Termine

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Herr Wolter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt der Ortsbürgermeister den Teil der öffentlichen Tagesordnung fest.

Nunmehr wird den anwesenden Einwohnern die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten des Ortes zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Offleben genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 15.05.2018.

An dieser Stelle erteilt der Ortsbürgermeister Herrn Geisler zum Thema „Vereinheitlichung der Abwassergebühren“ das Wort. Die weiteren Ausführungen folgen unter TOP 13.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Offleben werden für die folgenden Zwecke Ortsratsmittel vergeben:

1. Seniorenbeirat, Unterstützung, 250 €

2. Komitee für Partnerschaften mit Mondeville und Northam, Fahrt nach Mondeville, 300 €

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Offleben beabsichtigt für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:

1. Seniorenbeirat, Zuschuss für Seniorenveranstaltungen, 250 €

2. Komitee für Partnerschaften mit Mondeville und Northam, Fahrt nach Mondeville, 300 €

Darüber hinaus liegt dem Ortsrat Offleben ein Antrag seitens der Tischtennisabteilung des TSV Offleben vor, in dem um ein Zuschuss zur Beschaffung eines Ballnetzes gebeten wurde. In einer interfraktionellen Sitzung der Ortsratsmitglieder wurde dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt zurückgestellt.

Herr Wolter informiert darüber, dass die aus der letzten Sitzung bewilligten Ortsratsmittel für Herrn Prüße zur Erneuerung der Schaukästen „Grenzwanderung“ nicht ausgezahlt worden. Herr Prüße teilte dem Ortsrat mit, dass die Projektumsetzung erst 2020 anvisiert werden kann. Die seinerzeit bewilligten Ortsratsmittel in Höhe von 300 € stehen somit dem Ortsrat für das Haushaltsjahr 2018 weiterhin zur Verfügung.

Sodann fasst der Ortsrat Offleben zu den Punkten 1 und 2 einstimmig folgenden

Die Betreuungszeit für den Ganztagsbetrieb im Kindergarten Offleben wird auf 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr festgelegt.

Herr Wolter verweist auf die Tischvorlage. Herr Bode korrigiert diese dahingehend, dass von den versandten 30 Fragebögen 15 Rückläufer eingegangen sind. Er berichtet, dass der Bürgermeister der Stadt Helmstedt signalisiert hat, dass Ganztagsgruppen im Kindergartenjahr 2018/2019 einzurichten sind. Die Verwaltung ist zudem beauftragt für die Einrichtung von Krippengruppen genauere Kosten für einen möglichen notwendigen Umbau der Gebäude zu ermitteln, um Mittel in den Haushalt 2019 einzustellen. Darüber hinaus ist die Verwaltung derzeit in Bewerbungsgesprächen um weiteres Kindergartenpersonal zu gewinnen, damit die Ganztagsbetreuung auch tatsächlich zum neuen Kindergartenjahr ab 06.08.2018 umgesetzt werden kann. Das Krippenangebot kann jedoch noch nicht eingerichtet werden, da im Vorfeld bauliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um die Genehmigung zum Betrieb einer Krippengruppe seitens des Landkreises erhalten zu können.

Herr Kahl merkt an, dass für das Ganztagsangebot der Zeitrahmen festzulegen ist. Außerdem stellt er fest, dass die jetzige Kindergartengebührensatzung das zukünftige Angebot nicht abdeckt und hinterfragt, in wie weit eine Angleichung zu Helmstedt vorgenommen wird. Herr Otto teilt mit, dass die Kindergartengebührensatzung und die Kindergartensatzung ab dem Jahr 2019 einheitlich für das gesamte Stadtgebiet neu zu fassen sind. In der Gebührendiskussion zum Mehrkostenaufwand, hinsichtlich der beitragsfreien Betreuungszeiten, ist mit dem Landkreis Helmstedt und den angehörigen Kommunen noch eine Einigung zu erzielen. Herr Bode ergänzt den Ausführungen, dass die beitragsfreie Betreuungszeit von 8 Stunden zur Verfügung gestellt wird, jedoch die zusätzlichen Betreuungszeiten davor oder danach kostenpflichtig sein werden. Seitens der Verwaltung wird derzeit abgesteckt welche Betreuungszeiten anzubieten wären und wie die Beitragslast umzusetzen ist. 

Herr Kahl stellt fest, dass die Betreuungswünsche stets schwanken werden und hält den Vorstoß seitens des Bürgermeisters zur grundsätzlichen Einrichtung von Ganztagsbetreuungszeiten für sehr gut.

Herr Kahl stellt zudem den Antrag, die Betreuungszeiten für den Ganztagsbetrieb des Kindergartens Offleben festzulegen.

Seitens der Ortsratsmitglieder wird der Antrag einstimmig angenommen.

Der Ortsrat Offleben fasst einstimmig folgenden

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Bekanntgabe, die von Herrn Bode ausführlich dargestellt wird.

Die Mitglieder des Ortsrates nehmen die Bekanntgabe einmütig zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird angewiesen die notwendigen Schritte einzuleiten, um den B-Sportplatz in Offleben als Bauplatz ausweisen zu können. Weiterhin ist zu prüfen und dem Ortsrat Offleben mitzuteilen, an welcher Stelle im Ortsteil Offleben eine Lückenbebauung nötig ist, damit zeitnah auch diese Grundstücke als Baugebiete ausgewiesen werden können.

Herr Wolter äußert die Feststellung des Ortsrates Offleben, dass für den Ortsteil Offleben Bauflächen benötigt werden. Demnach würde der B-Sportplatz eine gute Möglichkeit bieten.

Dabei gibt Herr Cohn den Hinweis den Abriss der Obdachlosenunterkunft vorzunehmen. In den weiteren Planungen wird diese Überlegung mit eingebunden, so der Ortsbürgermeister.

Herr Otto gibt im Rahmen der Strategischen Ziele der Stadt Helmstedt verwaltungsseitig folgendes zu bedenken:

Die Diskussionen zu den Strategischen Zielen bilden die Grundlage für die Haushaltsaufstellung 2019. Ein strategisches Ziel, das der Rat im September beschließen wird, ist unter anderem, dass die Stadt Helmstedt ebenfalls zu höheren Preisen Grundstücksflächen verkaufen wird. In diesem Zusammenhang hat der Rat bereits im Juni beschlossen, neben möglichen Freiflächen auch bereits erschlossene Bereiche, also Leerstände, mit zu betrachten. Die Verwaltung ist derzeit dabei zu ermitteln, welche Situation in den einzelnen Stadt- und Ortsteilen herrscht und welche Flächen sich anbieten als Neubauflächen ausgewiesen zu werden. Die Verwaltung weist jedoch nochmals darauf hin, dass sich mit dem Thema Leerstand und Sanierung ebenfalls auseinander zu setzen ist, um letztlich auch den mittelfristig geplanten Haushaltsausgleich zu realisieren. 

Des Weiteren teilt Herr Otto mit, dass bei der Entwicklung des Stadtentwicklungskonzeptes, welches möglichst im September dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, zu diesem Thema wesentliche Aussagen getroffen werden.

Zu Beginn dieses Jahres wurden für den Ortsteil Offleben 344 Wohnobjekte mit 575 Wohneinheiten gezählt, von denen 445 Wohnungen belegt und 130 frei sind. Das entspricht einem Leerstand von 23 %. Für Reinsdorf liegt der Stand bei 11 %, bei Hohnsleben bei 15 % und für Büddenstedt bei 17 %.

Abschließend teilt Herr Otto mit, dass es bei der Diskussion zu möglichen Änderungen von Bebauungsplänen erstmal die Möglichkeit fokussiert werden sollte Leerstandsgebäude attraktiver anzubieten und damit auch die Kernlagen in den Ortsteilen zu stabilisieren, um diese Funktionsverluste zu beseitigen.

Die Herren Wolter, Kahl, Jacobs und Jeglortz äußern ihren Unmut darüber, dass die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft nicht bereit ist in Vorleistung zu treten um Wohnungen zeitgemäß zu renovieren, damit sie anschließend besser vermietet werden könnten. Herr Kahl stellt zu dem fest, dass der hiesige Ortsrat jungen Familien die Gelegenheit bieten möchte, ein Eigenheim zu errichten.

Herr Kahl stellt den Antrag, den B-Sportplatz in Offleben zum Baugebiet ausweisen zu lassen und Grundstücke zur Möglichkeit einer Lückenbebauung dem Ortsrat mitzuteilen.

Der Antrag wird seitens der Ortsratsmitglieder einstimmig angenommen.

Sodann fasst der Ortsrat Offleben einstimmig folgenden

Herr Wolter informiert darüber, dass der Ortsrat im Rahmen einer geplanten Begehung der öffentlichen Einrichtungen unter anderem auch das Dorfgemeinschaftshaus näher betrachten wird. Hier erwägt der Ortsrat eine Veränderung des Haupteingangsbereiches. Durch die starke Nutzung des Hauses als Versammlungs- und Sportstätte werden weitere Abstellmöglichkeiten benötigt, so dass der Geraderobenbereich umfunktioniert werden soll. Sobald ein genaueres Konzept hierzu  seitens des Ortsrates erarbeitet ist, erhält die Verwaltung darüber Kenntnis. Die notwendigen Maßnahmen sollen möglichst aus Ortsratsmitteln finanziert werden.

Für die Beschaffung von Geschwindigkeitsregelanlagen sind entsprechende Haushaltsmittel für das Jahr 2019 im städtischen Haushalt einzuplanen, um die Ortschaften Offleben, Reinsdorf und Hohnsleben mit jeweils einem Gerät ausstatten zu können.

Herr Wolter trägt vor, dass aus den unterschiedlichsten Gründen ein hohes Verkehrsaufkommen in den einzelnen Ortschaften zu verzeichnen ist. Er erfragt, ob die einzelnen Ortschaften mit einer Geschwindigkeitsregelanlage ausgestattet werden können. Der Ortsrat sieht so die Möglichkeit vorhandene Gefahrenbereiche, u. a. an Kindergarten und Schule, zu entschärfen.

Herr Otto gibt zur Kenntnis, dass eine besondere Stiftung es sich zur Aufgabe gemacht hat, bundesweit die Ortschaften mit derartigen Geräten zu unterstützen. Eine derartige Anfrage seitens der Stadtverwaltung würde in Erfahrung bringen, mit welcher Wartezeit zu rechnen ist. Außerdem wären eigene Erkundungen möglich, um den Kaufpreis zu ermitteln.

Herr Bode erläutert, dass die Anlage aus Büddenstedt zu einem Preis von ca. 5.000,00 € beschafft wurde und unabhängig von einer Stromversorgung ist, jedoch die Akkufunktionalität nunmehr nachlässt. Die Gemeinde Büddenstedt hatte noch in ihrer Zeit bereits selbst einen Antrag bei der gewissen Stiftung gestellt, wo ihr mitgeteilt wurde, dass die Wartezeit zwischen 1 bis 2 Jahren liegen wird.

Herr Jacobs schlägt vor sofort zu handeln. Außerdem soll die bereits vorhandene und noch einsatzfähige Anlage effektiver eingesetzt werden und am Standort Ortseingang Reinsdorf platziert werden.

Herr Kahl stellt fest, dass 3 Gerätschaften für die hiesigen Ortschaften benötigt werden und stellt daher den Antrag, für die Beschaffung von Geschwindigkeitsregelanlagen Haushaltsmittel im städtischen Haushalt vorzusehen. Dabei sollte jede Ortschaft mit einem Gerät bedacht werden.

Der Antrag wird seitens der Ortsratsmitglieder Offleben einstimmig angenommen.

Sodann fasst der Ortsrat Offleben einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat hat sich zum Ziel gesetzt die Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses besser zu vermieten, so der Ortsbürgermeister.

Herr Kahl teilt mit, dass sich der Ortsrat einmütig dafür ausgesprochen hat, grundsätzlich die Nutzung für alle Einwohner der neuen Stadt Helmstedt anzubieten. Darüber hinaus sollte die Raummiete bei Veranstaltungen mit überwiegend öffentlichem Interesse entfallen und lediglich eine reine Gebrauchsgebühr berechnet werden.

Herr Wolter teilt mit, dass der Ortsrat demnächst über die zukünftige Gebührenberechnung diskutieren wird.

Vereinheitlichung der Abwassergebühren

Herr Geisler berichtet über das Verfahren und erläutert in kurzen Zügen die Geschäftstätigkeit des Eigenbetriebes „Abwasserentsorgung Helmstedt“, kurz „AEH“.

Zur Systematik der Gebührenerhebung in der alten Gemeinde Büddenstedt und der Stadt Helmstedt stellt er kurz die Unterschiede vor. In Büddenstedt wurden die Abwassergebühren bisher nach dem Trinkwasserverbrauch berechnet. Im Bereich der Stadt Helmstedt erfolgt eine getrennte Gebührenabrechnung von Schmutz- und Niederschlagswasser, so wie es gesetzlich vorgegeben ist, wenn in einem Gebiet mehr als 10 % des Regenwassers als Aufwand zur Abwasserbeseitigung anfallen. So erfolgt die Berechnung des Schmutzwassers über die Trinkwasserverbrauchsmenge und die des Regenwassers über die befestigte, versiegelte und am Kanalnetz angeschlossene Grundstücksfläche.

Des Weiteren gibt Herr Geisler ausführliche Hinweise zum Ausfüllen des Flächenerfassungsbogens, der jedem Grundstückseigentümer in den nächsten Tagen zugehen wird und um deren Rückgabe die Verwaltung zur termingerechten Umsetzung des einheitlichen Gebührenberechnungsverfahrens bittet.

Herr Jacobs erfragt, wie die Dachflächen zu ermitteln sind. Herr Geisler erläutert, dass nicht die Dachdeckerfläche zu berücksichtigen ist, sondern die Grundrissfläche des Gebäudes, inklusive der Dachüberstände.

Herr Wolter erfragt, ob weiterhin eine Grundgebühr erhoben wird, was diese bisher beinhaltete und warum diese erhoben wurde. Seitens der Verwaltung erklärt Herr Geisler, dass die Erhebung von derartigen Grundgebühren eine gängige Praxis darstellt, um die entstehenden hohen Fixkosten der Abwasserbeseitigung zu decken. Herr Otto stellt fest, dass zukünftig die Entrichtung einer Grundgebühr entfallen wird.

Herr Germer erfragt, ob zur Begleichung der Gebühren für größere Gewerbetreibende oder auch für Landwirte eine Gebührenstaffel vorgesehen ist. Herr Geisler verneint diese Frage und geht auf das von Herrn Germer vorgetragene Beispiel „plastic omnium“ ein. Das Unternehmen ist nicht an das Kanalnetz zur Oberflächenentwässerung angeschlossen. Seitens des Landkreises Helmstedt besteht hier die Genehmigung um direkt in das angrenzende Gewässer einzuleiten. Bei den landwirtschaftlichen Grundstücksflächen ist im Detail zu klären welche Flächen tatsächlich angeschlossen sind.

Herr Kahl erfragt die Höhe der Entgelte von Frischwasser in Büddenstedt und Helmstedt und den zukünftigen Abrechnungsversand. Herr Geisler erläutert, dass der genaue Preis gerade nicht benannt werden kann und eine unterschiedliche Kalkulation möglich wäre. Die Angelegenheit der Entgelte fällt in die Verantwortung des Wasserversorgers Purena, die wie bisher auch zukünftig als Frischwasserversorger die Abrechnung für Trink- und Schmutzwasser vornimmt. Seitens der Stadtverwaltung wird lediglich im Rahmen der Grundstücksabgaben die Niederschlagswassergebühr erhoben. Herr Otto ergänzt den Ausführungen, dass der Bezug an Trinkwasser die Grundlage für die Berechnung der Abwassergebühr bildet und daher die Stadt Helmstedt gleichlautend der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt in Kooperation mit der Purena als Frischwasserversorger steht, um die Abrechnung vorzunehmen, um einen doppelten Aufwand zu vermeiden.

Abschließend äußert Herr Kahl die Vermutung, dass die notwendige Angabe der versiegelten Grundstücksflächen unverstanden bleibt. Herr Geisler versichert, dass Erläuterungen dem Erfassungsbogen beiliegen und Detailfragen im Einzelfall mit der Verwaltung zu klären sind.

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Einrichtung eines Straßenspiegels

Herr Bode greift die Diskussion aus der vergangenen Ortsratssitzung hinsichtlich der gefährlichen Ecke an der Einmündung im Bereich Lindenstraße/Alversdorfer Straße/Barneberger Straße/Wiesenweg auf. Nach erneuter Rücksprache mit dem Landkreis Helmstedt hat dieser keine Einwendungen zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels, wird trotz Zuständigkeit aber keine Aufstellung veranlassen. Stattdessen erfolgt die Aufstellung eines Spiegels seitens der Stadt auf städtischer und geeigneter Fläche im Randbereich. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich stehen keine Mittel zur Neubeschaffung eines Verkehrsspiegels zur Verfügung, jedoch befindet sich auf dem Bauhof noch ein derzeit nicht genutzter Spiegel der nunmehr zum Einsatz kommen wird.

Herr Bode erläutert kurz den schriftlich vorliegenden Sachverhalt.

Der Ortsrat nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Wolter berichtet über diverse zukünftige Veranstaltungen im Ortsteil Offleben.

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Weiter berichtet der Ortsbürgermeister, dass die beiden Schützenvereine ihre Schießanlage auf Elektronik umrüsten möchten und deshalb um finanzielle Unterstützung des Ortsrates bitten werden.

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Darüber hinaus hat er in einer Begehung der Friedhöfe mit Herrn Kuschenek vom Bauhof festgestellt, dass diese in einem soweit guten Zustand sind. Über den notwendigen Schnitt von Bäumen wurde ebenfalls gesprochen. Lediglich über den Erhalt der Leichenhalle auf dem Kirchenfriedhof in Offleben ist im Ortsrat zu befinden, da der Zustand sehr schlecht erscheint. Hierzu folgen weitere Gespräche.

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Herr Wolter ist beruhigt darüber, dass die Stadtverwaltung nunmehr einen Straßenspiegel im Bereich der Barneberger Straße aufstellt, um die gefährliche Straßenführung etwas zu entschärfen.

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Herr Wolter teilt mit, dass er zukünftig über durchgeführte Maßnahmen in den öffentlichen Einrichtungen informiert werden möchte. Er möchte erfahren welche Firmen aus welchem Grund zu welcher Zeit in den Einrichtungen arbeiten. Herr Otto sagt ihm diese Informationen zu.

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Bei einer Begehung wurde darüber hinaus festgestellt, dass auf dem Triftweg diverse Schlaglöcher vorhanden sind und diese nunmehr umgehend ausgebessert werden sollten.

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Abschließend bemängelt er, dass während der Baumaßnahme in Hohnsleben und Harbke die Querungshilfe in Richtung Ortsausgang Barneberg zwar vom Bord her abgesenkt wurde, jedoch der Weisungspfeil weiterhin vorhanden ist. In einer Vorortbesichtigung wurde die Maßnahme anders abgestimmt, so Herr Wolter. Nach wie vor haben vor allem LKWs nicht genügend Lenkungsspielraum um diese Verkehrsinsel zu umfahren.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen steht nicht aus.

Informationen zur Durchführung von Maßnahmen in den Ortsteilen

Bereits unter TOP 13 erfragt Herr Jeglortz, ob es möglich wäre den Ortsratsmitgliedern vor Maßnahmenbeginn, z. B. aktuell zum Abbau der Spielgeräte, eine Information darüber zukommen zu lassen. Herr Otto sichert eine Information zu derartigen Maßnahmen an die Ortsbürgermeister im Vorfeld zu. Herr Kahl hält den Informationsfluss an alle Ortsratsmitglieder für umsetzbar.

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RIS-Nutzung

Herr Jacobs teilt ebenfalls bereits unter TOP 13 mit, dass seine Benutzerkennung für das RIS nicht mehr funktioniert. Seitens der Verwaltung wird die Nutzungsmöglichkeit geklärt und ihm mitgeteilt.

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 Parksituation ehem. Kraftwerksgelände Offleben

Herr Jeglortz stellt fest, dass auf dem ehem. Kraftwerksgelände in Offleben vermehrt LKW´s stehen und fragt an, ob dafür eine Genehmigung erteilt wurde. Herr Bode gibt zur Kenntnis, dass das Grundstück nicht im Eigentum der Stadt Helmstedt steht und damit keine Überprüfung möglich ist.

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Grundstücksverkauf HSR

Herr Kahl erfragt, ob es zum angedachten Kauf des Weges zwischen den Familien Schmidts und Domeier seitens der HSR einen neuen Sachstand gibt. Das verneint Herr Bode. Die Verwaltung steht in engem Kontakt mit Herrn Strumpf, der auf die Stadt zukommen wird, sobald Grundstücksverkäufe in diesem Bereich in absehbarer Zeit erfolgen sollten.

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Parksituation Plastic Omnium

Herr Kahl bemängelt, dass bisweilen die Parksituation an der Firma Plastic Omnium noch nicht entschärft wurde. Dort werden von den Mitarbeitern wiederrechtlich PKW´s abgestellt und teilweise vollflächig der Fußweg beparkt und es besteht dringender Handlungsbedarf. Herr Wolter, Herr Jacobs und Herr Germer bestätigen diese Situation.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten des Ortes zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zu dem Thema 

-          Parksituation in Nebenstraßen 

Gebrauch gemacht.

Herr Wolter schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:14 Uhr.