Termine

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass die Vorlagen V 199/18 und V 200/18 zum Gewerbegebiet Barmke den Ortsratsmitgliedern erst kurzfristig zugestellt wurden und daher ein Durcharbeiten der sehr umfassenden Vorlagen nicht möglich gewesen sei. Er stellt daraufhin den Antrag, die entsprechenden TOP 6 und 7 von der Tagesordnung abzusetzen.

Der Ortsrat Barmke stimmt dem Absetzen der TOP 6 und 7 einstimmig zu.

Sodann stellt der Ortsbürgermeister die geänderte Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zu folgenden Themen Gebrauch gemacht:

- Einrichtung einer Seniorengruppe für ehrenamtliche Tätigkeiten,
- Bereitstellung von Haushaltsmittel zu Werbezwecken für das Gewerbegebiet,
- Radweg zwischen Emmerstedt und Barmke,
- Ausbau der Dorfbreite.

Aus den noch nicht gänzlich ausgezahlten und abgerechneten Verfügungsmitteln des Ortsrates Barmke wird dem Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD), Ortsverband Barmke, zum 70-jährigen Bestehen ein Betrag in Höhe 70,00 Euro gewährt.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke in der vorigen Ortsratssitzung vergessen habe, das Jubiläum des Barmker Sozialverbandes mit einem schon angekündigten Betrag von 70,00 Euro zu bedenken. Da die restlichen Ortsratsmittel bereits für die Bürgerstiftung Barmke vorgesehen gewesen seien, die Ortsratsmittel aber noch nicht alle ausgezahlt und abgerechnet wurden, schlägt er vor, die Restmittel an die Bürgerstiftung um 70,00 Euro zu kürzen und diese an den Barmker Sozialverband für sein 70-jähriges Jubiläum zu vergeben.

Sodann lässt er über den Vorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

- abgesetzt -

- abgesetzt -

Die Abwassergebührensatzung wird in der anliegenden Fassung beschlossen und tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung spätestens zum 01.01.2019 in Kraft. Die Schmutzwassergebühren werden auf 2,42 €/m³ und die Niederschlagswassergebühren auf 5,28 €/10 m² festgesetzt.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Bode kurz erläutert.

Abschließend merkt Herr Bode noch an, dass die Ermittlung und Auswertung der Büddenstedter Daten mit sehr großem Aufwand verbunden gewesen seien und einige Monate gedauert haben. Die sich anschließende Abwassergebührenberechnung konnte nur mit einem einheitlichen Maßstab für das gesamte Stadtgebiet erstellt werden. Daher habe die Gebührenberechnung auch erst sehr spät stattgefunden und aus diesem Grund konnte die Neufassung der Abwassergebührensatzung auch in der vorigen Ortsratssitzung in Barmke noch nicht vorgelegt werden. Dies werde nun nachgeholt.

Frau Klimaschewski-Losch bemängelt, dass die Vorlage bereits dem Betriebsausschuss vorgelegt wurde, obwohl sich noch nicht alle Ortsräte mit der Thematik befasst haben. Bei derartigen Vorlagen sollten die Anregungen und Wünsche der Ortsräte in die Beratungen der Fachausschüsse mit einfließen. Der Ortsrat Barmke habe nun keine Möglichkeit mehr, seine Anregungen mit einzubringen, da der Betriebsausschuss seinen Beschluss bereits gefasst habe.

Herr Bode antwortet, dass der Ortsrat Barmke in Sitzungsfolge der erste Ortsrat gewesen sei, der getagt habe und wie er bereits erwähnte, sei die Vorlage zu dieser Sitzung noch nicht fertig erstellt gewesen.

Dazu erwidert Frau Klimaschewski-Losch, dass ihr Einwand trotzdem Berücksichtigung finden sollte, obwohl durch die Fusion mehr Ortsräte zu beteiligen seien. Das Mitsprache- und Anhörungsrecht der Ortsräte sollte schon gewährleistet sein. Diese Anmerkung möchte sie im Protokoll festgehalten haben.

Weiter führt sie aus, dass die Rechte des Ortsrates Barmke mit dieser Verfahrensweise nicht gewahrt wurden und sie nicht sagen könne, ob nun im Ortsrat Barmke überhaupt über die Vorlage abgestimmt werden müsse, da sie bereits vom Betriebsausschuss beraten und weiterempfohlen wurde.

Der Ortsbürgermeister weist darauf hin, dass der Betriebsausschuss nur einen Empfehlungsbeschluss abgegeben habe und Einwände und Änderungen des Ortsrates zu der Thematik noch dem Rat vorgelegt werden könnten, der abschließend über die Satzung entscheide.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

mündliche Bekanntgabe - Auswertung der Daten der Geschwindigkeitsmessanlage

Der Ortsrat Barmke hat in einer der vergangenen Ortsratssitzungen um kurze vierteljährliche Berichterstattung zur Auswertung der aktuellen Daten zur Geschwindigkeitsmessanlage in den Ortsratssitzungen gebeten.

Daraufhin trägt Herr Bode vor, dass im Zeitraum 05.05.2018 bis 14.11.2018 insgesamt 224.045 Messungen durchgeführt wurden, die eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 44,5 km/h ergeben haben. Weiter sagen die Messungen aus, dass 85 % der Fahrzeuge langsamer oder mit einer Maximalgeschwindigkeit von 55 km/h fahren würden. Die einmalig gemessene Maximalgeschwindigkeit habe bei 97 km/h gelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Bode kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, nimmt der Ortsrat Barmke die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreterin berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

11.1 - abgestelltes Fahrzeug der Marke Audi am Ende des alten Betonweges

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde der vorherigen Ortsratssitzung verweist ein Zuhörer auf ein seit ca. 3 Monaten abgestelltes Fahrzeug der Marke Audi am Ende des alten Betonweges zur K 14, vor der Schranke, bei dem mittlerweile die Türen eingetreten und die Scheiben eingeschlagen wurden.

Beantwortung:

Das städtische Ordnungsamt hat sich mit dem zuständigen Umweltamt des Landkreises Helmstedt in Verbindung gesetzt. Die Angelegenheit ist dort bereits bekannt und wird auch von dort bearbeitet. Derzeit ist der Eigentümer zur Entfernung des Fahrzeugs aufgefordert worden. Sollte dieses nicht erfolgen, wird der Landkreis im weiteren Verfahren eine Beseitigungsverfügung erlassen. Wenn der Adressat diese Verfügung ebenfalls nicht befolgt, wird der Landkreis eine Ersatzvornahme durchführen. Die Stadt Helmstedt wird sich vom Umweltamt des Landkreises weiter über den Sachstand informieren lassen.

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11.2 - Ausbau der Landesstraße Ortsdurchfahrt Barmke

Herr Bode berichtet, dass er am Sitzungstage vom Ortsbürgermeister eine Anfrage zum Sachstand des Ausbaus der Landesstraße Ortsdurchfahrt Barmke erhalten habe. Daraufhin habe die Verwaltung noch kurz vor der Sitzung den zuständigen Mitarbeiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel, Herrn Schwägermann, erreicht. Die aktuelle Auskunft von dort beinhalte, dass die Sanierung der Ortsdurchfahrt Barmke aufgrund anderer Prioritäten auf unbestimmte Zeit aus dem kurzfristigen Programm herausgefallen sei. Die Ortsdurchfahrt werde im Zeitraum 2019 bis 2021 definitiv nicht saniert. Eine andere Sachlage könnte sich allenfalls dann ergeben, wenn die Stadt Helmstedt aufgrund eigener Maßnahmen im dortigen Bereich, wie z. B. Kanalarbeiten o. ä, auf eine Sanierung durch die Landesbehörde dränge. Dadurch würde sich dieses Zeitfenster wieder verändern.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Information in Zusammenhang mit der Hauptstraßensanierung in Emmerstedt, wo gesagt wurde, dass die Sanierung in Barmke spätestens 2018 durchgeführt werden sollte. Er sei der Meinung, dass von der Stadt Helmstedt auf die angekündigte Sanierung gedrungen werden müsste. Zumindest die Straßendecke in der Kurve am Gemeindekrug müsste unbedingt saniert werden, da der Asphalt dort extrem uneben sei.

Herr Bode sagt eine Überprüfung zu.

12.1 - entfernte Sitzbänke in Barmke

Der Ortsbürgermeister erinnert an Sitzbänke, die in zentraler Dorflage in Barmke aufgestellt gewesesn seien und vor längerer Zeit abgebaut wurden. Eine Bank am Lindenhorst wurde durch einen Pkw beschädigt und eine andere wurde am Dorfplatz entfernt, als der Baum gefällt wurde. Um die Bänke wieder aufstellen zu können, solle die Finanzierung mit der Bürgerstiftung geklärt werden, wobei es keine neuen Bänke sein müssten. Die Abklärung des rechtlichen Rahmens bzw. die Erteilung einer Genehmigung müsse von der Verwaltung erfolgen.

Einige Ortsratsmitglieder fragen an, wo die abgebauten Bänke verblieben seien.

Herr Bode sagt eine Überprüfung zu.

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12.2 - Wendemöglichkeiten auf der Rennauer Straße

Der Ortsbürgermeister berichtet von Lkw-Fahrern, die ihre Fahrzeuge vor ihrer angemieteten Monteurwohnung auf der Rennauer Straße abstellen und beim Verlassen der Straße zum Wenden der Fahrzeuge die privaten Flächen des Sportplatzgeländes nutzen, die sich im Eigentum der Stadt Helmstedt befinden. Es müsste daher auch im Interesse der Stadt sein, dass die Flächen durch dieses Befahren nicht beschädigt werden. Er fragt an, ob die Verwaltung Möglichkeiten zum Unterbinden sehe.

Herr Bode sagt eine Überprüfung zu.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zu folgenden Themen Gebrauch gemacht:

- Parksituation gegenüber des Kriegerdenkmals am Loopgraben,
- Überprüfung der Straßenbeleuchtungen.

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die Sitzung.