Termine

Die Vorsitzende Frau Niemann eröffnet die öffentliche Sitzung des AJFS und begrüßt die Anwesenden.

Frau Niemann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AJFS fest.

Frau Niemann stellt die vorliegende Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der AJFS genehmigt einstimmig - bei 2 Enthaltungen -  die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des AJFS am 07.12.2017.

1. Die im Zuge des Bundesprogramms "Kita-Plus" in der Kita St. Stephani eingeführten 1-stündigen Erweiterungen des Früh- und Spätdienstes werden zunächst bis zum Ablauf des Kindergartenjahres 2018/2019 beibehalten und durch die Stadt Helmstedt im Rahmen der Defizitabdeckung finanziert.

In der zweiten Jahreshälfte 2018 wird der Grundlage der tatsächlichen Elternnachfrage über die endgültige Fortführung oder Einstellung der Sonderdiensterweiterung entschieden.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Bosse erklärt im Namen der CDU-Fraktion, dass die CDU-Fraktion hinter dem Antrag der Kita St. Stephani bezüglich des Bundesprogramms "Kita-Plus" stehe. In der heutigen Zeit sei eine Erweiterung der Betreuung und der Betreuungszeiten sehr wichtig um berufstätigen Eltern sowie alleinerziehenden Eltern mehr Flexibilität zu ermöglichen.

Herr Ide hat im Namen der Gruppe FDP/HWG die Anmerkung, den Zeitraum des zweiten Absatzes der Nr. 1 des Beschlussvorschlages etwas exakter zu formulieren und schlägt vor den Wortlaut von "In des zweiten Jahreshälfte 2018 ..." in "Bis zum Ende des Jahres 2018 ..." zu verändern.

Frau Grune spricht sich im Namen des SPD-Fraktion ebenfalls für den Antrag der Kita St. Stephani aus. Sie sehe das Programm "Kita-Plus" als eine wichtiges Angebot für die Eltern an.

Herr Koch stellt den Antrag, die unter Nr. 2 des Beschlussvorschlages aufgeführten Zuschüsse zur Deckung der Personalkosten einer Koordinationskraft für das Familienzentrum St. Stephanie in den Jahren 2018 und 2019 auf 17.000,00 Euro zu erhöhen. Grund hierfür sei, dem Projekt mehr Sicherheit zu geben.

Frau Ahrends stimmt im Namen der GRÜNE - UWG Stadt Helmstedt - Gruppe dem Antrag von Herrn Koch zu. Die GRÜNE - UWG Stadt Helmstedt - Gruppe habe sich im Voraus auch mit diesem Thema beschäftigt und sei der Auffassung, dass Gelder im Haushalt woanders eingespart werden sollten um den von Herrn Koch genannten Zuschuss an das Familienzentrum St. Stephani zu erhöhen.

Es schließt sich eine Diskussion an, in welcher über den Antrag von Herrn Koch und die Themen Freiwillige Leistungen sowie rechtliche Zuständigkeit bzw. Trägerschaft der Kindertagesstätten gesprochen wird.

In der Diskussion beantragt Frau Rosinski, den Antrag von Herrn Koch in den Fraktionen und Gruppen zu beraten. Frau Bosse spricht sich für den Antrag von Frau Rosinski aus, da über die von Herrn Koch beantragte Zuschusshöhe in der Fraktion und Gruppen noch nicht beraten werden konnte.

Der AJFS einigt sich darauf, nur über die Nr. 1 des Beschlussvorschlages abzustimmen. Weiterhin einigt sich der AJFS darauf, dass die Nr. 2 des Beschlussvorschlages als beraten gilt und keine Empfehlung ausgesprochen wird, um die Höhe der Zuschüsse an das Familienzentrum nochmals in den Fraktionen und Gruppen zu beraten.

Sodann fasst der AJFS einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Für die Fassaden- und Dachdämmung im Kindergarten St. Marienberg werden, nachdem im Haushaltsjahr 2017 bereits 10.000 Euro bereitgestellt wurden, im Haushaltsjahr 2018 weitere 47.000 Euro zur Verfügung gestellt.
2. Für den Anbau eines Sozialraumes im Kindergarten St. Thomas werden für das Jahr 2018 30.000 Euro zur Verfügung gestellt.
3. Für die Fassadensanierung der Krippe Lummerland wird dem DRK ein Zuschussbetrag in Gesamthöhe von 136.400,00 € zur Verfügung gestellt, der beginnend im Jahr 2018 über eine Laufzeit von 10 Jahren in Jahresteilbeträgen von 13.640,00 € zur Auszahlung gelangt.
4. Für die Mauertrockenlegung sowie die Renovierung des Flurbereiches im Kindergarten St. Stephani werden im Jahr 2018, zusätzlich zur jährlichen Bauunterhaltungspauschale, 32.700 € zur Verfügung gestellt.
5. Für die Erneuerung von Fensterelementen einschl. Terrassentür im Kindergarten St. Walpurgis werden im Jahr 2018 keine Mittel zur Verfügung gestellt, da die Maßnahmen von der bisher vereinbarten jährlichen Bauunterhaltungspauschale abgedeckt ist.

Herr Bode fasst den Inhalt der Vorlage in kurzen Worten zusammen.

Es folgt eine Diskussion mit Fragen, welche von der Verwaltung direkt beantwortet werden.

Herr Ide bittet im Namen der Gruppe FDP/HWG um eine Übersicht sämtlicher Baumaßnahmen aller Kitas um daraus erkennen zu können, welche Baumaßnahmen in welcher Kita wann durchgeführt werden und welche Kita zu welchem Zeitpunkt fertig ist.

Der Bürgermeister teilt bezüglich der Bitte von Herrn Ide mit, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kindertagesstätten ins Gespräch eintreten werde, in welchem es neben dem Thema „Baukostenpauschale“ auch um die Frage der Bedarfsplanung gehen solle. Ziel dieser Gespräche soll eine Prioritäten- oder auch Übersichtsliste für den Rat sein, aus welcher hervorgehe, welche Maßnahmen in den jeweiligen Kindergärten wann zwingend durchzuführen oder wünschenswert sind. Mit dieser Liste soll anschließend ein Kindergarteninvestitionsprogramm verabschiedet werden. Dieses soll auch den Trägern eine Sicherheit bieten, damit diese wissen, zu welchem Zeitpunkt sie mit einer Baumaßnahme in ihrem Kindergarten rechnen um dafür ggf. zusätzliche Mittel einplanen können. Der Bürgermeister greift die Bitte von Herrn Ide auf um eine Planungs- und Beratungsgrundlage für den Rat zu erstellen.

Herr Koch teilt mit, dass die SPD-Fraktion beabsichtige im kommenden Jahr einen Antrag zu stellen, eine Kindergartenbedarfsplanung auf den Weg zu bringen.

Frau Bosse bittet um eine generelle Übersicht der Bauunterhaltungspauschale an alle Kindergärten.

Der Bürgermeister sagt Frau Bosse zu, dass dies nachgefragt wird.

Es folgt eine Diskussion zum Thema Bedarfsplanung.

Frau Gardlo möchte wissen, was von der Baukostenpauschale durch die Träger wieder instandgesetzt werden soll bzw. was alles unter die Baukostenpauschale falle.

Sodann fasst der AJFS einstimmig folgenden Empfehlungs-

Frau Niemann nennt nach und nach die Seiten des Teilhaushaltes 21 und fragt jeweils nach, ob es Änderungswünsche oder Nachfragen gibt.

Zu Seite 167, Produkt 3517 - Sonstige soziale Angelegenheiten, möchte Herr Ide wissen, ob es neben den Plan-Zahlen 2017 auch schon Ist-Zahlen im Bezug auf die zugewiesenen Asylbewerber bzw. auch die Anzahl gäbe.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Zahlen rückwirkend für 2017 noch nicht bekannt sind. Er sagt Herrn Ide zu, dass die Zahlen zusammengestellt und nachgereicht werden.

Zu Seite 168, Produkt 3517 - Sonstige soziale Angelegenheiten, Teilposition 70 - Erstattung Landkreis Miete für Wohnungen - , hat Frau Niemann die Nachfrage, wie viele Wohnungen derzeit tatsächlich benötigt werden.

Zum Teilhaushalt 21 - Bereich Soziales, Kinder-, Jugend- und Familien - stellt Herr Koch folgende drei Anträge.

1. Zu Seite 169, Produkt 3517 - Sonstige soziale Angelegenheiten, Teilposition 180, stellt Herr Koch den Antrag, einen Zuschuss von 500,00 Euro jährlich für die Stiftung Johannes Waisenhaus aufzunehmen, um der Kinderarmut ein Stück entgegenwirken zu können.

2. Zu Seite 171, Produkt 3651 - Kindertagesstätten, stellt Herr Koch den Antrag, unter den Produktzielen das Ziel der Einführung einer Kindergartenbedarfsplanung mit aufzunehmen.

3. Zu den Seite 173/174, Produkt 3651 - Kindertagesstätten, Teilposition 180, stellt Herr Koch den Antrag, den Zuschuss an das Familienzentrum St. Stephani von 9.500,00 Euro um 7.500,00 Euro auf 17.000,00 Euro zu erhöhen.

Es folgt eine Diskussion zu den Anträgen von Herrn Koch in welcher insbesondere das Thema Erhöhung von freiwilligen Leistungen angesprochen wird.

Zu Seite 170, Produkt 3625 - Sonstige Jugendarbeiten, Teilposition 180, möchte Herr Romba wissen, ob es die Möglichkeit gibt, den Jahresbericht der Jugendgruppe des Stadtjugendringes zu bekommen, um zu sehen, was mit den Zuschüssen passiert.

Zu Seite 176, Produkt 3661 - Jugendeinrichtungen, möchte Herr Ide die tatsächliche durchschnittliche Besucherzahl für 2016 und wenn es geht auch für 2017 wissen.

Der Bürgermeister sagt Herrn Ide die Zahlen zu.

Es folgt eine kurze Diskussion zum Thema Skateranlage.

Der AJFS einigt sich darauf, zum Teilhaushalt 21 keinen Beschluss zu fassen und diesen als beraten anzusehen. Grund hierfür sind die von Herrn Koch gestellten Anträge, welche in den Fraktionen und Gruppen beraten werden sollen.

Der Bürgermeister berichtet über den aktuellen Sachstand und erläutert in kurzen Worten den zeitlichen Ablauf von der Beschaffung bis zur Inbetriebnahme des Kita-Planers.

Sodann nimmt der AJFS die Bekanntgabe 12/2018 zur Kenntnis.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Bekanntgabe verwaltungsseitig zurückgenommen wird, da mittlerweile alle Rückmeldungen der angeschriebenen Träger eingegangen sind. Daher soll eine neue Bekanntgabe erstellt werden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Bekanntgabe verwaltungsseitig zurückgenommen wird, da sich diese noch in Bearbeitung befinde. Die Bekanntgabe soll schnellstmöglich im Ratsinformationssystem bekanntgegeben und zur Verfügung gestellt werden.

Es liegen keine Anfragen aus vorigen Sitzungen vor.

Frau Bosse stellt die Anfrage, wann das Netzwerk Kinder wieder tagt.

Der Bürgermeister antwortet auf die Frage und teilt Frau Bosse mit, dass ein Termin nach den Osterferien angedacht sei.

Frau Niemann hat eine Nachfrage zum Rauchen in Alten- und Pflegeheimen. Ihr sei aufgefallen, dass Bewohner dieser Heime oftmals vor den Gebäuden sitzen und dort rauchen. Sie fragt sich, ob den Bewohnern in den Heimen nicht die Möglichkeit eines Raucherraumes geboten werden kann oder ob das Rauchen in Alters- und Pflegeheimen generell verboten sei. Sie wünscht sich für die kommende Sitzung eine Stellungnahme der Verwaltung zu den rechtlichen Vorgaben und Möglichkeiten.

Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass der Landkreis hinsichtlich der rechtlichen Fragen bezüglich Alters- und Pflegeheime zuständig sei. Außerdem wären diese Fragen mit dem Träger selbst zu klären, da es sich um privatrechtliche Angelegenheiten des Trägers handle.

Herr Romba weist auf den § 1 Abs. 1 Nr. 4 Nichtraucherschutzgesetz hin, wonach das Rauchen in Heimen untersagt sei. Somit könne der Ausschuss an dieser Situation nichts ändern.

Herr Bode teilt mit, dass am 22.02.2018 ab 16:00 Uhr eine Besichtigung der Kindergärten geplant sei. Dies soll auch noch einmal im Ratstelegramm bekannt gegeben werden.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall gemacht.

Die Vorsitzende Frau Niemann schließt die öffentliche Sitzung des AJFS um 19:15 Uhr.