Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 03.06.2014.

1. Dem Bebauungsplanentwurf sowie dem Entwurf der Begründung (Anlage) wird zugestimmt.

2. Die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes und des Entwurfes der Begründung soll gem. § 3 (2) BauGB durchgeführt werden.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Rohm verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden

Bekanntgaben erfolgen nicht.

Mit Email vom 08.07.2014 hatte Frau Weihmann folgende Anfrage gestellt:

Wieviel kostet es jeweils, im Parkhaus Edelhöfe sowie in privaten Parkhäusern und auf bewirtschafteten Parkplätzen der Stadt, einen
Dauerparkplatz für fünf bzw. sieben Tage anzumieten?

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

·        Die bewirtschafteten Parkplätze weisen gemäß der vom Rat beschlossenen Gebührenordnung in der Regel eine Höchstparkdauer von 3 Stunden auf. Man darf das Fahrzeug dort also nicht dauerhaft abstellen.

·        Im städtischen Parkhaus gilt die – ebenfalls vom Rat beschlossene – Entgelt- und Benutzungsordnung. Die Tageshöchstgebühr beträgt 8 €. Dauerstellplätze sind bei der Stadt Helmstedt für 45 €  (5-Tage-Woche) bzw. 55 € (7-Tage-Woche) zu erwerben. Derzeit gibt es jedoch bei den dortigen Dauerstellplätzen keine verfügbaren freien Kapazitäten.

·        Auf mehreren anderen städtischen Flächen im Stadtgebiet kann man derzeit kostenlos parken, z. B. auf einem großen Teil der Fläche Beek („Avacon-Parkplatz“, ca. 150 Plätze) oder auf dem ehemaligen Posthof (Braunschweiger Tor, ca. 75 Plätze).

·        Über das Angebot privater Stellplatzvermieter liegen uns keine lückenlosen Angaben vor.

o   im Parkhaus Stobenstraße steht eine größere Anzahl von Dauerstellplätzen zur Verfügung, die nach unserer Kenntnis zu einem Monatsentgelt von 35 € vermietet werden.

o   Die Marktpassage bietet in begrenztem Umfang Dauerstellplätze für ca. 60 Euro pro Monat an.

Über eine Anpassung der Regelungen auf dem Parkplatz Südertor hinsichtlich der möglichen Parkdauer wird aufgrund der öffentlichen Debatte derzeit noch beraten.

Herr Junglas nimmt ergänzend Bezug auf die Park-Broschüre, die den Ausschussmitgliedern vorliege und in den kommenden Tagen in der Öffentlichkeit publik gemacht werde. Fakt sei, dass genügend kostenfreie Parkplätze in Helmstedt zur Verfügung stünden. Dies gehe auch aus der Broschüre hervor.

Herr Romba nimmt Bezug auf den Parkplatz Edelhöfe/Beek. Hier seien noch immer Schilder aufgestellt, die fälschlicherweise darauf hindeuten würden, dass der gesamte Parkplatz für Mitarbeiter der Avacon reserviert sei. Insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion zu den Parkplätzen in Helmstedt rege er an, diese Schilder entfernen zu lassen.

Frau Weihmann macht darauf aufmerksam, dass die Wege auf dem Friedhof St. Stephani nicht in einem zufriedenstellenden Zustand seien. Ihres Wissens werde der Friedhof zwar von der Kirche betrieben, aber dennoch handele es sich um eine städtische Liegenschaft. Für Gebäude, Wege und Einzäunung sei ihres Erachtens also die Stadt zuständig.

Herr Junglas bestätigt, dass sich der Friedhof im Eigentum der Stadt befinde, was die Grundstücksflächen betreffe. Die kirchlichen Friedhöfe seien bislang von der Kirche unterhalten und verwaltet worden. Nach Gesprächen mit der Friedhofsverwaltung habe sich dies nun aber etwas verändert und gelockert. Die Stadt sei sich ihrer Pflicht als Eigentümer bewusst und somit auch bereit, bestimmte Leistungen auf den Friedhöfen zu erbringen. Man könne jedoch nicht alles sofort und in Gänze erledigen, zumal die entsprechenden Mittel im Haushalt vorgesehen sein müssten. Unabhängig davon seien etliche Arbeiten auf den Friedhöfen seitens der Stadt bereits vorgenommen worden. Der Betriebshof sei dort schon seit ca. einem halben Jahr tätig.

Herr Preuß fragt, wie die entstehenden Kosten verrechnet würden.

Herr Junglas antwortet, dass die Kirche die Kosten tragen werde, solange sie Rücklagen habe. Dies sei zumindest für die Jahre 2014 und 2015 noch der Fall.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

1. Der Abwägung der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen wird beigetreten (ab S. 22 in der Begründung zur 59. Flächennutzungsplanänderung).

2. Die 59. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Wiesenstraße Ost" wird gemäß § 6 BauGB beschlossen. Der Begründung zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Umweltbericht wird zugestimmt.

Sodann beendet Herr Rohm die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

Herr Rohm verweist auf die Vorlage.

Eine ausführliche Aussprache schließt sich an.

Vor der nächsten Sitzung des BUA soll eine Ortsbesichtigung stattfinden.

Der Bau- und Umweltausschuss fasst mit 8 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung folgenden