Termine

Der Vorsitzende Wilfried Winkelmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die öffentliche Sitzung des BTA.

Herr Winkelmann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des BTA fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben stellt Herr Winkelmann den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Der BTA genehmigt  einstimmig - bei 1 Enthaltung - die Niederschrift über die Sitzung des BTA am 31.01.2018.

Die Kleinkläranlagensatzung mit den Anlagen 1 bis 3 wird in der vorgelegten Form beschlossen. Sie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung, spätestens jedoch am 31.12.2018 in Kraft.

Herr Winkelmann verweist auf die Vorlage.

Herr Geisler führt ergänzend zu der Vorlage aus, dass seinerzeit die Kleinkläranlagensatzungen der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt und der Stadt Helmstedt zusammenzuführen waren und nun Änderungen vorgenommen werden müssen. Änderungen sind erforderlich, wenn Kleinkläranlagen u.a außer Betrieb oder neue Kleinkläranlagen in Betrieb genommen werden. Es sei nach dem Wassergesetzt verpflichtend diese Satzung zu beschließen.

Es schließt sich eine kurze Diskussion mit Fragen an, welche von der Verwaltung direkt beantwortet werden. Es werden Fragen zu den Themen Ablauf der Behandlung der Beschlussvorlage und die Überprüfung der Kleinkläranlagen gestellt.

Sodann fasst der BTA einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Geisler verweist auf die im vergangenen Jahr erstellte Bekanntgabe hinsichtlich der Berechnung der Niederschlags- und Abwassergebühren seinerzeit nach der Fusion. Inhalt der Bekanntgabe war die Zusammenführung der beiden Abwassereinrichtungen im Eigenbetrieb und Weiterarbeit mit zwei unterschiedlichen Gebührenmodellen. In Helmstedt gebe es die getrennte Niederschlagswasser- und Schmutzwassergebühr, in Büddenstedt dagegen gebe es eine einheitliche Gebühr und eine Grundgebühr. Diese unterschiedlichen Modelle seien auf Dauer nicht beizubehalten, da die einheitliche Gebühr vom Gesetzgeber an sich nicht mehr zulässig sei. Der derzeitige Haushalt sei auf die Bestandsgebühr mit den zwei unterschiedlichen Modellen ausgelegt, für das Haushaltsjahr 2019 solle dies vereinheitlicht werden. Hierfür werde auch in Büddenstedt die getrennte Niederschlagswasser- und Schmutzwassergebühr eingeführt.

Herr Geisler stellt dem Ausschuss das hierfür vorgesehene Anschreiben, welches an alle Eigentümer der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt zur Ermittlung der Gebührensätze verschickt werden soll, vor und erläutert dieses. Anfang Juli soll mit dem Versand der Anschreiben begonnen werden, damit die erforderlichen Daten bis spätestens Ende August/Anfang September gesammelt sind. Das Anschreiben wird mit einer Frist von ca. 4 Wochen versehen. Sollte keine Rückmeldung mit den geforderten Daten bis Ende August erfolgen, werde die Gebühren Mithilfe der Liegenschaftskarte geschätzt.

Anmerkung: Das Anschreiben ist der Niederschrift als Anhang (RIS: ANH018/18) beigefügt.

Weiterhin stellt Herr Geisler dem Ausschuss den dem Anschreiben beigefügten Flächenerfassungsbogen, welcher von den Eigentümern auszufüllen sei, vor und erläutert diesen.

Anmerkung: Der Flächenerfassungsbogen ist der Niederschrift als Anhang (RIS: ANH019/18) beigefügt.

Es schließt sich eine kurze Diskussion mit Fragen an, welche von der Verwaltung direkt beantwortet wird. Es wird eine Frage zum Thema Unterstützungsmöglichkeiten der Stadt Helmstedt bei der Berechnung der Flächen insbesondere bei älteren Einwohnern gestellt.

Herr Geisler stellt den Bericht an den BTA anhand einer Tabelle vor.

Anmerkung: Die Tabelle ist der Niederschrift als Anhang (RIS: ANH020/18) beigefügt.

Es folgt eine kurze Diskussion mit Fragen, welche von der Verwaltung direkt beantwortet werden. Es werden Fragen zu den Themen Einrichtung eines Hydranten an der Feuerwehr Offleben gestellt.

Des Weiteren stellt Herr Geisler anhand von Fotos den Stand der Bauvorhaben am Conringplatz, an der Sandbreite, am Volkspark und am Triftweg dar.

Anmerkung: Die Bilder sind der Niederschrift als Anhang (RIS: ANH021/18) beigefügt.

Letztlich teilt Herr Geisler mit, dass der Prüfer bezüglich des Jahresabschlusses 2017 AEH bereits da gewesen sei und mit einem Überschuss von ca. 130.000 Euro gerechnet werde, welcher in den SoPo eingeführt werden könne. Die Endbearbeitung sei jedoch noch nicht beendet, sodass der Jahresabschluss voraussichtlich erst nach der Sommerpause zur Beschlussfassung vorgelegt werden könne.

Herr Winkelmann verweist auf die Bekanntgabe.

Es schließt sich eine kurze Diskussion mit Fragen an, welche von der Verwaltung direkt beantwortet werden. Es werden Fragen zu den Themen Stilllegung des Biofilters in der Kläranlage Helmstedt, Art der durchgeführte Reparaturarbeiten in der Kläranlage Helmstedt, Grund für die erhöhte Schmutzwassermenge im Dezember und fehlender Meldewert der Kläranlage Büddenstedt gestellt.

Der BTA nimmt die Bekanntgabe 55/2018 zur Kenntnis.

Es liegen keine Anfragen aus vorigen Sitzungen vor.

Frau Klimaschewski-Losch fragt Herrn Geisler, ob bekannt sei, dass sich der Wasserdruck im Ortsteil Barmke verändert habe.

Herr Geisler sagt Frau Klimaschewski-Losch die Klärung der Frage und eine Beantwortung zu.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Der Vorsitzende Wilfried Winkelmann schließt die öffentliche Sitzung des BTA um 18:10 Uhr.