Termine

Der Vorsitzende Martin Ryll eröffnet die öffentliche Sitzung des AWS und berichtet kurz über die an die Sitzung vorangehende Besichtigung der Firma IAG im Gewerbegebiet Neue Breite Nord.

Herr Ryll stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWS fest.

Herr Ryll fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Da es keine Änderungswünsche gibt, stellt Herr Ryll die vorliegende Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in keinem Fall Gebrauch gemacht.

Der AWS genehmigt einstimmig die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des AWS am 28.11.2017.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenden Fassung zu.

Herr Ryll nennt nach und nach die Seiten des Teilhaushaltes 11 und fragt jeweils nach, ob es Änderungswünsche oder Nachfragen gibt.

Zu Seite 75, Produkt 5711 - Wirtschaftsförderung, stellt Herr Gehrke den Antrag, unter den Produktzielen die Formulierung "Strukturelle Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt" aufzunehmen.

Grund hierfür sei, dass die SPD eine Möglichkeit in den Haushalt einbauen wolle, dass sich die Stadtverwaltung personell an der Attraktivitätssteigerung der Innenstadt beteiligt. Damit meine er die Bildung von Netzwerken, das Leerstandsmanagement, die Bemühung von Helmstedt aktuell über eine Plattform für den Onlinehandel und das Netzwerk für den Handel wie "Kaufhaus-Innenstadt". Diese Aufgaben seien jedoch mit den vorhandenen Mitteln nicht zu schaffen, sodass diese durch eine zusätzliche Person abgedeckt werden müssen. Damit soll dem Konkurrenzdruck der umliegenden Städte und der Abwärtsbewegung der Innenstadt entgegengewirkt werden.

Frau Schadebrodt unterstützt im Namen der Gruppe FDP/HWG den Vorschlag von Herrn Gehrke, schlägt jedoch gleichzeitig vor, die Priorität der Förderung der Innenstadt anders zu formulieren. Sie vermisse bei dem Produkt 5711 – Wirtschaftsförderung die Erstellung/Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes und des Einzelhandelskonzeptes sowie das Leerstandsmanagement. Daher beantragt Frau Schadebrodt im Namen der Gruppe FDP/HWG zu Seite 75, Produkt 5711 – Wirtschaftsförderung, unter den Produktzielen "Mitwirkung an der Erstellung und Umsetzung des ISEK und des Einzelhandelskonzeptes" aufzunehmen.

Herr Otto erinnert die Ausschussmitglieder an die Bitte des Bürgermeisters im November vergangenen Jahres. Der Haushalt 2019 solle nicht nur im Jahr 2018 beraten und beschlossen werden, sondern auch, wenn möglich, genehmigt werden, sodass die Stadt Helmstedt bereits im Januar 2019 mit dem Haushalt 2019 arbeiten könne. In den kommenden Wochen sollen das Stadtentwicklungskonzept und das Einzelhandelskonzept fortgeschrieben und anschließen beschlossen werden. Zudem soll im Frühjahr die Strategiediskussion über die Ziele der Stadt Helmstedt beginnen, welche in den Haushaltsplanentwurf 2019 übernommen werden soll. Die Diskussionen über Ziele sollten in Ruhe geführt werden, damit die Ziele bis zu Ende durchdacht sind. Dabei soll das Ziel nicht außer Augen verloren gehen, für das Jahr 2019 einen neu ausgerichteten Haushalt zu erhalten.

Frau Heister-Neumann stimmt den Ausführungen von Herrn Otto zu. Die CDU habe sich, aufgrund des Wunsches von den Bürgermeister, bewusst nicht mit den Produktzielen befasst. Daher könne sie, ohne zuvor zusätzliche Informationen von der Verwaltung zu erhalten, der Änderung oder Erweiterung von Produktzielen an dieser Stelle nicht folgen.

Es schließt sich eine Diskussion zu den Anträgen von Herrn Gehrke und Frau Schadebrodt sowie den Ausführungen von Herrn Otto an.

Herr Matar stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, die Anträge von Herrn Gehrke und von Frau Schadebrodt in den Fraktionen zu beraten und den nächsten Ausschuss darüber entscheiden zu lassen.

Herr Ryll stellt fest, dass dem Antrag von Herrn Matar nachzukommen ist, sodass die Anträge von Herrn Gehrke und Frau Schadebrodt in den Fraktionen beraten werden sollen.

Zu Seite 76, Produkt 5711 - Wirtschaftsförderung, stellt Frau Schadebrodt den Antrag, für das Stadtmarketing von Helmstedt aktuell einen Sonderzuschuss von 2.000 Euro aufzunehmen. Hintergrund sei die Imagekampagne "Kleine Stadt - großes Leben" von Helmstedt aktuell, welche nun in die Tat umgesetzt werden könne. Für die Umsetzung werde Helmstedt aktuell Ausgaben in Höhe von 5.000 Euro haben. Da die Mittel von Helmstedt aktuell jedoch begrenzt sind, ist ein Sonderzuschuss der Stadtverwaltung wünschenswert. Außerdem werde Helmstedt aktuell bei der Imagekampagne für die geplanten Poster auch Motive der Stadt Helmstedt verwenden. 

Es folgt eine Diskussion zu dem Antrag von Frau Schadebrodt, in welcher Herr Gehrke erklärt, dass dieser Antrag in der SPD-Fraktion nicht besprochen wurde, er dem Antrag von Frau Schadebrodt jedoch zustimmen würde.

Aufgrund der Diskussion ändert Frau Schadebrodt den Antrag. Frau Schadebrodt beantragt zu Seite 76, Produkt 5711 - Wirtschaftsförderung, Teilposition 150, die Ergänzung, dass von den 4.000 Euro für "Maßnahmen Innenstadt" 2.000 Euro konkret für Stadtmarketing eingesetzt werden.

Frau Heister-Neumann äußert Zustimmung zu dem Änderungsantrag von Frau Schadebrodt.

Herr Ryll lässt über den Änderungsantrag von Frau Schadebrodt abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Es folgt eine Diskussion zu den Begriffen "Innenstadt" oder "Kernstadt". Die Änderung des Begriffes "Innenstadt" zu "Kernstadt" bei dem Produkt 5711 - Wirtschaftsförderung, Teilposition 150, wurde verwaltungsseitig durchgeführt. Herr Otto teilt mit, dass diese Änderung zurückgenommen und der Begriff "Innenstadt" beibehalten werde.

Zu Seite 79 - Produkt 5731 - DTA und Kompetenzzentrum, stellt Frau Schadebrodt einige Fragen, welche von der Verwaltung direkt beantwortet werden. Frau Schadebrodt stellt Fragen zu den Themen Sicherheit der Mieteinnahmen in der DTA, Anteil der DTA von den Aufwendungen zu Teilposition 150 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Grund für die Diskrepanten zu Teilposition 210 - Summe ordentliche Aufwendungen - gegenüber dem Planungsansatz im vergangenen Jahr. Sie empfinde die Aufwendungen als sehr hoch und sehe bei der DTA keine Wirtschaftlichkeit.

Herr Schönijahn macht Frau Schadebrodt darauf aufmerksam, dass es sich bei den Zahlen auf Seite 79 nicht nur um die DTA handle, sondern auch um das Kompetenzzentrum. Eine getrennte Auflistung der Aufwendungen der beiden Bereiche müsste nochmals rausgesucht werden.

Herr Otto weist Frau Schadebrodt darauf hin, dass der Bürgermeister ihr heute einen Statusbericht für die DTA hat zukommen lassen und dass sich einige Fragen von Frau Schadebrodt möglicherweise durch diesen Bericht klären lassen. Er schlägt vor, diesen Bericht allen Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen.

Herr Gehrke schlägt vor, den Teilhaushalt so zu belassen, die Thematik mithilfe des von Herrn Otto angekündigten Statusberichtes in den Fraktionen und Gruppen zu beraten und dies im Finanzausschuss zu behandeln.

Herr Ryll fragt, ob es Änderungswünsche zum Teilhaushalt 52 gäbe. Dies ist nicht der Fall.

Sodann fasst der AWS einstimmig - bei 1 Enthaltungen - folgenden

Herr Ryll verweist auf die Vorlage und fragt, ob es Änderungswünsche oder Nachfragen gibt.

Frau Heister-Neumann stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, dass die Nr. 2 des Beschlussvorschlages gestrichen wird. Sie sei der Auffassung, dass man sich darum bemühen muss, Personen für den Beirat zu finden, wenn diese nicht gefunden werden, kann kein Beirat gebildet werden. Dies sollte jedoch nicht von vornherein für die laufenden Wahlperiode durch diesen Beschluss verhindert werden.

Herr Otto schlägt aufgrund des Antrages von Frau Heister-Neumann vor, die Nr. 2 des Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern: "Sofern für die laufende Wahlperiode ein Beirat gebildet wird, wird er nur für den Rest der Wahlperiode gewählt", da dieser für die Ratsperiode gebildet werden soll.

Herr Engelke äußert Zustimmung zu dem Vorschlag von Herrn Otto.

Frau Schadebrodt äußert sich und teilt mit, dass die Gruppe FDP/HWG sowohl dem Beschlussvorschlag als auch der von Herrn Otto vorgeschlagenen Änderung folgen würden.

Es folgt eine Diskussion zu dem Thema, welche Maßnahmen ergriffen werden können und einen Beirat zu bilden. 

Herr Gehrke teilt mit, dass die SPD-Fraktion mit dem Beschlussvorschlag nicht einverstanden sei. Weder mit der Nr. 1 als auch mit der Nr. 2 und zeigt sich erfreut darüber, dass die CDU ähnlicher Ansicht sei.

Es folgt eine Diskussion in welcher Herr Otto erklärt, dass eine "muss"- Bestimmung ein satzungsrechtliches Problem darstelle, wenn ein Beirat nicht gebildet werden kann, weil sich dazu keiner bereit erklärt. Daher halte er die Änderung der Regelung in eine "kann"- oder "soll"-Bestimmung für zwingend.

Im laufe der Diskussion schlägt Frau Schadebrodt vor, die Nr. 1 des Beschlussvorschlages in "..., dass ein Beirat gebildet werden sollte." verändert wird.

Herr Otto weist darauf hin, dass wenn die Formulierung, wie sie von Frau Schadebrodt vorgeschlagen wurde, angenommen wird, nicht die Formulierung "sollte" sondern "soll" zu wählen ist.

Der AWS einigt sich darauf, keinen Empfehlungsbeschluss zu fassen, sondern die Vorschläge zu diesem Beschlussvorschlag in den Fraktionen zu beraten.

1. Die Örtliche Bauvorschrift für Bad Helmstedt (Neufassung) wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zur Örtlichen Bauvorschrift wird zugestimmt.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Frau Rosinski bittet um eine Erläuterung der Regelung bezüglich der Abnahme von Werbeschildern an Betriebsgebäuden, wenn der Betrieb eingestellt wird. In der Vorlage fehle ihr die Erläuterung des Falles, wenn die Abnahme des Werbeschildes vergessen wird.

Herr Brumund nimmt hierzu Stellung und erläutert Frau Rosinski die Regelung.

Sodann fasst der AWS einstimmig folgenden Empfehlungs-

Für die Sanierung des Gebäudes Holzberg 5, 2. BA wird ein Zuschuss in Höhe von max. 71.259,61 € im Rahmen des Sanierungsprogrammes "Holzberg-St. Stephani" zur Verfügung gestellt.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der AWS einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Ryll verweist auf die Vorlage und erteilt Herrn Otto das Wort.

Herr Otto trägt vor, dass das Leerstandsmanagement in Helmstedt ein Thema sein wird, welches im Zusammenhang mit dem ISEK diskutiert werden soll. Ziel der Stadtverwaltung sei es über die städtische Homepage Leerstände von gewerblichen Flächen, aber auch von privaten Wohnräumen oder Bauflächen darzustellen. Für die Gewerbeobjekte habe die IT der Stadtverwaltung nun eine Plattform erarbeitet, über welche leerstehende Gewerbeflächen auf der Homepage der Stadt Helmstedt veröffentlicht werden können. Herr Otto weist darauf hin, dass es sich dabei noch nicht um eine Leerstandsmanagement handele, sondern lediglich um eine Plattform, welche durch Besitzern von Leerständen oder anderen Interessenten kostenfrei genutzt werden könne.

Herr Otto präsentiert über die Homepage der Stadt Helmstedt die von der Verwaltung erarbeitete Plattform für gewerbliche Leerstände in Helmstedt. Hierbei erklärt Herr Otto insbesondere die Vorgehensweise für Besitzer von gewerblichen Leerständen, welche diese Fläche über die Homepage der Stadt Helmstedt veröffentlichen wollen sowie die Möglichkeiten von Interessenten für diese Leerstände, welche auf der Homepage veröffentlicht sind. Herr Otto erklärt, dass diese Anzeigen mit einem "Verfallsdatum" versehen werden, um die Aktualität mit geringem personellen Aufwand zu gewährleisten. Der Nutzer werde über das Verfallsdatum seiner Anzeige nach der Veröffentlichung informiert und zusätzlich kurz vor Ablauf der Frist nochmals von einem städtischen Mitarbeiter auf das Verfallsdatum seiner Anzeige hingewiesen, damit dieser die Gelegenheit hat, das Angebot des gewerblichen Leerstandes nochmals zu verlängern. Die präsentierte Plattform soll im Rahmen der Veranstaltungen des ISEK bekanntgegeben werde.

Frau Heister-Neumann zeigt sich erfreut über die Vorlage und die von Herrn Otto präsentierte Plattform für Leerstände auf der Homepage der Stadt Helmstedt. Sie möchte hierzu von Herrn Otto wissen, ob diese Plattform nicht ein Wettbewerb gegenüber den Maklern darstelle.

Herr Otto erklärt, dass diese Plattform auch durch Makler genutzt werden könne. Es handele sich um ein kostenfreies Angebot für alle. Die Stadtverwaltung selber werde auf der Homepage keine Leerstände von anderen einstellen. Dies muss von den Inhabern oder Maklern eigenständig vorgenommen werden und diese müssen sich über den Aufnahmeantrag auch mit der Veröffentlichung einverstanden erklären. Es gebe auch keine Rechtpflicht, Flächen über einen Makler zu vermarkten. Daher wüsste er keine Rechtsgrundlage, auf die sich ein Makler berufen könnte.

Frau Schadebodt bedankt sich bei der Verwaltung und lobt die erarbeitete Plattform für Leerstände in Helmstedt. Zudem freue sie sich über die sehr ausführlich Vorlage, zu welcher sie noch ein paar Anregungen habe. Sie teilt mit, dass in anderen Städten auch eine Leerstandsberatung angeboten werde. Dies könnte auch in Helmstedt angeboten werden, indem ein Merkblatt für Besitzer von Leerständen erarbeitet werde, aus welchem hervorgehe, was die Besitzer selber tun können, um Leerstände zu beseitigen. Hierzu gehöre u.a. die Zusammenlegung von Verkaufsflächen oder die Zusammenführung von Eigentümern zu einem Gemeinschaftsprojekt. Damit könnten auch Branchenlücken gefüllt werden, da diesen der passende Raum zur Verfügung gestellt werden kann. Auch müssen die Anreize für kleine Einzelhandelsgeschäfte und kleine individuelle Unternehmen in Helmstedt geschaffen werden.

Es schließt sich eine Diskussion zu dem weiteren Vorgehen und weitere Möglichkeiten für das Leerstandsmanagement sowie die zukünftige Vermeidung von zusätzlichen Leerständen an.

Der AWS nimmt die Bekanntgabe 2/2018 zur Kenntnis.

Der AWS nimmt die Bekanntgabe 15/2018 zur Kenntnis.

Es liegen keine Anfragen aus vorigen Sitzungen vor.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 2 Fällen zu den Themen "Interesse der jungen Generation am Einzelhandel" und "Anwendbarkeit der Gestaltungssatzung bei leerstehenden Gewerbeflächen" Gebrauch gemacht.

Der Vorsitzende Martin Ryll schließt die öffentliche Sitzung des AWS um 19:45 Uhr.