Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt. Es sind keine Einwohner anwesend.

Nach einer kurzen Aussprache genehmigt der Bau- und Umweltausschuss die Niederschrift über die Sitzung am 29.04.2014.

Dem Entwurf des Dorferneuerungsplanes Emmerstedt wird zugestimmt.

Herr Viedt verweist auf die a-Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden

Haushaltsmittel werden innerhalb des Budgets 54 verlagert:

1. 37.061,15 € von P 5471 (KVG-Auflösung Rückstellung) zu P 5411 (Gemeindestraßen)

2. 30.577,99 € von P 5471 (KVG-Auflösung Rückstellung) zu P 5452 (Straßenbeleuchtung)

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Herr Stein erläutert diese. 

Nach kurzer Aussprache fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgenden

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis, erbittet jedoch nähere Informationen zur Entwicklung der Parkgebühren im laufenden Jahr.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Der systematische Vandalismus durch Kronkorken scheint überstanden zu sein. Gleichwohl ist das System nicht störungsfrei und kann es auch nicht sein. Wir lassen die Automaten regelmäßig Montags sowie bei akuten Störungsmeldungen überprüfen und ggf. reparieren. Nicht abzustellende Ausfälle treten bei wechselnder, feuchter Witterung auf oder bei mutwilliger Fehlbedienung (oft am AOK-Parkplatz, möglicherweise wegen Nähe zur Schule). Die Automaten auf dem Holzberg fallen ebenfalls gelegentlich aus, aber keineswegs „ständig“, wie vereinzelt behauptet wird.

Durch die erfolgte Reduzierung der Parkgebühren von 75 auf 50 ct je halbe Stunde ist eine Reduzierung der Einnahmen unausweichlich. Nach dem Jahr 2013 mit dem Erlös von 263.000 Euro aus den 15 Parkscheinautomaten entwickelt sich die aktuelle Situation in Richtung einer prognostizierten Jahreseinnahme für 2014 von rund 220.000 für alle (ab Jahresmitte: 17) Parkscheinautomaten. Verglichen mit dem Vorjahr bedeutet dies (bei um 50% reduzierten Parkgebühren) eine Einnahmereduzierung, aber immerhin eine relative Verbesserung der Automatennutzung.

Die Automaten Südertor und Wallplatz werden voraussichtlich zum Anfang Juli 2014 in Betrieb gehen.

Der Verkauf der ParkCard hat bislang die Menge von 105 Stück erreicht (Einnahme 2.100 €).  

Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Bekanntgaben erfolgen nicht.

Herr Preuß hatte in der Sitzung des BUA am 29.04.2014 angefragt, ob der asphaltierte Weg am Kopfende des Segelflugplatzes der Stadt Helmstedt oder der Feldmarkinteressenschaft gehöre und wer für Ausbesserungsarbeiten zuständig sei.

Herr Stein beantwortet die Anfrage wie folgt:

Eine Überprüfung hat ergeben, dass in der Tat die Stadt Helmstedt zuständig sei. Die Asphaltreparaturarbeiten in den vergangenen Jahren seien immer nur bis zur ersten Brücke erfolgt. Der Abschnitt zwischen der ersten und der zweiten Brücke sei somit etwas vernachlässigt worden. Man werde sich im Sommer darum kümmern.

In der Sitzung des BUA am 20.03.2014 machte Herr Romba darauf aufmerksam, dass die Damentoiletten im Gastronomiebereich des real-Marktes kaum zugänglich seien.

Herr Stein gibt bekannt, dass am gestrigen Tage mit der Toilettensanierung begonnen worden sei.

Herr Jordan weist darauf hin, dass Herr Dieckmann dem Vorstand des Kleingartenvereins Goldene Aue angeboten habe, eine Ladung Mineralbeton vor dem Vereinshaus abzuladen, sodass die Kleingärtner den Weg reparieren könnten. Der Verein sehe sich hierzu jedoch nicht in der Lage.

Herr Viedt macht darauf aufmerksam, dass es sich um eine Privatangelegenheit zwischen dem Gartenverein und Herrn Dieckmann handele. Die Stadt sei hier nicht involviert, denn der Weg gehöre der Feldmarkinteressentschaft. Er wolle Herrn Stein jedoch bitten, noch einmal mit Herrn Dieckmann über die Angelegenheit zu sprechen.

Herr Jordan erinnert daran, dass eine Eigentümerversammlung i. S. Ansiedlung des Edeka-Marktes angekündigt worden sei. Er gehe davon aus, dass diese inzwischen stattgefunden habe und frage nach dem Ergebnis.

Herr Brumund sagt eine Beantwortung der Anfrage zu.

Herr Winkelmann fragt, wann die Stelle der Klimaschutzmanagerin/des Klimaschutzmanagers ausgeschrieben werde.

Herr Brumund antwortet, dass dies in absehbarer Zeit erfolgen werde.

Herr Viedt macht darauf aufmerksam, dass im Jahr 2015 eine Sanierung des Holzbergs auf der Rathausseite erfolgen solle. Er bitte darum, in diesem Zuge Vorkehrungen für die Einrichtung einer E-Tankstelle zu treffen.

Herr Rohm erinnert an die Diskussion, die es bereits zum zögerlichen Fortgang der Bauarbeiten im Bereich des Tiefetal gegeben habe. Am nördlichen Ausgang des Rathauses in Höhe der Telefonzelle befinde sich noch immer eine behelfsmäßig abgedeckte Baustelle. Daher frage er an, wann die Arbeiten nun endlich abgeschlossen sein würden.

Herr Stein führt aus, dass sich die Arbeiten über den Strang Lindenplatz, Holzberg und Tiefetal erstrecken würden. Hier müssten tlw. auch Leitungen umgeklemmt und Hausanschlüsse neu erstellt werden. Insofern hänge eines mit dem anderen zusammen. Dies habe Herr Wittek in allen vorhergehenden Gesprächen auch deutlich gemacht. Er nehme die Anfrage aber gern zum Anlass, um noch einmal mit Herrn Wittek zu sprechen.

Frau Schadebrodt macht darauf aufmerksam, dass die Bahnhofstraße in weiten Teilen einen sehr ungepflegten Eindruck mache. Dies betreffe ihres Erachtens nicht den Bereich, den die Stadt zu bewirtschaften habe. Die Bereiche der Post und der Bahn hingegen seien in einem sehr schlechten Pflegezustand. Sie frage daher an, ob man Gespräche mit den betreffenden Eigentümern führen könne.

Herr Viedt erinnert daran, dass sich der Bau- und Umweltausschuss bereits intensiv mit dem Thema Windräder beschäftigt habe. Inzwischen habe er mehrere Gespräche mit Herrn Palandt geführt. Lt. Auskunft von Herrn Brumund hätten die Mitarbeiter von Herrn Palandt seinerzeit gesagt, dass ein Bebeauungsplan mit einer Beschränkung der Windradhöhe wahrscheinlich nicht aufgestellt werden könne. Stand der Technik sei eine Höhe von  200 Metern. Herr Palandt habe ihm nun jedoch erklärt, dass die Möglichkeit bestehe, einen Bebauungsplan aufzustellen, in dem eine Nabenhöhe von 85 Metern festgeschrieben werden könne. Herr Palandt habe ihm versprochen, auch zu dieser Aussage zu stehen. Seitens des Rates müsse man darüber nachdenken, wie man in Helmstedt die erneuerbaren Energien ausbauen könne, ohne damit die Bevölkerung zu belasten. Daher bitte seine Fraktion die Verwaltung um Aufstellung eines Bebauungsplanes, der Windräder auf eine Höhe von 85 Metern beschränke.

Herr Romba nimmt Bezug auf die Sanierung des Papenberges und fragt, ob in diesem Zusammenhang Kosten auf die Anwohner zukämen.

Herr Brumund erklärt, dass keine Erschließungsbeiträge erhoben würden, da es sich um ein Sanierungsgebiet handele. Es sei jedoch mit Ausgleichsbeiträgen zu rechnen.

Frau Schadebrodt stellt im Namen der FDP/BFH-Gruppe folgende Anfrage für den BUA und den AWTIS:

Sehr geehrter Herr Schobert,

mit Befremden mussten wir aufgrund Ihrer Äußerung in einem Artikel der Braunschweiger Zeitung am 07.05.2014 erfahren, dass zu den Handelsansiedlungen an der Emmerstedter Straße neben Lidl, T€di, Hol's ab und Fressnapf nun auch der Textildiscounter "Kik" gehören soll. Unsere Fragen lauten:

- Warum wurde für Kik mit innenstadtrelevanten Sortimenten die Genehmigung erteilt, obwohl hierüber nie in unseren vorherigen (öffentlichen und nichtöffentlichen) Beratungen gesprochen wurde? Die Zustimmung für die genannten Handelsansiedlungen (ohne Kik) wurde von einigen Ratsmitgliedern nur erteilt, weil ein Bau ohne erhebliche Schadensersatzansprüche an die Stadt - verursacht durch ein der Verwaltung nicht beachtetes Gerichtsurteil und damit eine unwirksam verhängte Veränderungssperre - nicht zu verhindern gewesen wäre.

- Wird die Kik-Filiale in der Innenstadt erhalten bleiben?

In diesem Zusammenhang ergibt sich eine weitere Frage:

Welche konkrete, aktuelle Ansiedlungsplanung verfolgt die Verwaltung an der Emmerstedter Straße (inklusive DOC-Gelände), um die Entstehung eines Nebenzentrums zu verhindern? Zur Erinnerung: noch in der Ratsvorlage V136/2011 vom September 2011 wurde seitens der Stadt betont, dass handelsregulierende Festsetzungen für den Bereich Emmerstedter Straße nötig seien, um die Handelsentwicklung an diesem Standort im Verhältnis zu den zentralen und schützenswerten Handelsflächen in der Innenstadt zu steuern.

Unsere Anfrage halten wir für besonders bedeutsam im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit, dass die Helmstedter Innenstadt als gesellschaftliches Zentrum unserer Stadt tatsächlich gefördert werden soll. In den letzten Jahren ist ja eher der gegenteilige Eindruck entstanden: Unsere Innenstadt hat eher Hindernisse hinnehmen müssen: Erhöhung (und Absenkung) der Parkgebühren, Planung neuer Parkautomaten, kein Leerstandsmanagement, keine neue Ansiedlung von größeren Geschäften oder gezielte Schließung von Angebotslücken in der Innenstadt. Die Ressourcen der Verwaltung in den Bereichen Bau und Wirtschaftsförderung werden vorrangig in die Entwicklung des Stadtrandes investiert, was für die Gesamtentwicklung unserer Stadt fatal ist!

Herr Brumund erklärt, dass die Verwaltung die Anfrage in der Kürze der Zeit (Eingang 28.05.2014) nicht habe beantworten können. Die Beantwortung werde in der kommenden Woche im AWTIS erfolgen.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Sodann beendet Herr Viedt die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.