Termine

Es sind zwei Pressevertreter anwesend. Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 15.07.2014.

Der Abwägung der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen wird beigetreten (ab S. 56 in der Begründung zum Bebauungsplan).

Der Bebauungsplan Nr. OTE 345 "Wiesenstraße-Ost" wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Bekanntgabe hat dem Bau- und Umweltausschuss schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Bau- und Umweltausschuss schriftlich vorgelegen.

Herr Junglas gibt bekannt, dass das Amt für Landesentwicklung in Braunschweig mit Schreiben vom 01.08.2014 im Wesentlichen folgendes mitgeteilt habe: Der vorgelegte Dorferneuerungsplan für das Dorf Emmerstedt erfüllt die Voraussetzungen der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung. Er ist deshalb als Grundlage für eine Förderung heranzuziehen. Als Förderzeitraum sind die Jahre 2014 bis 2020 vorgesehen. Für die Maßnahmenförderung ist ein finanzieller Rahmen von bis zu 250.000 Euro eingeplant worden.

Herr Junglas gibt das als Anlage beigefügte Schreiben des Landkreises Börde bekannt.

Herr Junglas gibt bekannt, dass sich der Tag des offenen Denkmals am 14.09.2014 einer sehr großen Resonanz erfreut habe. Er wolle sich bei den Hauptbeteiligten, Herrn Rohm, Herrn Brumund, Frau Noll und Frau Seidel ganz herzlich für ihren Einsatz bedanken.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 15.07.2014 wies Herr Romba darauf hin, dass am Parkplatz Edelhöfe/Beek noch immer Schilder aufgestellt seien, die darauf hindeuten würden, dass der gesamte Parkplatz für Mitarbeiter der Avacon reserviert sei.

Herr Stein erklärt, dass man sich die Beschilderung vor Ort angesehen habe. Diese erscheine der Verwaltung in keiner Weise verwirrend. Man könne sich der Auffassung von Herrn Romba somit nicht anschließen.

Herr Jordan erinnert an seine Anfrage zum Sachstand EDEKA-Markt. Diese sei noch nicht beantwortet worden.

Herr Junglas macht deutlich, dass es noch keinen neuen Sachstand gebe. Sobald dies der Fall sei, werde der Rat darüber informiert. Im Übrigen sei die Thematik im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung angesiedelt.

Frau Schadebrodt erinnert an die Anfrage von Herrn Beber, die dieser in der vergangenen BUA-Sitzung zum Waldweg am Bötschenberg gestellt habe. Die Verwaltung habe eine Überprüfung zugesagt.

Herr Stein macht deutlich, dass der Zustand des Weges der Verwaltung bekannt sei. Aus personellen Gründen sei der Fachbereich 54 gegenwärtig jedoch nicht in der Lage, alle anfallenden Dinge gleichzeitig abzuarbeiten. Daher habe man die Priorität hier ein wenig nach hinten verlagert.

Herr Winkelmann fragt nach dem Sachstand zur Sanierung des Kriegerdenkmals am Albrechtsplatz.

Herr Junglas führt aus, dass mit der Sanierung noch nicht begonnen worden sei. Das Objekt sei gesichert und derzeit werde untersucht, auf welchem Wege die Sanierung erfolgen könne. Es würden noch entsprechende Angebote eingeholt, so dass die Angelegenheit dem Rat demnächst zur Entscheidung vorgelegt werden könne.

Herr Preuß erinnert daran, dass der Pastorenweg als Fahrradweg ausgeschildert worden sei. Auf einem Teil der Strecke (Feldweg Richtung Emmerstedt hinter dem Flugplatz auf der Roten Wiese) befinde sich ständig Schwemmsand. Er habe bereits eine Fahrradfahrerin gesehen, die aufgrund dieses Sandes mit ihrem Rad gestürzt sei. Prinzipiell müsste darauf hingewiesen werden, dass besagter Streckenabschnitt nicht mit dem Rad befahren werden könne. Er frage sich auch, ob die Stadt rechtlich in der Pflicht sei, wenn es zu einem Unfall mit körperlichen Schäden komme.

Frau Schadebrodt macht auf eine Broschüre aufmerksam, die einigen Mandatsträgern mit der Post zugesandt worden sei. Hierin gehe es um eine Studie der Evangelischen Akademie zum Thema Windparks. Sie frage an, inwieweit die Stadt davon in Kenntnis gesetzt sei und ob hier eine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Institutionen erfolge.

Herr Viedt bittet darum, die Thematik noch einmal im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu erörtern.

Zur besagten Broschüre nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 

Bei der Broschüre zu einer Energielandschaft handelt es sich um den Ergebnisbericht einer Studienarbeit, die im Sommersemester 2013 von der FH Frankfurt durchgeführt worden ist. Der Fachbereich 25 war damals eingebunden und die Studienarbeiten wurden in den Räumlichkeiten der Volksbank ausgestellt. Es gibt keinen Zusammenhang mit den Planungen des ZGB oder der Landesregierung.

In der Vorstellungsveranstaltung in Schöningen werden Studentenarbeiten vorgestellt, die in einem weiteren Studienprojekt der Fachhochschule zum Thema „Windkraft am Grünen Band – Der Landschaftsraum von Helmstedt bis Hessen/Mattierzoll“ im Sommersemester 2014 entstanden sind.

Herr Romba macht darauf aufmerksam, dass auf dem Roten Torweg in Höhe des Hauses Nr. 22/24 seit acht Wochen ein Container stehe. Die Bauarbeiten seien bereits vor ca. sechs Wochen abgeschlossen worden. Er nehme an, dass es sich um Arbeiten der Telekom gehandelt habe.

Herr Romba erinnert daran, dass man vor ca. zwei Jahren im Rahmen der Sanierung der Lindenstraße den Zebrastreifen entfernt habe. Der Strom der Fußgänger sollte entsprechend umgelenkt werden. Er habe den besagten Bereich nun über einen langen Zeitraum hinweg beobachtet. Dabei sei er zu dem Eindruck gelangt, dass die Maßnahme nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt habe. Die Fußgänger würden die Fahrbahn noch immer auf Höhe der Schlachterei Jacobs/des Gebäudes ehemals Fa. Spatz überqueren. Da sich an dieser Stelle nun kein Zebrastreifen mehr befinde, hätten dort nun die Fahrzeuge Vorfahrt. Dadurch seien bereits kritische Situationen entstanden. Man sollte überlegen, wie dort Abhilfe geschaffen werden könne, bevor tatsächlich ein Unfall geschehe.

Herr Preuß macht darauf aufmerksam, dass sich an der Emmerstedter Straße noch immer ein 30 km/h-Schild befinde, obwohl es dort keine Baustelle mehr gebe. In entgegengesetzter Richtung (Ortseinfahrt Helmstedt) sei das Schild hingegen entfernt worden.

Herr Viedt erinnert daran, dass im Helmstedter Stadtgebiet sehr viele Straßen im Auftrag der Telekom aufgerissen worden seien. Er bitte die Verwaltung darum, die Straßen bzw. die Baustellen nach Fertigstellung zu überprüfen. Es müsse verhindert werden, dass später Nachbesserungen erforderlich würden, deren Kosten die Stadt zu tragen hätte.

Frau Vorbrod stellt die aktuellen Projekte des Agenda 21-Arbeitskreises vor.

Anmerkung: Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Viedt die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.