Termine

Die Vorsitzende Ina Klimaschewski-Losch eröffnet die öffentliche Sitzung des FA.

Frau Klimaschewski-Losch stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

Frau Klimaschewski-Losch fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Da es keine Änderungswünsche gibt, stellt Frau Klimaschewski-Losch die vorliegende Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der FA genehmigt einstimmig die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des FA am 12.12.2017.

Der Finanzausschuss stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenden Fassung zu.

Frau Klimaschewski-Losch nennt nach und nach die Seiten der Teilhaushalte und fragt jeweils nach, ob es Änderungswünsche oder Nachfragen gibt.

Die Ausschussmitglieder stellen einige Verständnisfragen, welche von der Verwaltung direkt beantwortet werden.

Änderungsanträge zu den Teilhaushalten werden von den Ausschussmitgliedern nicht gestellt.

Sodann fasst der FA einstimmig - bei 1 Enthaltungen - folgenden

Frau Klimaschewski-Losch nennt nach und nach die Veränderungen zum Haushalt 2018 (Stand 31.01.2018) und fragt jeweils nach, ob es noch Beratungsbedarf gebe. Dabei berät der FA ausführlich die einzelnen Haushaltsansätze der Veränderungsliste, woraus sich die im Folgenden aufgeführten Ergebnisse ergeben.

1.     Die von der Verwaltung vorgenommenen Veränderungen und alle nicht im nachfolgenden genannten Veränderungen durch Ausschüsse sind unstrittig.

2.     Der Antrag der SPD-Fraktion in der AWS Sitzung am 30.01.2018 zu Seite 75, Produkt 5711 – Wirtschaftsförderung über die Erweiterung der Produktziele wird einstimmig – bei 2 Enthaltungen – angenommen.

3.     Der Antrag der Gruppe FDP/HWG in der AWS-Sitzung am 30.01.2018 zu Seite 75, Produkt 5711 – Wirtschaftsförderung über die Erweiterung der Produktziele wird mit dem Zusatz des Leerstandsmanagements einstimmig angenommen.

4.     Der Antrag der SPD-Fraktion in der AJFS-Sitzung am 18.01.2018 zu Seite 168, Produkt 3517 – Sonstige soziale Angelegenheiten über den Zuschuss an die Johannes-Waisenhaus Stiftung geht zurück in die Fraktionen.

5.     Der Antrag der SPD-Fraktion in der AJFS-Sitzung am 18.01.2018 zu Seite 173, Produkt 3651 – Kindertagesstätten über  die Erhöhung des Zuschusses an das Familienzentrum St. Stephani wird mit 5 NEIN-Stimmen bei 4 JA-Stimmen abgelehnt.

6.     Der Antrag der SPD-Fraktion in der ASE-Sitzung am 11.01.2018 zu Seite 180, Produkt 4211 – Förderung des Sports über die Zuschüsse Sportförderung wird einstimmig angenommen.

7.     Der Antrag der SPD-Fraktion in der ASE-Sitzung am 11.01.2018 zu Seite 180, Produkt 4211 – Förderung des Sports über die Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen geht zurück in die Fraktionen.

8.     Zu dem Antrag der SPD-Fraktion zu Seite 185, Produkt 4242 - Waldbad und Seite 187, Produkt 4245 – Schwimmhalle Büddenstedt stellt Herr Kalisch den Antrag die von der SPD-Fraktion beantragte Änderung des Textes zu ergänzen. Der Text soll ergänzt werden durch „mit dem Auftrag, den Zuschuss für alle 3 Bäder innerhalb von zwei Jahren auf 1 Million zu begrenzen“. Der Änderungsantrag von Herrn Kalisch wird einstimmig – bei 1 Enthaltung – angenommen.

9.     Die Veränderung aus der ATK-Sitzung am 24.01.2018 zu Seite 195, Produkt 2521 – Archiv, hinsichtlich der Mittel für die Planung/Ausführung einer Brandmeldeanlage, geht zurück in die Fraktionen.

10.  Zu der Veränderung aus der ATK-Sitzung am 24.01.2018 zu Seite 209, Produkt 5751 – Tourismus, beantragt Herr Kalisch dass die 25.000 € für Willkommensschilder gestrichen werden. Der Antrag wird mit 4 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

11.  Zu der Veränderung der Verwaltung auf Seite 217, Produkt 1101 – Stiftung zur Erhaltung von Kulturdenkmalen beantragt die Verwaltung die 8.800 € auch als Transferaufwendungen aufzunehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

12.  Die Veränderung aus der Ortsratssitzung Barmke am 09.01.2018 zu Seite 221, Produkt 5111 – Räumliche Planung hinsichtlich der Bauleitplanung eines neuen Wohngebietes in Barmke wird einstimmig angenommen.

13.  Die Veränderung aus der BUA-Sitzung am 23.01.2018 zu Seite 221, Produkt 5111 – Räumliche Planung hinsichtlich der Bauleitplanung für die Erweiterung des Baugebietes „Am St. Stephani Friedhof“ wird einstimmig angenommen.

14.  Zu Seite 225, Produkt 5112 – Stadtsanierung stellt Herr Kalisch bezüglich des Neubaus des Mehrzweckhauses Emmerstedt den Antrag, den Ansatz für 2018 auf 200.000 € zu reduzieren und die 1,4 Millionen im Finanzplan 2019 auf 900.000 € herabzusetzen. Der Antrag wird einstimmig – bei 2 Enthaltungen – angenommen.

15.  Die Veränderung aus der BUA-Sitzung am 23.01.2018 zu Seite 241, Produkt 5611 – Umweltschutzmaßnahmen, hinsichtlich des neuen Produktzieles der CO² Reduzierung und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, geht zurück in die Fraktionen.

16.  Zu Seite 285, Produkt 5733 – Sonstige Einrichtungen stellt Herr Kalisch den Antrag die 30.000 € für die Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses zu streichen. Der Antrag wird mit 5 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

17.  Zu Seite 286, Produkt 5733 – sonstige Einrichtungen stellt Herr Kalisch den Antrag, die 10.000 € für den Erwerb einer Kücheneinrichtung zu streichen. Der Antrag wird mit 5 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

18.  Zu Seite 175, Produkt 3651 – Kindertagesstätten stellt Herr Kalisch den Antrag, den Text in „Neubau einer städtischen Krippe mit drei Gruppen“ zu ändern. Der Antrag wird einstimmig angenommen.  

Der FA einigt sich darüber, keinen Empfehlungsbeschluss über den Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2018 zu fassen, diesen als beraten anzusehen und in der beratenen Fassung an den VA weiterzugeben.

Es wir eine Haushaltskonsolidierungs-Arbeitsgruppe, bestehend aus sechs Mitgliedern des Rates neben der Verwaltung, eingesetzt.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage und erteilt Herrn Kalisch das Wort.

Herr Kalisch erläutert kurz die Gründe für den Antrag. Die Sitze der Arbeitsgruppe sollen nach dem Berechnungsverfahren für Ausschusssitze vorgenommen werden. Sollte es bei der Berechnung dazu kommen, dass alle Sitze auf die beiden großen Fraktionen verteilt werden, erklärt Herr Kalisch, dass die SPD-Fraktion und CDU-Fraktion jeweils auf einen Sitz zugunsten der Grüne Gruppe und der Gruppe FDP/HWG verzichten werden, um diese auch in die Arbeitsgruppe einzubinden.

Sodann lässt Frau Klimaschewski-Losch über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Daher fasst der FA einstimmig folgenden Empfehlungs-

Zukünftig wird vorausgehend an den Haushalt ein Eckdatenbeschluss gefasst.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage und erteilt Herrn Strümpel das Wort.

Herr Strümpel erläutert kurz die Gründe für den Antrag.

Sodann lässt Frau Klimaschewski-Losch über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Daher fasst der FA einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der FA nimmt die Bekanntgabe 018/18 zur Kenntnis.

Es liegen keine Anfragen aus vorigen Sitzungen vor.

Herr Koch möchte von der Verwaltung wissen, ob die Verwaltung vorhabe, Mittel für die sprachliche Frühförderung, welche in diesem Jahr neu im Niedersächsischen Schulgesetz geregelt werden soll, im Haushalt aufzunehmen.

Der Bürgermeister erklärt zu der Frage von Herrn Koch, dass hierfür politisch ein Antrag gestellt werden könne, wenn dies gewünscht sei. Er selber sehe hierfür momentan keine Notwendigkeit, da keine Rahmendaten bekannt seien, wie das alles gehandhabt werden soll und er aufgrund eines möglichen Beschlusses des Landesgesetzgeber nicht eine Summe in den Haushalt einstellen möchte. Des weiteren weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Zuständigkeit beim Landkreis Helmstedt liege und dies grundsätzlich im Haushalt des Landkreises aufzunehmen wäre.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Die Vorsitzende Ina Klimaschewski-Losch schließt die öffentliche Sitzung des FA um 19:25 Uhr.