Termine

Der Vorsitzende Herr Romba begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Herr Romba stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des SchulA fest.

Herr Romba verweist auf die Tischvorlage B084/19 und bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 7.2.

Der SchulA stimmt dieser Erweiterung zu. Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt er den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 3 Fällen zu den Themen Wohnmobilplätze (Hinweis auf WLAN-Verbindung auf der Homepage Stadt Helmstedt), Begehbarkeit der Brücke an der Ampelkreuzung Goethestraße/Lessingstraße (für Schülernutzung wichtig) sowie Nutzung des roten Gebäudes in der Grundschule Ludgeri Gebrauch gemacht.

Die Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung am 23.05.2018 wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Der Schulausschuss stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019  - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Herr Romba verweist auf die Vorlage und verliest die Seiten 153 bis 166 des Teilhaushalts Fachbereich 21 - Bereich Schulen - des Haushaltsplanentwurfes 2019.

Zu Seite 156 Nr. 131 fragt Herr Strümpel an, wie es zu den erhöhten Personalaufwendungen vom Ansatz 2018 mit 2.835.100 € auf Ansatz 2019 mit 3.237.200 € komme. Ferner möchte er wissen, warum sich die Ansätze bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Nr. 150) von 1.746.500 € (2018) auf 1.352.400 € verringern.

Frau Jonas antwortet, die Erhöhung bei den Personalaufwendungen sei darauf zurückzuführen, dass im Kita-Bereich zusätzliches Personal eingestellt werden soll. Die Verringerung bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ergebe sich daraus, dass in den vergangenen Jahren größere Sanierungsmaßnahmen geplant waren, wie z.B. die WC-Sanierung an der Grundschule Pestalozzistraße und die Dachsanierung der Grundschule in Emmerstedt. Da hier erst die Sanierungskonzepte abgewartet werden müssen, komme es in diesem Bereich zu einer Senkung des Ansatzes.

Zu Seite 156 Nr. 020 bittet Frau Ahrendts um Erläuterung, wie es zu der drastischen Erhöhung von 1.757.500 € auf 3.084.000 € kommt.

Frau Jonas antwortet, dass durch die Beitragsfreiheit der Kitas die Zuwendungen, die der Landkreis und das Land zahlen müssen, hier erheblich ansteigen.

Zu Seite 157 Nr. 2600 fragt Herr Koch an, wie sich die hohen Unterschiede bei den Ansätzen für Baumaßnahmen von 2018 mit 156.000 €, Ansatz 2019/2020 mit 1.693.000 €/1.636.000 € auf 2021 mit nur noch 95.000 € kommt.

Herr Romba erklärt, es handelt sich um die Baumaßnahme Kita Kaisergarten.

Die weitere Frage von Herrn Koch zu den schwankenden Ansätzen ab 2021 für die bauliche Unterhaltung der Bestandsobjekte wird von Herrn Schobert ausführlich beantwortet. Er teilt hierzu mit, dass die geplanten Baumaßnahmen mit dem derzeit vorhandenen Personal nicht bewältigt werden können und Mittel dafür in die nächsten Haushaltsjahre übertragen werden können.

Zu Seite 158 Maßnahme I21110193 - GS Offleben Brandschutzmaßnahme KIP 2 – fragt Frau Niemann an, warum diese Maßnahme offensichtlich zu 100  % bezuschusst, hingegen die Brandschutzmaßnahmen auf Seite 164 der GS Lessingstr. und GS Friedrichstr. nur zum größten Teil übernommen werden.

Frau Jonas antwortet, die Brandschutzmaßnahmen Offleben seien schon in den Haushalt 2018 eingestellt, das Land habe die Fördermittel aber erst 2018 bewilligt habe, die wir rückwirkend bekommen und daher erst 2019 veranschlagen können.

Zu Seite 158 Maßnahme Sonnenschutz GS Pestalozzistraße fragt Herr Strümpel zu den Ansätzen 2019 und 2020, ob es nicht sinnvoller sei, diese Maßnahme in einem Zuge mit einer Firma zu erledigen, da es dann evtl. preiswerter ist.

Herr Schobert antwortet, es sei nicht preisgünstiger, da getrennte Einrüstungen notwendig seien.

Zu Seite 159 Maßnahme I36510042 Neubau städtische Kita Kaisergarten bittet Herr Koch um Erläuterung, warum die Ansätze soweit auseinander geplant seien.

Herr Romba antwortet, man habe die Haushaltsjährlichkeit und veranschlage die Beträge in den Jahren, wo sie geplant werden. Für 2020 nehme man eine Verpflichtungsermächtigung (VE) auf, in der der Rat die Verwaltung ermächtige, jetzt schon rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben, die erst im nächsten Jahr kassenwirksam werden.

Frau Jonas erklärt ergänzend, dass die Maßnahme Neubau Kita auf zwei Jahre - mit 1,5 Mio. Euro für 2019 und nochmals 1,5 Mio Euro für 2020 – geplant sei. Im Jahr 2020 seien die Fördermittel vom Land/Landkreis gegengerechnet, so dass nur noch 60.000 Euro im Ansatz erscheinen. Die VE stehe in 2020, damit der Auftrag bereits 2019 erteilt werden könne.

Zu Seite 159 Maßnahme I36610033 Erneuerung Skateranlage fragt Frau Ahrendts, ob die bisher veranschlagten rd. 18.000 € für die Skateranlage wegen des geplanten Neubaus der Kita Kaisergarten weggefallen und der Ansatz 2020 in Höhe von 50.000 € dafür vorgesehen sei.

Herr Schobert antwortet, der Rat habe noch keinen Beschluss gefasst, dass eine Kita am Kaisergarten gebaut werde und somit auch keinen Beschluss über eine mögliche Verlegung der Skateranlage. Er habe in der letzten Ratssitzung über den Sachstand berichtet und man sei derzeit in den Planungen für mögliche Standorte. Vorausgesetzt der Rat stimme im November 2018 dem Bau einer Kita am Kaisergarten und einer Verlegung der Skateranlage zu, könne man im Fachausschuss eine Diskussion über eine neue Fläche führen. Man gehe davon aus, dass in den nächsten Jahren 50.000 € für eine Skateranlage investiert werden.

Zu Seite 160 merkt Herr Dr. Weferling an, dass die Produktziele nicht mit Geldbeträgen hinterlegt sind, was sehr unschön sei und schlägt vor, in den Haushalt 2019 für Planungskosten 200.000 Euro aufzunehmen.

Herr Strümpel schließt sich dem Vorschlag von Herrn Dr. Weferling an und stellt zum Teilhaushalt Fachbereich 21, Seite 160 zu den Produktzielen den Antrag, einen Gesamtbetrag in Höhe von 200.000 € Planungskosten für Baumaßnahmen für die Grundschulen einzustellen.

Der SchulA nimmt die Anträge einstimmig an.

Zu Seite 161 Pos. 131 fragt Herr Strümpel nach der Ursache für die steigenden Personalaufwendungen von 2018 mit 604.700 € auf 2019 mit 766.000 €.

Frau Jonas antwortet, hier seien die Tarifveränderungen, die neue Entgeltordnung mit den entsprechenden Eingruppierungen sowie interne Personalverrechnungen für Hausmeister und den Hochbaubereich berücksichtigt.

Zu Seite 161 Pos. 060 Privatrechtliche Entgelte fragt Herr Koch nach der Verringerung der Einnahmen von 45.600 € auf 24.800 €. Ferner möchte er wissen, weshalb sich zur Pos. 150 die Aufw. für Dienst- und Sachleist. von 2018 auf 2019 so drastisch verringern.

Frau Jonas antwortet, die Schwankungen bei Pos.150 resultieren daraus, dass dort die bauliche Unterhaltung veranschlagt sei und u.a. Sanierungsmaßnahmen an den Schulen aufgrund der personellen Situation in die Folgejahre verschoben werden müssen. In 2019 werde ein weiterer Haustechniker eingestellt.

Herr Leppin erklärt, die Verringerung der privatrechtlichen Entgelte hänge mit dem gelben Gebäude zusammen, welches dem Landkreis Helmstedt für die Sprachheilklassen zur Vfg. gestellt wurde. Der Landkreis Helmstedt trete in Vorleistungen für Brandschutzmaßnahmen, die dann mit der Miete aufgerechnet werden.

Es schließt sich eine kurze Diskussion zu folgenden Themen (Seite 162-165) an:

Zuschuss des Landkreises Helmstedt für den schulischen Ganztagsbetrieb

Anschaffung von Kopierern und Activeboards

Steigende Schülerzahlen – Erstattung vom Land für Inklusion

Die sich daraus ergebenen Fragen werden direkt von der Verwaltung beantwortet.

Herr Koch fragt zu Seite 166 an, ob sich der Landkreises Helmstedt im Rahmen der Kreisschulbaukasse an den geplanten Baumaßnahmen für Schulen im Bereich Ganztagsbetrieb/Inklusion beteiligt. Er bittet um rechtliche Prüfung.

Sodann fasst der SchulA einstimmig mit der Änderung den folgenden

Herr Romba verweist auf die Bekanntgabe.

Der SchulA nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Romba verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Schobert gibt bekannt, dass man sich in der Schulentwicklungsplanung als Ersatz für die sanierungsbedürftigen Toiletten für eine Containerlösung mit einem weiteren Klassenraum entschieden habe. Die Verwaltung werde für den VA einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorbereiten.

Herr Koch bedankt sich bei der Verwaltung für die kurzfristige Ausarbeitung dieser Containerlösung, da man in diesem Zusammenhang wegen der steigenden Schülerzahlen auch noch einen weiteren Klassenraum schaffe. 

Frau Rosinski spricht sich dafür aus, noch einen zweiten Container anzuschaffen, da 4 Toiletten für diese Schule zu wenig seien.

Herr Strümpel teilt mit, dass die WC-Container nach heutigem Standard deutlich besser seien als früher und die SPD-Fraktion halte diese Lösung für gut.

Herr Ide dankt der Verwaltung und der Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung dieser schnellen und kostengünstigen Lösung, die allen gefällt und auch von der FDP/HWG-Gruppe befürwortet werde.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

Herr Romba gibt folgende Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen des SchulA bekannt:

Herr Romba - Mitbenutzung der Mensa der IGS Friedrichstraße

Frau Bosse - Verfahren von Schulverweigerern

Herr Koch - Ganztagsbetrieb in der Pestalozzischule

9.1 Frau Feder: Mitglieder der Gruppe Schulentwicklungsplanung

Frau Feder bittet um Nennung der Mitglieder der Gruppe Schulentwicklungsplanung.

Herr Schobert gibt bekannt, dass der Gruppe Schulentwicklungsplanung neben den Mitgliedern der Verwaltung je 2 Vertreter der CDU und SPD-Fraktionen und von den übrigen Fraktionen je ein Vertreter angehören.

9.2 Frau Theisen: Nutzung des roten Gebäudes der Grundschule Ludgeri

Frau Theisen fragt an, ob in der Arbeitsgruppe auch über das Thema Rotes Gebäude GS Ludgeri gesprochen wurde. Sie möchte wissen, warum die vorhandenen Räume im EG nicht so genutzt werden dürfen, wie es die Schule möchte bzw. was die Stadt mit diesem Gebäude plane. Sie habe gehört, dass dort evtl. Toiletten errichtet werden sollen bzw. eine andere Nutzung geplant sei.

Herr Schobert antwortet, man habe dort 16.000 € investiert, damit die vorhandenen Räume genutzt werden können. Der SchulA habe beschlossen, dass die Räume im EG wieder genutzt werden können und dieser Auftrag wurde ausgeführt. Die politische Intention sei nicht gewesen, dass im roten Gebäude Fachräume eingerichtet werden. 

Frau Theisen erklärt, dass die Verlegung des Werkraumes vom Pavillon in einen Klassenraum gleich "Null" an Kosten verursacht habe. Man habe zwar Geld für neue Laptops ausgegeben, da kein Computerraum mehr benötigt wurde. Der bisherige Computerraum wurde zum Werkraum und man habe lediglich neue Werkbänke angeschafft, da die alten abgängig waren. Hierfür seien höchstens die Personalkosten des Hausmeisters angefallen.

Herr Koch spricht sich für einen besseren Dialog zwischen Verwaltung und den Schulleitungen aus, damit besser herausgestellt werde, was im Rahmen der bereitgestellten Mittel eigentlich erwünscht ist. Er habe den Eindruck gewonnen, dass es den Willen in der Politik  gegeben hat, zu einer Lösung beizutragen, was aber ohne pädagogische Meinung nur sehr eingeschränkt dienlich ist.

Herr Romba bittet die Verwaltung, sich mit den Schulleitungen in unserer Trägerschaft vertrauensvoll und kommunikativ auszutauschen, um Probleme im Vorfeld auszuräumen. Er bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung um Angabe, wie viele Schulleiterbesprechungen im Jahr 2018 durchgeführt wurden.

Auf nochmalige Nachfrage von Frau Theisen teilt Herr Schobert mit, dass die Räume im EG des roten Gebäudes der GS Ludgeri genutzt werden dürfen.

Herr Strümpel fasst nochmal zusammen, dass die Politik für die derzeitige nicht zufriedenstellende Nutzbarkeit der 3 Räume im EG verantwortlich sei und die Verwaltung dies nur ausgeführt habe.

Der SchulA spricht sich dafür aus, dieses Thema in den Fraktionen nochmals zu diskutieren.

Nachfolgende Anfragen und Anregungen werden direkt von der Verwaltung beantwortet:

9.3 Frau Feder: Schülerbeförderungskosten zum Schwimmunterricht

9.4 Herr Romba: Beteiligung des Schulausschuss in Angelegenheiten rechtlicher Natur

9.5 Herr Romba: Zebrastreifen im Bereich Roter Torweg

Herr Romba bittet aufgrund von mehreren Elternanfragen zu prüfen, ob an den Querungen zur Lessingschule oder zum GABÖ oben auf dem Roten Torweg (Einbuchtungen für Personen/Fahrbahnverengungen) Zebrastreifen angebracht werden können. Die Kinder halten dies für einen Fußweg, die Autos halten dort aber nicht an. Es handelt sich um die Ecken Roter Torweg / Herder Straße / Birkenweg und Roter Torweg / Bergweg / Ecke Thomas-Mann-Straße (Schulweg zur Lessingschule). 

Herr Romba bedankt sich beim Fachbereich 21 und dem Büro des Rates für die immer gute und schnelle Zusammenarbeit.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 1 Fall zum Sachstand EDEKA Gebrauch gemacht.

Herr Romba beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:10 Uhr.