Termine

Der Vorsitzende Herr Dinter eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung fest.

Nachdem keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, lässt der Vorsitzende über die Tagesordnung abstimmen, die einstimmig beschlossen wird.

Den anwesenden Einwohnern und Gästen wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

Hiervon wird von Frau Schadebrodt, Ratsmitglied und Gast der Sitzung, zu den Themen "Öffnungszeiten Waldbad Birkerteich" und "Öffnungszeiten Bürgerbüro an Brückentagen" Gebrauch gemacht, wobei Herr Otto ihr eine schriftliche Beantwortung zusagt.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung genehmigt mit 2 Stimmenthaltungen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 30.11.2017.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung genehmigt mit 2 Stimmenthaltungen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 25.01.2018.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage, die von Herrn Otto und Herrn Kemmer ausführlich und eingehend erläutert wird.

Anschließend erfolgt eine umfassende Diskussion, in der die einzelnen Umsetzungsvorschläge und die punktuellen Problempunkte von den Ausschussmitgliedern angesprochen, hinterfragt und von der Verwaltung beantwortet werden.

Dabei wird u. a. angemerkt, dass in der Vorlage Angaben über Auslastungen der Parkhäuser und auch Maßnahmen fehlen, wie man die mangelnde Auslastung verbessern könne. Weiter werden die Vorschläge Parkraumsharing, Verbesserung der Parkhäuserauslastung, Verbesserung der Anfahrmöglichkeit für die Tiefgarage auf dem Gröpern, Verbesserung der Presse- und Internetinformationen über Kehrmaschineneinsätze, Attraktivitätssteigerung zur Nichtnutzung von Pkw sowie Einbindung eines Nahverkehrskonzeptes in das Parkraumkonzept eingebracht, die im vorliegenden Konzept noch keine Berücksichtigung gefunden haben.

Anschließend geht Herr Otto auf diese Vorschläge ein und verweist dazu auch auf die Ausführungen in der Vorlage.

Herr Gehrke merkt noch an, dass die Hypothese "die Schwierigkeit in der Innenstadt liege an der Existenz der Parkcard"  aufgrund der von der Verwaltung gelieferten Zahlen nicht belastbar sei. Die Parkcard wurde in Helmstedt, wie auch in anderen Städten, eingeführt, um die Innenstadt attraktiver zu gestalten.

In Zusammenhang mit der Vorhaltung von Anwohnerparkplätzen wird von Herrn Otto noch die Ablösesatzung angesprochen, in der von Bauherren der Stadt eine Ablöse verlangt werde, wenn sie keine eigenen Stellplätze nachweisen können. Auch hierzu solle demnächst von der Verwaltung eine Vorlage erstellt werden.

Abschließend hält Herr Otto fest, dass sich die Politik grundsätzlich dazu äußern möge, wer in erster Linie von einem Parkraumkonzept profitieren solle. Die Ausschussmitglieder sollten in ihren Fraktionen erörtern, ob die Stadt für Besucher und Einkäufer und somit für Kurzzeitparker einladend sein möchte, oder ob für die in der Stadt Beschäftigten möglichst bequeme Langzeitparkplätze geschaffen werden sollen. Weiter müsse hinterfragt werden, ob man für die Bewohner der Innenstadt Parkplätze direkt vor ihren Grundstücken bereitstellen möchte. Diese politischen Diskussionen sollten in der nächsten Zeit erfolgen, da vorgesehen sei, das Parkraumkonzept in der Ratssitzung am 21. Juni 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen. Er bittet daraufhin die Fraktionen um schriftliche Einreichung ihrer Stellungnahmen, die Grundlagen für die Beschlussvorlagenerstellung sein werden. Sollte eine Meinungsbildung nicht bis zur Sitzungspause im Sommer möglich sein, käme notfalls auch eine Beschlussfassung in der Septembersitzung des Rates in Betracht, um das Konzeptes mit dem Jahr 2019 umsetzen zu können.

8.1 – wiederholte Brandstiftung im Bereich der Walbecker Straße in Helmstedt

Herr Otto gibt bekannt, dass es vor kurzem zu wiederholter Brandstiftung im Bereich der Walbecker Straße in Helmstedt mit 4 leicht verletzten Feuerwehrkameraden gekommen sei. Ein dabei ebenso zu Schaden gekommener Einsatzleitwagen der Feuerwehr, welcher erst vor 3 Monaten in den Dienst gestellt wurde, sei bis auf weiteres nicht mehr einsatzfähig, wobei aber eine Reparatur noch möglich sei. Zwischenzeitlich habe sich die Stadt Schöningen bereit erklärt, der Helmstedter Feuerwehr mit einem zwar ausgemusterten, aber noch einsatzfähigen Fahrzeug auszuhelfen.

9.1 - Präventionsrat

Der Vorsitzende verweist auf eine Anfrage von Frau Radeck aus einer der vorigen Sitzungen zum Präventionsrat.

Dazu berichtet er, dass Herr Schulze vom Ratsbüro bei den Mitgliedern des Präventionsrates der letzten Wahlperiode angefragt habe, in wie weit sie noch an einer Mitarbeit, die vielfach an die berufliche Funktion gekoppelt sei, Interesse hätten.

Daraufhin haben sich Herr Grothe von der Polizei, der neue Schülersprecher, Herr Bartels, vom Kreisschülerrat, Herr Kemmer und Frau Kuhnt von der Stadt Helmstedt, Herr Pakalski vom Jugendamt des Landkreises Helmstedt, Frau Debus-Dieckhoff vom Amtsgericht und Frau Witte vom Stadtelternrat sowie Frau Wohlers vom Netzwerk gegen Gewalt an Frauen bereit erklärt, weiterhin mitarbeiten zu wollen. Vom Seniorenbeirat, welchen bisher Herr Grimme vertreten habe, wurde mitgeteilt, dass dieser erst im Herbst wieder neu gewählt werde. Ebenso liegen Auflistungen über Lehrervertretungen vor, die für eine Mitarbeit zur Verfügung stehen. Diese Bereitwilligen seien auch die Gründungsmitglieder des vergangenen Präventionsrates gewesen, wo seinerzeit festgelegt wurde, ca. 14 Mitglieder aufnehmen zu wollen, um arbeitsfähig sein zu können. Dies schließe aber eine Erweiterung des Teilnehmerkreises mit themenbezogen anderen Gruppierungen nicht aus. Die nächste Zusammenkunft des neuen Präventionsrates sei noch für das 1. Halbjahr 2018 geplant.

10.1 – PaC – Prävention als Chance

Herr Gehrke stellt zum Thema "PaC – Prävention als Chance" 2 Anfragen, die der Niederschrift als Anlage beiliegen.

Anmerkung:
Der Präventionsrat hat sich bereits auf die Agenda gesetzt, für die Sitzung im September einen Referenten zu diesem Thema gewinnen zu können.

Den anwesenden Einwohnern und Gästen wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zum Thema "Parkraumkonzept" Gebrauch gemacht.

Sodann schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.