Termine

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Herr Schobert bittet, den TOP 11 - V 091/18 Fortentwicklung des schulischen Ganztagsbetriebs - abzusetzen, da die Vorlage noch nicht fertig erstellt werden konnte.

Nachdem die Ortsratsmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stimmt der Ortsrat Barmke der Änderung des öffentlichen Teils der Tagesordnung einstimmig zu.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zum Thema "Ausbau Dorfbreite" Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 09.01.2018.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für den Herbstmarkt bis zu 800,00 € gezahlt.

Der Ortsbürgermeister schlägt vor, für den geplanten Herbstmarkt in Barmke bis zu 800,00 € aus Ortsratsmittel zu vergeben.

Nachdem keine weiteren Zuschussvorschläge von den Ortsratsmitgliedern vorgetragen werden, lässt der Ortsbürgermeister über den vorliegenden Vergabevorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass er Anfragen von Einwohnern zu diesem Thema erhalten und an die Verwaltung weitergegeben habe. Da die Thematik aber auch im Ortsrat dokumentiert werden sollte, habe er diesen TOP auf die Tagesordnung setzen lassen.

Herr Schobert erläutert, dass einige Bereiche in Barmke nach wie vor nur im Bereich von 16 Mbit/s versogt werden. Auf Nachfrage habe die Telekom diesen Zustand nur bestätigen können. Obwohl sie in Barmke Vectoring-Kästen installiert haben, sei eine höhere Versorgung in nicht allen Teilen des Ortsteils möglich. Politisch gesehen habe man kein Möglichkeit, diesen Zustand zu verbessern. Die Stadt Helmstedt dürfe nicht an der Breitbandinitiative teilnehmen, weil die Telekom durch den Bund einen Vorrang zur Erschließung des Gebietes habe. Diese Erschließung müsse nur einen hohen Prozentsatz und keine 100 % erfüllen. In diesem Augenblick dürfe die Kommune dann auch keine Fördermittel in Anspruch nehmen. Von dieser Problematik seien nicht nur der Ortsteil Barmke, sondern auch der Ortsteil Emmerstedt und die Kernstadt selbst betroffen. Die einzige Ausnahme bilde die Teilnahme an der Breitbandinitiative für die Schulen, so dass die Helmstedter Grundschulen einschließlich der Grundschule Außenstelle Emmerstedt einen Glasfaserkabelanschluss erhalten. Alle anderen Teilnehmer müssen so lange warten, bis die Telekom sich zu einem Ausbau entschließe.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, die Telekom habe darauf hingewiesen, dass auch in den Bereichen, wo kein Vectoring installiert oder nicht ausreichend sei, man über einen speziellen Router, der gleichzeitig auf Funknetze und auf das normale Netz zugreife, bis zu 100 Mbit/s erreichen könne.

Herr Schobert erwidert, dass nach Prüfung in Barmke keine weitere Möglichkeit bestehe. Selbst mit Vectoring erreiche kein Haushalt in Barmke 100 Mbit/s, egal welcher Router eingesetzt sei.

Der Ortsbürgermeister weist abschließend darauf hin, dass ein häufiges Anfragen von betroffenen Einwohnern bei der Telekom eventuell dazu führen könne, einen Ausbau zu beschleunigen.

Herr Schobert berichtet, dass kein neuer Sachstand vorliege. Bisher habe die Verwaltung 2 Radwegevarianten geprüft. Die kleinere Variante über die Zuwegung Lüneburger Heerstraße habe die Verwaltung letztendlich aus 2 Gründen verworfen. Zum einen sei dort die Herstellung einer Trassenführung mit befestigten Wegen sehr schwierig, weil sich eine korrekte Asphaltierung nicht oder aufgrund der Straßenbreite nur in der Breite herstellen lasse. Außerdem müssten dort vor Baumaßnahme erst archäologische Grabungen vorgenommen werden, weil dieser Weg eine alte historische Straße sei. Diese Bodenuntersuchungen und Grabungen müssten auch auf einer möglichst großen Fläche vorgenommen werden. Daher habe die Verwaltung die klassische Trassenführung an der Straße entlang ins Auge gefasst. Nach der Genesung der zuständigen Mitarbeiterin in der Verwaltung werden dazu parallel 2 Abläufe vorgenommen. Es müssen Anfragen bei den entsprechenden Grundstückseigentümern erfolgen, da die Verwaltung favorisiere, mit der Wegführung um den Kleingartenbereich Brunsole herumzugehen, weil eine Trassenführung direkt entlang der Straße wegen der extrem gefährlichen Kurvensituation nicht in Frage komme. Die nächste Herausforderung sei dann die Kurve direkt vor Emmerstedt, wo noch eine Lösung gefunden werden müsse. Er rechne nicht mit Problemen durch die Grundstückseigentümer, von ihnen ein paar Meter Grundstücksfläche für einen Radweg zu erhalten. Parallel dazu müsse die Finanzierung geklärt werden. Da diese Straße eine Landesstraße sei, müsse die Platzierung des Vorhabens im Landesverkehrswegeplan forciert werden. Entsprechende Anträge wurden bereits vor 10 Jahren gestellt. Nun müsse man sehen, wie weit man auch mit der neuen Förderkulisse, wo die Mittel für den Radwegebau erhöht worden seien, einen besseren Listenplatz erreiche. Er gehe aber von einer grundsätzlichen Vorfinanzierung aus, die später durch die Fördermittel vom Land wieder erstattet werden, wobei die Stadt allerdings auch einen Eigenanteil zu leisten habe, was aber vertretbar sei. Mit dem Anschluss Emmerstedt - Barmke liege dann ein Radwegeverkehrsnetz vor, welches alle Dörfer der Stadt erreichbar mache.

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben einschl. des Gebührentarifs wird beschlossen. Die Satzung tritt am 01.07.2018 in Kraft.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die er für die anwesenden Zuhörer auch kurz erläutert.

Anschließend lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die als Anlage beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Schulbezirke für die Helmstedter Grundschulen wird beschlossen.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Anschließend gibt Herr Schobert allgemeine Informationen zum Thema "Schulentwicklungsplanung der Stadt Helmstedt" bekannt, die derzeit von der Verwaltung fortgeschrieben werde. Ein Teilbereich der Planung, die Ganztagsschulentwicklung, sei bereits auf dieser Tagesordnung aufgeführt, konnte aber noch nicht mit einer Vorlage unterfüttert werden. Dieser Bereich wurde von der Schulentwicklungsplanung abgekoppelt und zeitlich vorgezogen, weil Anfang des Jahres dazu ein großer Diskussionsbedarf in den Grundschulen der Stadt Helmstedt aufgetreten sei. Nachdem nun eine Arbeitsgruppe getagt habe, möchten die Beteiligten auch schauen, wie es weitergehe. Parallel dazu schreibe die Verwaltung die Schulentwicklungsplanung fort. Der eine Bereich umfasse die reine Fortschreibung der Schülerzahlen. Die grundsätzliche Situation dazu sei, dass nach wie vor sehr stabile Geburtszahlen vorliegen. Auf der anderen Seite sei, insbesondere auch durch die hier siedelnden Flüchtlingskinder, ein Anstieg von Schülerzahlen zu verzeichnen, der nicht vorhersehbar gewesen sei. Ebenso sei bekannt, dass derzeit eine Anzahl an Flüchtlingskindern in den Kindergärten betreut und in den nächsten Jahren in die Grundschulen wechseln werden. Insgesamt gesehen werden sich die Schülerzahlen im Gegensatz zu älteren Zahlen der Schulentwicklungsplanung weiter nach oben entwickeln. Das wiederum habe Einfluss auf den Raumbedarf an einigen Schulen, wo möglicherweise auch Veränderungsentscheidungen getroffen werden müssen, was auch Standorte von Horten u.ä. betreffe. Diese Thematik werde auch mit einer vorgeschalteten Arbeitsgruppe, die in diesen Tagen gebildet werde, separat zu erörtern sein. 

Anschließend lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

- abgesetzt -

Die Richtlinien für die Wahlen des Seniorenbeirates der Stadt Helmstedt werden in der anliegenden Form beschlossen; sie treten mit dem Tag der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Helmstedt in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Schobert verweist auf die im Frühjahr zu diesem Thema stattgefundene Bürgerinformationsveranstaltung und skizziert die anschließenden Entwicklungen. Er berichtet, dass für die Erschließung des Gebietes mit Fördermitteln von rd. 15 Mio. Euro gerechnet werden könne. Um diese Förderkulisse zu ermöglichen, werden definitive Äußerungen von Firmen benötigt, ob diese an einer Ansiedlung in dem Gebiet Interesse haben, wobei die Äußerungen nicht verbindlich sein müssen. Diese Auskünfte werden derzeit von der Stadt Helmstedt eingeholt. Parallel dazu seien in der Bürgerinformationsveranstaltung konkrete Hinweise auf möglich interessierte Firmen eingegangen, woraufhin die Verwaltung bereits Kontakt mit diesen Firmen aufgenommen habe. Ansonsten seien die Vorplanungen für den Tiefbau und die Abwasserentsorgung abgeschlossen. Das Ziel sei, die Plan- und Planungsreife spätestens zum Jahresende herzustellen. Der Landkreis Helmstedt habe allerdings noch eine neue Voraussetzung an dieses Projekt geknüpft. Die mögliche Förderkulisse beinhalte nun auch die Erstellung eines gemeinsamen Gewerbeentwicklungsplans für den gesamten Landkreis Helmstedt. Der Landkreis habe in der Dienstbesprechung alle kreisangehörigen Kommunen über diese Situation informiert und derzeit seien die Kommunen dabei, die erforderlichen Parameter zusammenzustellen, damit das gemeinsame Gewerbekonzept "Nutzung von Gewerbe- und Entwicklungsflächen" für den gesamten Landkreis Helmstedt aufgestellt werden könne.

Herr Schobert berichtet, dass die Verwaltung einen intern abgestimmten Vorschlag den Ortsratsmitgliedern zur Diskussion zugesandt habe. Er regt nun an, dass die Ortsratsmitglieder mit diesen Plänen eine Ortsbesichtigung durchführen und den Termin auch mit der Kindergartenleitung abstimmen sollten, da der Kindergarten unmittelbar mit betroffen sei. Danach sollte sich der Ortsrat zu einem Nutzungskonzept für das Mehrzweckhaus positionieren.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass Herr Schobert vom Nutzungskonzept und nicht vom Brandschutzkonzept berichtet habe.

Herr Schobert erwidert, es sei wichtig zu wissen, für welche Zwecke die Räumlichkeiten des Mehrzweckhauses genutzt werden, da unterschiedliche Brandschutzmaßnahmen für die verschiedensten Nutzungszwecke vorgegeben werden. Weiter berichtet er, dass in diesem Jahr für Brandschutzmaßnahmen 50.000 € im Haushalt zur Verfügung stehen, der mittlerweile auch vom Landkreis Helmstedt ohne Beanstandungen genehmigt wurde.

Herr Schobert berichtet, dass die Verwaltung auch bei der 2. Ausschreibung für das Vorhaben ein Ergebnis erzielt habe, was nicht akzeptabel sei. Es habe nur einen Bewerber für diesen Umbau gegeben, der weit über der veranschlagten Summe gelegen habe, was in einer Abstimmungsphase dann letztendlich zu einer Aufhebung der Ausschreibung geführt habe. Verwaltungsseitig sei nun beabsichtigt, die zu erwartenden Mehrkosten in die Haushaltsplanungen 2019 aufzunehmen und eine neue Ausschreibung vorzunehmen, die wegen ausreichender Haushaltsmittel dann zum Erfolg führen könne. Der bisherige Antrag auf Fördermittel sei aus den genannten Gründen zurückgezogen und bereits einen neuen Leader-Förderantrag angekündigt worden. Diese Vorgehensweise dürfte keine Probleme bereiten, da die Maßnahme bereits in der Leader-Arbeitsgemeinschaft als förderfähig anerkannt wurde.

Der Ortsbürgermeister berichtet zum Sachstand, dass die Vorgehensweise hierzu nun aus dem Ortsrat heraus entwickeln werde. In den vergangenen Monaten habe der Ortsrat zu diesem Thema schon mehrfach Diskussionen geführt und nun entschieden, dass er die von der Verwaltung vorgeschlagenen 2 Alternativen zu möglichen Baugebieten in der Form nicht umgesetzt haben möchte. Es sei vom Ortsrat nun beabsichtigt, eine Tendenz in Richtung alternativ-ökologisches Bauen zu verfolgen, was aber noch nicht ausformuliert worden sei. Da zu dem Thema weitere Vorberatungen und etliche Ideen benötigt werden, haben sich die Ortsratsmitglieder Seidel und Stein angeboten, grobe Skizzierungen mit dem Ist-Stand festzuhalten. Im weiteren Verlauf werde auch eine Bürgerbeteiligung geplant. Diese Vorgehensweise sei aber zeitlich noch nicht festlegbar, da sehr viele Informationen eingeholt werden müssen und die Beteiligten auch nur ehrenamtlich tätig seien. Diese Zusammenfassung sei das Ergebnis aus den interfraktionell geführten Diskussionen.

Frau Klimaschewski-Losch weist nochmals darauf hin, dass dieses Vorhaben gemeinsam erarbeitet wurde, wobei sie für die vom Ortsratsmitglied Stein von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten innovativen Ideen sehr dankbar sei.

Herr Schobert berichtet zu den Verfahrensschritten, dass der Ortsrat die Entscheidung treffen müsse, ob die Dorfbreite als normale Straße ausgebaut werden solle. Danach müsste auch der Ortsrat grundsätzliche Parameter über die Ansicht der Straße entwickeln, wobei die Qualität der Wohngebiete berücksichtigt werden sollte, weil das Erscheinungsbild einer Straße auch Auswirkung auf die Wohnqualität habe. Dies könnte allerdings zu höheren Baukosten führen, als wenn nur eine Asphaltdecke aufgebracht werde. Sobald der Verwaltung Vorstellungen über die Ansicht der Straße vorliegen, werden seitens der Stadt erste grundsätzliche Planungen und grobe Kostenschätzungen entwickelt. Diese Planungen werden im Ortsrat und in einer sich anschließenden Anliegerbeteiligung erörtert, um verschiedene praktische Fragen abzuklären. In der bestehenden Straßenausbaubeitrags-satzung sei die Berechnung festgelegt, wie hoch der von den Anwohnern zu tragende Kostenanteil sei. Dieser könne erst nach Fertigstellung und Kostenabrechnung der Straße ermittelt werden, was in der Regel mindestens 2 Jahre dauern werde. Die Anlieger hätten somit einige Zeit, entsprechende Rücklagen zu bilden, wobei es auch je nach Vermögensverhältnissen die Möglichkeiten für Ratenzahlungen oder Stundungen gäbe. Bereits in früheren Jahren wurden die Altanlieger vom Ortsrat über die Situation informiert, wobei auch hier der soziale Aspekt Berücksichtigung finden werde. Abschließend fügt er hinzu, dass im Haushaltsplan 2018 bereits eine Planungserstellung und im Jahr 2019 eine Umsetzung vorgesehen sei. Die Planung werde in der 2. Jahreshälfte 2018 in Auftrag gegeben.

1. mündliche Bekanntgabe - Auswertung der Daten der neu errichteten Geschwindig-keitsmessanlage

Herr Schobert berichtet, dass der Ortsrat um kurze Berichterstattung zur Auswertung der aktuellen Daten zur Geschwindigkeitsmessanlage in den Ortsratssitzungen gebeten habe.

Daraufhin trägt er vor, dass im Zeitraum 05.01.2018 bis 04.05.2018 insgesamt 141.369 Messungen durchgeführt wurden. Statistisch gesehen seien das an 119 Tagen pro Tag 1.188 Messungen und pro Stunde 49,5 Messungen. Dazu ergebe sich eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 46 km/h. 85 % der Fahrzeuge fahren langsamer oder maximal mit 57 km/h. Besorgniserregend sei die maximal gemessene Geschwindigkeit mit 107 km/h, aber insgesamt gesehen habe man mit dieser Messanlage eine positive Wirkung erzielen können.

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2. mündliche Bekanntgabe - Umleitungsstrecke durch Barmke

Herr Schobert berichtet, dass der 1. Bauabschnitt auf der B 244, bei dem Barmke als Umleitungsstrecke vorgesehen sei, am Dienstag nach Pfingsten beginnen solle. Dafür werden 3-4 Tage eingeplant, wobei der Samstag noch als "Puffer" vorgesehen sei.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und erläutert diese kurz für die anwesenden Einwohner.

Sodann nimmt der Ortsrat die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und erläutert diese kurz für die anwesenden Einwohner.

Sodann nimmt der Ortsrat die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreterin berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

20.1 – Geschwindigkeitsbegrenzungen an Bushaltestellen

Die Beantwortung der Verwaltung zur Anfrage von Herrn Stein bezüglich Geschwindigkeitsbegrenzungen an Bushaltestellen ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN025/18 im Ratsinformationssystem einsehbar.

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20.2 – Abnahme von Leistungen im Zuge des Einbaus von Brandschutztüren im Mehrzweckhaus Barmke

Die Beantwortung der Verwaltung zur Anfrage von Herrn Seidel bezüglich der Abnahme von Leistungen im Zuge des Einbaus von Brandschutztüren im Mehrzweckhaus Barmke ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN050/18 im Ratsinformationssystem einsehbar.

21.1 – Einrichtung von Tempo-30-Zonen

Der Ortsbürgermeister fragt an, ob es möglich sei, alle Straßen in Barmke, außer den Landesstraßen, als Tempo- 30-Zonen auszuweisen.

Herr Schobert antwortet, dass die Straßenverkehrsordnung diese Möglichkeit nicht vorsehe. Auch für Tempo-30-Zonen gäbe es gewisse Vorgaben, dass z.B. Durchgangsstraßen von dieser Regelung ausgenommen seien. Außerdem würden diese Zonen letztendlich eine gewisse Sicherheit vorspielen, die aber nicht mit den Fahrverhalten von überwiegend Ortsansässigen korrespondieren. Allerdings könne die Verwaltung bei Bedarf jede einzelne Straße überprüfen, ob dort eine Umwandlung rechtlich möglich sei.

Daraufhin bittet der Ortsbürgermeister um Überprüfung der Rennauer Straße, ob dort eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden könne, da dort die Zufahrten zum Sportplatz und Schützenschießstand liegen.

Herr Schobert sagt eine Überprüfung zu.

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21.2 – Spielplatz

Herr Seidel weist darauf hin, dass ein Netz am Spielplatz in Barmke abgängig sei und bittet um Erneuerung.

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21.3 – fehlendes Stück Fußweg auf der Rennauer Straße, Grundstückseinfahrt Lucas

Herr Kramer verweist auf eine Einwohneranfrage aus der vergangenen Ortsratssitzung von Herrn Nils Lucas, der bemängelte, dass sein Grundstück bei starken Niederschlägen kaum passierbar sei, weil das Oberflächenwasser wegen des fehlenden Stücks Fußwegs auf der Rennauer Straße auf sein Grundstück fließe. Ihm wurde von der Verwaltung geantwortet, dass der berechtigte Hinweis zum Anlass genommen werden solle, die Ebenheit und den Oberflächenwasserabfluss der Flächen zu überprüfen und nach Ende der Frostperiode möglicherweise Abhilfe geschaffen werden solle. Herr Kramer fragt nun an, wann mit der Umsetzung einer Ausbesserungsmaßnahme gerechnet werden könne.

Herr Schobert antwortet, dass die Maßnahme unmittelbar nach der kurz bevorstehenden Haushaltsgenehmigung umgesetzt werden solle.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zu den Themen "Grabenräumung- und Böschungsarbeiten auf der Rennauer Straße" und "Bürgersteigzerstörung im Gewerbegebiet Neue Breite" Gebrauch gemacht.

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung.