Termine

Der Vorsitzende Herr Junglas eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Herr Junglas stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des BUA fest.

Herr Junglas bittet, den Tagesordnungspunkt 7 abzusetzen, da die Verwaltung einen weiteren Konzeptentwurf zum Neubau der Mehrzweckhalle Emmerstedt prüfen müsse. Der BUA stimmt der Änderung einstimmig zu.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Junglas den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 3 Fällen zu den Themen Edeka, Tagebausee und Neubau der Mehrzweckhalle Emmerstedt Gebrauch gemacht.

Der BUA genehmigt einstimmig - mit 1 Enthaltung - den öffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung vom 05.06.2018.

Herr Junglas teilt mit, dass Herr Grandtke, der heute ein Entwicklungskonzept für das Clarabad vorstellen wollte, leider sehr kurzfristig absagen musste, da er die Sitzung aus Termingründen nicht mehr erreichen konnte.

Herr Otto erläutert den aktuellen Sachstand und erklärt, dass Herr Grandtke den Bauantrag zum bisher geplanten Bauvorhaben zurückgezogen habe. Er plane einen Neubau an Stelle des ehemaligen Clarabades, das leider nicht mehr saniert werden konnte und abgerissen worden ist, für den er einen neuen Bauantrag stellen müsse. Sobald er sein neues modernes Bauvorhaben entwickelt habe, möchte er es im nächsten BUA vorstellen. Er habe einen Anspruch auf eine Baugenehmigung, sofern er sich im Rahmen des Bebauungsplanes und der Gestaltungssatzung befinde. Die geplante Pension entlang der Straße nach Beendorf werde saniert und man habe den Eindruck, dass es hier vorangehe und evtl. zum Jahresende fertig werde.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an. Herr Otto erklärt, man solle die Präsentation von Herrn Grandke abwarten. Diese werde erfolgen, bevor der neue Bauantrag gestellt wird.

Dieser Punkt wurde verwaltungsseitig von der Tagesordnung genommen.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage und erläutert die Gründe, die eine neue Ausschreibung zur dringend notwendigen WC-Sanierung erforderlich machen.

Herr Preuß gibt zu bedenken, dass eine neue Ausschreibung zeitaufwendig sei und die Kosten weiter erhöhen könnte.

Frau Schadebrodt spricht sich im Namen ihrer Fraktion für die dringend notwendige WC-Sanierung aus, bittet jedoch um weitere schriftliche Erläuterung, warum die Sanierung Kosten in Höhe von 393.000 € verursache. Sie bittet ferner um Erklärung, warum ein erst 6 Jahre altes Behinderten-WC nicht nach DIN-Norm gebaut wurde.

Frau Rosinski teilt mit, ihrer Fraktion fehle es an Alternativen zur WC-Sanierung. Man könne z.B. über einen Anbau an das vorhandene Gebäude nachdenken, da das vorhandene WC auch zu eng und nicht normgerecht gebaut sei.

Herr Stielau erläutert die Gründe, die zu dieser hohen Kostenschätzung geführt haben. Ein Neubau sei  eine Alternative, die man prüfen könne. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung - wie von Herrn Fox angeregt - sei aber erst ab einer Auftragssumme von 1 Mio. Euro erforderlich.

Herr Junglas bittet um Beantwortung der Fragen bis zur nächsten FA-Sitzung, da der Ausführungstermin 2019 unbedingt eingehalten werden sollte.

Herr Otto schlägt vor, die Beantwortung der Fragen solle kurzfristig - bis zum nächsten VA - erfolgen, um die Ausschreibung nicht noch weiter hinauszuziehen.

Frau Wiesenborn beantragt, die Vorlage zurück in die Fraktionen zu nehmen und die offenen Fragen bis zum nächsten FA, VA und Rat zu klären.

Herr Viedt erklärt, es sei für ihn unverständlich, wie es zu solchen hohen Einsparungen in Höhe von 183.000 € bei anderen Maßnahmen kommen könne. Er bittet daher um Prüfung, wie hoch die Kosten eines WC-Anbaus bzw. eines WC-Containers sind.

Herr Junglas schlägt vor, diese Vorlage ohne Beschluss an den FA und VA weiter zu geben und die Verwaltung zu beauftragen, diese offenen Fragen kurzfristig zu beantworten.

Der BUA stimmt dem Antrag von Frau Wiesenborn und dem Vorschlag von Herrn Junglas einstimmig zu.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. F 382 "Neißestraße", 5. Änderung für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage und erklärt, dass die Nord/LB einen Selbstbedienungspavillon auf dem REWE-Parkplatz errichten möchte.

Herr Otto erklärt, dass der Bebauungsplan geändert werden müsse, um ein Vorhaben wie das der Nord/LB zu verwirklichen. Es liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor, ob sich REWE mit der Nord/LB schon geeinigt habe.

Die Fraktionen sprechen sich nach kurzer Diskussion für eine Änderung des Bebauungsplanes aus.

Sodann fasst der BUA einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Maßnahmen gegen das Insektensterben wurden begonnen und werden kontinuierlich auch in den Folgejahren im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel - mindestens 5.000 € pro Jahr - unter Einbeziehung von möglichen Fördermitteln umgesetzt.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Herr Stein begrüßt die Vorlage, wünscht sich jedoch im Beschlussvorschlag statt der Formulierung "im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel" die Nennung eines Mindestbetrages in Höhe von 5.000 € sowie eine Definition der Bezeichnung "möglichst zeitnah".

Herr Otto erklärt, die Bezeichnung "möglichst zeitnah" bedeute "ohne schuldhaftes Verzögern" und sei hier somit richtig. Es bedeute, man werde die Dinge so zügig umsetzen, wie sie sich umsetzen lassen. Er empfiehlt, die Bezeichnung "im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel" zu belassen, da die Mittel im Haushalt jährlich zur Verfügung gestellt werden.

Herr Preuß bittet um Erläuterung der Bezeichnung "(Abt. 8)" im letzten Absatz auf Seite 3 der Vorlage und wünsche sich, dass die Verwaltung mal zu einer Versammlung der Imker einlade, um die ein oder andere Idee mitzunehmen.

Herr Geisler erklärt, dass es sich bei der Abt. 8 um einen geschützten Landschaftsteil oberhalb der Tonwerke handelt.

Herr Stielau teilt mit, er habe bereits mit Herrn Reddemann Kontakt aufgenommen, der ihn bereits zum Imkerstammtisch eingeladen hat. Er möchte auch noch erwähnen, dass Maßnahmen gegen das Insektensterben bereits begonnen haben und er die Auszubildenden schon für die Öffentlichkeitsarbeit begeistern konnte.

Frau Schadebrodt erklärt, sie finde die Vorlage sehr positiv und bietet an, man könne auf den verschiedenen Veranstaltungen von "Helmstedt Aktuell" mit Infoständen zu diesem Thema arbeiten. Sie schlägt vor, die Gärtnereien und Baumärke in die Arbeit mit einzubeziehen. Man solle auch die Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit Streusalz sensibilisieren.

Frau Wiesenborn und Herr Viedt bedanken sich ebenfalls für die gelungene Vorlage.

Auf Antrag von Herrn Stein fasst der BUA einstimmig folgenden geänderten Empfehlungs-

1. Die Verwaltung der Stadt Helmstedt bittet das Helmstedter Revier um die Zurverfügungstellung des limnologischen Gutachtens zum Lappwaldsee. Die Verwaltung leitet das Gutachten unverzüglich an den Rat weiter und berichtet ihm gegebenenfalls über Verzögerungen.
2. Die Verwaltung der Stadt Helmstedt weist das Helmstedter Revier auf Bedenken zum natürlichen Erreichen der pH-Neutralität hin und bittet das Helmstedter Revier um eine ausführliche Stellungnahme. Die Stellungnahme soll insbesondere folgende Fragen klären:

• Wie begründet sich die Auffassung des Helmstedter Reviers, dass sich die pH-Neutralität des Lappwaldsees auf natürlichem Weg von selbst einstellt?
• Bilden die aktuellen Gutachten die gegenwärtige Flutungsstrategie des Lappwaldsees gerade in Hinsicht auf die Entwicklung des pH-Wertes realistisch ab und werden sie gegebenenfalls angepasst?
• Welcher Zeitplan, welche Maßnahmen und Kosten ergeben sich, wenn sich die pH-Neutralität, wie nach Auffassung des Rates der Stadt Helmstedt angenommen werden muss, nicht von selbst eingestellt?
• Welche Maßnahmen zur chemischen Verbesserung des Sees können bereits vor 2032 durchgeführt werden und wird dies beabsichtigt?
• In welcher Höhe hat das Helmstedter Revier Rückstellungen zur Sanierung des pH-Wertes und des allgemeinen schlechten Chemismus, der sich auch aus der Flutung des Lappwaldsees mit metall- und schwermetallverunreinigtem Wasser aus dem Schöninger Tagebau ergibt, gebildet?
• Könnte die Flutung des Lappwaldsees mit Grundwasser aus den reviereigenen Elzbrunnen die chemische Qualität des Lappwaldsees maßgeblich verbessern?

Herr Junglas verweist auf die Vorlagen.

Herr Engelke teilt mit, dass sein Änderungsantrag (V101a/18) seinen 1. Antrag (V101/18) komplett ersetze, da er mittlerweile neue Erkenntnisse habe. Er verliest eine Mail des Bergbauingenieurs Herrn Orlowski, der eigentlich am heutigen BUA teilnehmen wollte, jedoch aus terminlichen Gründen absagen musste. Er erläutert seinen Antrag sodann ausführlich.

Herr Fox teilt mit, er finde den sehr ausführlichen Antrag bedenkenswert, aber man könne das Ergebnis nicht vorwegnehmen. Er beantragt daher, dass der 1. Absatz des Beschlussvorschlages der V 101a/18 entfallen soll sowie im Abs. 3 die Worte "die begründeten technischen" und "des Rates der Stadt Helmstedt" gestrichen werden sollen. Er finde es sehr wichtig, auch langfristig zu einem verträglichen Ph-Wert zu kommen und sofern man eine Nutzung wolle, müsse eine technische Lösung zum derzeit katastrophalen Wert gefunden werden.

Herr Viedt spricht sich im Namen seiner Fraktion für den Antrag aus und schlägt vor, dass das Umweltministerium in Hannover hier beteiligt werden sollte. Es handele sich aus seiner Sicht um die einzig neutrale Stelle, die Proben entnehmen und für uns bindend sein sollte. 

Herr Preuß spricht sich für die von der SPD beantragten Beschlussänderungen aus. Es sei ihm sehr wichtig, dass das Helmstedter Revier merke, dass man sie beobachte und schriftliche Aussagen bekomme.

Herr Rippel merkt an, dass dieser See unter Bergaufsicht stehe, und man das Gelände eigentlich nicht ohne Genehmigung betreten und schon gar keine Wasserproben nehmen dürfe.

Frau Schadebrodt sei es wichtig, irgendwann in diesem See schwimmen zu können und spricht sich für diesen Antrag aus.

Herr Viedt teilt mit, er könne sich erinnern, dass vor ca. 8-10 Jahren eine große Delegation von unserer Verwaltung einschl. "Helmstedt Aktuell" nach Leipzig gefahren sei, um sich die dortigen Seen anzuschauen. Man wollte damals evtl. mit Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Landesgartenschau durchführen. Dort wurde uns mitgeteilt, dass man auch teilweise Flächen aus dem Bergrecht nehmen könne. Er frage sich, was wir inzwischen verpasst haben und warum das hier nicht auch möglich sei.

Herr Geisler antwortet, die Leipziger Tagebauseen werden überwiegend durch neutrales Oberflächenwasser geflutet, so dass diese einen anderen Chemismus haben. Es gebe noch die Region Lausitz, wo auch viele Tagebaufolgeseen entstehen oder auch schon vorhanden sind. Auch hier bestehen durch Oberflächenwasser günstigere Bedingungen. Es gebe aber auch dort Seen, die mit Grundwasserflutung gespeist werden, wo man leichte Probleme habe, aber dort gebe es günstigere Bedingungen. Er möchte noch zum angesprochenen Umweltministerium erwähnen, dass die Fachleute zu diesem Thema alle in Ostdeutschland sitzen. Dort sei die LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) der Betreiber und bei uns sei es das Helmstedter Revier, welches für den Betrieb verantwortlich sei.

Herr Otto erklärt, man habe auch noch politische Rahmenbedingungen zu sehen, die erheblich seien. In den klassischen Tagebauländern  Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg werde dieses Thema ganz anders auf Landesebene begleitet und gefördert. Man habe durch die Teilung des Sees mit unterschiedlichen Zuständigkeiten nicht nur zwei Eigentümer mit dem HSR und der LMBV, sondern auch zwei Bergämter mit Halle und Clausthal-Zellerfeld, wo sehr viel "hin- und hergeschoben" werde. Die Jahreszahl 2032 sei nicht mehr so weit weg und auf dieses Ziel müsse man beherzt hinarbeiten. Es sei erschwert dadurch, dass hinter dem HSR die MIBRAC stehe, hinter der MIBRAC wiederum ein tschechischer Großkonzern, der es sich zur Aufgabe gemacht habe, weltweit Braunkohlekraftwerke zu betreiben. Man brauche eine wirksame Einheit, die auf kommunaler Ebene Ansprechpartner für die Behörden ist. Man werde die Bebauungsplanung einheitlich vorantreiben und alles Weitere über den Planungsverband koordinierter machen können. Der Bürgermeister habe wiederholt die Unterstützung durch das Land erbeten und war mit Landrat zuletzt in der vergangenen Woche beim für Niedersachsen zuständigen Umweltminister Lies. Man habe dort neuerlich auf einen Behördentermin gedrungen, um sich mit den zuständigen Behörden in Niedersachsen verständigen zu können. Er macht noch einige Ausführungen zum Besuch einer Abordnung im Juni an den Berzdorfer See und teilt mit, dass der ebenfalls unter Bergrecht stehe. Dieser See sei 2013 aufgrund einer Überflutung frühzeitig vollgelaufen, werde bestens genutzt und es gebe viele Seen, die noch unter Bergrecht stehen, wo eine touristische Nutzung trotzdem möglich sei. Abschließend sei festzustellen, dass auch der Lappwaldsee ein gutes Badegewässer werden könne und der Beschlussvorschlag dieses Ziel unterstützen könne.

Dem Antrag von Herrn Fox, dass der 1. Absatz des Beschlussvorschlages der V 101a/18 entfallen soll sowie im Abs. 3 die Worte "die begründeten technischen" und "des Rates der Stadt Helmstedt" gestrichen werden, stimmt der BUA sodann einstimmig zu.

Sodann fasst der BUA einstimmig folgenden geänderten Empfehlungs-

Herr Junglas verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Fox fragt an, ob es für Privatanlieger der Stadtmauer Unterstützung für Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen gebe.

Herr Otto erklärt, der Grundstückseigentümer sei grundsätzlich erst einmal erhaltungs- und unterhaltungspflichtig. Er könne aber, wenn beispielsweise Efeu hochranke, welches das Gemäuer beschädige, entsprechende Unterstützung erhalten, sofern Maßnahmen mit erheblichen Kosten anstehen.

Der BUA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Junglas verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der BUA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Otto gibt auf die in der letzten Sitzung des ATK von Herrn Fox gestellte Anfrage bekannt, dass die Entkrautung des Clarabadteiches inzwischen stattgefunden habe, was auch der Presse zu entnehmen war.

13.1  Anfrage Herr Preuß im BUA am 05.06.2018 zum Sachstand ALDI

Herr Junglas verliest die schriftliche Beantwortung der Anfrage wie folgt:

"Es ist eine Baugenehmigung mit einer Verkaufsfläche von ca. 800 m² genehmigt worden. Der anliegenden Planskizze können weitere Informationen entnommen werden. Mit den Bauarbeiten ist inzwischen begonnen worden." Die Beantwortung der schriftlichen  Anfrage ist im Ratsinformationssystem unter der STN089/18 zu finden.

13.2 Anfrage Herr Fox - Qualitätskriterien bei Straßenausbesserungsarbeiten

Herr Fox bittet erneut um konkretere Angaben zu Qualitätskriterien bei Straßenausbesserungsarbeiten und nachträglichen Leitungsverlegungen im Bereich Leipziger Straße - Goethestraße - Brunnenweg, wo es aus seiner Sicht für Radfahrer durch Unebenheiten und auch im Winter bei Glätte risikoreich sei. Er möchte wissen, ob die ausführenden Baufirmen bestimmte Qualitätskriterien bei der Arbeitsausführung einhalten müssen.

Herr Otto antwortet, es gebe technische Vorschriften, die bei der Ausführung eingehalten werden müssen. Die Verkehrssicherheit werde kontrolliert und sollten Mängel festgestellt werden, könne man diese jederzeit melden.

14.1 Herr Rohm – Nilgänse auf dem Clarabadteich

Herr Rohm teilt mit, dass Anwohner des Brunnentals ihn darauf hingewiesen haben, dass sich auf dem Clarabadteich Nilgänse angesiedelt haben und er bittet die Verwaltung um Prüfung. Nilgänse seien gegenüber den anderen Wasservögeln dort äußerst aggressiv und die Anwohner befürchten, dass es dort bald nur noch Nilgänse gibt, zumal diese derzeit Junge haben und die anderen Wasservögel vertreiben. 

14.2 Frau Schadebrodt – Feuerwehrgerätehaus Offleben

Frau Schadebrodt verweist auf ihre schriftlich gestellte Anfrage und bittet um kurzfristige Beantwortung. Herr Otto sagt eine Beantwortung zeitnah mit dem Protokoll zu. Die Beantwortung ist im Ratsinformationssystem unter STN095/18 zu finden.

14.3 Herr Viedt – Bearbeitung von Aufträgen im Immobilienbereich

Herr Viedt fragt an, wie viele Aufträge im Immobilienbereich vorliegen und ob diese in diesem Jahr noch ausgeführt werden können. Man solle keine weiteren Haushaltsmittel für Baumaßnahmen in den neuen Haushalt aufnehmen, wenn alte Aufträge nicht abgearbeitet sind. Er bittet um kurzfristige Beantwortung noch vor den Haushaltsberatungen (möglichst bis 10.09.18).

14.4 Herr Junglas – Fußwegschäden im Bereich Kantstraße 21/22

Herr Junglas bittet aufgrund einer Bürgeranfrage um Überprüfung des Fußweges im Bereich der Kantstr. 21/22, da dort Gehwegplatten lose sind bzw. nicht eben liegen.

14.5 Frau Schadebrodt – Verschmutzung und Müllprobleme in Helmstedt

• Müllproblem Dammgarten: Sperrmüll, abgebrannte Container, Müll am Straßenrand; sie verweist auf einen Zeitungsartikel im Helmstedter Sonntag, wonach Besprechungen hierzu zu keiner Besserung geführt haben. Sie bittet hier dringend etwas zu unternehmen.
• Zunehmende Verschmutzungen am Radweg an der Schnellstraße/Westtangente. Hier liegen Teppiche und abgelagerte Müllsäcke rum.
• Verschmutzte Bahnhofstraße, die von vielen Pendlern genutzt werde.
• Schmiereien an den Lübbensteinen
• Glascontainer Friedrichstraße gleicht einer Mülldeponie
• Hausmannsturm (Unkraut und Müll unter den Sitzmöbeln, abgeblätterte Farbe durch Feuchtigkeit)

Sie bittet dringend um Abhilfe!

Nachfolgende Anfragen werden direkt von der Verwaltung beantwortet:

Herr Preuß

• Baumaßnahme Edelhöfe: Sind die geplanten Mittel für die Maßnahme ausreichend, da durch die Entsorgung des Sondermülls höhere Kosten entstehen und die Maßnahme verzögert wird.
• Vorlage zum Baugebiet in Emmerstedt zwischen Pastorenweg und Gärtnerei (Sachstand zum Baubeginn)

Herr Fox:

• Neue Nutzung für Flächen im Bahnhofsbereich
• Behandlung des Parkraumkonzeptes im ASO erst im November 2018
• Projekt Edelhöfe: Bau von Garagen nach neuer Kostenentwicklung

Herr Viedt:

• Wird Reinigungskonzept angepasst, wenn das Parkraumkonzept verabschiedet wurde
• welche Bebauungspläne sind angedacht, damit die Bürger wieder in Helmstedt bauen können, da derzeit nur noch das Bebauungsgebiet "Rottlande" geplant sei.
• Fällung der Platanen, um auf dem Holzberg weiter arbeiten zu können

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zunächst in einem Fall zum Thema Bauprojekt Edelhöfe (Möglichkeit einer Tiefgarage) sowie zum Abriss des Grundstücks Witten (Wohngebäude daneben) Gebrauch gemacht, die von der Verwaltung beantwortet werden.

Ferner bittet Herr Nolte um Beantwortung folgender Fragen:

• Die Sperrung der Holzbrücke am Fußgängerüberweg Goethestaße Ecke Lessingstraße Richtung Wall dauert mehr als 2 Monate an. Wann ist diese wieder begehbar?
• In der Goethestraße ab Einmündung Schillerstraße befinden sich auf der Häuserseite Goethestraße in Richtung Goetheturnhalle doppelreihige gelbe Fahrbahnmarkierungen, die ca. 60 cm auseinander  liegen. Was bedeuten die gelben parallel verlaufenden Markierungen, sind dort Baumaßnahmen vorgesehen oder hat sich dort jemand einen Scherz erlaubt.

Herr Otto sagt eine schriftliche Beantwortung an Herrn Nolte zu.

Herr Junglas schließt sodann die öffentliche Sitzung um 19:15 Uhr.