Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 - Teilhaushalt 52, 53 und 54
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Anschließend verliest der Vorsitzende die einzelnen Ansätze zu den Teilhaushalten 52, 53 und 54. Nach erfolgten umfassenden Diskussionen werden folgende Anfragen und Anträge gestellt: Zur Seite 218, Produkt 1101 Stiftung zur Erhaltung von Kulturdenkmalen, Investition Mobilitätszentrum Bahnhof Helmstedt, weist Herr Schobert auf Nachfrage auf die bereits im RIS eingestellte Vorlage Nr. V 043/18 - Nachnutzung des Helmstedter Bahnhofgebäudes - hin. Herr Viedt merkt dazu an, dass die Vorlage nur für den Ausschuss für Tourismus und Kultur ausgezeichnet sei und bittet auch um Beratung im Bau- und Umweltausschusses, da die Haushaltsmittel für die Umsetzung im Fachbereich 52 ausgewiesen wurden und diese zum Baubereich gehören. Herr Schobert sagt daraufhin die Möglichkeiten von gemeinsamer Tagung zweier Ausschüsse mit beratenden Mitgliedern oder sogar eine Erörterung für alle Ratsmitglieder zu diesem Thema zu. Die Verwaltung erwarte dazu Umsetzungsvorgaben aus der Politik. Ebenfalls zur Investition "Mobilitätszentrum Bahnhof Helmstedt" äußert Herr Junglas, dass die SPD-Fraktion sich für diese Investition ausspreche, allerdings nur dann, wenn auch die entsprechenden Fördermittel bewilligt werden. Daher stellt er den Antrag, die Investition mit einem Sperrvermerk zu versehen, der durch den VA entsperrt werden kann. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Nochmals zu diesem Produkt stellt Herr Junglas für die SPD-Fraktion den Antrag, das Produkt "Stiftung zur Erhaltung von Kulturdenkmalen" ab dem Haushalt 2019 wieder als wesentliches Produkt zu bezeichnen und darzustellen, da die Bahnhofsanierung mit der hohen Investitionssumme von 2,3 Mio. € von allgemeinem sehr hohem öffentlichem Interesse sei. Der Antrag wird einstimmig angenommen. ---------------------------------------- Zur Seite 219, Produkt Räumliche Planung, 1. Produktziel, bittet Frau Schadebrodt um Erläuterung des Satzes "Erstellung informeller Planungen, wie z. B. auch die Umsetzung des Masterplanes für die historische Stadt zur Stärkung der Innenstadt als Standortförderung sowie Hervorhebung der stadträumlichen Qualitäten und nachhaltigen Nutzung". Beantwortung zum Protokoll: Informelle Planung bezeichnet nicht formalisierte, nicht verbindliche, konsensorientierte Planungsverfahren. Im Gegensatz dazu ist ein Bebauungsplan eine formelle Planung auf einer gesetzlichen Grundlage mit bestimmten Verfahrensvorschriften. Die sich derzeit in Bearbeitung befindliche Stadtentwicklungsplanung sowie das Einzelhandelskonzept gehören zu den informellen Planungen. Ebenfalls zum Produkt Räumliche Planung stellt Herr Viedt für die CDU-Fraktion den Antrag, die Planung des Baugebietes "Am Stephani-Friedhof" um den anschließenden Pottkuhlenweg zu erweitern und dies im Haushalt 2019 auszuweisen. Der Antrag wird mit 2 Stimmenthaltungen angenommen. ---------------------------------------- Zur Seite 225, Produkt Stadtsanierung, Investition "Neubau Mehrzweckhalle Emmerstedt DE" äußert Frau Schadebrodt, dass die FDP/HWG-Gruppe schon ein berechtigtes Interesse an der Umsetzung der Neubaumaßnahmen Mehrzweckhalle mit Feuerwehr sehe, aber wegen unzureichender Informationen und unreifem Planungsstand den Antrag stelle, das Gesamtprojekt in das Jahr 2019 aufzuschieben. Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt. Ebenfalls zu dieser Investition beantragt Herr Junglas für die SPD-Fraktion, den Umbau/ die Erweiterung der Baumaßnahme für die Feuerwehr mit 567.000 € erst in die Investitionsplanung 2020/2021 einzusetzen, weil die Umsetzung dieser Maßnahme zeitlich nicht so dringlich sei und erst im Jahr 2025 abgeschlossen sein müsse. Der Neubau Mehrzweckhalle mit 1.778.291 € sollte nach Auffassung der Fraktion schon umgesetzt werden, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese Versammlungsstätte auch für andere Veranstaltungen (Schul- und städtische Veranstaltungen) nutzbar sein werde. Herr Schobert weist für das Protokoll ausdrücklich darauf hin, dass die Umsetzung der Baumaßnahme in getrennten Bauabschnitten wesentlich teurer als die Gesamtumsetzung sein werde. Die ausgearbeitete Platzplanung sei eine in sich abgestimmte Komplettplanung beider Maßnahmen zur gleichen Umsetzungszeit. Der Antrag über die Verschiebung der Baumaßnahme Feuerwehr wird mit 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt. ---------------------------------------- Zur Seite 241, Produkt Umweltschutzmaßnahmen, stellt Herr Winkelmann für die Grüne Gruppe den Antrag, 5.000 € für Maßnahmen gegen das Insektensterben in den Haushalt 2018 einzustellen. Es solle ein Programm entwickelt und das Konzept nach Fertigstellung in einer der folgenden BUA-Sitzung zur Beratung vorgelegt werden. Für die sich daraus ergebenden Maßnahmen möchte er vorsorglich 5.000 € in den Haushalt einstellen lassen. Der Antrag wird einstimmig angenommen, wobei die Verwaltung die Produktzuordnung prüfen wird. Ebenfalls zum Produkt Umweltschutzmaßnahmen stellt Herr Junglas für die SPD-Fraktion den Antrag, das neue Ziel "CO2 Reduzierung und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit" einzufügen. Als Maßnahme dazu solle geprüft werden, ob es möglich sei, einen Solarpark für Helmstedt einzurichten, der mindestens den Eigenbedarfsstrom der Stadt Helmstedt abdecke. Dazu solle auch eine Machbarkeitsstudie und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit eigenem Personal angestrebt werden. Herr Schobert gibt zu Protokoll, er habe Zweifel, dass die Verwaltung diese Aufgabe mit eigenem Personal im Jahr 2018 realisieren könne. Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen. Herr Fox bittet bei der Planung des Solarparks um Aufnahme der Möglichkeit, dass auch Helmstedter Bürger als Investoren bei der Umsetzung des Projektes mit einsteigen können, um selbst einen Beitrag für regenerative Energien leisten zu können. Weiter stellt Herr Fox zum Produkt Umweltschutzmaßnahmen für die SPD-Fraktion den Antrag, das neue Ziel "Erstellung und Fortschreibung eines Konzeptes zur Förderung der E-Mobilität in der Stadt Helmstedt", sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, in den Haushalt 2018 mit aufzunehmen. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen angenommen, wobei die Verwaltung die Produktzuordnung prüfen wird. ---------------------------------------- Zur Seite 250, Investitionen Fachbereich 54, Investition "Straßenausbau 2018 analog Maßnahmen AEH" fragt Herr Viedt zu den mit den Kanalarbeiten in Verbindung stehenden Straßenbaumaßnahmen in der Friedrichstraße an, ob es kostengünstiger sei, die Straßen nicht mit den bisher verwendeten Pflastersteinen sondern durch eine Komplettasphaltierung wieder herzustellen. Außerdem fragt er an, ob eine gepflasterte Straßendecke wesentlich länger als eine asphaltierte Straße halte. Herr Stein sagt eine Beantwortung zu. ---------------------------------------- Zur Seite 257, Produkt Gemeindestraßen stellt Herr Junglas für die SPD-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung im Laufe des Jahres 2018 eine Ratsvorlage zu den Straßenausbaubeiträgen erstellen möge, in der auch die Finanzierung des grundhaften Straßenausbaus durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge als Alternative enthalten sei (neue gesetzliche Regelung § 6b NKAG vom 01.04.2017). Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen. Zur Seite 259, Produkt Gemeindestraßen, Investition "Straßenausbau 2018 analog Maßnahmen AEH" stellt Herr Junglas für die SPD-Fraktion den Antrag, dass nur die Haushaltsmittel 2018 für den Straßenausbau der Leuckartstraße enthalten bleiben sollen, bei dem die AEH und die Stadt zusammenarbeiten und die nicht von Straßenausbaubeiträgen betroffen sind. Der Antrag wird einstimmig angenommen. ---------------------------------------- Zur Seite 264, Produkt Straßenreinigung und Winterdienst, weist Frau Schadebrodt darauf hin, dass die Erstellung eines aktualisierten Straßenreinigungsplanes nicht in die Produktziele mit aufgenommen wurde und fragt an, wann mit dieser Erstellung zu rechnen sei. Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu. ---------------------------------------- Zur Seite 270, Produkt Öffentliche Parkplätze und Parkbauten, Leistungsinformationen: Erträge aus Parkscheinautomaten und Aufwendungen Parkscheinautomaten und Parkplätze fragen Frau Schadebrodt und Herr Fox an, womit die zahlenmäßigen Entwicklungen der IST-Zahlen 2016 HE zu den Plan-Zahlen 2018 begründet werden. Die Beantwortung der Anfrage soll lt. dem Vorsitzenden in einer der folgenden Sitzungen erfolgen. ---------------------------------------- Zur Seite 272, Produkt ÖPNV-Einrichtungen, stellt Frau Wiesenborn für die SPD-Fraktion die Anträge, die neuen Ziele "Verbesserung der Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt" und "Einheitliche Tarife im Stadtgebiet Helmstedt" in den Haushalt mit aufzunehmen. Beide Anträge werden einstimmig angenommen. ---------------------------------------- Zur Seite 274, Produkt Unterh. und Entw. von Grün-/Kompensationsflächen, Produktziel "Rückbau von Beeten im Brunnental" fragt Herr Preuß an, welche Beete zurückgebaut werden sollen, da es im Brunnental kaum noch bepflanzte Beete gäbe. Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu. ---------------------------------------- Zur Seite 282, Produkt Märkte und Veranstaltungen, schlägt Herr Fox namens der SPD-Fraktion nach kurzer Diskussion zum Thema Wochenmarkt vor, den Tagesordnungspunkt "Fortführung Wochenmarkt" in die kommende Bauausschusssitzung mit aufzunehmen. Ebenfalls zum Produkt Märkte und Veranstaltungen stellt Frau Schadebrodt für die FDP/HWG-Gruppe den Antrag, das neue Ziel "Erarbeitung eines erfolgversprechenden Wochenmarktkonzeptes" als 2. Produktziel in den Haushalt mit aufzunehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. ---------------------------------------- Anmerkung: Die Sitzungsleitung wurde während der Antragstellungen des Vorsitzenden und den entsprechenden Abstimmungen vom stellvertretenden Vorsitzenden übernommen.
Sodann fasst der Bau- und Umweltausschuss mit einer Stimmenthaltung folgenden Empfehlungs-
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