Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan B 376 Emmerstedter Straße – Nord, Aufstellungsbeschluss
Protokoll:
Herr Jeglortz gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Herr Schobert ergänzt zur Vorlage, dass es seitens des Grundstückseigentümers eine Veränderung der Planung gegeben hat. Dieser habe der Stadt mitgeteilt, dass er bereit sei, im Falle einer positiven Entscheidung in Bezug auf die Umsiedlung des Aldi-Marktes vom Bruchweg zur Emmerstedter Straße, sich vertraglich zu verpflichten, weitere Einzelhandelsansiedlungen auf dem Grundstück auszuschließen. Stattdessen favorisiere er eine Wohnbebauung oder den Bau verschiedener sozialer Einrichtungen. Man habe im vorliegenden Fall nicht nur den Einzelfall zu bewerten, sondern vielmehr die Gesamtsituation. Die Gesamtsituation stelle sich aus seiner Sicht so dar, dass bei der Umsiedlung eines Einzelhandelsmarktes keine wesentlichen Veränderungen entstehen. Es sei anzunehmen, dass aufgrund der besseren verkehrlichen Anbindung einige Kunden mehr zu erwarten seien. Man erhalte aber eine nachhaltige Nachnutzungsoption für das ehem. HELLAC-Gelände. Diese Option sei von der Gesamtbeurteilung her für die Stadt Helmstedt wesentlich wichtiger als die bisherige Planung. Mit dem vorliegenden Angebot des Eigentümers erhalte die Stadt eine hervorragende Option für die Nachnutzung dieses Geländes. Er empfiehlt daher dem Rat, die Option auch zu nutzen. Für Herrn Preuß hören sich die Ausführungen des Bürgermeisters wie ein Griff nach dem Strohhalm an. Ihm fehle die Sicherheit der Aussagen des Eigentümers. Er hätte es bevorzugt, die Investoren in den Bauausschuss einzuladen, wo diese dann die Planungen vorgestellt hätten. Er sei grundsätzlich gegen die Vorlage. Es liege ein gültiger Bebauungsplan vor. Der Bürger setze darauf, dass man sich auf geltendes Recht verlassen könne. Man werde bei Rücknahmen solcher Entscheidungen unglaubwürdig. Der Verfahrensweise, die jetzt gewählt werden soll, werde er nicht zustimmen. Für Gewerbeansiedlungen benötigen die Betriebe immer mehr Flächen. Diese Flächen seien an der Emmerstedter Straße ausreichend vorhanden. Die freiwerdende Fläche am Bruchweg könne man dann entsprechend umgestalten. Dort seien Handwerk und Industrie vorhanden. Herr Strümpel macht für die SPD-Fraktion klar, dass diese der Verwaltungsvorlage zustimmen werde. Auch für eine Wohnbebauung bzw. für sozialen Wohnungsbau benötige man einen Aufstellungsbeschluss. In Helmstedt wurden mittlerweile vier Versorgungsgebiete entwickelt. Neben dem Gebiet rund um Real sowie Magdeburger Berg sei ein Handelszentrum Emmerstedter Straße entstanden. Die Innenstadt dürfe man bei der Aufzählung nicht vergessen. Die Innenstadt gerate immer mehr ins Hintertreffen und erlebe einen Niedergang. Alle Bemühungen, die Kehrtwende zu schaffen, hatten bislang nur wenig Erfolg. Eine Ausnahme bilde da der Marktplatz. Der oft erwähnte EDEKA-Markt fehlt bis heute in der Innenstadt. Mit der Genehmigung weiterer Einzelhandelsflächen an der Emmerstedter Straße sei zu befürchten, dass eine weitere Planung für das Gelände erschwert wird. Eine Verlagerung des Aldi-Marktes werde dazu führen, dass dieser Bereich weiter gestärkt und die Innenstadt somit weiter geschwächt werde. Positiv sei, dass aktuell ein Einzelhandelskonzept aufgestellt wird. Die Ergebnisse sollten abgewartet werden. Eine Stadt ohne funktionsfähige Innenstadt verliere an Attraktivität und erschwere die Entwicklung der gesamten Stadt. Frau Schadebrodt begrüßt es, wenn nun begonnen werde, von Einzelentscheidungen abzusehen und in Zukunft in professioneller und abgestimmter Weise die Stadt weiter zu entwickeln. Zunächst müssen das Stadtentwicklungskonzept und das Einzelhandelskonzept auf den Weg gebracht werden. Erst dann werde man sehen, welche Entwicklung die Stadt Helmstedt nehmen soll. Die Gruppe FDP/HWG werde daher der Beschlussvorlage zustimmen. Der Kompromissvorschlag des Bürgermeisters lehne man hingegen ab. Das vor Jahren erstellte Einzelhandelskonzept habe die Innenstadt nicht gestärkt. Dieses Konzept wurde nie vom Rat verbindlich in der Bauleitplanung verankert. Daher konnte das Konzept keine Wirkung für die Innenstadt entfalten. Die Emmerstedter Straße habe sich neben den beiden großen Einkaufszentren an den Stadträndern zum zusätzlichen Handelszentrum entwickeln können. Parallel dazu sei nichts zur Stärkung der Innenstadt passiert. Ursprünglich sollten keine Einzelhandelsansiedlungen an der Emmerstedter Straße erfolgen. Lediglich ein DOC sollte zugelassen werden. Ziel war es, die Entstehung eines Nebenzentrums zu vermeiden. Aktuell habe man im Bereich der Emmerstedter Straße bereits mit Verkehrsproblemen zu kämpfen. Diese dürften nicht auch noch verstärkt werden. Der RGB habe mehrfach erwähnt, dass es sich in diesem Gebiet um eine Handelskonzentration handele, die den gesetzlichen Vorgaben widerspreche. Der Umzug des Aldi-Marktes werde nicht nur eine reine Verlagerung, sondern vielmehr werde das Handelsangebot größer und immer mehr Menschen werden die Möglichkeiten nutzen. Außerdem könne man vermuten, dass bei einer entsprechenden Gesetzesänderung die Erweiterung der Verkaufsflächen erfolgen werde. Sie stellt heraus, dass es ihr nicht um die Verhinderung von Handelsansiedlungen gehe, sondern es gehe um eine sinnvolle Weiterentwicklung der Stadt als Ganzes. Wie bei allen wichtigen Entscheidungen gebe es lt. Herrn Winkelmann auch hier ein Für und Wider gegeneinander abzuwägen. So sei das Argument zunächst, das neue Einzelhandelskonzept abzuwarten, bevor ein neuer Lebensmittelhandelsbetrieb an der Emmerstedter Straße zugelassen werde, sicher von Bedeutung. Andererseits habe ein Investor nach jetzigen Status das Recht, dort zu bauen. Die Grüne Gruppe halte es für nicht okay, einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, nur um den jetzigen Rechtsanspruch eines Investors zu umgehen. Es handele sich um keine Neuansiedlung, sondern lediglich um eine Verlagerung um einige hundert Meter. Daher sei auch nicht von einer neuen negativen Beeinträchtigung der Helmstedter Innenstadt auszugehen. Hinzu komme, dass sich am neuen Standort am ehemaligen HELLAC Gelände in der Nachbarschaft ohnehin mehrere Einzelhandelsbetriebe befinden. Der Eigentümer der Fläche habe zugesagt, mit der Stadt einen Vertrag zu schließen, der weitere Einzelhandelsansiedlungen ausschließt. Daher stimmt die Grüne Gruppe gegen einen Aufstellungsbeschluß. Herr Kalisch stellt zu Beginn seiner Ausführungen klar, dass der Aldi-Markt vom Bruchweg einige hundert Meter weiter zur Emmerstedter Straße verlagert werden soll. Dabei bediene man sich der bestehenden Rechtslage. Man fühle sich den Bürgern gegenüber verpflichtet. Die Bürger haben sich längst ihre Meinung über die Einkaufsmöglichkeiten an der Emmerstedter Straße gebildet. Die CDU spricht sich gegen eine Änderung der Rechtslage aus. Durch die Verwaltungsvorlage soll eine Verhinderungsstrategie zu ungunsten von Aldi geschaffen werden. Dabei spiele die CDU allerdings nicht mit. Konzepte, die entwickelt werden, sollen den Bürgern dienen. Mit der Definition der Innenstadt aus dem letzten Jahrtausend kann man nicht die Zukunft gestalten. Die Helmstedter Altstadt sei nicht mehr allein eine Einkaufsstadt, sondern die Altstadt müsse ein Erlebnisbereich werden. Dafür habe man gemeinsam schon viel erreicht. Der Marktplatz ist im Sommer ein Erlebnistraum. Die Fachwerkhäuser könnten ein touristisches Highlight werden. Die Veranstaltungen in der Innenstadt sind Höhepunkte für Helmstedt. Er appelliert zum Schluss seiner Ausführungen an die Bürger, dass diese die Geschäfte in der Innenstadt nutzen sollen und nicht nur im Internet einkaufen gehen. Die Verlegung des Aldi-Marktes sei keine Gefahr für die Innenstadt. Die CDU werde daher gegen die Vorlage stimmen. Es stimme ihn traurig, dass SPD und FDP den angebotenen Kompromiß nicht annehmen möchten. Für Herrn Fox gehe es nicht nur um den Aldi-Markt, sondern vielmehr um das gesamte Gelände. Es gehe ihm darum, dass die Stadt mit Hilfe eines Konzepes weiter entwickelt wird. Wichtig sei ihm, dass die Innenstadt weiterhin überlebt. Sie soll ein Anziehungspunkt für die Menschen sein bzw. werden. Aber auch der Einkauf in der Innenstadt sei extrem wichtig. Er bezweifelt, dass das Angebot des Eigentümers, welches der Bürgermeister vorgetragen hat, auch so tatsächlich existiere. Die Stadt müsse planvoll in eine gute Zukunft gebracht werden. Im Haushalt gebe es entsprechende Rahmenziele. Eines davon sei die zukunftsorientierte städtebauliche Entwicklung. Das Gelände der ehem. HELLAC sei städtebaulich extrem wichtig für Helmstedt. Die Bürger von Helmstedt finanzieren die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Man befinde sich auf der Zielgraden. Daher sollte man nun nicht einen Schnellschuss machen und vor der Fertigstellung Einzelentscheidungen zu ungunsten der Innenstadt treffen. Der Investor an der Emmerstedter Straße könne auch noch ein Jahr warten. Herr Waterkamp macht deutlich, dass man zwei Möglichkeiten habe. Zum einen könne man der Verwaltungsvorlage zustimmen. Dies würde bedeuten, dass man noch in vielen Jahren einen Schandfleck an der Emmerstedter Straße habe. Zum anderen könne man den Beschlussvorschlag ablehnen. Der Aldi-Markt könnte dann dort angesiedelt werden. Dadurch verschwindet ein Schandfleck in Helmstedt. Herr Ide führt aus, dass im Jahr 2018 78.000 Euro für ein Stadtentwicklungskonzept ausgegeben werden. Wenn man sich nun über diesen Entwurf hinwegsetzt und die Regelungen des Konzeptes nicht beachtet, dann hätte man die 78.000 Euro zum Fenster heraus geschmissen. Es sei daher wichtig, abzuwarten, welche Regelungen das Stadtentwicklungskonzept trifft. Herr Preuß stellt noch einmal klar, dass es eine klare Rechtslage gebe. In der Vergangenheit wurde viel Geld für Konzepte und Gutachten ausgegeben. Wenn es an die Umsetzung ging, hatten sich auf einmal die Voraussetzungen geändert und es wurde doch etwas anderes gemacht. In der Innenstadt könne man einen großen Einkaufsmarkt nicht ansiedeln. Restaurierte Fachwerkhäuser könne man nicht abreißen, um Platz zu schaffen. In die Innenstadt müsse man Menschen locken. Menschen, die auch in der Innenstadt wohnen und diese dadurch beleben. Frau Schadebrodt bittet den Ersten Stadtrat Herrn Otto um seine Stellungnahme zur vorliegenden Thematik. Im Sinne einer demokratischen Vorgehensweise müsse es möglich sein, dass man auch verschiedene Meinungen der Stadtverwaltung höre, wenn diese vorliegen. Herr Schobert stellt klar, dass die Verwaltung nur mit einer Stimme spricht. Und dies ist die Stimme des Bürgermeisters. Für Herrn Gehrke liege eine kuriose Situation vor. Der Bürgermeister habe eine Vorlage erstellen lassen und er vertrete nun eine andere Meinung als es der Beschlussvorschlag vorgebe. Aus seiner Sicht wäre es erforderlich gewesen, eine A-Vorlage zu erstellen, denn es lägen nun angeblich andere Voraussetzungen vor. Diese Änderungen wurden nun nur mündlich vom Bürgermeister vorgetragen. Schriftlich gebe es nichts. Sollte die Vorlage abgelehnt werden, habe die Stadt keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr bei der Ansiedlung von Betrieben. Man gebe die Entscheidungshoheit ab. Er stellt klar, dass nicht gegen gültiges Recht entschieden werde. Er zweifelt zudem an, dass die Größe des Aldi-Marktes max. 800 qm betragen werde. Die Masse der Märkte habe mittlerweile ca. 1400 qm. Zum Thema Innenstadt führt er aus, dass die Braunschweiger Zeitung zu Leerständen in der Innenstadt berichten werde. Aus seiner Sicht müsse die Innenstadt gestärkt werden. Handel und Gastronomie seien äußerst wichtig. Herr Schobert stellt klar, dass die Diskussion auf zwei Ebenen geführt werde. Zum einen sei dies die sachliche Ebene, die auch so vollkommen in Ordnung sei. Zum anderen habe er den Eindruck, dass einige Ratsmitglieder nicht auf dem aktuellsten Stand der Diskussion seien. Es liege ein Beschluss des Rates aus früheren Jahren vor. Demnach hätte die Verwaltung nichts unternehmen müssen und der Bauantrag für den Aldi-Markt wäre ohne wenn und aber genehmigt worden. Er habe sich aufgrund der besonderen Situation allerdings dazu entschieden, durch eine Vorlage eine Diskussion zu der Thematik zuzulassen. Zwischen Weihnachten und Silvester ging ein Schreiben des Investors bei der Stadt ein. Dieses wurde den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt. Zudem gab es Mitte Januar ein Gespräch mit dem Investor, an dem auch die Fraktionsvorsitzenden teilgenommen haben. Insofern liege aus seiner Sicht ein mehr als transparentes Verfahren vor. Herr Strümpel wehrt sich gegen die Vorwürfe des Bürgermeisters. Das Schreiben des Investors wurde im Rahmen eines Umlaufverfahrens in seiner Fraktion bekannt gegeben. Für Herrn Koch sei wichtig, dass man eine Position beziehe, in welche Richtung die Stadt weiter entwickelt werde. Man dürfe sich nicht immer darauf beziehen, dass in der Vergangenheit Beschlüsse gefasst wurden. Maßnahmen zur Gegensteuerung müsse es geben. Die Ratsmitglieder geben mit einem Beschluss die Richtung vor. Wenn nun Investoren kommen und der Stadt Individualangebote unterbeiten, müsse dieses zumindest vertraglich festgehalten werden. Der Rat habe allerdings die strategische Grundausrichtung zu treffen. Die Aufgabe der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters sei es, dem Rat ein konkretes Konstrukt, z. B. einen Vertragsentwurf, vorzulegen. Der Weg, sich zum Fürsprecher eines Investors zu machen, sei garantiert der falsche Weg. Herr Viedt war bei dem Gespräch mit dem Investor dabei. Bei diesem Gespräch wurde offen und ehrlich über alles gesprochen. Pläne und Schreiben wurden allen Fraktionen ausgehändigt. Er stellt abermals klar, dass es in der Vorlage lediglich darum gehe, den Aldi-Markt mit seinen 800 qm vom Bruchweg zur Emmerstedter Straße zu verlagern. Dies habe nichts mit der Innenstadt zu tun. Für die Stärkung der Innenstadt wurde bereits einiges versucht. Allerdings scheitern viele Dinge an den hohen Mietvorstellungen der Hauseigentümer in der Innenstadt. Die Eigentümer auf dem Gröpern verlangen hohe Summen. Sie lassen aber ihre Geschäfte lieber leer stehen als im Preis nach unten zu gehen und etwas gegen den Leerstand zu tun. Herr Romba stellt den Geschäftsordnungantrag auf Schließung der Rednerliste. Dieser Antrag wird mit 34 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme sowie 1 Enthaltung angenommen. Die Personen, die vor dem Geschäftsordnungsantrag noch auf der Rednerliste standen, kommen noch zu Wort. Herr Gehrke widerspricht den Ausführungen von Herrn Viedt dahingehend, dass man sich leider nicht immer auf die Zusagen von Investoren verlassen kann. Er verweist auf die Thematik EDEKA an der Braunschweiger Straße. Er stellt klar, dass die Mitglieder der SPD alle Informationen vom Fraktionsvorsitzenden erhalten haben. Er wünsche sich, dass man als Ratsmitglied alle Informationen aus der Verwaltung erhalte, die mit der Sache in Zusammenhang stehen. Wenn nun also wie hier ein Umdenken der Verwaltung stattgefunden hat, so hätte man dies in einer A-Vorlage darstellen müssen. Mündliche Absprachen haben keine Beständigkeit. Frau Schadebrodt stellt zwei Aussagen von Herrn Viedt richtig. Es sei falsch zu behaupten, dass die Leerstände in der Innenstadt auf zu hohe Mieten zurück zu führen sind. Aus ihrer Sicht sei es falsch, dass der Aldi-Markt nur eine Größe von 800 qm haben werde. Darüber wurde beim Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden nicht im Detail gesprochen. Frau Niemann nimmt nicht an der Abstimmung teil. Der Rat der Stadt Helmstedt lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit 20 NEIN-Stimmen bei 14 JA-Stimmen sowie 1 Enthaltung ab. Herr Kalisch gibt eine persönliche Erklärung ab. Er bedankt sich bei der SPD-Fraktion für das faire Verhalten bei der Abstimmung. Frau Niemann hat nicht mit abgestimmt. Dies hängt damit zusammen, dass in der CDU-Fraktion zwei Personen fehlten und bei der SPD eine Person. Somit habe man das Fraktionsverhältnis gewahrt.
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