Termine

Der Ortsbürgermeister Dirk Zogbaum eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest.

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass die Ernennungen des Stadtbrandmeisters und seiner beiden Vertreter nach rechtlicher Prüfung durch die Verwaltung in öffentlicher Sitzung vorzunehmen sind und somit als Tagesordnungspunkte 12 bis 15 nach dem Punkt 11 „Bekanntgaben„ eingefügt werden. Die bisherigen Tagesordnungspunkte „Mitteilungen des Ortsbürgermeisters“, „Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen“ und „Anträge und Anfragen“ werden zu den Tagesordnungspunkten 15 bis 18. Weitere Einwendungen gegen die Tagesordnung werden seitens des Ortsrates nicht erhoben. Der Ortsbürgermeister stellt den Teil der öffentlichen Tagesordnung damit fest.

Nunmehr wird den anwesenden Einwohnern die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten des Ortes zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in den Fällen

-          Grundsteuerzahlungen

-          Informationsblatt des Ortsrates und Kirche

-          Hundekotbeutel

-          Fußwegbeschaffenheit

-          Gültigkeit von Ratsbeschlüssen der Gemeinde Büddenstedt

-          Zukünftige Nutzung der Wichernschule

-          Straßenreinigung

-          Heckenschnitt Ecke Allenackerfeld / Bahnhofstraße

-          Legionellenbefall in öffentlichen Einrichtungen (nähere Darstellung unter TOP 11)

Gebrauch gemacht.

Der Ortrat Büddenstedt genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 15.11.2017.

Herr Schobert informiert, dass den Ortsräten eigene Mittel, sog. Ortsratsmittel, zur freien Vergabe zur Verfügung stehen. Für die Pflege der dörflichen Gemeinschaft stehen dem Ortsrat Büddenstedt im Haushaltsjahr 2018 insgesamt 5.200,00 € zur Verfügung. Per Beschluss in einer öffentlichen Ortsratssitzung kann der Ortsrat somit z. B. Projekte von Vereinen unterstützen. Zu bedenken ist, dass über die jeweiligen Ortsratsmittel lediglich im laufenden Haushaltsjahr verfügt werden kann. Wenn diese Mittel nicht verbraucht werden, dienen sie zur Haushaltskonsolidierung des allgemeinen Haushaltes der Stadt Helmstedt.

Die Ortsratsmitglieder nehmen diese Informationen einmütig zur Kenntnis und behalten sich für die nächste Ortsratssitzung eine Beschlussfassung über zu vergebene Ortsratsmittel vor.

Herr Heineck erfragt in diesem Zusammenhang, ob dem Ortsrat in der Zeit vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2017 auch Ortsratsmittel zur Verfügung gestanden haben. Der Bürgermeister verneint diese Vermutung. Für das Haushaltsjahr 2017 wurde der Haushalt der Gemeinde Büddenstedt fortgeführt und in diesem waren keine Ortsratsmittel vorgesehen.

Weiter erfragt Herr Heineck, wie die Summe der Ortsratsmittel ermittelt wird. Herr Schobert erläutert, dass der Betrag von 3,58 € mit der zum 30.06. des laufenden Jahres ermittelten Einwohnerzahl multipliziert wird. Mit Stand des 30.06.2017 waren es für Büddenstedt 1.430 Einwohner/-innen.

Die beigefügte Anlage zu § 8 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Helmstedt wird in der beratenden Form beschlossen.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verliest die Vorlage.

Herr Zogbaum weist darauf hin, dass in der Anlage unter Punkt 3, 3. Absatz die Ortsteilbezeichnungen Büddenstedt und Offleben fehlen. Die Verwaltung nimmt den Hinweis dankend zur Kenntnis.

Unter Berücksichtigung des Hinweises zur Vervollständigung der Ortsteilbezeichnungen um „Büddenstedt“ und „Offleben“ in Punkt 3 Abs. 3 der Anlage zu § 8 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Helmstedt, fasst der Ortsrat Büddenstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die in der Vorlage dargestellten Änderungswünsche zur Satzung der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des kleinen Saales der Rathausgaststätte Büddenstedt vom 25.02.2016 werden beschlossen. Darüber hinaus werden redaktionelle Änderungen zu den Bezeichnungen „Gemeinde Büddenstedt“ und „Verwaltungsausschuss“ im Satzungstext eingearbeitet.

Der Ortsbürgermeister stellt den Sachverhalt der als Tischvorlage gereichten Vorlage dar.

Herr Bode merkt an, dass die unentgeltliche Vergabe an ortsansässige Vereine und Verbände im Rahmen der laufenden Unterhaltungskosten überdacht werden sollte. Außerdem sollten weitere redaktionelle Änderungen im Satzungstext eingebessert werden.

Herr Lickfett äußert, dass eingenommene Gebühren zweckgebunden zum Erhalt des Saales verwendet werden sollten. Herr Schobert hält dieses Vorhaben für unglücklich, denn es fließen mehr allgemeine Haushaltsmittel in den Erhalt dieses Gebäudes, als umgekehrt mit dem Saal erwirtschaftet werden.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Der Ortsbürgermeister hält fest, dass es im Rahmen der Nutzungsentgelte zu weiterführenden Gesprächen in den Ortsteilen kommen wird und die vorgetragenen Änderungen vorläufig so umzusetzen sind.

Der Ortsrat Büddenstedt fasst somit einstimmig folgenden

Der Ortsrat Büddenstedt stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 – soweit seine Zuständigkeit gegeben ist – in der beratenden Fassung zu.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erläutert kurz das Verfahren zur Haushaltsberatung. Die Ortsratsmitglieder haben neben dem Entwurf des allgemeinen Haushaltes der Stadt Helmstedt eine Auflistung aller den Ortsteil Büddenstedt betreffenden Haushaltspositionen zur Verfügung gestellt bekommen. Änderungsanträge können im Fortgang des Tagesordnungspunktes gestellt werden.

Frau Stute stellt die Zahlen, bei denen die Zuständigkeit des Ortsrates Büddenstedt gegeben ist, vor. Zu einigen Punkten stellen die Ortsratsmitglieder Fragen.

beratende Fassung:

Produkt Gemeindeorgane, Sitzungsdienst und repräsentative Veranstaltungen

Auf Seite 93 des Haushaltsplanes sind unter diesem Produkt die Ortsratsmittel in Höhe von 5.200,00 € aufgeführt sowie die Verfügungsmittel des Ortsbürgermeisters in Höhe von 500,00 €. Außerdem sind 700,00 € für Repräsentationsmittel in den Haushalt eingestellt worden.

Herr Heineck erfragt, was unter Repräsentationsmitteln zu verstehen ist. Herr Schobert erläutert, dass diese Mittel u. a. für die Alters- und Ehejubiläumsglückwünsche der älteren Bürgerinnen und Bürger des Ortsteiles sowie die dafür vorgesehenen Präsente vorgesehen sind.

Produkt Pflege partnerschaftlicher Beziehungen

In der den Ortsratsmitgliedern zur Verfügung gestellten Auflistung ist dieser Punkt versehentlich nicht enthalten. Frau Stute erläutert, dass in den 11.000,00 € Zuschussmittel, die auf Seite 97 in den Haushalts eingestellt sind, 1.000,00 € auf das Komitee für Partnerschaften mit Mondeville und Northam entfallen. Der Erläuterungstext im Haushaltsplan wird dahingehend eingebessert.

Produkt Verwaltungsservice

Frau Stute stellt dar, dass sich hinter dem genannten Produkt „Verwaltungsservice“ auf Seite 106/107 des Haushaltsplanes das Rathausgebäude Büddenstedt, einschließlich des Traktes der Gaststätte, verbirgt. Für die normale bauliche Unterhaltung des Rathauses sind 10.000,00 € eingeplant, für die bauliche Unterhaltung der Gaststätte die Summe von 7.000,00 € und für Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zum Einzug der Bücherei in das Rathausgebäude weitere 5.000,00 €.

Herr Zogbaum informiert über das Vorhaben des Ortsrates, aus den Räumlichkeiten des großen Saales der Rathausgaststätte Büddenstedt ein Dorfgemeinschaftshaus zu gestalten.

Der Ortsbürgermeister formuliert daher folgenden Antrag des Ortsrates:

„Zur Ersteinrichtung des großen Saales der Rathausgaststätte Büddenstedt zum Dorfgemeinschaftshaus sind für notwendige Elektro- und Klempnerarbeiten sowie einer Kücheneinrichtung zusätzlich 20.000,00 € und zur Beauftragung eines Planungsbüros zur Lösung der Heizungsproblematik im genannten Saal weitere 20.000,00 € in den Haushalt für 2018 zur Verfügung zu stellen.“

Herr Lickfett regt an, die genauen Kosten für das Gesamtprojekt in Erfahrung zu bringen, um dann zu entscheiden ob ein Großprojekt in dieser Größenordnung umgesetzt werden sollte. Herr Zogbaum weißt daher auf die vorgesehenen Kosten für ein Planungsbüro hin und bittet nunmehr um Abstimmung.

Der Ortsrat Büddenstedt stimmt bei 7 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme über den genannten Antrag ab.

Herr Heineck erfragt, was hinter den 7.000,00 € zur baulichen Unterhaltung der Rathausgaststätte zu verstehen ist, da derzeit noch kein neuer Pächter in Aussicht ist. Frau Stute erläutert, dass es sich hierbei lediglich um bauliche Unterhaltungsmaßnahmen handelt, die nur bei Schäden aufgewendet werden. Es geht nicht um eine Grundrenovierung. Herr Schobert verdeutlicht dazu, dass für alle städtischen Gebäude die Position zur baulichen Unterhaltung in den Haushalt aufgenommen wurde. Erfahrungsgemäß ist die Höhe der eingeplanten Mittel auskömmlich.

Produkt Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen

In dem Produkt auf Seite 130 betreffen die aufgeführten Beträge alle sechs Wehren im Gebiet der Stadt Helmstedt. Grundsätzlich werden die einzelnen Positionen nicht aufgeführt, lediglich die Investitionen. Für den Bereich Büddenstedt ist im Jahr 2020 die Planung des Feuerwehrgerätehauses und die Anschaffung eines Hilfsleistungslöschfahrzeuges in Höhe von 340.000,00 € vorgesehen. Im Jahr 2018 sind lediglich kleinere Anschaffungen, die in den Ergebnishaushalt fallen, eingeplant.

Herr Zogbaum hinterfragt, ob in diesem Bereich auch der Beitrag für die Kameradschaftskasse enthalten ist, was seitens der Verwaltung bestätigt wird.

Produkt Förderung des Sports

Frau Stute informiert darüber, dass auf der Liste für den Ortsrat und im Haushaltsplanentwurf zur Sportförderung, u. a. für die Jugendarbeit, Pflegekosten und Sportübungsleiter, noch der Betrag von 55.000,00 € und ein Zuschuss für Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 20.000,00 € vorgesehen sind. Zwischenzeitlich hat der Ausschuss für Sport und Ehrenamt getagt und eine Erhöhung der Zuschüsse zur Sportförderung auf 60.000,00 € und die Sanierungszuschüsse ebenfalls auf 60.000,00 € empfohlen.

Im weiteren Verlauf werden keine weiteren Fragen gestellt. Somit fasst der Ortsrat Büddenstedt unter Berücksichtigung des gestellten Antrages zum Produkt „Verwaltungsservice“ einstimmig folgenden

Die Betriebsführung des Waldbades Birkerteich und des Hallenbades Büddenstedt wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH (BDH) übertragen. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag gemeinsam mit der BDH zu entwerfen und zur Beschlussfassung den zuständigen Gremien von Stadt und BDH vorzulegen.

Herr Zogbaum verliest die bekannte Vorlage.

Der Ortsrat fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Bode verliest die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Aufgrund der aktualisierten Besucherzahl in der Bekanntgabe B006/18 unter 11.3. wird auf weitere Ausführungen verzichtet.

Herr Bode informiert die Anwesenden über die Besucherzahlen in der Schwimmhalle Büddenstedt und gibt das Endergebnis mit Stand zum 31.12.2017 bekannt. Im Gesamtergebnis haben insgesamt 33.474 Gäste in der Badesaison 2017 das Schwimmbad Büddenstedt besucht, darunter zählen 13.193 Kinder und 20.281 Erwachsene.

Der Ortsrat nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Bode verliest die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Büddenstedt nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Aus gegebenem Anlass informiert Herr Bode darüber hinaus zum Legionellenbefall im Bereich der Turnhalle und Kindergarten Büddenstedt sowie des DGH Offleben. Aufgrund der überschrittenen Grenzwerte wurden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt die Duschen gesperrt. Seit Dezember werden die Leitungen gespült und heute erfolgte die Nachbeprobung durch das beauftragte Institut. Sobald die Freimessung erfolgt, werden die Duschbereiche wieder freigegeben. Im Kindergarten Büddenstedt ist das Problem bereits behoben. Dort gab es einen Fehler in der Vorlauftemperatur des Warmwasserspeichers der Heizung. In der Turnhalle Büddenstedt und dem DGH Offleben ist darüber hinaus der Verbrühschutz auszutauschen. Es wird verwaltungsseitig geklärt, wie zusätzlich in beiden Duschbereichen die Grundlage dafür geschaffen werden kann, dass es nicht mehr zur Legionellenneubildung kommen kann.

Der Ortsrat nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Erste Hauptbrandmeister Christian Kahl, geb. am 30.08.1973, wohnhaft Alversdorfer Str. 57 in 38372 Helmstedt, OT Offleben, wird mit Wirkung vom 01.03.2018 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt ernannt.

Herr Zogbaum verliest die bekannte Vorlage.

Der Ortsrat Büddenstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Hauptlöschmeister Marc Blumenberg, geb. am 24.04.1987, wohnhaft Rundweg 5 in 38350 Helmstedt, wird mit Wirkung vom 01.03.2018 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum 1. stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt ernannt.

Herr Zogbaum verweist auf die bekannte Vorlage.

Der Ortsrat Büddenstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Hauptbrandmeister Mark Wesemann, geb. am 12.02.1974, wohnhaft Amselweg 10 in 38372 Helmstedt, OT Offleben, wird mit Wirkung vom 01.03.2018 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum 2. stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt ernannt.

Herr Zogbaum verweist auf die bekannte Vorlage.

Der Ortsrat Büddenstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Alters- und Ehejubiläen

Der Bürgermeister gibt zur Kenntnis, dass er in seiner Funktion als Ortsbürgermeister sowie auch sein Stellvertreter Herr Klinghardt bereits einige Alters- und Ehejubiläen im Ortsgebiet besucht haben.

Terminierung nächste Ortsratssitzung

Weiter informiert Herr Zogbaum darüber, dass die nächste Ortsratssitzung, statt wie vorausgeplant am 15.05.2018, jetzt am 09.05.2018, im Sportheim am Sportplatz Büddenstedt, stattfinden wird.

Es stehen keine Beantwortungen von Anfragen aus der vorherigen Sitzung aus.

17.1. Straßenreinigungssatzung

Herr Esbach erfragt, ob es in der Stadt Helmstedt andere Regelungen gibt, wie Anlieger die Straßen zu reinigen haben.

Herr Bode erläutert, dass in allen Satzungen, auch der Straßenreinigungssatzung, unterschiedliche Regelungen beider Kommunen bestehen. Die Verwaltung wird im ersten Halbjahr 2018 die Satzungen überarbeiten, Unterschiede aufzeigen und Möglichkeiten darstellen, damit die neuen Satzungstexte möglichst stadt- bzw. ortsteilgerecht zur Beschlussfassung den Gremien vorgelegt werden können.

Frau Stute ergänzt den Ausführungen, dass der Punkt Straßenreinigungsgebühren bereits vor einigen Jahren Bestandteil im Haushalt der Gemeinde Büddenstedt als Haushaltssicherungsmaßnahme war. Auch im Haushaltssicherungskonzept 2018 der Stadt Helmstedt, was u. a. allen Ortsratsmitgliedern vor einigen Tagen zugegangen ist, ist dieser Punkt enthalten. Im Jahr 2018 haben die Ortsräte die Aufgabe darüber zu entscheiden, ob die kommunale Straßenreinigung im gesamten Ortsgebiet aufrechterhalten werden soll und dafür Gebühren zu zahlen sind oder die Straßenreinigung im gesamten Ortsgebiet in die Verantwortung der Anlieger übergeben wird und keine Gebühren erhoben werden. Eine andere Möglichkeit wird es nicht geben, denn sobald Leistungen erbracht werden, sind diese auch zu bezahlen.

17.2. Friedhofsgebührensatzung

Herr Lickfett erfragt, wann es eine neue Friedhofssatzung geben wird. Herr Bode verdeutlicht, das bis zum 31.12.2018 alle Satzungen der ehem. Gemeinde Büddenstedt fortbestehen und ihre Gültigkeit haben. Derzeit wird verwaltungsseitig eine einheitliche Friedhofssatzung mit entsprechenden Gebührenordnungen erarbeitet.

17.3. Werbung Rathausgaststätte

Herr Lickfett merkt an, dass die Anzeige zur Verpachtung der Rathausgaststätte auf der Internetplattform „Immowelt“ zu aktualisieren ist und bittet um weitere Informationen wie das Objekt vermarktet wird. Herr Bode nimmt die Anmerkung zur Kenntnis und wird verwaltungsintern eine Aktualisierung veranlassen. Er wird zum Sachstand weiter berichten.

17.4. Europamarkt

Herr Heineck erfragt, wer sich um die Organisation des Europamarktes kümmert. Herr Bode sagt eine Klärung zu und die Ortsräte Büddenstedt und Offleben erhalten eine Rückmeldung zum weiteren Vorgehen.

Frau Altrock schlägt vor, dass sich die beiden Ortsräte zeitnah gemeinsam kurzschließen und Vorbereitungen treffen.

Herr Zogbaum stellt einvernehmlich nach Rücksprache mit Herrn Wolter fest, dass die beiden Ortsbürgermeister die Vertreter des Komitees und ggf. einen Vertreter der Stadt Helmstedt zu einem organisatorischen Gespräch einladen werden.

17.5. Personal im Kindergarten Büddenstedt

Herr Esbach erfragt, ob im Kindergarten weiteres Fachpersonal eingestellt wird. In der Vergangenheit ist es personalbedingt zu häufigeren Schließ- bzw. kürzeren Betreuungszeiten gekommen.

Herr Bode erläutert, dass die Stadt Helmstedt den gesetzlichen Bestimmungen gerecht zu werden versucht, um genügend Fachpersonal vorzuhalten. Die Suche nach geeignetem Fachpersonal stellt sich derzeit am Arbeitsmarkt sehr schwierig dar. Ausfallzeiten können weitestgehend abgedeckt werden, jedoch kann aufgrund gesetzlicher Bestimmungen die Betreuung von Gruppen nicht durch bildungsfremdes Personal erfolgen.

17.6. Beleuchtung Zuwegung Kindergarten Büddenstedt

Herr Klinghardt bemängelt die schlechte Ausleuchtung des Weges vom Kindergartengebäude zur Zufahrt des Geländes. Die Verwaltung nimmt sich dieser Problematik an, so Herr Bode.

17.7. Traditionsfeuer

Herr Lickfett erfragt, wer die Genehmigungen zu Traditionsfeuern erteilt und wo der Nachweis der anschließenden Entsorgung vorzulegen ist. Herr Bode sagt eine Beantwortung unter der Stellungnahme STN018/18 im Ratsinformationssystem zu.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten des Ortes zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einigen Fällen zu den Themen 

-          Mitteilungsblatt der Ortsteile

-          Wohnmobilstellplätze am Schwimmbad Büddenstedt

-          Nutzungsgebühren Rathausgaststätte Büddenstedt / DGH Offleben

-          Straßenreinigung bei Schneefall

-          Ansiedlung Einkaufsmarkt

-          Nutzung ehem. Schulgebäude

-          Klärschlammverbrennung Buschhaus 

Gebrauch gemacht.

Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:05 Uhr.