Termine

Der Vorsitzende Wolfgang Kalisch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die öffentliche Sitzung des FA.

Herr Kalisch stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben stellt Herr Kalisch den öffentlichenTeil der Tagesordnung fest.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Der FA genehmigt einstimmig - bei 2 Enthaltungen - die Niederschrift über die Sitzung des FA am 07.02.2018.

2. Als weiteres Mitglied für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH wird Herr Dirk Zogbaum benannt.

Herr Kalisch verweist auf die Vorlage. Er bittet um Vorschläge für den Beschlussvorschlag Nr. 2 bezüglich der Benennung eines weiteren Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH.

Es folgt eine kurzen Diskussion über die Benennung eines weiteren Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH. Dabei schlägt Frau Heister-Neumann vor Herr Thomas Bode erneut als Mitarbeiter der Verwaltung zu benennen, da dieser vor der Fusion zu der Gemeinde Büddenstedt gehörte und mit ihm weiterhin die Interessen der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt vertreten werden würden. Herr Winkelmann ist der Auffassung, dass neben Herrn Viedt, welcher als CDU-Fraktionsmitglied ebenfalls bereits Mitglied im Aufsichtsrat ist, ein weiteres Mitglied der zweiten großen Fraktion der Stadt Helmstedt benannt werden sollte. Daher schlägt Herr Winkelmann vor Herrn Klaus Junglas als Mitglied der SPD-Fraktion als weiteres Mitglied im Aufsichtsrat zu benennen. Herr Junglas unterstützt die Auffassung von Herrn Winkelmann, betont jedoch gleichzeitig, dass es ihm nicht um seine Person gehe, sondern darum, dass neben der CDU-Fraktion auch ein Mitglied der SPD-Fraktion im Aufsichtsrat vertreten sei. Es schließt sich ein kurzer Austausch von Argumenten für und gegen die jeweiligen Vorschläge an. Aus dem Austausch ergibt sich der Vorschlag von Herrn Junglas, Herrn Dirk Zogbaum als Mitglied der SPD-Fraktion und Ortsbürgermeister des Ortsteils Büddenstedt als weiteres Mitglied zu benennen.

Da seitens der Ausschussmitglieder keine weiteren Vorschläge vorgebracht werden, lässt Herr Kalisch separat über die beiden im Beschlussvorschläge abstimmen.

Der FA fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Beschluss

1. Als Mitglied für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH wird Herr Henning Konrad Otto erneut benannt.

_________________________________

Sodann fasst der FA einstimmig - bei 1 Enthaltungen - folgenden Empfehlungs-

1. Der Jahresabschluss 2010 der Gemeinde Büddenstedt wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
2. Der Rat erteilt dem Bürgermeister Frank Neddermeier für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2010 keine Entlastung.

Herr Kalisch verweist auf die Vorlage.

Frau Heister-Neumann bittet darum, den Beschlussvorschlag Nr. 2 konkreter zu benennen und den Namen des Bürgermeisters Frank Neddermeier mit aufzunehmen, um damit deutlich zu machen, welchem Bürgermeister keine Entlastung ausgesprochen wird.

Es schließt sich eine kurze Diskussion mit Fragen an, welche von der Verwaltung direkt beantwortet werden. Es werden Fragen zu den Themen Höhe des materiellen/finanziellen Schadens, Zeitpunkt über den Abschluss der Untersuchungen und die damit verbundene Vorlage von Ergebnissen der Untersuchungen, Aussicht auf die Jahresabschlüsse der Folgejahre der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt, Chancen die fehlenden Beträge einzufordern, Regressforderungen und Einschaltung der Staatsanwaltschaft.

Herr Kalisch stellt im Zusammenhang mit den Regressforderungen und der Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Frage, ob die Inanspruchnahme einer anwaltlichen Betreuung an dieser Stelle sinnvoll wäre.

Herr Schobert sagt Herrn Kalisch eine Prüfung der Frage zu. 

Sodann fasst der FA einstimmig folgenden geänderten Empfehlungs-

1. Der Jahresabschluss der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2016 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
2. Das Jahresergebnis 2016 (Fehlbetrag i. H. v. 1.876.059,40 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2016 die Entlastung.

Herr Kalisch verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der FA einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt, die Wertgrenze nach § 12 Abs. 1 S. 1 KomHKVO auf 1 Mio. € festzulegen.

Herr Kalisch verweist auf die Vorlage.

Herr Winkelmann stellt den Antrag die Summe von 1 Mio. € auf 500.000 € zu reduzieren.

Es schließt sich eine Diskussion mit Fragen an, welche von der Verwaltung direkt beantwortet werden. Es werden Fragen zu den Themen Vergleichswerte von anderen Kommunen welche die Summe von 1 Mio. € begründe, Aufwendigkeit einer Wirtschaftsprüfung und die Möglichkeit der Bildung einer Interkommunalen Zusammenarbeit für die Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Aufgrund der Diskussion weist Herr Junglas darauf hin, dass die Wertgrenze Teil der Haushaltssatzung sei und mit der jährlichen Haushaltsberatung verändert werden könne. Daher schlage er vor, die vorgeschlagene Summe von 1 Mio. € für den diesjährigen Haushalt nicht zu verändern.

Aufgrund der Anmerkung von Herrn Junglas zieht Herr Winkelmann seinen Antrag zurück.

Herr Fox möchte wissen, ob die Verwaltung überprüft habe, in wie viele Fälle eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bei den Investitionen im Jahr 2018 erforderlich gewesen wäre, wenn man die Wertgrenze von 1 Mio. €, 500.000 € oder 100.000 € gewählt hätte.

Herr Schobert erklärt, dass die Verwaltung eine derartige Aufstellung nicht habe und dies überprüfen werde.

Sodann fasst der FA einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Die strategischen und mittelfristigen Ziele werden beschlossen (Anlage 1).

2. Folgende strategische Ziele werden priorisiert:

• Schulen, Bildung und Kultur (2)
• Soziales und Jugend (3)
• Bauen, Wohnen und Verkehr (5)
• Wirtschaft und Tourismus (7)

2. Für die Haushaltsjahre 2019 werden die in der Anlage 2 gekennzeichneten mittelfristige Ziele aktiviert.

Herr Kalisch verweist auf die Vorlage.

Es folgt ein intensiver Austausch und Diskussion über die Priorisierung der strategischen und mittelfristigen Ziele sowie die Notwenigkeit der Priorisierung, Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen und Vorschläge über die Abänderung des Beschlussvorschlages. Herr Winkelmann stellt den Antrag das Themengebiet "Natur und Umwelt" auch in die Prioritätenliste aufzunehmen.

Herr Kalisch lässt zunächst über die vorgeschlagenen prioritären mittelfristigen Ziele abstimmen.

1.1 - Der Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum ist zurückgegangen, die Sauberkeit der städt. Straßen ist hoch - wird mit 7 NEIN-Stimmen bei 1 JA-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt.

1.5 - Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr ist gewährleistet - wird mit 5 JA-Stimmen bei 4 NEIN-Stimmen angenommen.

2.2 - Die Schulen sind baulich inklusions- und ganztagsgerecht ausgerichtet sowie bedarfsgerecht. Schulergänzungsbauten sind vorhanden - wird einstimmig angenommen.

2.5 - Das Angebot an kulturellen Einrichtungen ist stabil, inklusive der Einrichtungen zur deutschen Teilung - wird mit 6 NEIN-Stimmen bei 2 JA-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt.

3.2 - Helmstedt bietet eine bedarfsgerechtes und attraktives Kinderbetreuungsangebot einschließl. Ganztags- und Ferienangebote - wird einstimmig angenommen.

3.3 - Die Leistungsfähigkeit der soz. Einrichtungen ist gesichert und es besteht eine gute Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden sowie zwischen den Trägern der sozialen Einrichtungen - wird mit 4 JA-Stimmen bei 4 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

4.2 - Helmstedt verfügt über attraktive Sportanlagen, die ein bedarfsgerechtes Sport- und Freizeitangebot ermöglichen - wird mit 6 NEIN-Stimmen bei 2 JA-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

4.3 - Helmstedt besitzt ein attraktives Angebot an Bädern, das über die Kreisstadt hinausstrahlt - wird mit 8 NEIN-Stimmen bei 1 JA-Stimme abgelehnt.

5.1 - In der attraktiven, historischen Innenstadt gibt es keinen signifikanten Leerstand - wird mit 5 JA-Stimmen bei 4 NEIN-Stimmen angenommen.

5.2 - Helmstedt verfügt über bezahlbare Wohnangebote für alle Wohnformen, insbesondere im Alter - wird mit 8 JA-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

5.4 - Die vorhandenen Straßen und Schieneninfrastruktur ist erhalten - wird mit 7 NEIN-Stimmen bei 1 JA-Stimme und 1 Enthaltung abgelehnt.

5.5 - Helmstedt bietet bedarfsgerechte ÖPNV-Lösungen - wird mit 7 NEIN-Stimme bei 2 JA-Stimmen abgelehnt.

5.7 - Helmstedt verfügt dauerhaft über freie Bauplätze und bietet Möglichkeiten der Lückenbebauung - wird mit 7 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen angenommen.

5.8 - Die Innenstadt ist durch strukturelle Maßnahmen, Zusammenarbeit und Umsetzung vieler Ideen gestärkt - wird mit 4 NEIN-Stimmen bei 3 JA-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

6.2 - Die Naturräume in Helmstedt sind ökologisch wertvoll sowie Luft und Wasser sind sauber - wird mit 6 NEIN-Stimmen bei 2 JA-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

6.4 - Helmstedt geht effizienter mit Ressourcen um und setzt auf erneuerbare Energien - wird mit 5 NEIN-Stimmen bei 4 JA-Stimmen abgelehnt.

7.1 - Der Gewerbebestand in Helmstedt ist gesichert durch kompetente Beratung, Betreuung und Aufzeigen von Fördermöglichkeiten für bestehende Unternehmen, Neuansiedlungen und Existenzgründer - wird seitens der SPD-Fraktion zurückgezogen.

7.2 - Helmstedt verfügt über konkurrenzfähige Industrie- und Gewerbeflächen - wird einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

7.3 - Eine kreisweite/überregionale Kooperation in der Wirtschaftsförderung ist gut entwickelt - wird in der geänderten Form - Eine kreisweite/überregionale Kooperation in der Wirtschafts- und Tourismusförderung ist gut entwickelt - einstimmig angenommen.

7.5 - Helmstedt hat ein beitragsfähiges touristisches Angebot - wird seitens der SPD-Fraktion zurückgezogen.

7.6 - Die Vermarktung touristischer Angebote erfolgt gemeinsam durch Stadt und Landkreis - wird gestrichen, da der Punkt unter 7.3 mit aufgenommen wurde.

8.3 - Der Haushalt ist ausgeglichen und wahrt Spielräume für freiwillige Leistungen - wird einstimmig angenommen.

Nachdem die Priorisierung der mittelfristigen Ziele erfolgt ist, fasst Herr Schobert zusammen, welche Themengebiete die FA-Mitglieder als besonders wichtig erachten. Hierbei hält er folgendes Ergebnis fest:

• CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Gruppe FDP/HWG und Grüne Gruppe sprechen sich sowohl für "Schule, Bildung und Kultur" als auch für "Soziales und Jugend" aus.
• CDU- Fraktion, SPD-Fraktion, Gruppe FDP/HWG und Grüne Gruppe sprechen sich für "Bauen, Wohnen und Verkehr" aus.
• Grüne Gruppe spricht sich für "Natur und Umweltschutz" aus.
• CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Gruppe FDP/HWG sprechen sich für "Wirtschaft und Tourismus" aus.

Bevor Herr Kalisch über den Beschlussvorschlag abstimmen lässt, lässt er zunächst über den von Herrn Winkelmann gestellten Antrag, das Themengebiet "Natur und Umweltschutz" in die Prioritätenliste aufzunehmen, abstimmen. Der Antrag von Herrn Winkelmann wird mit 7 NEIN-Stimmen bei 1 JA-Stimme und 1 Enthaltung abgelehnt.

Sodann fasst der FA mit 7 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme und 1 Enthaltungen - folgenden geänderten Empfehlungs-

Herr Junglas regt an, dass die Stadt Helmstedt beantragt die vorhandenen, nicht ausgegebenen Mittel der Transferaufwendungen der August-Müller-Stiftung für die Stadtmauer verwenden zu können.

Der Bürgermeister erklärt, das es gegenwärtig ein anderes Projekt gebe, er die Anregung jedoch mitnehme.

Der FA nimmt die Bekanntgabe 49/2018 zur Kenntnis.

Der FA nimmt die Bekanntgabe 46/2018 zur Kenntnis.

Der FA nimmt die Bekanntgabe 41/2018 zur Kenntnis.

Herr Schobert erklärt kurz, wie sich die Arbeit des Finanzausschusses durch den Eckdatenbeschluss verändern werde.

Sodann nimmt der FA die Bekanntgabe 53/2018 zur Kenntnis.

Der FA nimmt die Bekanntgabe 43/2018 zur Kenntnis.

Es liegen keine Anfragen aus vorigen Sitzungen vor.

Herr Winkelmann bezieht sich auf den im Februar gefassten Beschluss, eine Konsolidierungsgruppe einzuführen und möchte hierzu wissen, wann diese das erste Mal zusammenkommen werde.

Herr Schobert erklärt, dass die Verwaltung beabsichtige am 20. August 2018 grundsätzlich über den Haushalt zu informieren, woraufhin die Haushaltskonsolidierungsgruppe am 21. August 2018 zusammentreten soll.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Der Vorsitzende Wolfgang Kalisch schließt die öffentliche Sitzung des FA um 19:10 Uhr.