Termine

Der Vorsitzende Herr Romba begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Herr Romba stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit des SchulA fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Romba den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Es findet keine Einwohnerfragestunde statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Der SchulA genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 22.11.2017.

Herr Romba verweist auf die Vorlage und verliest die Seiten 149 bis 162 vom Teilhaushalt Fachbereich 21 - Schulen, Soziales und Jugend sowie Sport - des Haushaltsplanentwurfes 2018.

Zu Seite 153 (Pos. 3100) fragt Frau Niemann an, wie sich die großen Unterschiede bei den Ansätzen zwischen dem Haushaltsjahr 2018 mit 179.500 € und dem Haushaltsjahr 2019 mit nur 114.200 € erklären.

Herr Bode sagt eine kurzfristige Erläuterung zu den Haushaltsberatungen zu.

Zu Seite 156 fragt Frau Niemann an, ob die Stundenerweiterung für Schulsekretärinnen hier berücksichtigt wurde.

Herr Bode antwortet, dies sei in einem Kontext mit dem Thema Ganztagsbetrieb zu sehen und das Thema Schulsekretärinnen werde u.a. auch in die Schulleiterbesprechungen mit dem Bürgermeister und dem Thema Ganztagsgruppe mit eingebunden.

Herr Strümpel teilt mit, dass im Zusammenhang mit der Übernahme der Schularbeit in Landesverantwortung mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt wurde, dass es für die Schulsekretariate mehr Geld geben solle und fragt an, ob dieses Geld eins zu eins umgesetzt werde, z.B. für die Erhöhung der Stunden für Schulsekretärinnen.

Herr Leppin antwortet, man habe aufgrund der Vereinbarung für die Schulsekretariate im vergangenen Jahr einen Betrag in Höhe von rund 8.000 € erhalten. Was die Umsetzung eins zu eins angehe, müsse sich - wie Herr Bode schon ausführte - die Verwaltung gemeinsam mit den Schulleitungen eine Meinung bilden. Das Land stelle einen Gesamtbetrag zur Verfügung, welcher landesweit nach Schülerzahlen aufgeteilt werde. Da diese Zahl konstant sei, werde es wohl keine riesengroßen Schwankungen geben.

Zu Seite 157 fragt Frau Bosse an, ob unter der Position 150 die Probleme mit der schlechten Erreichbarkeit der Mensa und des Werkkellers berücksichtigt wurden.

Herr Romba antwortet, dass ein Betrag in Höhe von 6.000 € für den Treppeneinstieg in der Veränderungsliste vom 31.01.2018 mit berücksichtigt wurde. Es schließt sich eine kurze Diskussion zum Thema Treppenlift an.

Zu Seite 157 Teilposition 150 fragt Frau Niemann an, ob Mittel für die Parkplatzerweiterung - insbesondere für die Grundschule Friedrichstraße - veranschlagt wurden oder ob diese im Tiefbaubereich zu berücksichtigen seien. Sie weist darauf hin, dass die Grundschule Friedrichstraße wegen der direkten Innenstadtlage hier besondere Probleme habe.

Herr Bode antwortet, es wurden für den Ausbau von Parkplätzen an Schulen keine finanziellen Mittel im Tiefbaubereich bereitgestellt. Herr Romba ergänzt, dass diese Problematik im geplanten Parkraumkonzept - voraussichtlich bis September 2018 - mit berücksichtigt werden solle und gibt dann noch einige Änderungen zur letzten Veränderungsliste für den Haushalt bekannt.

Zu Seite 157 Teilposition 150 beantragt Herr Strümpel im Namen der SPD-Fraktion für alle Schulen 50.000 € mit Sperrvermerk für Bedarfszwecke in den Haushalt aufzunehmen. Der Sperrvermerk solle erfolgen, damit die Schulen entsprechende Anträge für Maßnahmen stellen können, die wirklich dringend notwendig seien.

Es schließt sich eine kurze Diskussion zum Antrag der SPD-Fraktion an.

Herr Koch weist auf die nächste Gesetzesnovelle des Nds. Schulgesetzes hin, die im Februar/März 2018 in Kraft treten soll. Einer der zu regelnden Punkte sei hier die Sprachfrühförderung, die wegen des Lehrermangels aus den Schulen herausgenommen und auf den Kindergartenbereich übertragen werden soll. Er sehe hier einen dringenden Handlungsbedarf und fragt an, ob dafür ein Haushaltsansatz berücksichtigt wurde.

Herr Bode sagt zu, dieses Thema mit der Verwaltungsführung zu erörtern und bis zur nächsten Ratssitzung eine Klärung herbeizuführen.

Der SchulA einigt sicht darauf, zum Teilhaushalt 21 keinen Beschluss zu fassen und diesen als beraten anzusehen. Die beantragten 50.000 € der SPD-Fraktion sollen mit Sperrvermerk auf die Veränderungsliste genommen und abschließend darüber im Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss beraten/beschlossen werden.

Herr Romba verweist auf die Bekanntgabe.

Der SchulA nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Bode erklärt, der geplante Termin für die Schulleiterbesprechung am 23.01.2018 konnte leider nicht eingehalten werden und solle erst am 27.02.2018 stattfinden. Er könne daher aus der Arbeitsgruppe heraus noch keinen Bericht abgeben. Er teilt ferner mit, man stehe bei der Umsetzung zum Ganztagsbetrieb nicht nur finanziell vor großen Herausforderungen, die gelöst werden müssen und macht sodann einige Ausführungen zu den geplanten Maßnahmen.

Es schließt sich eine rege Diskussion zur Problematik bei der Umstellung auf den schulischen Ganztagsbetrieb und dem Zusammenspiel mit den Horten an.

Herr Romba bittet abschließend um eine kurze Ratsinfo über das Ergebnis der Schulleiterbesprechung am 27.02.2018.

Die Beantwortung von Anfragen sind über das Ratsinformationssystem erfolgt. Die beratenden Mitglieder haben die Beantwortung in schriftlicher Form erhalten.

9.1 Aktuelle Schülerzahlen

Herr Romba fragt die Verwaltung, ob man die aktuellen Schülerzahlen bekommen könne.

Herr Leppin gibt sodann die Schülerzahlen mündlich bekannt. Herr Romba bittet, diese Zahlen im Protokoll als Anlage mit aufzuführen und in das Ratsinformationssystem einzustellen.

9.2 Sicherung im Bereich der Einschulung

Herr Koch erklärt, dass Eltern mit einer einfachen Willenserklärung beantragen können, ihr Kind ein Jahr zurückstellen zu lassen. Er fragt an, ob der Verwaltung die Auswirkungen hierzu bekannt seien, sprich auf die Kita-Landschaft, die mehr Kinder aufnehmen müssen bzw. ob Zahlen vorliegen, was da erwartet werden kann.

Herr Leppin erklärt, rechnen könne man noch nicht, was sich auch schwierig gestalte, da man nicht wisse, wie sich die Eltern entscheiden werden. Er schätze, der Trend gehe dahin, dass im Bereich der Kitas mehr Kinder verbleiben und den Platz für nachkommende Kinder nicht freimachen.

9.3 Grundschulzeit von Flüchtlingskindern

Frau Niemann erklärt, ihr sei bekannt, dass viele Grundschulflüchtlingskinder die Schulzeit in einer längeren Zeit durchlaufen und nicht nach der 4. Klasse entlassen werden, sondern die Grundschule 5 Jahre besuchen. Die Grundschule Friedrichstraße habe ihr mitgeteilt, dass sie dadurch Schwierigkeiten haben, neue Kinder in den vorhandenen Klassenräumen aufzunehmen und es daher im nächsten Jahr extrem schlecht aussehe. Sie möchte wissen, ob diese Problematik von der Verwaltung schon berücksichtigt wurde.

Herr Leppin antwortet, die Problematik sei bekannt und zur Zeit könne man davon ausgehen, dass die Klassenräume in diesem Jahr ausreichen. Es werde im Wesentlichen davon abhängen, wieviel Lerngruppen im Bereich der Eingangsstufe gebildet werden und ob die 4 Lerngruppen ausreichen. Sollte man eine 5. Gruppe bilden müssen, habe man noch die Möglichkeit, den derzeitigen Betreuungsraum wieder als allgemeinen Unterrichtsraum zu nutzen. Dies sei natürlich im Hinblick auf den Ganztagsbetrieb kontraproduktiv. Eine weitere Raumreserve bestehe in der Hortgruppe und man müsse abwarten, in welche Richtung es gehe.

9.4 Weitere Sitzungen des Schulausschusses 2018 und Begehung der Grundschulen

Frau Niemann fragt an, ob neben den geplanten Sitzungen des SchulA im Mai und Oktober 2018 noch weitere Sitzungen für das 1. und 2. Halbjahr 2018 geplant seien. Herr Strümpel und Herr Romba sprechen sich ebenfalls für weitere Sitzungstermine aus.

Ferner erinnert Frau Niemann an ihre Anregung aus der letzten Sitzung, alle Grundschulen einmal zu begehen. Sie fragt an, ob es mittlerweile hierfür einen Termin gebe.

Herr Bode antwortet, es waren die Termine vom 14.05. - 17.05.2018 dafür eingeplant, jedoch durch die Terminierung der beiden Ortsratssitzungen nicht zu realisieren. Die Verwaltung schlägt daher in Abstimmung mit dem Vorsitzenden vor, die Tage vom 03.05. - 05.05.2018 dafür vorzusehen und diese Termine analog zu den Kindergartenbegehungen mit Anmeldemöglichkeit in einem Ratstelegramm bekanntzugeben.

Nach kurzer Diskussion spricht sich der SchulA für diese Termine aus und bittet die Verwaltung, entsprechende Vorbereitungen - in Absprache mit den Schulleitungen - zu treffen.

9.4 Bußgeldfälle von Schulverweigerern

Frau Bosse fragt an, wieviele Bußgeldfälle von Schulverweigerern es gibt.

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.

Die Beantwortung ist im Ratsinformationssystem unter STN023/18 zu finden.

Es findet keine Einwohnerfragestunde statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Herr Romba beendet um 18:25 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des SchulA.