diesen Begriff wirklich so gebe und ob evtl. das Programm "Initiative Stadt.Land.Digital" gemeint sei. Anschließend verliest er den in der Vorlage aufgeführten Beschlussvorschlag

Herr Cohn bedankt sich namens der Gruppe FDP/HWG bei den Mitarbeitern der Verwaltung und bei der Firma Complan für die gute Arbeit zur Erstellung des ISEK. Nicht nur der Entwurf des ISEK selbst, sonder auch der Prozess der Erarbeitung in den politischen Gremien und auch in der Öffentlichkeit, sei ein gelungenes Werk. Die gesamte Vorgehensweise mit der Verwaltung und der Politik sei bis zum Sitzungstage konstruktiv und transparent gestaltet worden. Dies sei eine gute Grundlage für die Akzeptanz dieses Konzeptes, welches für die Stadt Helmstedt in den nächsten Jahren handlungsleitend sein und die Stadt erfolgreich weiterentwickeln werde. In mehreren Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung wurden die Schlüsselvorgaben diskutiert, festgelegt und mit den bestehenden strategischen Zielen abgestimmt. Der nun vorliegenden Planung stimme seine Gruppe uneingeschränkt zu. Ebenso stimme die Gruppe dem Vorschlag aus dem Konzept zu, mit folgenden 4 Vorhaben zu starten: 1. Leerstandsaktivierung - hierbei seien die Leerstände von Wohnungen und Geschäften in der Innenstadt gemeint. Bei insgesamt über 800 leerstehenden Wohneinheiten in der Altstadt und im Conringviertel und von über 25 leerstehenden Ladengeschäften sei das eine vordringliche Aufgabe, diesen Missstand zu beheben. 2. Citymanagement - dem Innenstadtmanagement komme eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Altstadt und ihrer Handels- und Dienstleistungsfunktion zu. Die Attraktivität einer Stadt werde an einem attraktiven Zentrum festgemacht und dort bedürfe es dringend zielgerichteter besonderer Unterstützung. Die Händler, Gastronome, Eigentümer und auch Besucher brauchen unbedingt wieder einen städtischen Ansprechpartner, der seit einigen Jahren sichtlich vermisst werde. Es gebe aus deren Sicht viele Sorgen und Missstände, um die sich auch die Wirtschaftsförderung und das Ordnungsamt mehr bemühen müssten. Dies sei auch wichtig, um die Attraktivität in der Innenstadt zu verbessern. 3. Aktivierung des Bahnhofes - es liegen sehr gute Ideen und Pläne vor, um den Bahnhof zu einem Erlebnisbahnhof umzugestalten, um ihm mit der Funktion als Mobilitätszentrale gerecht zu werden. Das wäre auch ein wichtiger Schritt um die Stadt, den Landkreis und die ganze Region touristisch besser zu vermarkten und seine Bedeutung als Naherholungsziel ausbauen zu können. Hier seien große Potentiale, die man nutzen wolle. 4. Prozessgestaltung rund um den Lappwaldsee - zu den großen Herausforderungen zähle der Landschaftsumbruch der ehemaligen Tagebauflächen mit all seinen Facetten. Wichtig sei, dass man sich nun auf den Weg mache, um das Gebiet als Naherholungsgebiet zu erschließen und dabei auch die Chancen zu wahren, denn der Lappwaldsee-Tourismus könne für Helmstedt in Zukunft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sein, der nun entwickelt werden müsse. Demzufolge werde die Gruppe FDP/HWG aus den vorgenannten Gründen dem vorliegenden Stadtentwicklungskonzept mit Überzeugung zustimmen.

Herr Winkelmann führt aus, dass das ISEK ein gelungenes Projekt der Zusammenarbeit zwischen Interessierten und engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern, der Verwaltung und des Rates darstelle. Es stelle die Weichen für die Entwicklung der Stadt Helmstedt in den nächsten Jahren. Bei manchen Projekten werde es etwas länger dauern, aber es gehe in Helmstedt voran. Beispielhaft erwähnt er einige geplante Maßnahmen, die auch mit der Priorität 1 belegt wurden, wie die Aktivierung leerstehender Wohnungen und die moderate Ausweisung freier Wohnbauflächen. Hierbei sei das Wort "moderat" entscheidend, was bedeute, keine Ausweisung von großflächigen Neubaugebieten außerhalb der Bebauung. Ein besonders negatives Beispiel sei dafür die beabsichtigte Massenerschließung am St. Annenberg westlich der Umgehungsstraße mit 31,9 ha gewesen. Wie er aber vernommen habe, solle es dafür inzwischen auch in der CDU und in der SPD keine Mehrheit mehr geben, worüber sich die Grünen Gruppe freuen würde, wenn es auch so bliebe. Weitere Projekte seien die Neubaumaßnahmen an den Kitas, die mit den strategischen Zielen korrespondieren, die Erweiterungsbauten an den Grundschulen, wo auch eine aktive Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die energetischen Erneuerungen der Gartenstadt, des Elzweges und des Ortsteils Büddenstedt sowie der Radwegeausbau von Emmerstedt nach Barmke, Der letzte, besonders hervorzuhebenden Punkt betreffe den Antrag der Grünen Gruppe bezüglich der Brücke von der Innenstadt über den Bahnhof zu den südlichen Stadteilen und dem Lappwaldsee. Wenn das Vorhaben umgesetzt werden würde, wäre das ein sehr gutes Vorhaben, welches allerdings von den Zuschüssen - von der Förderungsmöglichkeit - abhänge  und alle Beteiligten hoffen, dass die Kohlekommission auch die Region Helmstedt bedenke. Daher werde die Grünen Gruppe dem ISEK zustimmen.

Herr Engelke äußert, dass er dieses ISEK ablehnen werde, weil er es für unehrlich halte und eine gewisse Beeinflussung nicht ausschließe. Das ISEK weise seiner Meinung nach einen entscheidenden Mangel aus. Unter den Schlüsselvorhaben der Stadtentwicklung werde vordringlich "Perspektive Lappwaldsee" ausgewiesen. Jeder wisse, dass er sich für den Lappwaldsee einsetze, aber es gibt wichtigeres für die Stadt Helmstedt. Er erinnert an den Antrag seiner Ehefrau vor 7 oder 8 Jahren, in dem gefordert wurde, mehr Einsatz für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in der Stadt Helmstedt zu zeigen, welcher damals mit sehr viel Polemik abgelehnt wurde, weil es um Unbestimmtheiten gegangen sei. Sicherlich hätte man den Antrag anders formulieren können, aber entsprechende Vorschläge dazu wurden nicht vorgetragen. Er stelle nun fest, dass er dieses in dem ISEK nicht wiederfinde. Seiner Meinung nach gehöre die Ansiedlung von Gewerbebetrieben auf Punkt 1 der Schlüsselvorhaben der Stadtentwicklung. Daher halte er das Konzept an der Stelle für unehrlich. Weiter spricht er den Punkt Grundschulen an, wo die Situation als jeweils gut beschrieben werde, er aber etwas anderes gehört habe. Außerhalb politischer Parteien sei ihm gesagt worden, dass die Situation in dem Bereich katastrophal sei. Auch das werde im ISEK verschwiegen. Deshalb werde er das ISEK aus dem Grund der Unehrlichkeit ablehnen, da die wichtigsten Punkte fehlen.

Herr Ryll zitiert: "Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben". Mit diesem Satz von Albert Einstein hatte er am 22. Januar die erste der 3 Ausschusssitzungen zum ISEK begonnen und hatte an dieser Stelle auch alle Ausschussmitglieder gebeten, dass man sich konstruktiv in diesem umfassenden Prozess immer daran orientiere, etwas Gutes für die Stadt Helmstedt erreichen zu können. Er bedankt sich bei allen Beteiligten, die während der sehr umfangreichen Diskussionen auch immer sehr zielgerichtet und fokussiert gewesen seien, etwas Gutes für Helmstedt zu erreichen. 65 Tage sei es nach der ersten Beratung her, dass nun dieses ISEK schon verabschiedet werden könne. Er hoffe, dass es auch mit großer Mehrheit in dieser Sitzung verabschiedet werden könne, denn es sei ein positives Zeichen für Helmstedt. Die CDU-Fraktion stimme diesem Konzept gern zu. Es sei ein Baustein für die Zukunft der Stadt Helmstedt. Anschließend betrachtet er das umfangreiche ISEK aus einer anderen Blickrichtung und vergleicht das Konzept mit einem Kochbuch - das Kochbuch für Helmstedt - mit dem Titel "So lecker wird es in Helmstedt". In den vergangenen Wochen habe man gemeinsam sehr intensiv über die zahlreichen Gerichte gesprochen, die dieses ISEK nun beinhalten. Da sei es auch in der Diskussion immer wieder zum Vorschein gekommen, dass nicht alle Gerichte allen schmecken. Das liege aber in der Natur der Sache und sei normal. Man sei sich aber sicher, dass die Qualität und auch die Quantität der Rezepte sehr ansehnlich für die Stadt Helmstedt seien und alles auf einmal zu kochen würde mit Sicherheit auch keinen Sinn ergeben. Das bedeute, man müsse so kochen, dass man die Fertigstellung des Gerichts auch schaffe. Daher werde nun entschieden, mit welchen Rezepten begonnen werde. Dies geschehe mit Sicherheit auch immer in enger Abstimmung, weil dafür finanzielle Mittel benötigt werden, wie bereits in den aktivierten mittelfristigen Zielen definiert wurde. Weiter seien in Kochbuch für Helmstedt auch Gerichte, bei denen man zahlreiche Zutaten von außen bekomme, sogenannte Fördermittel. Dadurch erhoffe man sich auch, dass man nicht nur die kleinen Gerichte zubereiten könne, sondern dass man auch das eine oder andere große Vorhaben umgesetzt bekomme. Es gebe viele Beispiele, welche bereits sehr intensiv in den Medien dargestellt wurden, so dass auch die Bevölkerung aktiv daran teilnehmen konnte und nun sehen könne, wie sich ihre Teilnahme hier auch darstelle. Nun gehe es darum, die ersten Gerichte auch in die Zubereitung zu bringen. Wie genau sie allen am Ende schmecken bzw. vielleicht auch aussehen werden, könne keiner im Voraus sagen. Man habe aber eine gute Aufstellung der Zutaten. Außerdem liegen zahlreiche gute Hinweise vor, wie man die Zubereitung hinbekomme und man habe auch den Mut, sie umzusetzen. Er habe am Anfang von der Zukunft gesprochen, dazu möchte er auf einen wichtigen Satz verweisen. Viele Menschen überschätzen es, was in einem Jahr machbar sei. Doch noch mehr Menschen unterschätzen es, was in 10 Jahren machbar sei. Bei den zahlreichen Gerichten/Ideen sei Weitblick gefragt und einige werden auch erst in einigen Jahren deutlich spürbare Erfolge zeigen. Deshalb sei es wichtig, dass man mit dieser Sitzung starte und Zeichen setze. Er appelliert an die Ratsmitglieder, in den kommenden Wochen, Monaten und auch Jahren die zahlreichen guten Ideen gemeinsam in die Umsetzung und gemeinsam das ISEK zum Starten zu bringen.

Herr Gehrke führt aus, dass die Stadtentwicklung, mit der man sich beschäftige, ein aktiver Planungs- und Veränderungsprozess im Gegensatz zu einer zufällig verlaufenden Entwicklung sei. Diesen aktiven Planungs- und Veränderungsprozess stelle man mit der Beschlussfassung über das Konzept. Er merkt an, dass er nicht die Metapher "Kochbuch", sondern einen anderen Begriff auswählen würde, weil es hier um Zukunft gehe. Der Rat beschließe über den Fahrplan für Helmstedter Zukunft und man werde in der Verhandlung dieses Konzeptes dann über die bevorzugten Stationen und vor allen Dingen aber auch über die Ticketpreise zu entscheiden haben. Das werde in der Zukunft geschehen. Es wurde bereits die gelungene Zuarbeit der Verwaltung angesprochen. Dieses Konzept wäre nur mit einer formalen Mitarbeit, ohne engagierte aktive Mitarbeiter der Verwaltung, nicht möglich gewesen. Wer bei den stattgefundenen Workshops dabei gewesen sei, wisse, mit welchem Eifer und Engagement sich Herr Otto und seine Mitarbeiter eingesetzt haben. Daher spricht er nochmals seinen Dank aus. Das Ganze sei in den Workshops darauf abgezielt gewesen, nicht nur die Verwaltung und das Institut anzuhören, sondern es wurde auch ganz bewusst darauf angelegt, eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung zu erlangen, was auch gut gelungen sei. Wenn man z.B. nur an die über 1.000 Fragebogen denke, die in die Auswertung mit eingeflossen seien. In seinen Augen ein etwas bedenklicher Tatbestand liege darin, dass die Grundlage dieses Konzeptes eine sogenannte SWOT-Aanalyse sei und wer sich damit auskenne, wisse, dass diese Analysen sich vorrangig auf den Zustand der Gegenwart beziehen. Das werde auch in diesem Konzept deutlich, da an manchen Stellen einfach nur eine Fortschreibung der Gegenwart in die Zukunft vorgenommen wurde und man antizipiere zu wenig, welche Möglichkeiten und Entwicklungen in den nächsten Jahren auf einen zukommen können, welche auch in dieses Konzept einfließen sollten. Es müsse aber abgewartet werden. Ein Beispiel dafür sei, dass dieser ganze Problemkreis der „Digitalen Stadt“ die ersten Kunden aufgenommen habe, nachdem man das im Ausschuss und Rat behandelt habe. Das bringe ihn dazu zu glauben, dass die Diskussionen im Rat und im Ausschuss wesentlich mit dazu beigetragen haben, dieses Konzept in einigen Punkten noch zu verbessern, wie z.B. beim Brunnental, wo dessen Entwicklung im ursprünglichen Konzept keine Relevanz hatte. Wer sich ein wenig mit der Helmstedter Bevölkerung unterhalte und wem bekannt sei, wie die Leute denken, wisse, das gerade dieses Brunnental das Naherholungsgebiet als wesentlich förderungsbedürftig betrachtet werde. Daher freue er sich, dass das Brunnental auch mit Eingang in das Konzept gefunden habe. Er möchte nicht auf die einzelnen Schwerpunkt eingehen, er möchte nur einen Punkt herausgreifen und das sei die Innenstadt. Als Anlage zu dem Konzept liegen auch die Umfrageergebnisse vor, auf die er kurz eingehen möchte. Die eine Umfrage beinhaltete die Frage nach dem Lieblingsplatz in der Stadt. Die Antwort laute mit 175 Nennungen der Marktplatz. Die nächstfolgende Nennung mit 80 Stimmen sei die Innenstadt. Danach folge das Brunnental mit 75 Nennungen. Das sei die Reihenfolge bei den Lieblingsplätzen der Befragten. Die 2. Frage war, wo man mit seinem Besuch hingehen möchte und 63 % haben die Altstadt benannt. Damit stehe das an der obersten Spitze der möglichen Antworten. Dies seien Umfrageergebnisse aus der Bevölkerung, die zeigen, wie wichtig ihnen diese Innenstadt sei. Das sei aber nur die eine Seite, es gebe dazu auch ein Problem. Es gab auch noch eine andere Umfrage, nämlich nach den Orten in Helmstedt, die gemieden werden. Mit der gleichen Mehrheit kam auch hier die Antwort, die Innenstadt. Das heiße, diese Ambivalenz einerseits Lieblingsort, wo man mit Menschen bevorzugt hingehe möchte und auf der anderen Seite aber ein Ort, den man nach Möglichkeit vermeide. Das seien zwar unterschiedliche Menschen, die diese Antworten gegeben haben, es zeige aber auch, wie wichtig die Entwicklung der Innenstadt in Zukunft betrieben werden müsse. Für die Innenstadt sei die Leitfunktion immer noch der Handel. Deshalb gelte es hierbei, den Handel weiterzuentwickeln und attraktiver zu machen. Dafür habe man bereits auch das Einzelhandelskonzept erarbeitet. Die Innenstadt sei nicht nur für die zentrale Versorgungsfunktion zu sehen, sondern sie sei auch Motor für die gesamt Entwicklung der Stadt Helmstedt. So müsse man Innenstadt begreifen und dann auch die nötigen Konsequenzen ziehen. Die SPD habe mit Zufriedenheit die inhaltlichen Festlegungen dieses Konzeptes gelesen, weil viele Mitglieder Anträge dazu gestellt und die auch nicht immer eine Mehrheit gefunden, aber der SPD Rückenwind gegeben haben. Die SPD werde auch in Zukunft dieses Konzept mit eigenen Anträgen unterfüttern und festlegen, wo bei der Metapher “Fahrplan“ bevorzugte Ziele zu setzen seien und wie viel ein Ticket kosten solle. Er habe in den Jahren seiner Ratstätigkeit schon das eine oder andere Konzept beschlossen. Dabei erinnere er sich an die mit Frau Heister-Neumann gemeinsam entwickelten und bis jetzt noch gültigen Leitlinien zur Stadtentwicklung, die auch im Prozess mit Bürgern gemeinsam erarbeitet wurden und was damit geschehen sei. Nach mehrmaligen Nachfragen seien sie auf der städtischen Homepage gelandet, aber sonst habe sich kaum jemand mehr dafür interessiert. Daher könne er den anwesenden Sitzungsteilnehmern versprechen, dass die SPD dafür sorgen werde, dass dieses Stadtentwicklungskonzept kein Papier für das Archiv, sondern ein Papier für eine aktive und attraktive Zukunft der Stadt Helmstedt sein werde.

Herr Fox führt aus, dass das Stadtentwicklungskonzept zu einem guten Teil auf Veranstaltungen mit Bürgern und deren Befragungen basiere. Dabei stelle sich die Frage, wer an diesen Veranstaltungen und an diesen Befragungen teilnahm und ob bestimmte Problembereiche evtl. weniger im Mittelpunkt gestanden haben. Er denke dabei an soziale Fragen und Probleme, die in der Stadt Helmstedt durchaus bestehen. Sie werden zwar an einigen Punkten des Konzeptes angesprochen, wenn es z.B. um den Kita-Neubau oder um Schulen gehe, werden aber zum Teil auch in die Verantwortung des Landkreises verwiesen. Letztlich müsse man sich auch zukünftig in der Stadtentwicklung der Stadt Helmstedt und auch im Rat diesen Fragen stellen. So werde man viele dieser vorgeschlagenen Maßnahmen finden, ob es um Sanierungsgebiete, die Innenstadtentwicklung, die Entwicklung der Wirtschaftskraft, die Arbeitsplätze, den Erhalt und die Weiterentwicklung als wichtigen Bildungsstandort oder die Einrichtung von Hochschulinstituten gehe. Ebenso müsse bei der Betrachtung der digitalen Stadt - die Stadt attraktiv für viele Menschen gestalten, die auch zukünftig in Helmstedt leben und arbeiten wollen - im Blick behalten werden, dass diese Stadt ein soziales Umfeld biete, welches eine zuträgliche soziale Entwicklung und somit ein gutes Zusammenleben für alle ermögliche. Er gehe aber davon aus, dass der Rat auch diese Richtung im Blick behalte, dass es nicht nur um die Wirtschaftskraft, sondern letztlich auch um das soziale Zusammenleben in der Stadt Helmstedt gehe.

Herr Preuß merkt an, die Notwendigkeit des Konzeptes sei der Grundlage und Situation geschuldet, dass man ohne ein Konzept keine Fördermittel erhalten könne. Soweit ihm bekannt sei, war dies eigentlich der wichtigste Grund zur Erstellung des Konzeptes. Das dadurch ein enormer Arbeitsanfall auf Verwaltung und Politik zukam, war selbstverständlich, welcher auch gut bewältigt und umgesetzt worden sei. Zu dem von Herrn Ryll angesprochenem Kochbuch führt er aus, dass dieses eine Handhabe mit groben Linien sei. Wie beim Kochen auch, könne man sich zwar genau nach einem Rezept halten, aber es kämen immer wieder Unterschiede bei den Gerichten heraus. Manches wunderbar Beschriebene sei nach der Umsetzung aber nicht so einwandfrei, wie es vorher ausgesehen habe. Es sei zwar gut, ein sogenanntes Kochbuch zu haben, aber man müsse die Rezepte so zusammenstellen, dass die Gerichte dann auch allen schmecken. Zu Herrn Gehrkes Ausführungen zum Einkauf und Stärkung der Innenstadt merkt er an, dass Menschen in die Innenstadt kommen, dort auch wohnen und eine Einkaufsmöglichkeit erhalten müssen, denn die Geschäftsleute orientieren sich an dem Käuferpotential vor Ort. Daher müsse man es schaffen, wieder vermehrt Menschen in der Innenstadt zu bringen und nicht nur die Geschäfte allein, sondern auch den Wohnraum in der Innenstadt im Blick haben, denn wo Leben sei, ziehe alles andere nach. Daher werde er dem ISEK zustimmen, denn wenn dieses Konzept nicht verabschiedet werde, erhalte die Stadt Helmstedt auch keine Finanzmittel aus den verschiedensten Fördertöpfen und das wollen doch alle vermeiden.

Bürgermeister Schobert hält abschließend fest, dass inhaltlich viel Richtiges gesagt worden sei und er die Gelegenheit nutzen möchte, allen Ratsmitgliedern für die aktive und transparente Mitarbeit herzlich zu danken, da die ehrenamtliche Tätigkeit anhand des Umfanges und auch der Tiefe der Diskussion stark strapaziert wurde. Die hervorragend geleistete transparente Art und Weise bei der Prozessgestaltung sei deswegen erwähnenswert, weil durch die Veranstaltungen viele Bürger zum Mitmachen bewegt wurden und ein Gefühl entstanden sei, dass in Helmstedt auch etwas passiere und angepackt werde. Ebenso möchte er das engagierte Team um den Ersten Stadtrat herum für die pfiffigen Ideen und für die Dinge loben, mit denen sie Aufmerksamkeit, wie die Fragebogenaktion, erregt haben, um die Menschen zu locken. Er hoffe nun, dass man mit diesem Konzept in den kommenden Jahren gut arbeiten könne zum Wohle der Stadt Helmstedt.

Nach den umfangreichen Wortmeldungen lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 34 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme den folgenden

- abgesetzt -

Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Helmstedt und in den Ortsteilen Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben und Reinsdorf (Friedhofsgebührensatzung) wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den redaktionell geänderten Beschlussvorschlag vor.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden geänderten

Frau Ahrendts gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den von der Grünen Gruppe vorgeschlagenen Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Schobert schlägt vor, den betreffenden Antrag im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung weiterbehandeln zu lassen.

Herr Engelke verweist auf die Geschäftsordnung des Rates und merkt an, man habe sich darauf geeinigt, dass Anträge, die auf Tagesordnung stehen, nicht mehr zurückgezogen werden.

Die Ratsvorsitzende erwidert, dass der Antrag auch nicht zurückgezogen, sondern in den Fachausschuss verwiesen werden solle, was man sehr wohl machen könne.

Anschließend lässt sie über den Vorschlag von Bürgermeister Schobert abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt dem Antrag von Herrn Schobert (Beratung im ASO) einstimmig zu.

Somit erfolgt eine Beratung des Antrages im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung.

a) Der Schulträger ermöglicht der Schule, die dargelegten Maßnahmen zur Nutzung des roten
    Gebäudes EG umzusetzen. Die laufenden Betriebskosten werden getragen, der Umzug wird
    eigenständig organisiert.

b) Eine Realisierung soll spätestens bis zum Schuljahresbeginn 2019 erfolgen.

Herr Romba gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den vom Verwaltungsausschuss einstimmig geänderten Empfehlungsbeschluss.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 34 JA-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung den folgenden geänderten

Herr Romba gibt den Sachverhalt seines Antrages bekannt, der Gegenstand der Vorlage sei. In Abänderung zur Vorlage bittet er, den Antrag in den zuständigen Schulausschuss zur Beratung zu verweisen und verliest den Beschlussvorschlag.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt die Ratsvorsitzende über den Antrag von Herrn Romba zur Überweisung in den Fachausschuss abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt dem Antrag von Herrn Romba (Beratung im SchulA) einstimmig zu.

Somit erfolgt eine Beratung des Antrages im Schulausschuss.

mündliche Bekanntgaben:

- Bildung des Planungsverbandes Lappwaldsee

Bürgermeister Schobert gibt zur Bildung des Planungsverbandes Lappwaldsee bekannt, dass der Landkreis Helmstedt als zuständige Aufsichtsbehörde nach Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt die vorgelegte Verbandsordnung mit ihren Maßgaben genehmigt habe.

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 - Ausbau Kindergarten St. Ludgeri

Herr Bode gibt bekannt, die Kirchengemeinde St. Ludgeri habe mit Schreiben vom 20.03.2019 mitgeteilt, dass sie den Ausbau des Kindergartens St. Ludgeri vorantreiben möchte. Die Baukosten werden bei rd. geschätzten 2,7 Mio. Euro liegen. Die Betriebsfertigkeit könne bis zum Sommer 2020 gewährleistet werden, wenn die Stadt Helmstedt in diesem Jahr auch noch im Sommer den Startschuss geben könne. Es werden, zusätzlich zu den derzeit vorhandenen Plätzen 25 Kita-Plätze und 30 Krippenplätze entstehen können.

Bürgermeister Schobert verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Anträge und Anfragen werden nicht gestellt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen and die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Sodann beendet die Ratsvorsitzende um 21.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.