Termine

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind eröffnet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

Herr Bode bittet, den TOP 11 mit der Vorlage V 091/18 – Fortentwicklung des Schulischen Ganztagsbetriebs – abzusetzen, da sich eine Initiative zum Thema Schulentwicklungsplanung gebildet habe und der schulische Ganztagsbetrieb ein wichtiger Bestandteil dieses Projektes sei. Daher solle die Thematik im Rahmen des Schulentwicklungsplanung nochmals erörtert werden. Aus diesem Grund sei die Vorlage von Seiten des Bürgermeisters zunächst zurückgenommen worden.

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stimmt der Ortsrat Emmerstedt der Änderung des öffentlichen Teils der Tagesordnung einstimmig zu.

Herr Bode nimmt die Ehrung von Herrn Hans-Jürgen Schünemann für 30-jährige Mitgliedschaft im Ortsrat Emmerstedt vor und überreicht neben den Glückwünschen und Grüßen von Rat und Verwaltung als besondere Auszeichnung einen Blumenstrauß sowie ein Schreibset und eine Ehrenurkunde der Stadt Helmstedt.

Anschließend sprechen Herr Alder und Herr Diedrich für die Ortsratsfraktionen ihre Glückwünsche aus und überreichen Präsente.

Herr Schünemann bedankt sich in einer kurzen Ansprache für die Glückwünsche und Präsente und auch für das Vertrauen der Bürger, die ihn die ganzen Jahre über gewählt haben.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zum Thema "Begradigung des Friedhofsweges" Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 17.01.2018.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt wird an den Förderverein Kindergarten Emmerstedt e. V. ein Zuschuss zur Anschaffung einer Spielhütte in Höhe von 200,00 € gezahlt.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Förderverein Kindergarten Emmerstedt einen Antrag auf Bezuschussung einer Spielhütte in Höhe von 200,00 € gestellt habe. Das Gesamtvolumen der Anschaffung betrage 1.399,00 €.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt er über den Antrag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Bode kurz erläutert.

Weiter fügt Herr Bode hinzu, dass auch das Katasteramt im Rahmen ihrer edv-mäßigen Behandlung der Flur und Flurstücke der Gemarkungen nur einheitliche Identitätsnummern für ein Stadtgebiet vergeben und daher auch nur eine Straßenbezeichnung katastermäßig verschlüsseln könne. Anschließend gibt er die Entscheidungen der Ortsräte in Büddenstedt und Offleben bekannt, die zu dieser Thematik bereits beraten und beschlossen haben.

Herr Clemens Schünemann trägt vor, dass die Einwohner der Orteile von Büddenstedt und Offleben aufgrund der sich erneut ändernden Postleitzahl ohnehin eine Änderung ihrer persönlichen Dokumente vornehmen lassen müssen, ob ihr Straßenname erhalten bleibe oder nicht. Die Bürger von Emmerstedt hingegen müssten bei einer Straßennamensänderung in Emmerstedt zusätzlich zu den Büddenstedtern und Offlebern Änderungen veranlassen, was ein unnötiger und doppelter Aufwand wäre.

Frau Kamrath und Herr Alder stimmen den Ausführungen von Herrn Clemens Schünemann zu, wobei Herr Alder noch anmerkt, dass die Verwaltung Kriterien bezüglich des Aufwandes und der Kosten hätte aufstellen müssen, für welchen Orts- oder Stadtteil eine Umbenennung in Frage komme. Seiner Meinung nach sei der Zeit- und Kostenfaktor ein wichtiges Kriterium, um einer Straßenumbenennung in Emmerstedt nicht zuzustimmen.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass die Äußerungen der Ortsratsmitglieder argumentativ nachvollziehbar seien. Außerdem merkt er an, dass man bei dem freiwilligen Entschluss, eingemeindet zu werden, auch damit rechnen müsse, seine Straßennamen zu verlieren. Er schlägt daher vor, dass man entsprechend verfahre, wie es die anderen Ortsräte auch gehandhabt haben, denn auch er könne keine Notwendigkeit zur Straßenumbenennung in Emmerstedt erkennen.

Frau Schrader stellt daraufhin den Antrag, dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen, da der Ortsrat Emmerstedt aus genannten Gründen keine Notwendigkeit für eine Änderung der Straßennamen im Ortsteil Emmerstedt erkennen könne. Das Thema sollte aber nochmals in einer Zusammenkunft aller betroffenen Bürgermeister besprochen werden.

Der Ortsbürgermeister lässt über den Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben einschl. des Gebührentarifs wird in der beratenen Fassung beschlossen. Die Satzung tritt am 01.07.2018 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Bode kurz erläutert.

Herr Alder fragt zur Anlage zu § 4 der Satzung Ziffer 6 an, ob das OVG festgelegt habe, dass für städtische oder allgemein im öffentlichen Interesse stehende Veranstaltungen eine Pauschale genommen werden müsse. Wenn das nicht der Fall sei, würde der Ortsrat dafür plädieren, zumindest für städtische oder im öffentlichen Interesse stehende Veranstaltungen in Emmerstedt keine Pauschale zu zahlen, weil es für widersinnig gehalten werde, von einem städtischen Haushaltstopf in den anderen zu zahlen.

Herr Bode antwortet, dass ihm nicht bekannt sei, ob das OVG zu diesem Pauschalsatz schon Regelungen in einem Richterspruch festgehalten habe. Diese Formulierung sei einer Mustersatzung entnommen worden. Ein Ortsrat aus den neuen Ortsteilen habe sich aber hinsichtlich der Brauchtumsfeuer ebenso geäußert und um Änderung gebeten, bei Brauchtumsfeuer keine Gebühren zu erheben.

Frau Schrader verweist auf die Seite 2 Absatz 3 der Vorlage, wo stehe, dass die Stadt Helmstedt grundsätzlich verpflichtet sei, rechtlich mögliche Einnahmen und Erträge einzunehmen, aber aufgrund von speziellen Regelungen des Gesetzes sonstige Einsätze abgerechnet werden können. Das bedeute, es sollte eigentlich dem Gesetz nach kein Problem sein, dass vorbeugende Brandsicherheitswachen bei städtischen oder allgemein im öffentlichen Interesse stehende Veranstaltungen kostenfrei seien. Das wäre eine Alternative, womit man alle angeführten Veranstaltungen abdecken könnte, weil gerade Veranstaltungen von allgemeinem öffentlichem Interesse wie Brauchtumsfeuer etwas mit Gemeinwohl zu tun haben, wo auch die Stadt in der Verpflichtung stehe.

Der Ortsbürgermeister fasst zusammen, dass die Anlage zu § 4 der Satzung unter Ziffer 6 wie folgt geändert werden solle:

6. vorbeugende Brandsicherheitswachen (ohne Einsatz) sind bei städtischen, Brauchtums- oder allgemein im öffentlichen Interesse stehenden Veranstaltungen kostenfrei und werden bei gewerblichen Veranstaltungen pauschal (Personal und Fahrzeug) mit 240 € abgerechnet

und lässt über diese Änderung abstimmen, die einstimmig angenommen wird.

Anschließend lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die als Anlage beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Schulbezirke für die Helmstedter Grundschulen wird beschlossen.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Bode anschließend erläutert.

Herr Nessel merkt dazu an, dass ihm bei der Sichtung der aufgeführten Straßen aufgefallen sei, dass Straßen aufgeführt wurden, die es eigentlich nicht gäbe, wie den Zirkusplatz und den Schützenplatz.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-

- abgesetzt -

Die Richtlinien für die Wahlen des Seniorenbeirates der Stadt Helmstedt werden in der anliegenden Form beschlossen; sie treten mit dem Tag der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Helmstedt in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Bode anschließend erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Verwaltung wird beauftragt,

- Erdbestattungen unter dem grünen Rasen auf der nördlichen Teilfläche der Abt. C
  durchzuführen

- und nach Verabschiedung einer neuen Friedhofssatzung in der Abt. A2 Rasengrabstellen für
  Urnen als Doppelgrabstätten anzubieten.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Bode eingehend erläutert.

Frau Schrader verweist auf den letzten Satz des Beschlussvorschlages, der laute, dass auf das Angebot von Rasengrabstätten für Särge vorläufig verzichtet werden solle. Sie könne diesen Vorschlag nicht nachvollziehen, da die Vorlage genau das Gegenteil aussage. Sie fragt daher an, wenn die Nachfrage dazu bestehe und diese Grabform auch angeboten werden könne, warum dann im Beschlussvorschlag von der Verwaltung empfohlen wurde, auf das Angebot von Rasengrabstätten für Särge vorläufig verzichteten zu wollen.

Herr Bode antwortet, dass von den Anfragen her der Bedarf an Flächen für Sargbestattungen sehr gering sei. Sollten vermehrt Anfragen eingehen, sei das sicherlich eine Alternative, den man als nächsten Schritt auch umsetzen könne. Derzeit bestehen Anfragen nur für Urnen, was u. a. auch in den Waldfriedhöfen angeboten werde.

Herr Alder äußert, dass bereits bei einer anonymen Sargbestattung an einer Stele allein die Plakette für die Stele schon 120 € koste. Wenn man sich das Feld F2 anschaue, wo eigentlich die Sargbestattungen unter dem grünen Rasen sein sollten, könnte man dort auch auf die Grabstelle eine Platte legen, die daran erinnere, wer darunter liege. Er sei sich sicher, dass es schon den einen oder anderen Hinterbliebenen geben werde, der diese Bestattungsform wünsche. Es müsste dafür nur eine Gestaltungssatzung geben. Man könne aber nicht wissen, was für ein Bedarf dafür bestehe, wenn diese Möglichkeit überhaupt nicht angeboten werde. Seiner Meinung nach sollte diese Bestattungsform zugelassen werden, denn auf dem gekennzeichneten Feld F2 für Reihengräber sei im Jahr 2012 noch eine Bestattung und auf dem Feld F1 sei im Jahr 2000 die letzte Bestattung gewesen, dieses Feld liege ohnehin brach. Wenn der Ortsrat nun beschließe und dort die Rasengräber mit Grabplatte vorsehe, gehe nichts verloren, denn das Feld sei ohnehin dafür vorgesehen, ob darüber nun in dieser Sitzung oder erst in 3 Jahren beschlossen werde.

Der Ortsbürgermeister weist nochmals darauf hin, dass die Anfragen in Emmerstedt mehrfach aufgekommen seien, ob man Erdbestattungen unter dem grünen Rasen mit Grabplatte vornehmen könne, wie es auch im Stadtgebiet möglich sei. Die Verwaltung habe sogar Doppelgrabstellen für diese Bestattungsform vorgeschlagen. Diese Entwicklung gehe in die richtige Richtung, aber es war nicht der Auftrag an die Verwaltung, diese Bestattungsform zunächst zu streichen. Auf das Angebot für Rasengrabstellen für Särge soll auf keinen Fall verzichtet werden. Das, was die Verwaltung vorgeschlagen habe, sollte zusätzlich auf den in der Vorlage eingezeichneten Feldern ermöglicht werden.

Herr Bode hält nochmals fest, dass die anonymen Erdbestattungen mit Sarg erhalten bleiben sollen. Nur die Rasengrabstätten mit Grabplatte sollten im ersten Schritt vorerst nur für Urnen und noch nicht für Särge vorgesehen werden.

Nach kurzer Diskussion schlägt der Ortsbürgermeister vor, dass der Ortsrat dem Beschlussvorschlag zunächst folgen solle, allerdings müsste der letzte Satz gestrichen werden, weil in der Friedhofssatzung die Möglichkeit von Rasengrabstätten für Särge gegeben sei. Dies müsste auch in die zukünftigen Satzung mit aufgenommen werden. Für die Ausgestaltung der Satzung sollte sich der Ortsrat mit der Verwaltung nochmals zusammensetzen, wie es in der Vergangenheit bereits praktiziert wurde. Die letztendliche Beschlussfassung darüber treffe der Ortsrat dann im Zusammenwirken mit der Verwaltung nach entsprechenden Gesprächen.

Anschließend lässt er über den Vorschlag abstimmen.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden

Herr Bode erläutert eingehend den Inhalt der zu diesem Tagesordnungspunkt schriftlich vorliegenden Bekanntgabe und merkt noch an, dass der im Zuwendungsbescheid genannte Termin 31.08.2018 zur Vorlage des Auszahlungsantrages und des Verwendungsnachweises 31.08.2019 heißen müsste. Weiter führt er aus, dass der städtische Haushalt nun genehmigt wurde und die Entwurfsplanung des Ingenieurbüros, zugeschnitten auf die Maximalbausumme die im Haushalt veranschlagt worden sei, ebenfalls vorliege. Diese Planung werde derzeit von der Verwaltung geprüft, ob das, was dort zeichnerisch dargestellt und von den Zahlen her erfasst sei, auch tatsächlich realistisch und umsetzbar sei. Er habe in dieser Sitzung keine großen Pläne über Aussehen und Kosten vorlegen wollen, da man ein derartiges Großprojekt seiner Meinung nach in einer separaten Sitzung vorstellen sollte. Er schlägt daraufhin eine Sondersitzung vor, wobei es auch sinnvoll wäre, den Teilnehmerkreis noch zu erweitern, wie z.B. mit Mitgliedern der Feuerwehr, die sich die Planungen auch anschauen und anhand ihres Fachwissens mitdiskutieren sollten. Sobald die Prüfung der Entwurfsplanung durch die Verwaltung abgeschlossen sei, werde der Ortsrat die Unterlagen noch vor dieser Sondersitzung erhalten. Im Anschluss würde die Verwaltung dann mit dem Ortsbürgermeister einen Termin vereinbaren wollen.

Der Ortsrat Emmerstedt spricht sich für diese Verfahrensweise aus.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Bode kurz erläutert.

Herr Alder fragt an, ob noch weitere Ausnahmeanträge auf Genehmigungen gestellt wurden, wie z.B. für Akustikklassen für schwerhörige Kinder.

Herr Bode antwortet, dass es gängige Praxis der Stadt Helmstedt sei, Mittel in den Haushalt für derartige Maßnahmen einzustellen, unabhängig davon, welche Schule es betreffe. Die Mittel seien dann auch vorhanden, das heiße, auch insbesondere Akustikdecken und Beleuchtung werden tatsächlich auf Zuruf unabhängig von der Schule installiert. Das sei auch ein Vorgriff auf die Inklusionsfähigkeit aller Schulen. Nur bei der Frage "körperlich motorisch" sei es mit einem anderen wirtschaftlichen Aufwand verbunden, jede Schule explizit so auszustatten, aber die Decken und Beleuchtungskörper werden dort nachgerüstet, wo tatsächlicher Bedarf bestehe. Die Begehung der städtischen Grundschulen habe gezeigt, dass auch insbesondere in dem Bereich Akustik und Beleuchtung erhebliche Defizite vorliegen, die mit diesen Maßnahmen auch unterjährig immer wieder gelöst werden.

Herr Bode verliest die schriftlich vorliegende Bekanntgabe für die anwesenden Zuhörer.

Der Ortsbürgermeister berichtet dazu, dass ihm vom Eigentümer mitgeteilt wurde, er habe von der Verwaltung ein Schreiben erhalten, in dem die wohlwollende Weitergabe des Vorhabens an den Ortsrat zwecks Beschlussfassung mitgeteilt wurde. Nun wurde dem Ortsrat aber diese Bekanntgabe mit einer plausiblen Begründung vorgelegt, die beschriebene bisher unbebaute landwirtschaftlich genutzte Fläche nicht in Bauland umwandeln zu wollen. Es könne aber nicht sein, einerseits dem Antragsteller eine positive Entscheidung in Aussicht zu stellen und andererseits diese Bekanntgabe vorzulegen. Daher bittet er die Verwaltung, mit dem Eigentümer nochmals Kontakt aufzunehmen und ihm die Beweggründe für die Entscheidung eingehend darzulegen.

Herr Bode sagt eine Kontaktaufnahme zu.

Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt, da keine Anfragen gestellt wurden.

18.1 – Sauberkeit in der Emmerstedter Turnhalle

Frau Kamrath merkt zur Reinigung der Emmerstedter Turnhalle an, dass nach diversen Beanstandungen über die Sauberkeit und die Leistungen der Reinigungsfirma zwar eine Verbesserung in der Halle eingetreten sei, die sanitären Anlagen allerdings weiterhin sehr verschmutzt seien. Die Toilettenbürsten können wegen der starken Verunreinigung nicht genutzt werden und Toilettenpapier, Seife und Einmal-Handtücher würden komplett fehlen.

Herr Bode äußert, dass dieser Zustand nicht hinnehmbar sei und sagt eine umgehende Überprüfung zu.

---------------------

18.2 - Rasenpflege

Herr Nessel fragt an, warum die Rasenfläche zwischen der Feuerwehr und dem Grundstück Am Schützenplatz 3 seitens der Stadt Helmstedt nicht gepflegt werde.

Herr Bode sagt eine Überprüfung zu.

----------------------

18.3 – Verbandskästen der Turnhalle und des Mehrzweckhauses

Frau Kamrath berichtet vom Verbandskasten der Emmerstedter Turnhalle, der zwar vollständig und mit dem Nötigsten bestückt sei, bittet aber um Prüfung, ob dort nicht auch Kühlpads oder dergleichen vorgehalten werden können.

In diesem Zusammenhang berichtet Frau Schrader vom Verbandskasten des Mehrzweckhauses in Emmerstedt, dass der Inhalt des Kastens wegen des Verfallsdatums nicht mehr genutzt werden dürfe und bittet, umgehend Abhilfe zu schaffen.

Herr Bode sagt eine Weiterleitung bzw. Überprüfung zu.

-----------------------------

18.4 – Querungshilfen der Hauptstraße

Herr Clemens Schünemann fragt an, wann mit der Anbringung der Querungshilfen auf der Hauptstraße in Emmerstedt zu rechnen sei.

Herr Bode sagt eine Überprüfung zu.

------------------------------

18.5 – Nebenanlagen der Hauptstraße

Herr Alder bringt in Erinnerung, dass nach Fertigstellung der Hauptstraße vorgesehen gewesen sei, mit der Erneuerung der Nebenanlagen zu beginnen. Diese Anlagen seien seit langem in einem sehr schlechten verwahrlosten Zustand. Die dortigen Büsche seien uralt und von Müll und Unrat durchzogen. Zum bevorstehenden Schützenfest in Emmerstedt werden zwar kurzfristige Pflegearbeiten an der Rasenfläche vorgenommen, was aber nicht nachhaltig sei. Er fragt nun an, wann und in welchem Umfang mit der Erneuerung der Nebenanlagen begonnen werde.

Herr Bode sagt eine Beantwortung zu.

-------------------------------

18.6 – parkende Lkw auf der Von-Guericke-Straße

Frau Kamrath berichtet von Parkproblemen mit Lkw-Fahrern im Industriegebiet Von-Guericke-Straße, am Möbelgeschäft InNatura, wo die Fahrer des Nachts und am Wochenende ihre Ruhezeiten in den Fahrzeugen verbringen. Daher sehe das umliegende Gelände durch weggeworfene Lebensmittel, Abfall und Exkremente auch dementsprechend verschmutzt aus. Es seien dort bereits Ratten gesichtet worden. Auf Nachfrage des Geschäftsinhabers hätten die Fahrer geäußert, Mitarbeiter einer bestimmten Spedition zu sein und wegen der freien Fläche dort parken würden. Der Geschäftsinhaber von InNatura habe sich daraufhin bei der Stadt Helmstedt über diese Zustände beschwert, allerdings zur Antwort erhalten, dass im dortigen Industriegebiet das Parken erlaubt sei. Ihrer Meinung nach können die dortigen Zustände so aber nicht hingenommen werden, zumal sie auch geschäftsschädigende Auswirkungen für InNatura haben. Wenn die Stadt Helmstedt die dortigen Verhältnisse dulde, müsse sie auch für entsprechende Maßnahmen, wie Bereithaltung von Mülleimern mit täglicher Leerung und sanitären Anlagen oder dergleichen sorgen.

Herr Bode sagt eine Überprüfung zu.

------------------------------------

18.7 – Straßenausbesserungsarbeiten zum Schützenumzug

Herr Alder regt an, dass die Verwaltung sich kurzfristig mit dem Schützenverein Emmerstedt in Verbindung setzen und die Wegstrecke des bevorstehenden Schützenumzuges erfragen sollte. In den bisher vom Umzug betroffenen Straßen seien erhebliche Schäden und große Stolperfallen vorhanden, die entschärft werden müssten.

Herr Diedrich sagt im Namen des Schützenvereins Emmerstedt eine Mitteilung an die Verwaltung über die vom Schützenumzug betroffenen Straßen zu.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zu folgenden Themen

- Straßenteilstück zwischen der Privatstraße und der Wiesenstraße,
- Turnhallenreinigung,
- Rabattenpflege der Hauptstraße durch Anlieger,
- Lückenbebauung in Emmerstedt und
- parkende Fahrzeuge im Industriegebiet Von-Guericke-Straße

Gebrauch gemacht.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister um 20.25 Uhr die Sitzung.