Termine

Der Vorsitzende Herr Junglas eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Herr Junglas stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Herr Junglas gibt bekannt, das TOP 10 verwaltungsseitig von der Tagesordnung abgesetzt wird, da hier noch Beratungsbedarf besteht. Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, lässt Herr Junglas über den öffentlichen Teil der Tagesordnung abstimmen. Die Tagesordnung wird sodann mit der Änderung einstimmig beschlossen.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Verwaltung und die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema Insektensterben Gebrauch gemacht.

Der BUA genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 23.01.2018 bei 1 Enthaltung.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Herr Winkelmann merkt zu Seite 5 des Energieberichtes an, dass der Heizenergieverbrauch insgesamt erheblich angestiegen, der Stromverbrauch hingegen durch den Einsatz von Blockheizkraftwerken von rd. 440000 kWh auf rd. 66000 kWh zurückgegangen sei, was sehr positiv ist. Der hohe Heizenergieverbrauch sei u.a. der schlechten Dämmung einiger Grundschulen, insbesondere der GS Friedrichstraße, Pestalozzistraße und Ludgeri geschuldet und hier müsse dringend investiert werden.

Auf Nachfrage von Herrn Winkelmann teilt Herr Genth mit, dass die Schulen in diesem Jahr am Energiewettbewerb teilnehmen werden.

Herr Winkelmann stellt sodann den Antrag, dass die Verwaltung bei der nächsten Ausschreibung Ökostrom ausschreiben soll.

Der BUA nimmt den Antrag mit 4 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Herr Geisler macht einige Ausführungen zur Effizienz bei Blockheizkraftwerken. Er hält beispielsweise das Brunnentheater dafür für weniger geeignet, da hier der Stromverbrauch zu gering sei.

Nach kurzer Diskussion macht Herr Otto einige Ausführungen zu den geplanten strategischen Zielen und sichert zu, dass die Fragen, die sich aus dem Klimaschutzbericht ergeben haben, in die diesjährigen Haushaltsberatungen mit einfließen werden.

Frau Schadebrodt bedankt sich bei der Verwaltung für diesen aufschlussreichen Energiebericht und stellt  Fragen zum hohen Heizenergieverbrauch im Juliusbad und zu den geplanten Maßnahmen zur Energieeffizienz und zur Nutzersensibilisierung, die direkt von der Verwaltung beantwortet werden.

Herr Strümpel lobt den guten und kompetenten Bericht und die Arbeit von Herrn Winkelmann. Er fragt die Verwaltung, ob es unabhängig vom Solarpark für Solardächer noch Entwicklungsmöglichkeiten gebe.

Herr Geisler antwortet, konkret in Planung sei eine Photovoltaikanlage mit ca. 100 m² auf dem Bauzulaufgelände der Kläranlage Helmstedt und eine kleine Anlage in Büddenstedt anzubringen.

Herr Viedt bedankt sich bei den Herren Geisler und Genth für die geleistete Arbeit und erklärt, man solle nur realistische Ziele in den Hauhalt 2019 - 2021 aufgenehmen, die auch finanzierbar seien.

Herr Preuß merkt an, man solle nicht nur auf Umwelt setzen, sondern nicht aus den Augen verlieren, was sich noch rechnet bzw. welche Maßnahmen sich die Stadt überhaupt leisten könne.

Nach kurzer Diskussion stellt Herr Junglas den Antrag, dass der Solarpark in die zukünftigen Maßnahmen des Energieberichtes mit aufgenommen wird.

Der BUA nimmt den Antrag mit 7 JA-Stimmen an.

Herr Winkelmann bringt sein Bedauern zum Ausdruck, da das Thema Insektensterben nur als Bekanntgabe und nicht als Vorlage mit Beschlussvorschlag behandelt wird und erläutert einige Maßnahmen, die er für erforderlich hält, um dem Insektensterben entgegenzuwirken. Er möchte den Antrag stellen, dass die Maßnahmen gegen das Insektensterben möglichst kurzfristig begonnen und kontinuierlich auch in den Folgejahren fortgesetzt werden. Er weist noch auf ein Programm im Internet unter www.deutschland-summt.de hin und auf einen Flyer, den er bei Interesse zur Verfügung stellt, wo der BUND durch eine Initiative die Friedhöfe mit einbeziehe.

Herr Romba schlägt vor, den Antrag von Herrn Winkelmann noch um die Worte "im Rahmen der Haushaltsmittel" zu ergänzen.

Herr Bode erklärt, man habe nach dem Ratsbeschluss einen Arbeitskreis gebildet, die ersten Ergebnisse in der schriftlichen Bekanntgabe dargelegt und Herr Stein-Bosse habe an einer Veranstaltung des Bundes in Königslutter teilgenommen, um Input zu bekommen. Der Betriebshof habe begonnen, Flächen zu generieren, wo man entsprechende Maßnahmen ergreifen könne und auch die Öffentlichkeit werde einbezogen.

Herr Preuß merkt an, dass der Krankenstand beim Personal des Betriebshofes sehr hoch sei und er plädiert dafür, zur Umsetzung von geeigneten Maßnahmen auch zusätzliches Personal einzustellen. Er weist noch auf die Problematik hin, dass von Sommer bis Herbst nicht genug Blühwiesen vorhanden seien und die Bienen dann keine Nahrung finden.

Herr Strümpel weist auf ein Programm des Landes Niedersachsen hin und spricht sich für den Antrag von Herrn Winkelmann aus. Man müsse darauf achten, dass die Aussaat über das gesamte Jahr erfolge und aus intensiven Flächen extensive Flächen machen.

Herr Viedt weist auf die Regenrückhaltebecken in den Wohngebieten hin, wo entsprechende Grünflächen angelegt wurden. Er weist auf den vorprogrammierten Ärger mit den Grundstückseigentümern hin, wenn Flächen, die das ganze Jahr über blühen, in der Nähe diese Grundstücke geschaffen werden. Ihm sei sehr wichtig, die Öffentlichkeit über Maßnahmen gegen das Insektensterben regelmäßig in Kenntnis zu setzen.

Frau Schadebrodt teilt im Namen der FDP-Fraktion mit, die geplanten Maßnahmen seien ein erster Schritt, aber sicher noch ausbaufähig und die Öffentlichkeitsarbeit sehr wichtig. Sie findet die Idee in Braunschweig sehr gut, wo bei Wildbienenprojekten der Stadtfriedhof mit einbezogen werde. Ferner schaffe man dort auch Mustergräber für Erd- und Urnenbestattungen, wo heimische Stauden wachsen, die besonders  bienenfreundlich seien. Der Betriebshof könne auch auf den Helmstedter Friedhöfen gezielt Blühwiesen anlegen, wo Insekten bis in den Herbst hinein Nahrung finden. Auch ihre Fraktion unterstütze den Antrag von Herrn Winkelmann.

Herr Winkelmann findet auch die Öffentlichkeitsarbeit sehr wichtig und bedankt sich für die Unterstützung der Fraktionen. Er fragt an, wie die Ortsteile in die Maßnahmen mit einbezogen werden.

Herr Bode erklärt, dass die Ortsteile wesentlich mehr Flächen auf den Friedhöfen haben, als die Kernstadt und diese auch bereits sehr extensiv bewirtschaftet werden.

Herr Romba verliest einen Absatz der Seite 3 der Bekanntgabe wie folgt:

"In vielen städtischen Grünflächen und Ausgleichsflächen erfolgt eine extensive und naturnahe Pflege. Kehrseite der Medaille: In einigen Bereichen musste die extensive Bewirtschaftung von Grünflächen als Wiesenflächen wieder eingestellt werden. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen sind viele Flächen von den örtlichen Gegebenheiten zu klein, als dass die Mahd dort mit technischem Gerät aufgenommen und abtransportiert werden kann. Auch ist die Zuwegung oft zu schmal, als dass die Flächen mit dem nötigen Gerät für eine extensive Pflege erreicht werden können. Für die Mahd von sehr langhalmigen Wiesenflächen sind die stadteigenen Maschinen nicht leistungsfähig genug, so dass auf Landwirte zurückgegriffen werden muss, welche mit ihrem technischen Gerät die Mahd als Lohnunternehmer durchführen. Des Weiteren kann das Gras bzw. die Mahd nicht kostengünstig verwertet werden, da Tierhalter das Material aufgrund der schlechten Qualität (häufig Vermutzung durch Abfälle) nicht mehr annehmen und es deshalb teuer entsorgt werden muss."

Er verweist auf die vorhandene Biogasanlage von Herrn Dieckmann, der diesen Grünschnitt evtl. nehmen werde und bittet die Verwaltung um Prüfung dieser Möglichkeit. Ferner teilt er mit, dass in der letzten Woche im Bundestag über die EU-Richtlinien und die sog. Neonikotinoide gesprochen und dort in Aussicht gestellt wurde, dass Fördermittel bereitgestellt werden können. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob hier Fördermittel generiert werden können.

Herr Reinhold merkt an, dass nur noch wenig Bienen existieren und dringend Bienenvölker ausgesetzt werden müssen.

Herr Viedt bittet die Verwaltung, mit Herrn Dieckmann zu sprechen, inwiefern Grünschnitt zur Biogasanlage gebracht werden kann.

Herr Junglas lässt darüber abstimmen, ob über die noch konkret zu formulierenden Anträge von Herrn Winkelmann und Herrn Romba eine Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss und Rat erfolgen soll.

Der BUA stimmt dieser Verfahrensweise mit 6 JA-Stimmen und 1 Nein-Stimme zu.

Sodann formuliert Herr Junglas diese Anträge als Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss und Rat wie folgt:

• Die Maßnahmen gegen das Insektensterben werden möglichst zeitnah begonnen und kontinuierlich auch in den Folgejahren im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel unter Einbeziehung von möglichen Fördermitteln umgesetzt.

Der BUA stimmt diesem Beschlussvorschlag mit 6 JA-Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

In Ausführung der Verordnung über die Unterhaltung und Schau der Gewässer III. Ordnung für das Gebiet des Landkreises Helmstedt werden als Mitglieder der Schaukommission gem. § 10 Abs. 4 benannt:

Ordentliche Mitglieder:

• der/die Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses (z.Zt. Herr Junglas)
• für die Verwaltung der Stadt Helmstedt Herr Genth (zuständig für die Bearbeitung im Produkt Gewässer (5521))
• ein von der jeweiligen Feldmarkinteressentschaft bestimmtes Mitglied (benannt für die FI Helmstedt: Herr Kramer; FI Emmerstedt: Herr Kamrath; FI Barmke: Herr Kramer; FI Offleben/Reinsdorf-Hohnsleben: Herr Germer)

• für die Gemarkung Büddenstedt eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter der AEH.

Stellvertreter:

• der/die stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses
• der/die Produktverantwortliche des Produktes 5521 (Unterhaltung und Entwicklung von Gewässern)
• ein zweites von der jeweiligen Feldmarkinteressentschaft bestimmtes Mitglied (wird im Vertretungsfall vom Vorsitzenden der jeweiligen FI benannt)
• für die Gemarkung Büddenstedt eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter der AEH.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Herr Winkelmann macht einige Ausführungen zur Vorlage und bringt seine Kritik gegenüber dem Landkreis zum Ausdruck, da die neuen Umwelt- und Naturschutzbestimmungen bisher nicht umgesetzt wurden und die Schaukommission, welcher er als Mitglied angehörte, daher keine Möglichkeiten habe.

Sodann fasst der BUA einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Junglas verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Geisler erläutert die schriftlich vorliegende Bekanntgabe anhand einer Präsentation. Die in der sich anschließenden kurzen Diskussion gestellten Fragen werden direkt beantwortet.

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Herr Junglas verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Preuß bittet zu Seite 1 Abs. 3 der Bekanntgabe um Erklärung, wie die Kosten umgelegt werden und um eine Beispielrechnung.

Herr Otto antwortet, der Bekanntgabe sei zu entnehmen, dass ein Systemwechsel eine erhebliche Vorarbeit zur Folge hätte und momentan nicht leistbar sei. Es müsse zunächst eine Bestandsaufnahme erfolgen, die sehr arbeitsintensiv sei. Anhand anderer Kommunen könne man Beispiele nennen, für die Stadt Helmstedt jedoch derzeit nicht. Er gibt noch einige Erläuterungen zur Bekanntgabe und merkt an, dass es keine absolut gerechte Beitragsumlegung gäbe.

Herr Strümpel teilt mit, dass beim jetzigen System der einmalig zu leistende Straßenausbaubeitrag wesenlich höher sei, als der dann zu zahlende deutlich geringere wiederkehrende Beitrag und Eigentümer evtl. ihr Haus verkaufen müssen, da sie den hohen Beitrag nicht zahlen können. Er habe einen Beitrag gesehen, wonach es zunehmend Gemeinden gibt, die diesen Systemwechsel vornehmen. Er bittet um eine Synopse des alten und neuen Systems, ggf. auch unter Beteiligung anderer Gemeinden und schlägt vor, Referenten aus praktizierenden Gemeinden einzuladen. Zusätzlich könnte der jemanden aus dem Innenministerium aktivieren, der die gesetzlichen Grundlagen erläutert. Es sollte hierzu eine gemeinsame Infoveranstaltung im Ratssaal geben, um Vor- und Nachteile abzuwägen und Ziel sollte es sein, eine gerechte Lösung für die Bürger zu finden.

Herr Stein-Bosse erklärt, er kenne keinen einzigen Fall, wo jemand wegen der Höhe des Straßenausbaubeitrages sein Haus verkaufen musste, da es auch Stundungsmöglichkeiten gebe.

Herr Viedt teilt mit, man habe dieses Thema in der CDU-Fraktion eingehend diskutiert und man solle abwarten, wie andere Gemeinden agieren, mehr Rechtssicherheit bestehe und hier keine Vorreiterrolle einnehmen.

Frau Schadebrodt erklärt, die FDP-Fraktion lehne nach ausführlicher Beratung dieses Themas die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen absolut ab. Es wäre ein Bürokratiemonster, ein unglaublich intensiver Ermittlungsaufwand und sie warnt vor der zu erwartenden Prozesslawine, die von vielen Menschen abgearbeitet werden müssten. Sie sei der Meinung, das die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge eher eine noch ungerechtere Belastung als bisher darstellen, da diese wie eine neue Steuer anzusehen sei. Die Bürger zahlen schon Grundsteuern und die Straßenausbaubeiträge sollten eher abgeschafft werden, was viele Gemeinden schon getan haben. Straßenunterhaltung sollte über den kommunalen Finanzausgleich von der Landes- und Bundespolitik so verändert werden, dass die Bürger hierzu nicht mehr herangezogen werden.

Herr Rohm merkt an, er habe festgestellt, dass die Straßen in Helmstedt nicht besser werden, weil man sich nicht an eine Erneuerung heranwage. Er schlägt vor, der Rat sollte der Verwaltung den Auftrag geben - auf  Basis bestehender rechtlicher Möglichkeiten - eine einfachere als die hier dargestellte Berechnungsmöglichkeit zu erarbeiten. Man könne auch die bestehende Satzung abschaffen, was natürlich auch ein finanzielles Problem darstelle.

Herr Otto bestätigt, dass sich viele Straßen in Helmstedt in einem schlechten Zustand befinden, hier dringender Handlungsbedarf bestehe und etwas investiert werden müsse. Er macht sodann einige Ausführungen zum Erschließungsrecht und zu den sich daraus ergebenen Rechten und Pflichten eines Grundstückseigentümers. Juristisch gesehen seien die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge völliges Neuland und wahrscheinlich bestehe in den nächsten 10 - 20 Jahren eine große Rechtsunsicherheit. Der Verwaltungsaufwand und die Fehlerquote bei der Bearbeitung sei sehr groß, was wiederum viele Klagefälle nach sich ziehe.

Frau Wiesenborn erklärt, die Bekanntgabe sei zu einseitig. Sie wünsche sich mehr Infos zu beiden Seiten, sprich von einer Gemeinde unserer Größenordnung, die diese wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge eingeführt und damit Erfahrungen gesammelt habe. Ferner interessiere sie die Größenordnung, ob es sich um 500 € oder um 5.000 € im Jahr handele, die die Grundstückseigentümer aufbringen müssen.

Herr Romba weist auf die geplante Neuorganisation des Grundsteuerrechts in den kommenden 3 Jahren hin und schlägt vor abzuwarten, was der Gesetzgeber zum neuen Grundsteuerrecht entscheide. Er werde einer neuen Straßenausbausatzung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen.

Herr Junglas erklärt, ob man wenige Bürger zu hohen oder viele Bürger zu wenigen Straßenausbaubeiträgen heranziehe, sei eine politische Entscheidung. Was in der Bekanntgabe aufgeführt wurde, sei ein "Verwaltungsmoloch", was sicherlich aus Seminaren bzw. Ausführungsbestimmungen stamme und keine Kommune ausführen könne. Es wäre interessant, von Vertretern des Innenministeriums zu erfahren, wie die praktische Ausführung in der Kommune aussehen solle.  Er stellt sodann die Anfrage an die Verwaltung, ob es in einer defizitären Kommune wie Helmstedt möglich ist, aus Teilen der Grundsteuereinnahmen zweckgebundene Rücklagen für die Finanzierung des Straßenausbaus zu finanzieren.

Nach ausführlicher Diskussion wird die Verwaltung beauftragt, eine Synopse sowie eine Beispielrechnung mit den Auswirkungen wiederkehrender Beiträge zu erstellen. Da er über entsprechende Verbindungen verfüge, bot Herr Strümpel an, einen Vertreter aus dem Innenministerium ansprechen zu wollen, der über dieses Thema sprechen könne und Kommunen zu benennen, die wiederkehrende Beiträge eingeführt haben. 

Es liegen keine Bekanntgaben vor.

Die Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen sind im Ratsinformationssystem erfolgt.

Herr Junglas fragt an, ob die Beantwortung zur Zufriedenheit erfolgt sei.

Herr Romba verweist auf die Beantwortung STN016/18, in der Herr Viedt um Prüfung der Aufstellung eines Kolumbariums auf dem Hauptfriedhof gebeten habe. Er verliest die Beantwortung dieser Anfrage und wird im Namen der CDU-Fraktion hierzu noch einen erneuten Antrag stellen.

14.1 Herr Romba - Fällung der Platanen am Holzberg

Mit dem Haushaltsplan hat der Rat den Grundstein für den zweiten Bauabschnitt zur Sanierung des Holzberges gelegt. Im Zuge des zweiten Bauabschnittes ist auch die Fällung der Platanen vorgesehen. Wann ist diese Maßnahme geplant, um Bauverzögerungen 2019 zu vermeiden?

14.2 Herr Romba - Baustelle Bäckerweg

Die im Herbst 2017 begonnenen Baumaßnahmen / Kanalarbeiten des Bäckerweges dauern schon Monate. M.E. waren vier bis sechs Wochen veranschlagt. Wann wird die Baumaßnahme beendet sein. Welche Gründe für die Verzögerungen sind verifizierbar und können ggf. Regressansprüche für die Bauverzögerungen geltend gemacht werden.

14.3 Herr Romba - Außenbewirtschaftung Papenberg

Mehrere ältere Bürgerinnen teilten mir mit, dass auf dem Bürgersteig des Papenberges, Ostseite, zwischen dem Georg-Calixt-Platz und dem Magdeburger Tor, Außenbewirtschaftung von Schankbetrieben stattfindet. Eine Nutzung des Bürgersteiges (mit Rollator) wäre nicht mehr möglich, da Tische und Stühle den gesamten Gehweg einnehmen. Ich frage daher die Verwaltung, ist eine Außenbewirtschaftung den gastronomischen Betrieben dort genehmigt worden? Falls ja, werden die genehmigten Flächen eingehalten und ist eine Nutzung des Gehweges noch möglich.

14.4 Herr Strümpel - Freie Bauplätze und Entwicklung neuer Baugebiete

Herr Strümpel fragt an, wie viel freie Bauplätze es noch in den vorhandenen Baugebieten (einschl. der Ortsteile) gibt. Ferner möchte er wissen, welche weiteren Baugebiete - über das neue Baugebiet am Friedhof St. Stephani hinaus - in der Entwicklung möglich sind.

14.5 Herr Strümpel - Schaffung von Kita-Plätzen

Herr Strümpel erklärt, man laufe hinterher, was die Schaffung von Kita-Plätzen angehe. Durch die erweiterte Einschulungsmöglichkeit, d.h. sein Kind ein Jahr später einschulen zu können, werden sehr viele Eltern davon Gebrauch machen und ihre Kinder länger in der Kita belassen. Dadurch werde man zugesagte Kita-Plätze womöglich wieder absagen müssen. Ein weiteres Problem sei die Gebührenfreiheit, wie z.B. in Rheinland-Pfalz, wodurch sich für die Kindergärten doch deutlich mehr Eltern anmelden. Er möchte daher auch wissen, wann endgültiger Baubeginn beim DRK in der Streplingerode sei, um hier ein Stück voran zu kommen. Man müsse sich im Rahmen der strategischen Ziele über die weitere Schaffung von Kindergartenplätzen Gedanken machen.

Herr Otto sagt eine Beantwortung zu.

14.6 Frau Schadebrodt - Fördermittel für Straßeninfrastruktur

Frau Schadebrodt erklärt, sie habe vor kurzer Zeit in der Zeitung gelesen, dass das Land Niedersachsen den Ausbau der Straßeninfrastruktur in den Städten und Gemeinden in diesem Jahr mit 75 Mio. Euro fördere. Der Landkreis Helmstedt erhalte hiervon eine Fördersumme von rd. 1,2 Mio. Euro. Sie möchte wissen, wieviel hiervon die Stadt Helmstedt erhalte?

Herr Otto antwortet, die Stadt bekomme in diesem Jahr keine Förderung. Für die Straßenausbaumaßnahmen, die in der Zukunft geplant seien, wolle man versuchen, Fördermittel zu bekommen.

14.7 Herr Preuß - Schlaglöcher am Pastorenweg/Fliegerwiese

Herr Preuß spricht die seit 5 - 6 Jahren bestehende Problematik am Pastorenweg an. Hier seien in 2/3 des Pastorenweges aus der Stadt kommend in Richtung Fliegerwiese große Schlaglöcher vorhanden. Vor der Fliegerwiese bis zur Brücke - was aus seiner Sicht der Stadt gehöre - befinden sich in dem dort ausgewiesenen Radweg bis zu 8 cm tiefe Schlaglöcher. Es werde dort zwar jedes Jahr geflickt, die Ausbesserungen hingegen würden nur ca. 6 Monate halten. Er bittet hier um geeignete Maßnahmen.

14.8 Herr Junglas - Behandlung von Bebauungsplänen u. Bauprojekten im BUA

Herr Junglas verweist auf den schriftlichen Antrag der SPD-Fraktion, dass in Zukunft wieder Bebauungspläne und die Umsetzung von Bauprojekten anstatt im AWS im BUA behandelt werden sollen. Nach der Stellungnahme des Bürgermeisters sei er diesem Antrag zwar gefolgt, aber die SPD möchte diesen Antrag aufrechterhalten, da es nach ihrer Auffassung eine Ratsentscheidung sei. Der Bürgermeister entscheide über die Geschäfte der laufenden Verwaltung und der Rat treffe die Entscheidungen, die ihm nach dem NKomVG zustehen. Hiernach entscheide über die Bildung von Ausschüssen der Rat. Er bittet hier, eine Beschlussfassung durch den Rat vorzubereiten.

14.9 Herr Junglas - Bauliche Sanierung des Bahnhofes

Herr Junglas beantragt, dass im nächsten BUA ein Tagesordnungspunkt "Bauliche Sanierung des Bahnhofes" auf die Tagesordnung gesetzt wird, wo erläutert wird, was saniert werden muss, in welchen Teilabschnitten die Sanierung vorgenommen werden kann und mit welchen Kosten.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Verwaltung und die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird in 1 Fall zu den Themen Öffentlichkeitsarbeit bei Insektensterben und Objektschutz von Bürgern bei Starkregen Gebrauch gemacht.

Sodann schließt Herr Junglas die öffentliche Sitzung um 19:50 Uhr.