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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Bau- und Umweltausschuss (BUA)

Dienstag, 23. Januar 2018 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Weiter stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Bau- und Umweltausschusses fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der anwesenden Einwohnerin und Pressevertreterin wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall bezüglich der Parkplatzanzahl auf dem Holzberg Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Niederschrift über die vorherige Sitzung vom 06.12.2017

Protokoll:

Herr Fox merkt zur Niederschrift der Sitzung am 06.12.2017 an, dass er entschuldigt gefehlt habe und bittet, dies zu ergänzen.

Herr Viedt berichtet, dass er in der vorherigen Sitzung angemerkt habe, zu dieser Sitzung die Budgetberichte der Fachbereiche 53 und 54 vorgelegt zu bekommen. Dies wurde in der Niederschrift nicht vermerkt. Die Vorlage der Berichte sei aber für die vorbereitenden Haushaltsberatungen wichtig gewesen, wobei der Budgetbericht des Fachbereichs 53 zwischenzeitlich vorgelegt wurde, der Bericht des Fachbereichs 54 aber noch immer fehle. Er bittet, dies zu ergänzen.

Sodann genehmigt der Bau- und Umweltausschuss mit den beiden Ergänzungen die Niederschrift über die Sitzung am 06.12.2017.

 
TOP 6 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 - Teilhaushalt 52, 53 und 54

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Anschließend verliest der Vorsitzende die einzelnen Ansätze zu den Teilhaushalten 52, 53 und 54.

Nach erfolgten umfassenden Diskussionen werden folgende Anfragen und Anträge gestellt:

Zur Seite 218, Produkt 1101 Stiftung zur Erhaltung von Kulturdenkmalen, Investition Mobilitätszentrum Bahnhof Helmstedt, weist Herr Schobert auf Nachfrage auf die bereits im RIS eingestellte Vorlage Nr. V 043/18 - Nachnutzung des Helmstedter Bahnhofgebäudes - hin.

Herr Viedt merkt dazu an, dass die Vorlage nur für den Ausschuss für Tourismus und Kultur ausgezeichnet sei und bittet auch um Beratung im Bau- und Umweltausschusses, da die Haushaltsmittel für die Umsetzung im Fachbereich 52 ausgewiesen wurden und diese zum Baubereich gehören.

Herr Schobert sagt daraufhin die Möglichkeiten von gemeinsamer Tagung zweier Ausschüsse mit beratenden Mitgliedern oder sogar eine Erörterung für alle Ratsmitglieder zu diesem Thema zu. Die Verwaltung erwarte dazu Umsetzungsvorgaben aus der Politik.

Ebenfalls zur Investition "Mobilitätszentrum Bahnhof Helmstedt" äußert Herr Junglas, dass die SPD-Fraktion sich für diese Investition ausspreche, allerdings nur dann, wenn auch die entsprechenden Fördermittel bewilligt werden. Daher stellt er den Antrag, die Investition mit einem Sperrvermerk zu versehen, der durch den VA entsperrt werden kann.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Nochmals zu diesem Produkt stellt Herr Junglas für die SPD-Fraktion den Antrag, das Produkt "Stiftung zur Erhaltung von Kulturdenkmalen" ab dem Haushalt 2019 wieder als wesentliches Produkt zu bezeichnen und darzustellen, da die Bahnhofsanierung mit der hohen Investitionssumme von 2,3 Mio. € von allgemeinem sehr hohem öffentlichem Interesse sei.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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Zur Seite 219, Produkt Räumliche Planung, 1. Produktziel, bittet Frau Schadebrodt um Erläuterung des Satzes "Erstellung informeller Planungen, wie z. B. auch die Umsetzung des Masterplanes für die historische Stadt zur Stärkung der Innenstadt als Standortförderung sowie Hervorhebung der stadträumlichen Qualitäten und nachhaltigen Nutzung".

Beantwortung zum Protokoll:

Informelle Planung bezeichnet nicht formalisierte, nicht verbindliche, konsensorientierte Planungsverfahren. Im Gegensatz dazu ist ein Bebauungsplan eine formelle Planung auf einer gesetzlichen Grundlage mit bestimmten Verfahrensvorschriften. Die sich derzeit in Bearbeitung befindliche Stadtentwicklungsplanung sowie das Einzelhandelskonzept gehören zu den informellen Planungen.

Ebenfalls zum Produkt Räumliche Planung stellt Herr Viedt für die CDU-Fraktion den Antrag, die Planung des Baugebietes "Am Stephani-Friedhof" um den anschließenden Pottkuhlenweg zu erweitern und dies im Haushalt 2019 auszuweisen.

Der Antrag wird mit 2 Stimmenthaltungen angenommen.

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Zur Seite 225, Produkt Stadtsanierung, Investition "Neubau Mehrzweckhalle Emmerstedt DE" äußert Frau Schadebrodt, dass die FDP/HWG-Gruppe schon ein berechtigtes Interesse an der Umsetzung der Neubaumaßnahmen Mehrzweckhalle mit Feuerwehr sehe, aber wegen unzureichender Informationen und unreifem Planungsstand den Antrag stelle, das Gesamtprojekt in das Jahr 2019 aufzuschieben.

Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

Ebenfalls zu dieser Investition beantragt Herr Junglas für die SPD-Fraktion, den Umbau/ die Erweiterung der Baumaßnahme für die Feuerwehr mit 567.000 € erst in die Investitionsplanung 2020/2021 einzusetzen, weil die Umsetzung dieser Maßnahme zeitlich nicht so dringlich sei und erst im Jahr 2025 abgeschlossen sein müsse. Der Neubau Mehrzweckhalle mit 1.778.291 € sollte nach Auffassung der Fraktion schon umgesetzt werden, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese Versammlungsstätte auch für andere Veranstaltungen (Schul- und städtische Veranstaltungen) nutzbar sein werde.

Herr Schobert weist für das Protokoll ausdrücklich darauf hin, dass die Umsetzung der Baumaßnahme in getrennten Bauabschnitten wesentlich teurer als die Gesamtumsetzung sein werde. Die ausgearbeitete Platzplanung sei eine in sich abgestimmte Komplettplanung beider Maßnahmen zur gleichen Umsetzungszeit.

Der Antrag über die Verschiebung der Baumaßnahme Feuerwehr wird mit 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

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Zur Seite 241, Produkt Umweltschutzmaßnahmen, stellt Herr Winkelmann für die Grüne Gruppe den Antrag, 5.000 € für Maßnahmen gegen das Insektensterben in den Haushalt 2018 einzustellen. Es solle ein Programm entwickelt und das Konzept nach Fertigstellung in einer der folgenden BUA-Sitzung zur Beratung vorgelegt werden. Für die sich daraus ergebenden Maßnahmen möchte er vorsorglich 5.000 € in den Haushalt einstellen lassen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen, wobei die Verwaltung die Produktzuordnung prüfen wird.

Ebenfalls zum Produkt Umweltschutzmaßnahmen stellt Herr Junglas für die SPD-Fraktion den Antrag, das neue Ziel "CO2 Reduzierung und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit" einzufügen. Als Maßnahme dazu solle geprüft werden, ob es möglich sei, einen Solarpark für Helmstedt einzurichten, der mindestens den Eigenbedarfsstrom der Stadt Helmstedt abdecke. Dazu solle auch eine Machbarkeitsstudie und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit eigenem Personal angestrebt werden.

Herr Schobert gibt zu Protokoll, er habe Zweifel, dass die Verwaltung diese Aufgabe mit eigenem Personal im Jahr 2018 realisieren könne.

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen.

Herr Fox bittet bei der Planung des Solarparks um Aufnahme der Möglichkeit, dass auch Helmstedter Bürger als Investoren bei der Umsetzung des Projektes mit einsteigen können, um selbst einen Beitrag für regenerative Energien leisten zu können.

Weiter stellt Herr Fox zum Produkt Umweltschutzmaßnahmen für die SPD-Fraktion den Antrag, das neue Ziel "Erstellung und Fortschreibung eines Konzeptes zur Förderung der E-Mobilität in der Stadt Helmstedt", sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, in den Haushalt 2018 mit aufzunehmen.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen angenommen, wobei die Verwaltung die Produktzuordnung prüfen wird.

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Zur Seite 250, Investitionen Fachbereich 54, Investition "Straßenausbau 2018 analog Maßnahmen AEH" fragt Herr Viedt zu den mit den Kanalarbeiten in Verbindung stehenden Straßenbaumaßnahmen in der Friedrichstraße an, ob es kostengünstiger sei, die Straßen nicht mit den bisher verwendeten Pflastersteinen sondern durch eine Komplettasphaltierung wieder herzustellen. Außerdem fragt er an, ob eine gepflasterte Straßendecke wesentlich länger als eine asphaltierte Straße halte.

Herr Stein sagt eine Beantwortung zu.

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Zur Seite 257, Produkt Gemeindestraßen stellt Herr Junglas für die SPD-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung im Laufe des Jahres 2018 eine Ratsvorlage zu den Straßenausbaubeiträgen erstellen möge, in der auch die Finanzierung des grundhaften Straßenausbaus durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge als Alternative enthalten sei (neue gesetzliche Regelung § 6b NKAG vom 01.04.2017).

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen.

Zur Seite 259, Produkt Gemeindestraßen, Investition "Straßenausbau 2018 analog Maßnahmen AEH" stellt Herr Junglas für die SPD-Fraktion den Antrag, dass nur die Haushaltsmittel 2018 für den Straßenausbau der Leuckartstraße enthalten bleiben sollen, bei dem die AEH und die Stadt zusammenarbeiten und die nicht von Straßenausbaubeiträgen betroffen sind.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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Zur Seite 264, Produkt Straßenreinigung und Winterdienst, weist Frau Schadebrodt darauf hin, dass die Erstellung eines aktualisierten Straßenreinigungsplanes nicht in die Produktziele mit aufgenommen wurde und fragt an, wann mit dieser Erstellung zu rechnen sei.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu.

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Zur Seite 270, Produkt Öffentliche Parkplätze und Parkbauten, Leistungsinformationen: Erträge aus Parkscheinautomaten und Aufwendungen Parkscheinautomaten und Parkplätze fragen Frau Schadebrodt und Herr Fox an, womit die zahlenmäßigen Entwicklungen der IST-Zahlen 2016 HE zu den Plan-Zahlen 2018 begründet werden.

Die Beantwortung der Anfrage soll lt. dem Vorsitzenden in einer der folgenden Sitzungen erfolgen.

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Zur Seite 272, Produkt ÖPNV-Einrichtungen, stellt Frau Wiesenborn für die SPD-Fraktion die Anträge, die neuen Ziele "Verbesserung der Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt" und "Einheitliche Tarife im Stadtgebiet Helmstedt" in den Haushalt mit aufzunehmen.

Beide Anträge werden einstimmig angenommen.

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Zur Seite 274, Produkt Unterh. und Entw. von Grün-/Kompensationsflächen, Produktziel "Rückbau von Beeten im Brunnental" fragt Herr Preuß an, welche Beete zurückgebaut werden sollen, da es im Brunnental kaum noch bepflanzte Beete gäbe.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu.

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Zur Seite 282, Produkt Märkte und Veranstaltungen, schlägt Herr Fox namens der SPD-Fraktion nach kurzer Diskussion zum Thema Wochenmarkt vor, den Tagesordnungspunkt "Fortführung Wochenmarkt" in die kommende Bauausschusssitzung mit aufzunehmen.

Ebenfalls zum Produkt Märkte und Veranstaltungen stellt Frau Schadebrodt für die FDP/HWG-Gruppe den Antrag, das neue Ziel "Erarbeitung eines erfolgversprechenden Wochenmarktkonzeptes" als 2. Produktziel in den Haushalt mit aufzunehmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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Anmerkung:

Die Sitzungsleitung wurde während der Antragstellungen des Vorsitzenden und den entsprechenden Abstimmungen vom stellvertretenden Vorsitzenden übernommen.

Sodann fasst der Bau- und Umweltausschuss mit einer Stimmenthaltung folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Energiebericht und Bericht des Klimaschutzmanagers

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage mit dem Energiebericht 2017.

Anschließend stellt Herr Genth anhand einer Präsentation die laufenden und geplanten Projekte im Umwelt- und Klimaschutz der Stadt Helmstedt vor.

Anmerkung:

Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Winkelmann bedauert den Zeitpunkt der Berichtsvorstellung nach den 2stündigen Haushaltsberatungen. Er halte den Bericht für sehr gelungen, der auch wichtige Vorschläge beinhalte, die diskutiert und beraten werden sollten, was nun kaum möglich sei.

Daraufhin schlägt der Vorsitzende vor, die Thematik in der kommenden Bauausschusssitzung erneut als Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung mit aufzunehmen, da diese Sitzung für eine Diskussion von der Zeit her schon zu weit fortgeschritten sei.

Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich für diese Vorgehensweise aus.

Anschließend gibt der Vorsitzende zu Protokoll, dass er bei der Anordnung der Tagesordnungspunkte dieser Sitzung keinen Einfluss nehmen konnte. Er weist darauf hin, dass ihm zukünftig bei der Sitzungsabstimmung die Tagesordnungen in Gänze vorgelegt und nicht nur einzelne Tagesordnungspunkte mit ihm abgesprochen werden.



TOP 8 Budgetbericht zum 30.06.2017 für den FB 53

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


TOP 9 Bekanntgaben

Protokoll:

Bekanntgaben liegen nicht vor.

 
TOP 10 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen

Protokoll:

Der Vorsitzende erinnert an die Beantwortung einiger Anfragen aus vorigen Sitzungen, die noch immer nicht erfolgt seien und hält fest, dass er umfassende Beantwortungen in der kommenden Bauausschusssitzung erwarte.

Anmerkung:

Die mittlerweile erstellten Beantwortungen von Anfragen aus der vorigen Sitzung sind im RIS unter folgenden Nummern einsehbar:

10.1 Herr Viedt - Friedhofswesen -  STN016/18

10.2 Frau Saemerow - Juliusplatz - STN014/18

10.3 Herr Preuß - Pastorenweg -     SNT013/18

10.4 Herr Rohm - Stadtmauer -       STN015/18

10.5 Herr Junglas - Investitionsprojekte und Unterhaltungsmaßnahmen

Der Vorsitzende berichtet, dass er am 28.11.2017 den Bürgermeister angeschrieben und um Auskünfte nach § 56 NKomVG (Antragsrecht, Auskunftsrecht) gebeten und wenn zeitlich möglich zum BUA am 06.12.2017 um Beantwortung folgender Fragen gebeten habe:

"Was sind nach Ansicht der Verwaltung die 10 wichtigsten Investitionsprojekte, die in den Vorjahren beschlossen wurden und zum Jahresende noch nicht abgeschlossen seien (nach Prioritäten geordnet, mit Angabe der Investitionshöhe)."

"Was sind nach Ansicht der Verwaltung die 10 wichtigsten Unterhaltungsmaßnahmen, die in den Vorjahren beschlossen wurden und die zum Jahresende noch nicht fertig sind (nach Prioritäten geordnet, mit Angabe der Kosten."

Diese Fragen habe er vor dem Hintergrund gestellt, dass der Rat diese Projekte und Maßnahmen noch in den Haushaltsberatungen berücksichtigen könne und in die Lage versetzt werde, die eine oder andere Maßnahme zeitlich zu verschieben. Das vorliegende Investitions- und Unterhaltungsprogramm sei so umfangreich, dass es in der Form nicht ausgeführt werden könne. Nach geltendem Haushaltsrecht dürfen nur die Investitionen mit Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, die auch tatsächlich umgesetzt werden können. Daher wollte er die Unterlagen zu den Haushaltsberatungen vorliegen haben. Leider habe er bis zum Sitzungstage keine Antworten oder anderweitige Informationen erhalten.

10.6 Herr Junglas / Frau Schadebrodt - Neubau Mehrzweckhaus Emmerstedt

Zu den Anfragen vom Vorsitzenden und Frau Schadebrodt in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 06.12.2017 bezüglich des Neubaus Mehrzweckhaus Emmerstedt verweist der Vorsitzende auf den Sachstandsbericht mit ergänzenden Ausführungen, der im RIS unter der Ziffer STN006/18 einsehbar ist.

 
TOP 11 Anfragen

Protokoll:

11.1 Herr Rippel - Markierung Theaterparkplätze

Herr Rippel fragt zur Markierung der Theaterparkplätze an, wie die Umsetzung geplant sei und ob es eine Mitteilung an die Anwohner geben werde.

11.2 Herr Fox - Beleuchtung Ratssaal

Herr Fox verweist auf die empfohlene Beleuchtungsstärke für Arbeits- und Konferenzräume, die mit 500 Lux ausgewiesen sei. Die Beleuchtungsstärke im Ratssaal hingegen liege aber nur etwa bei 100 Lux. Daher fragt er an, welche Maßnahmen angedacht seien, um die Beleuchtung im Ratssaal zu verbessern.

11.3 Herr Fox - Reparatur Asphaltdecke Leipziger Straße

Herr Fox verweist auf seinen Hinweis in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 30.05.2017, wo er von Reparaturarbeiten an der Asphaltdecke auf der Leipziger Straße berichtet hatte, die extrem uneben ausgefallen und für Radfahrer schlecht zu befahren seien. Außerdem hatte er die Haltbarkeit in Frage gestellt und angeregt, bei der Reparaturabnahme auf dieses Problem hinzuweisen und nachbessern zu lassen, was aber nicht geschehen sei. Er fragt nun an, ob das angewandte Reparaturverfahren aus Kostengründen ausgewählt wurde, ob eine ordnungsgemäße Bauabnahme erfolgt sei und ob zukünftig ein anderes Reparaturverfahren angewandt werden könne.

11.4 Frau Wiesenborn - defekte Straßenlampen

Frau Wiesenborn weist darauf hin, dass auf dem Langen Wall in Höhe der Schillerstraße seit längerer Zeit mehrere Straßenlampen defekt seien.

11.5 Herr Rohm - Ausschusswechsel BUA - AWS

Herr Rohm bittet um Prüfung, ob, analog zum Wechsel der Ausschusszugehörigkeit des beratenden Mitgliedes Astrid Saemerow vom BUA in den AWS, auch für ihn als beratendes Mitglied im BUA und Vertreter der Bürger-Aktion Alt-Helmstedt ein Wechsel in den AWS sinnvoller sei. Dazu merkt er an, dass nur der Rat und nicht die beratenden Mitglieder selbst oder die Verwaltung den entsprechenden Ausschuss auswählen und die beratenden Mitglieder dafür berufen könne.

Der Vorsitzende sagt eine Klärung der Ausschusszugehörigkeit von Herrn Rohm durch die Verwaltung zu, wobei er den Ausführungen über die Ratszuständigkeit zustimmt. In diesem Zusammenhang verweist er auf Zusagen von Verwaltung und Politik, dass zukünftig auch die gewöhnlichen Bebauungspläne und die Beratungen von Maßnahmen, die von nicht grundsätzlicher Bedeutung für die gesamte Stadt sein werden, in Gänze wieder im Bau- und Umweltausschuss behandelt werden sollen.

 
TOP 12 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der anwesenden Einwohnerin und Pressevertreterin wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Sodann schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung.

 

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