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TOP 1
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Eröffnung der Sitzung
Protokoll:
Der Vorsitzende Herr Dinter eröffnet die öffentliche Sitzung des ASO und begrüßt die Anwesenden.
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TOP 2
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Protokoll:
Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit des ASO fest.
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TOP 3
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Feststellung der Tagesordnung
Protokoll:
Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Dinter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.
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TOP 4
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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.
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TOP 5
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Genehmigung der Niederschrift über die vorherige Sitzung (öffentlicher Teil)
Protokoll:
Herr Dinter teilt mit, dass die Niederschrift über die Sitzung am 30.11.2017 noch nicht vorliege und die Genehmigung somit erst in der nächsten Sitzung des ASO erfolgen könne.
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TOP 6
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Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018;
Teilhaushalt 14
Beschluss:
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenden Fassung zu.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage und verliest die Seiten 114 - 132 vom Teilhaushalt Fachbereich 14 - Sicherheit und Ordnung - des Haushaltsplanentwurfes. Zu Seite 116 bittet Herr Zogbaum um Erläuterung zur nicht ausgezahlten Feuerschutzsteuer und zu den geplanten Investitionen des Neubaus der Feuerwehrgerätehäuser Offleben/Reinsdorf und Büddenstedt. Nach kurzer Diskussion erläutert Herr Otto die entsprechenden Haushaltsansätze. Zu Seite 124: Herr Cohn fragt nach der Entwicklung zur Doppelstreife. Herr Kemmer antwortet, die Doppelstreife habe leider nicht im erforderlichen Maße stattgefunden, da es immer wieder Personalengpässe gab. Er hoffe für die Zukunft, dass man in den gewohnten Rhythmus zurückfinde, da eine Stelle im Rahmen der Doppelstreife - voraussichtlich zum 01.03.2018 - neu besetzt werde. Herr Schünemann fragt nach dem Sachstand zur kontinuierlichen Weiterführung der im Jahre 2011 begonnenen Waffenaufbewahrungskontrollen bis 30.06.2018 und ob der Landkreis diese Aufgabe übernehmen werde. Herr Kemmer teilt mit, dass eine Übernahme dieser Kontrollen durch den Landkreis nach den bisher geführten Vorgesprächen sehr wahrscheinlich sei. Ferner teilt Herr Schünemann mit, dass er bei den Produktzielen die Einrichtung des Präventionsrates vermisse. Nach ausführlicher Diskussion sagt die Verwaltung zu, das Thema Präventionsrat auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des ASO zu setzen und den bisherigen Präventionsrat zu dieser Sitzung einzuladen. Ferner soll auf Bitte von Frau Radeck den Mitgliedern des ATK eine Teilnehmerliste des bisherigen Präventionsrates zur Verfügung gestellt werden. Zu Seite 126 bittet die SPD-Fraktion als Ziel die Erstellung eines neuen Parkraumkonzeptes in den Haushalt einzusetzen. Herr Otto teilt dazu mit, es solle voraussichtlich im 1. Quartal 2018 eine Sitzung mit Beschlussvorlage zum Thema Parkraumkonzept stattfinden. Den genauen Termin werde der Bürgermeister festsetzen, eine Zielsetzung für den Haushalt sei somit überholt. Zu Seite 129 (Produktziele, Nr. 2.) bittet Herr Zogbaum, das "Konzept zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt" in das Ratsinformationssystem einzustellen. Die Verwaltung gibt hierfür eine Zusage. Der ASO fasst sodann einstimmig den folgenden
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TOP 7
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Entlassung des Stadtbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt, Herrn Stefan Müller, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
Beschluss:
Herr Stefan Müller wird mit Ablauf des 28.02.2018 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt entlassen.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Der ASO fasst sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-
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TOP 8
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Entlassung des stellvertretenden Stadtbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt, Herrn Nils Sage, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
Beschluss:
Herr Nils Sage wird mit Ablauf des 28.02.2018 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt entlassen.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Der ASO fasst sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-
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TOP 9
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Entlassung des Gemeindebrandmeisters der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt, Herrn Christian Kahl, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
Beschluss:
Herr Christian Kahl wird mit Ablauf des 28.02.2018 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Gemeindebrandmeister der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt entlassen.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Der ASO fasst sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-
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TOP 10
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Entlassung des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt, Herrn Mark Wesemann, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
Beschluss:
Herr Mark Wesemann wird mit Ablauf des 28.02.2018 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Gemeindebrandmeister der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt entlassen.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Der ASO fasst sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-
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TOP 11
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Ernennung zum Stadtbrandmeister
Beschluss:
Der Erste Hauptbrandmeister Christian Kahl, geb. am 30.08.1973, wohnhaft Alversdorfer Str. 57 in 38372 Helmstedt, OT Offleben, wird mit Wirkung vom 01.03.2018 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt ernannt.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Der ASO fasst sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-
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TOP 12
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Ernennung zum 1. stellvertretenden Stadtbrandmeister
Beschluss:
Der Hauptlöschmeister Marc Blumenberg, geb. am 24.04.1987, wohnhaft Rundweg 5 in 38350 Helmstedt, wird mit Wirkung vom 01.03.2018 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum 1. stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt ernannt.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Der ASO fasst sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-
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TOP 13
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Ernennung zum 2. stellvertretenden Stadtbrandmeister
Beschluss:
Der Hauptbrandmeister Mark Wesemann, geb. am 12.02.1974, wohnhaft Amselweg 10 in 38372 Helmstedt, OT Offleben, wird mit Wirkung vom 01.03.2018 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum 2. stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt ernannt.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Der ASO fasst sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-
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TOP 14
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Bekanntgaben
Protokoll:
14.1 - Übertragung von Aufgaben im Fahrlehrerwesen und nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz auf den Landkreis Helmstedt
Herr Kemmer gibt bekannt, das der Antrag beim Ministerium vor Weihnachten gestellt, am 02.01.2018 bewilligt und in der Folge auch veröffentlicht wurde, so dass die Übertragung dieser Aufgaben nun mit Wirkung vom 01.02.2018 wirksam werde. 14.2 - Legionellenprobleme in der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt
Herr Otto erklärt, man habe seit einiger Zeit erhebliche Probleme mit Legionellen in einigen städtischen Liegenschaften der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt. Es habe eine zweite Beprobung stattgefunden und es sei heute vom Labor - in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt - festgelegt worden, wie in Folge damit umzugehen sei. Es werde darauf hinauslaufen, dass der Umgang mit dem Trinkwasser im Bauhof und der Feuerwehr Büddenstedt, der Feuerwehr Offleben, der Kläranlage Reinsdorf, in der Turnhalle Büddenstedt und im Dorfgemeinschaftshaus Offleben nur sehr eingeschränkt bis gar nicht möglich sei. Nach mehreren Sofortmaßnahmen werde man die Baumaßnahmen weiterführen bzw. aufgrund der neuen Befunde in Angriff nehmen. Es schließt sich eine kurze Diskussion an und die sich daraus ergebenden Fragen werden von Herrn Otto beantwortet. 14.3 - Reinigung der Feuerwehrgerätehäuser Herr Otto gibt bekannt, dass eine abschließende Bewertung hierzu noch ausstehe, aber wahrscheinlich bis Mitte Februar 2018 noch eine Besprechung stattfinden werde. Die Einschätzung der Verwaltung hierzu sei geblieben, so dass diese Reinigung auch in Eigenleistung durchgeführt werden sollte.
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TOP 15
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Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen
Protokoll:
Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.
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TOP 16
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Anträge und Anfragen
Protokoll:
Es werden keine Anträge und Anfragen gestellt.
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TOP 17
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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht. Herr Dinter schließt die öffentliche Sitzung des ASO um 17:55 Uhr.
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