Termine

Der Vorsitzende Herr Dinter begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ASO. Er gibt bekannt, dass das beratende Mitglied Herr Heinz Hilgers sein Mandat im ASO niedergelegt hat, da ein neuer Seniorenbeirat gewählt wurde.

Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ASO fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Dinter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Der ASO genehmigt einstimmig - bei einer Enthaltung - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 03.05.2018.

Der ASO genehmigt einstimmig - bei zwei Enthaltungen - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 31.05.2018.

Herr Grothe vom Polizeikommissariat Helmstedt stellt das Landesprogramm "Prävention als Chance" vor. Die Präsentation ist als Anlage zu diesem TOP beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist eine Stellungnahme des Präventionsrates zum Programm "PaC".

Eine ausführliche Diskussion schließt sich an. Man ist sich einig, dass sich die Fraktionen und Gruppen nun entsprechend positionieren müssen, ob "PaC" auch im Bereich der Stadt Helmstedt eingeführt werden soll. Evtl. sollte eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Helmstedt angestrebt werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert,

• darauf hinzuwirken, dass diese Schmierereien an stadteigenen Gebäuden (einschl. AEH, BDH usw.) schnellstmöglich entfernt werden und dass private Eigentümer angesprochen und beraten werden, um Schmierereien schnellstmöglich zu entfernen;
• in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und anderen Institutionen (z.B. Jugendzentrum) konkrete Vorschläge zu entwickeln, in Zukunft weitere Schmierereien zu verhindern.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Zogbaum macht weitere Erläuterungen zum Antrag der SPD-Fraktion.

Einigkeit besteht unter den Ausschussmitgliedern darüber, dass Schmierereien an stadteigenen Gebäuden schnellstmöglich entfernt werden sollen. Die Stadt müsse mit gutem Beispiel voran gehen. Problematisch sei es hingegen bei der Entfernung der Schmierereien an Privatgebäuden. Man könne nicht über die Köpfe der Privatpersonen hinweg entscheiden, sondern man könne nur auf die Mißstände hinweisen und den Hauseigentümern beratend zur Seite stehen. Ggfls. könne man sich bei anderen Städten entsprechende Konzepte abschauen. Der Präventionsrat solle sich ebenfalls der Thematik annehmen. Wichtig ist allen Ausschussmitgliedern, dass das Thema zunächst erst einmal besetzt wird. Kosten sollen zunächst nicht entstehen.

Nach einer intensiven Beratung stimmt der ASO dem Antrag der SPD-Fraktion mit 7 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen zu und fasst folgenden - geänderten - Empfehlungs-

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Otto berichtet zunächst über die Ergebnisse in den Sitzungen der Ortsräte.

Herr Stein stellt zwei Änderungsanträge. Zum einen ist im § 11 Abs. 1 der Begriff "Plastiktüte" zu streichen und zum anderen sollte eine Befristung der Maßnahme bis zum 31.12.2020 vorgenommen werden.

Frau Niemann stellt den Antrag, dass keine Beschlussempfehlung im ASO erfolgt, da noch einmal in den Fraktionen beraten werden muss. Eine Beschlussempfehlung erfolge dann im Verwaltungsausschuss.

1. Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Sondernutzungssatzung der Stadt
Helmstedt wird beschlossen.

2. Der in der Anlage 2 beigefügte Entwurf der Sondernutzungsgebührensatzung der
Stadt Helmstedt nebst Gebührentarif wird beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Otto berichtet zunächst über die Ergebnisse in den Sitzungen der Ortsräte.

Sodann fasst der ASO mit 8 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den folgenden Empfehlungs-

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Otto berichtet zunächst über die Ergebnisse in den Sitzungen der Ortsräte.

Herr Cohn berichtet von der Beratung im Ortsrat Offleben zum Thema Brandsicherheitswachen. Dort habe man beschlossen, dass 25 € für max. 4 Stunden gezahlt werden. Dauert eine Brandsicherheitswache länger als 4 Stunden, sollen erneut 25 € gezahlt werden. Die Städte Braunschweig und Wolfenbüttel haben z. B. diese Regelung.

Mit Herrn Kahl als Stadtbrandmeister ist diese Regelung so abgesprochen. Die Anregung kommt aus dem Stadtkommando. 

Herr Otto erwähnt, dass in der Satzung bereits eine Erhöhung von 12 Euro auf 25 Euro aufgenommen wurde.

Herr Zogbaum stellt den Antrag, dass keine Beschlussempfehlung im ASO erfolgt, da noch einmal in den Fraktionen beraten werden muss. Eine Beschlussempfehlung erfolge dann im Verwaltungsausschuss. Zudem wird darum gebeten, dass die Zahl der Brandwachen, die über 4 Stunden andauerten, ermittelt wird, um so einen Überblick über die finanziellen Auswirkungen zu bekommen.

Der Antrag von Herrn Zogbaum wird einstimmig angenommen.

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Protokollnotiz:
Im Jahr 2018:
Brandsicherheitswachen gesamt:   48
unter 4 Stunden:   23
genau 4 Stunden:   9
über 4 Stunden:   16

Im Jahr 2017:
Brandsicherheitswachen gesamt:   56
Abrechnung nach "altem" Tarif:   5.600 €
theor. Abrechnung nach "neuem" Tarif:   ca. 9.120 €

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Otto berichtet zunächst über die Ergebnisse in den Sitzungen der Ortsräte.

Frau Radeck stellt den Antrag, dass keine Beschlussempfehlung im ASO erfolgt, da noch einmal in den Fraktionen beraten werden muss. Eine Beschlussempfehlung erfolge dann im Verwaltungsausschuss.

Der Antrag von Frau Radeck wird einstimmig angenommen.

Der Hauptbrandmeister Mark Wesemann, geb. am 12.02.1974, wohnhaft Amselweg 10 in 38372 Helmstedt, OT Offleben, wird mit Wirkung vom 01.12.2018 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Reinsdorf-Hohnsleben ernannt.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der ASO einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage und verliest die Seiten 111 bis 131 des Teilhaushalts Fachbereich 14 - Sicherheit und Ordnung -.

Es gibt keine Anträge zu Veränderungen der Ansätze.

Sodann fasst der ASO einstimmig folgenden

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Der ASO nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Cohn erwähnt, dass Helmstedt autofreundlich sein muss, um die Innenstadt lebendig zu erhalten.

Frau Radeck bringt zwei Änderungswünsche der CDU-Fraktion in die Diskussion ein. Zum einen soll die Höchstparkdauer auf dem Holzberg von 3 Stunden auf 2 Stunden verringert werden und zum anderen soll die gebührenpflichtige Zeit auf dem Holzberg bereits um 8 Uhr beginnen.

Herr Otto sagt zu, dass möglichst zur nächsten Sitzung des ASO eine Beschlussvorlage gefertigt wird.

Der ASO nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Der ASO nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Schriftliche Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

Frau Radeck bittet um Aufnahme der V 133/2014 auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen. Dabei gehe es um die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen. Die CDU-Fraktion werde einen entsprechenden Antrag schreiben.

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Frau Niemann spricht die Probleme in Bezug auf das Parkhaus an den Edelhöfen an. Dort finden regelmäßig Partys auf dem Oberdeck statt. Es wird an der Fassade herum geklettert. Es liegen sehr viele zerschlagene Glasflaschen umher und das Parkhaus ist stark vermüllt. Sie möchte wissen, wie die Stadt dagegen vorgehen wird. Sie bringt in diesem Zusammenhang den Präventionsrat mit ins Spiel.

Herr Otto antwortet, dass man mit dem derzeitigen Personal nicht die Möglichkeit habe, eine Art Objektschutz durchzuführen. Gerade in den Abend- und Nachtstunden gestalte sich eine Überwachung als sehr schwierig. Er berichtet, dass die KWG durchaus bereit wäre, das Parkhaus zu übernehmen. Allerdings würde sich dann die Nutzung grundlegend ändern. Die KWG würde die Plätze überwiegend an Dauerparker vermieten. Der Zugang könnte dann durch entsprechende Chips gewährleistet werden, sodass Unberechtigte das Parkhaus nicht betreten könnten.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in zwei Fällen zu den Themen Verschmutzung der Innenstadt, Schmierereien an Gebäuden, Parkhaus Edelhöfe sowie Gaststätte "New Seventen" Gebrauch gemacht.

Herr Dinter schließt die öffentliche Sitzung um 20:03 Uhr.