Termine

Der Vorsitzende Herr Gehrke begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ATK.

Herr Gehrke stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ATK fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Gehrke den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der ATK genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 30.05.2018.

Der Ausschuss für Tourismus und Kultur stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage und bittet Frau Jonas, den Haushalt vorzustellen. Frau Jonas verliest die Seiten 195 bis 215 des Teilhaushalts Fachbereich 25 - Kultur und Tourismus -.

Nachfolgende Fragen, die sich aus dem Teilhaushalt 25 ergeben, werden direkt von der Verwaltung beantwortet:

• Seite 196: Herr Fox bittet um Erläuterung der Bewegungen zu den Personalaufwendungen (Vergleichszahlen aus Vorjahren für Helmstedt und Büddenstedt).

• Seite 198: Frau Ahrendts fragt an, ob die Erneuerung der Heizungsanlage KWK in Höhe von 104.000 € bereits durchgeführt wurde.

• Seite 200: Herr Gehrke spricht die Kostendeckungsgrade der vergangenen Jahre an und fragt nach den Varianten, die zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades auf 45 % führen.

Es schließt sich eine kurze Diskussion zu Werbemaßnahmen für das Brunnentheater an. Herr Gehrke lobt ganz besonders die Gestaltung des Kulturkalenders.

• Seite 202: Herr Walter teilt mit, dass Bedarf an einem Schrank mit Schließfächern bestehe, damit die Künstler dort ihre persönlichen Gegenstände einschließen können. Ferner vermisse er einen Ansatz, um diverse Mängel (u.a. hinter den Kulissen im Theater) beseitigen zu können.

• Herr Cohn bittet um Erläuterungen der unterschiedlich hohen Ansätze 2019 in Höhe von 35.000 € und 2020 mit 115.000 € für die Brandmeldeanlage (I26110033).

• Herr Walter fragt an, wann mit der Umsetzung der Feuerwehrzufahrt für die Gastspielfahrzeuge in Höhe von 11.000 € zu rechnen sei.

• Seite 203: Herr Fox schlägt vor, den Titel im Haushalt in "Musik und Kulturpflege" umzubenennen.

• Seite 206: Herr Fox verweist auf das den Ratsmitgliedern zugegangene Schreiben der PBH, wo die Situation dargestellt wurde, dass investive Maßnahmen in den verschiedenen Häusern dringend erforderlich seien. Es wurde hier der Zuschussantrag gestellt, diese Maßnahmen u.a. von der Stadt mit 70.000 € in 2019 zu unterstützen.

• Frau Wiesenborn bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es hier Fördermittel gibt.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an. Der ATK einigt sich darauf, den Antrag der PBH zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen zu geben.

• Herr Cohn fragt, ob es - wie für den Emmerstedter Gemeindebrief - für Offleben und Büddenstedt auch eine Förderung geben könne.

• Seite 207: Frau Altrock fragt, ob das Konzept für die Klassenfahrtangebote hier Berücksichtigung findet.

• Seite 210: Herr Gehrke fragt an, ob die eingesammelten Spenden bei der kostenlosen Kinovorführung lohnenswert seien oder ob es günstiger sei, einen geringen Eintritt zu erheben.

• Seite 211: Herr Fox fragt an, ob es schon Planungen gebe, um den Wochenmarkt mittwochs und samstags attraktiver zu machen und ob die Verwaltung beabsichtige, den Wochenmarkt am Mittwoch auf den Marktplatz zu verlegen.

•  Frau Rosinski fragt nach der Erwartungshaltung zur Maßnahme: Kostenfreies Seminar Frau Marbs (Markttesterin)

• Seite 213: Herr Cohn fragt, warum man das Produktziel "Gästezahlen und Übernachtungen" nicht höher als 1 % ansetze

• Herr Gehrke gibt die Gästezahlen und Übernachtungen aus dem Verwaltungsbericht ab 2011 bekannt und bittet, diese Zahlen nochmals zu überprüfen.

Die Verwaltung sagt eine Überprüfung der Zahlen zu und wird diese voraussichtlich im Februar 2019 aktuell zur Verfügung stellen können.

• Seite 215: Frau Jonas gibt bekannt, dass die Maßnahme I57510019 Projekt Natur-Route Leader 2019 auf das Jahr 2020 verschoben wurde und in der Veränderungsliste aufgeführt sei.

• Herr Cohn fragt nach der Umsetzung der Innenstadtwegweiser.

Herr Gehrke gibt bekannt, dass keine Veränderungsanträge gestellt wurden. Sodann fasst der ATK einstimmig den folgenden

1. Die Stadt Helmstedt schlägt in der nächsten Vorstandssitzung des Vereines Grenzenlos-Wege zum Nachbarn e.V. vor, die Rundfahrt Grenzenlos als außerschulischen Lernort zu konzipieren.

2. Im Haushalt der Stadt Helmstedt werden im Jahr 2019 für die Einrichtung des Basismoduls „Rundfahrt Grenzenlos für Schüler“ einmalige Aufwendungen in Höhe von 10.000 € (Leistungen der TU Braunschweig) und jährlich 5.000 € für Werbung und laufende Verwaltungskosten beim Produkt 2812 Grenzenlos eingestellt. Zur Gegenfinanzierung werden im Haushalt 2019 für die Einwerbung von Drittmitteln/Fördergeldern 14.000 € veranschlagt.

In den Folgejahren wird entschieden, ob sich Vertiefungsoptionen anschließen und hierfür Mittel in den Haushalt eingestellt werden.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Herr Otto erläutert die ausführliche Vorlage.

Herr Cohn erklärt im Namen der FDP/HWG-Gruppe, dass die politische Bildungsstätte einer der Hauptpartner sein sollte und fragt, ob eine Anmeldung als LEADER-Projekt möglich sei, um für Einzelmaßnahmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten zu haben.

Herr Otto teilt mit, dass LEADER ein Förderprogramm sei, welches speziell darauf abziele, die Bedingungen im ländlichen Raum zu fördern und hier kämen ggf. andere Förderprogramme zum Tragen.

Frau Rosinski fragt, ob schon ein Werbekonzept für dieses Projekt bestehe.

Frau Kremling-Schulz antwortet, man sei mit div. Schulen in verschiedenen Bundesländern und der Deutschen Bank in Kontakt. Man stelle bereits Individualangebote für Reisegruppen zusammen, wolle das Projekt Grenzenlos und das Tourismuskonzept zusammenführen, sprich man wolle die Schätze der Region als Gesamtpaket anbieten. Man spreche nicht nur die jüngere Generation, sondern auch die Erwachsenenbildung in berufsbildenden Schulen an und erhoffe sich dadurch weitere Förderungen und Anerkennungen.

Herr Gehrke erklärt, er freue sich über diese Entwicklung, weil dies auch dem Konzept "Stadt der Einheit" entspreche. Er wünsche sich, dass auch die beiden Grenzlehrpfade in Offleben und Helmstedt stärker mit einbezogen werden.  Er weist noch darauf hin, dass Klassenfahrten zu bestimmten Zeiten stattfinden, in der Regel entweder vor oder nach den Ferien und dies sollte bei der Terminplanung berücksichtigt werden.

Sodann fasst der ATK einstimmig folgenden Empfehlungs-

Zur Förderung und Stärkung des Städtebundes „Die Hanse“ beteiligt sich die Stadt Helmstedt an der anteiligen Finanzierung einer Geschäftsführerstelle jährlich. Der Betrag richtet sich nach der Einwohnerzahl (0,0085 € je Einwohner). Bei derzeit 25.834 Einwohnern (Stand 30.09.2017) entspricht dies einem Betrag von 219,59 €.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Herr Cohn regt an, man solle in der Öffentlichkeit bekannter machen, dass Helmstedt eine Hansestadt war und dem Hansebund angehöre.

Sodann fasst der ATK einstimmig folgenden Empfehlungs-

Für die Befestigung des Untergrundes auf dem Wohnmobilstellplatz am Maschweg werden in die mittelfristige Finanzplanung investive Mittel in Höhe von 30.000 € eingestellt.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Herr Fox hält die Befestigung des Untergrundes für eine sinnvolle Maßnahme und bittet um Erläuterung, was "mittelfristige Finanzplanung" bedeute.

Herr Cohn fragt, ob es sich bei der Baumaßnahme in Höhe von 30.000 € um eine Pflasterung oder Verdichtung handele.

Herr Otto antwortet, die Haushaltsplanungen seien mittelfristig, d.h. diese laufen über 4 Jahre. Er macht sodann einige Ausführungen zum Zustand des Wohnmobilstellplatzes und teilt mit, dass dort eine Tränkdecke entstehe.

Sodann fasst der ATK einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Verwaltung beantragt zum Stichtag 15.09.2019 für das Projekt „Ausbesserung des Kolonnenweges auf der NaTour-Route“ eine 90%-ige Förderung über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE-Richtlinie).

Die investive Mittelanmeldung für 2019 beim Produkt 5751 Tourismus (I57510019 Projekt Natur-Route) wird gestrichen und wie folgt auf das Haushaltsjahr 2020 verlagert:

Kosten Baumaßnahme: 21.262,18 €

ZILE-Förderung (90 %): 19.135, 96 €

städt. Eigenanteil: 2.126,22 €

Die im Haushalt 2018 für das Projekt bereits zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 13.000 € werden nicht in Anspruch genommen.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Frau Ahrendts fragt nach, wo genau diese Natur-Route verlaufe.

Herr Otto antwortet, es gebe hierzu eine Skizze, die zur Vorlage nachgereicht werde (siehe ANH029/18).

Auf Nachfrage von Herrn Cohn erläutert Herr Otto den Verlauf des Kolonnenweges.

Sodann fasst der ATK einstimmig folgenden

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Der ATK nimmt die Vorlage sodann zur Kenntnis.

1. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt dem Ziel, eine gemeinsame touristische Mobilitätszentrale für die Landkreise Helmstedt und Börde im Helmstedter Bahnhofsgebäude als Zeitreisebahnhof (touristisches Erlebniszentrum ) einzurichten, zu.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Projektförderantrag zu stellen, sobald die weiteren positiven Willensbekundungen der beteiligten Landkreise, Städte und Samtgemeinden hierfür vorliegen.

3. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt.

Frau Altrock übernimmt den Vorsitz und verweist auf die Vorlage.

Frau Ahrendts stellt den Antrag, im 1. Absatz des Beschusses das Wort "Ziel in Planungsziel" umzubenennen. Nach kurzer Diskussion zieht Frau Ahrendts ihren Antrag wieder zurück.

Herr Gehrke erläutert ausführlich das Konzept "Der Zeit.Reise.Bahnhof", welches in der Anlage (ANH 028/18) beigefügt ist und stellt den Antrag, im 1. Absatz des Beschlussvorschlages hinter dem Wort "Bahnhofsgebäude" die Worte "als Zeitreisebahnhof (touristisches Erlebniszentrum)" einzufügen.

Herr Otto teilt mit, er werde diese Idee gerne aufgreifen und gibt einen kurzen Sachstandsbericht über die nächsten Schritte zum Tourismuskonzept. Man müsse für die Umgestaltung des Bahnhofs mit Kosten in Höhe von bis zu 3 Mio. Euro rechnen, aber die Entscheidung des Landes erst abwarten.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

Auf Nachfrage von Frau Wiesenborn gibt Herr Otto einige Erläuterungen zum Projektförderantrag und teilt mit, das Konzept "Zeit.Reise.Bahnhof" werde in den Förderantrag mit aufgenommen.

Der ATK stimmt dem Antrag von Herrn Gehrke einstimmig zu.

Sodann fasst der ATK einstimmig folgenden geänderten Empfehlungs-

Die Verwaltung wird beauftragt, im Helmstedter Bahnhofsgebäude ein Bistro-Imbiss als Zwischenlösung bis zur geplanten Sanierung einzurichten und hierfür im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens einen Betreiber zu suchen und auszuwählen.

Für mögliche kleine Sanierungsmaßnahmen werden vorsorglich 14.000 € im Haushalt 2019 zur Verfügung gestellt.

Nachdem Herr Gehrke den Vorsitz wieder übernommen hat, verweist er auf die Vorlage.

Frau Ahrendts fragt an, ob für den Bistro-Imbiss eine Pacht zu zahlen sei.

Frau Kremling-Schulz erklärt, die Betreiberin bringe hier viele Eigenleistungen, die zunächst mit der Pachtforderung aufgerechnet werden sollen.

Frau Rosinski fragt, ob die vorgesehenen 14.000 € für die Einrichtung des Bistro-Imbiss ausreichen.

Herr Otto antwortet, die Betreiberin habe an den Bahnhofstagen dort gute Erfahrungen gemacht und möchte diesen Imbiss probeweise für voraussichtlich 1-2 Jahre unter Einbringung von Eigenleistungen betreiben. Die Kostenschätzung beruhe darauf, dass diese Einrichtung nur für einen begrenzten Zeitraum so betrieben werde und dort nur eine Ausgabeküche entstehe, in der aber gewerberechtlich keine Speisen zubereitet werden dürfen. Die Betreiberin werde die Speisen in ihrem Hauptbetrieb zubereiten und von dort anliefern.

Frau Radeck möchte wissen, ob dieser Imbiss an gleicher Stelle errichtet werde wie an den Bahnhofstagen.

Herr Otto erklärt, dass der Imbiss dort errichtet werde, jedoch man schaffe eine Trennwand zum Reisezentrum, um Vandalismus in den Schließzeiten vorzubeugen.

Sodann fasst der ATK einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Gehrke verweist auf die Bekanntgabe.

Der ATK nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Gehrke verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Gehrke fragt an, ob es schon Reaktionen zur Wasserqualität gebe.

Herr Otto antwortet, es liegen keine Reaktionen zur Wasserqualität vor und gibt sodann einen kurzen Sachstandsbericht zu den weiteren Planungen.

Herr Gehrke bittet, die Ratsmitglieder über diesen Sachstandsbericht noch einmal schriftlich zu informieren und fragt an, ob erkennbar sei, wann die Unterlagen in Clausthal-Zellerfeld eingereicht werden, um aus der Bergaufsicht entlassen zu werden.

Herr Otto antwortet, nach seinen Erkenntnissen erwarte man, die Unterlagen in den Jahren 2025 bis 2027 einreichen zu können. Die Verwaltung und der Landrat haben signalisiert, dass dies nicht hinnehmbar sei, da das Planfeststellungsverfahren dann erst abgeschlossen werden könne, wenn der Endwasserstand erreicht sei.

Der ATK nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Gehrke verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Cohn fragt an, ob eine LEADER-Förderung für die Brandmeldeanlage möglich sei.

Frau Jonas antwortet, dass die KIP1-Mittel nur für die Schulen und die KIP2-Mittel völlig aufgebraucht seien.

Herr Otto erklärt, eine LEADER-Förderung halte er hier kurzfristig für ziemlich ausgeschlossen und macht noch einige Ausführungen zu diesen Fördermöglichkeiten.

Der ATK nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

16.1 Herr Cohn - Parkplätze am Lappwaldsee

Herr Cohn fragt an, ob weitere Parkplätze am Lappwaldsee geschaffen werden.

Herr Gehrke sagt eine Antwort im Protokoll zu.

Antwort der Verwaltung:

Derzeit wird der Pkw-Parkplatz für Besucher des Lappwaldsees am Büddenstedter Weg gut angenommen und erscheint an dieser Stelle z.Z. ausreichend.

Im Zuge der Entwicklung am Lappwaldsee sind später natürlich weitere Parkplatzangebote auch an anderen Standorten geplant. Gegenwärtig ist jedoch noch kein weiterer Parkplatz vorgesehen.

16.2 Frau Rosinski - Hinweisschild und Baumschilder Baugebiet Galgenbreite

Frau Rosinski weist darauf hin, dass einige Baumschilder auf dem Fußweg um das Baugebiet Galgenbreite - auch in Höhe des Fichte-Sportplatzes - beschädigt sind.

Ferner möchte sie wissen, wer das große Hinweisschild dort aufgestellt hat.

Antwort der Verwaltung:

Das große Schild hat der Betriebshof schon vor langer Zeit aufgestellt. Das Layout stammt vom Deutschen Petanque Verein und wurde nach deren Zustimmung verwendet.

Die kleinen Baumschilder sind schon länger kaputt. Der Betriebshof ist bisher nicht dazu gekommen, die Schilder zu erneuern bzw. gänzlich zu beseitigen.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Herr Gehrke schließt die öffentliche Sitzung um 19:20 Uhr.