Termine

Frau Niemann eröffnet die öffentliche Sitzung des AJFS und begrüßt die Anwesenden.

Frau Niemann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AJFS fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Niemann den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der AJFS genehmigt einstimmig, bei 2 Stimmenenthaltungen, die Niederschrift über die Sitzung des AJFS vom 07.06.2018.

Herr Schobert berichtet ausführlich anhand einer Power-Point-Präsentation, welche dem Protokoll als Anhang ANH030/18 beigefügt ist, über den Sachstand zum elektronischem Anmeldeverfahren für Kindertagesstätten im Stadtgebiet Helmstedt.

Der anschließenden Diskussion ist zu entnehmen, dass die Einführung des Kita-Planers breite Zustimmung unter den Ausschussmitgliedern findet. Herr Romba bedankt sich bei der Verwaltung für die problemlose Umsetzung.

Seitens der Verwaltung wird regelmäßig zu den Sitzungen des hiesigen Ausschusses zur Entwicklung der Bedarfe in den Kindertagesstätten berichtet.

Die Nachfrage von Frau Altrock zur Möglichkeit im Kita-Planer auch freie Plätze von Tagesmüttern mit aufzunehmen, wird seitens der Verwaltung aufgegriffen und hinsichtlich der rechtlichen Ausgangssituation sorgfältig geprüft.

Die Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung mit Wirkung zum 01.12.2018 beschlossen. Gleichzeitig tritt mit Wirkung vom 01.12.2018 die vom Rat der Gemeinde Büddenstedt mit Datum vom 19.07.2012 beschlossene Satzung der Gemeinde Büddenstedt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten (in der Fassung der 4. Änderungssatzung; Inkrafttreten der Ursprungssatzung: 01.03.2006) außer Kraft.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Es schließt sich eine Diskussion mit Fragen an, welche direkt beantwortet werden. Es werden Fragen zu den Themen

- veränderte Regelungsinhalte mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung (Herr Koch)

- Regelung zu Entgeltrückständen - 3-monatige Frist (Herr Koch)

- Kern- und Randbetreuungszeiten (Herr Ide)

- Tarifstruktur der Randbetreuungszeiten (Frau Grune)

gestellt.

Der AJFS fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Die im Zuge des Bundeprogramms „Kita-Plus“ in der Kita St. Stephani eingeführten 1-stündigen Erweiterungen des Früh- und Spätdienstes werden beibehalten und durch die Stadt Helmstedt im Rahmen der Defizitabdeckung finanziert.
2. Die in der Kita St. Christophorus bestehende kombinierte Dreivierteltags-/Ganztagsgruppe (Mischgruppe) wird in eine Ganztagsgruppe (Regelgruppe) umgewandelt. Die Finanzierung erfolgt über die Defizitabdeckung.
3. In den ev.-luth. Kitas in Helmstedt können insgesamt vier FSJ-Stellen im Rahmen des jährlichen Defizitausgleichs abgerechnet werden.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Es schließt sich eine Diskussion an. Die Frage von Herrn Ide zu den jährlichen Kosten pro FSJ-Stelle wird direkt beantwortet.

Frau Bosse und Herr Koch äußern sich zudem sehr erfreut darüber, dass die BBS Helmstedt versucht die Ausbildung zur/zum sozialpädagogische/n Assistent/in anzubieten.

Der AJFS fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Für den Einbau einer neuen Küche im Ev.-luth. Kindergarten St. Marienberg werden im Haushaltsjahr 2019 Zuschussmittel i. H. v. 10.300,00 Euro bereitgestellt und dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn wird zugestimmt.
2. Der Einbau von Fenster- und Terrassentürelementen sowie die Erneuerung der Gruppenraumtüren und des Bodenbelags im Kindergarten St. Walpurgis werden im Haushaltsjahr 2019 Mittel i. H. v. 11.250,00 Euro zur Verfügung gestellt.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert teilt mit, dass die Leiterin der Kindertagesstätte St. Marienberg kurzfristig darum gebeten hat, sofern keine rechtlichen Hinderungsgründe bestehen, aufgrund der Dringlichkeit den Maßnahmenbeginn bereits nach Beschlussfassung im Rat noch in diesem Jahr umzusetzen.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorgehen einmütig zu.

Der AJFS fasst einstimmig, unter Berücksichtigung der Erweiterung, folgenden Empfehlungs-

Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage und verliest den Teilhaushalt 21 des Haushaltsplanentwurfs 2019.

Die sich aus dem Teilhaushalt ergebenen Fragen werden direkt von der Verwaltung beantwortet.

Seite 170:

- Herr Koch erfragt die Inhalte des Vertrages mit dem DRK, ob dieser abhängig von der Anzahl der Flüchtlinge aufgesetzt ist und ob darin Qualitätsstandards zur personellen  Betreuung festgeschrieben sind.

Seite 171:

- Frau Niemann fragt an, welche Wohnung unter der Teilposition 070 gemeint ist.

- Herr Koch erfragt die Zuständigkeit zur Betreuung der unbegleiteten Jugendlichen.

Seite 172:

- Herr Ide hinterfragt den Rückgang der Summe von ordentlichen Erträgen.

Seite 173:

- Hier erfragt Herr Koch den Grund für den zahlenmäßigen Unterschied der Transferaufwendungen in den Jahren 2018 und 2019.

Seite 175:

- Frau Bosse bittet die Verwaltung um Erklärung, warum die Anzahl der Ganztagsplätze in den Kindertagesstätten im Jahr 2019 sinkt.

Seite 177:

-Zur Teilposition 180 erfragt Frau Grune, ob der Zuschuss für das Familienzentrum abgerufen wurde und ob der Verwaltung ein erneuter Antrag auf ein Familienzentrum vorliegt.

Im weiteren Verlauf trägt Frau Jonas die Erweiterungen aus der Veränderungsliste mit Stand vom 26.10.2018 vor. Demnach sieht der Ortsrat Emmerstedt für die Erweiterung der Kindertagesstätte Emmerstedt im Jahr 2019 Planungskosten in Höhe von 90.000,00 € vor und für die Umsetzung im Jahr 2020 Baukosten in Höhe von 900.000,00 €, die bereits in 2019 mit Verpflichtungsermächtigungen abgesichert werden sollen.

In diesem Zusammenhang betont Herr Schobert, dass das benannte Zahlenwerk zur Erweiterung der Kindertagesstätte Emmerstedt nicht auf Empfehlung bzw. einer präzisen Planung der Verwaltung der Stadt Helmstedt beruht, sondern ausschließlich auf Schätzungen des Ortsrates Emmerstedt zurückzuführen ist.

Die Veränderungsliste wird lediglich zur Kenntnis genommen.

Der AJFS fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Standortwechsel Skateranlage

Herr Schobert informiert darüber, dass bei einem Grundsatzbeschluss des Rates zum Bau der Kindertagesstätte im Bereich Kaisergarten, die dort befindliche Skateranlage verlegt werden muss. Auf Vorschlag der Verwaltung werden Standorte näher betrachtet, die nicht mit der Wohnbebauung in Konflikt stehen. Zielgebiete wären dafür das Gewerbegebiet Helmstedt/Emmerstedt mit dem Pastorenweg oder die Neue Breite. Sobald der Verwaltung die weitergehenden beauftragten Planungen vorliegen, werden diese für weitere Beratungen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Es schließt sich eine Diskussion mit Fragen an, die direkt beantwortet werden. Es werden Fragen zu den Themen

- § 22 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (Herr Romba)

- Fortbestehen Verbindungsweg Piepenbrink/Kaisergarten (Frau Ahrendts)

gestellt.

Der AJFS nimmt die Bekanntgabe 69/2018 zur Kenntnis.

Die Vorlage V202/18 wird in der Sitzung des AJFS verteilt. Aufgrund der Kurzfristigkeit nehmen die Ausschussmitglieder die Vorlage zur Kenntnis. In den Fraktionen erfolgt die weitergehende Beratung.

Herr Schobert stellt anhand der Präsentation, die der Vorlage anhängt, den geplanten Neubau der Kindertagesstätte Kaisergarten mit der Grobkostenschätzung in der Ausführung des 1. Planungsstandes vor.

Im weiteren Verlauf wird Frau Gardlo die Frage zum Lärmschutz beantwortet.

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Herr Bode informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass in der Kindertagesstätte Büddenstedt der Ganztagsbetieb seit dem 01.11.2018 umgesetzt ist und in der Kindertagesstätte Offleben die Betreuung einer Ganztagsgruppe ab dem 01.01.2019 erfolgt.

Herr Bode berichtet, dass sich im Stadtgebiet insgesamt 192 Asylbewerber befinden. Davon sind 41 Personen in der Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, 107 Personen in angemieteten Wohnungen des DRK und 43 Personen in eigenen angemieten Wohnungen.

Der aktuelle Zuweisungsschlüssel über die Anzahl der aufzunehmenden Asylbewerber und geduldeten ehemaligen Asylbewerber im Landkreis Helmstedt ist dem Protokoll als Anhang ANH032/18 beigefügt.

Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Herr Koch bittet darum, ihm die Entwicklung der Kinderzahlen der Kindertagesstätte Emmerstedt zur Verfügung zu stellen. Die Übersicht zur Entwicklung der Vorschulkinder im Ortsteil Emmerstedt ist dem Protokoll als Anhang ANH033/18 beigefügt.

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Frau Gardlo bittet darum, die Schülerzahlen für die Schulplanung 2022/2023 gut im Blick zu behalten.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 3 Fällen zu den Themen "Anzahl fehlender Krippenplätze", "zukünftiger Standort Skateranlage" und "Sachstand zum Neubau Kindertagesstätte des DRK" Gebrauch gemacht.

Die Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung des AJFS um 18:50 Uhr.