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Neufassung der Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten
Beschluss:
Die Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung mit Wirkung zum 01.01.2019 beschlossen. Gleichzeitig tritt mit Wirkung vom 01.01.2019 die vom Rat der Gemeinde Büddenstedt mit Datum vom 19.07.2012 beschlossene Satzung der Gemeinde Büddenstedt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten (in der Fassung der 4. Änderungssatzung; Inkrafttreten der Ursprungssatzung: 01.03.2006) außer Kraft.
Protokoll:
Frau Grune gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Herr Engelke stellt insgesamt 3 Änderungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt. Gemäß Punkt 5 der Entgeltordnung tritt diese zum 01.12.2018 in Kraft. Tatsächlich wird aber bereits seit August 2018 danach gehandelt. Dementsprechend sollte man die Entgeltordnung rückwirkend zum 01.08.2018 in Kraft setzen. In Punkt 1.7 der Entgeltordnung sollten die beiden nachfolgenden Sätze eingefügt werden: 1. Sie werden beim aktuellen Entgelt berücksichtigt. 2. Auf Antrag wird eine geringere Änderung des Einkommens berücksichtigt. Herr Schobert betont, dass die gesetzliche Grundlage bereits seit 01.08.2018 angewandt wird. Bislang gab es dabei keinerlei Schwierigkeiten. Bei einem rückwirkenden Inkrafttreten müssten alle Randstunden neu berechnet werden, was einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde. Daher möchte er die neue Regelung zum 01.01.2019 in Kraft treten lassen. Einkommensveränderungen über 15 % sind dem Träger der Kindertagesstätte mitzuteilen. Die Kindergartengebühren sind nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt worden. Diejenigen, die mehr verdienen, müssen auch mehr bezahlen. Weitere Vergünstigungen sollten nicht gewährt werden. Herr Strümpel fragt, ob es zu Nachzahlungen bei Kindern, die über 8 Stunden betreut werden, kommen würde, sofern die Entgeltordnung rückwirkend in Kraft treten würde. Herr Schobert antwortet, dass dies durchaus passieren könnte. Herr Koch zeigt sich irritiert über die Aussagen des Bürgermeisters zum Thema Inkrafttreten der Entgeltordnung. Im Fachausschuss wurde eine ähnliche Frage gestellt und man habe eine gegenteilige Antwort erhalten. Herr Schobert wird die Beantwortung der Frage noch einmal überprüfen lassen. Herr Engelke zieht den ersten Änderungsantrag zum Inkrafttreten zurück. Er zeigt sich mit den Antworten des Bürgermeisters zu den beiden anderen Änderungsanträgen nicht zufrieden. Es müsse eine Rechtsfolge eintreten, sofern sich die Betroffenen nicht an die Regelungen des Punkt 1.7 halten. Herr Otto stellt klar, dass keine Satzung vorliegt. Die Stadt handelt im Bereich der Erhebung von Einnahmen im Bereich der Kindertagesstätten fiskalisch. Es wird bei der Aufnahme der Kinder kein Bescheid erlassen und es werden keine Gebühren oder Beiträge erhoben, sondern es wird ein Vertrag geschlossen und die Durchsetzung der Rechte und Pflichten einschl. der Erhebung des Entgeltes erfolgt auf vertraglicher Grundlage. Im Fall von Zahlungsversäumnissen findet das gerichtliche Mahnverfahren Anwendung. Man handele nicht auf dem hoheitlichen Sektor, sondern vielmehr im zivilrechtlichen Bereich. Es handele sich im vorliegenden Fall um eine Entgeltordnung und nicht um eine Beitragssatzung. Herr Engelke vertritt die Meinung, dass eine Entgeltordnung genau dasselbe ist wie eine Satzung. Auch wenn es sich um einen Vertrag handelt, müsse dieser eingehalten werden. Die Stadt könne nun nicht kommen und von der Entgeltordnung, die vom Rat genehmigt wurde, abweichen. In dem Moment, in dem das aktuelle Einkommen berücksichtigt wird, weiche die Stadt von der Entgeltordnung ab. Frau Heister-Neumann lässt zunächst über die Änderungsanträge von Herrn Engelke abstimmen. 1. Antrag: Einfügen von: "Sie werden beim aktuellen Entgelt berücksichtigt." Dieser Antrag wird mit 21 NEIN-Stimmen bei 1 JA-Stimme sowie 13 Enthaltungen abgelehnt. 2. Antrag: Einfügen von: "Auf Antrag wird eine geringere dreiprozentige Änderung des Einkommens berücksichtigt." Dieser Antrag wird mit 21 NEIN-Stimmen bei 2 JA-Stimmen sowie 12 Enthaltungen abgelehnt. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei 1 Enthaltung - den nachfolgenden
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Neubau einer städtischen Kindertagesstätte im Bereich Kaisergarten
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Neubau einer städtischen Kindertagesstätte im Bereich des Kaisergartens auf der Grundlage der vorgestellten Konzeptstudie weiterzuverfolgen und alle notwendigen Schritte zur Realisierung dieses Vorhabens zu unternehmen.
Protokoll:
Herr Dr. Weferling gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Herr Schobert geht davon aus, dass der Beschluss wie vorgeschlagen beschlossen wird. Er berichtet, dass man nun zweigleisig fortfahren wird. Zum einen nehme man das Angebot der Stadt Wolfsburg an, um bei einer europaweiten Ausschreibung zu unterstützen. Parallel dazu werde man im Januar 2019 zu einem Planungstreffen einladen. Frau Niemann zeigt sich erfreut, dass die Planungen für einen kommunalen Kindergarten in der Kernstadt nun Form annehmen. Nachdem man in der nahen Vergangenheit die Erweiterungen der Kindergärten St. Ludgeri und DRK Kiga an der Streplingerode auf den Weg gebracht hat, folge nun der nächste Schritt. Kommunale Kindergärten für Kinder ab 3 Jahren finde man bisher nur in den Ortsteilen. Sie schlägt vor, darüber nachzudenken, ob es noch zeitgemäß ist, dass die Stadt zwar die Personalkosten komplett finanziert, die Personalauswahl jedoch allein dem Kirchenverband unterliegt. Dadurch werden keine Erzieher/innen eingestellt, die keinem christlichen Glauben angehören. Wer zu 100 % das Personal bezahlt, sollte auch bei der Auswahl mitbestimmen können. Zudem wollen nicht alle Eltern ihre Kinder in einem konfessionellen Kindergarten betreut wissen. Es werden weitere Plätze in der Kinderbetreuung benötigt. Nun stelle man die Weichen. Man müsse sorgfältig überlegen, was benötigt wird. Dafür benötige man zuverlässige Daten des Kindergartenbedarfsplanes durch den Landkreis Helmstedt. Dieser liefere allerdings keine aktuellen Zahlen. Im Bereich der Stadt Helmstedt könne man sich auf den neuen KITA-Planer freuen, der von allen Kindergärten benutzt werden wird. Damit bekomme man nun genaue Daten über den Bedarf an Plätzen. Kindergärten und Schulen zählen zu den obersten strategischen Zielen. Man werde die Bedarfe umsetzen. Im Kiga Emmerstedt bestehe Bedarf, zudem gebe es dort noch keine Krippe. Auch hier müsse man in die Planungen einsteigen. Um eine vernünftige Planung zu haben und das Risiko zu minimieren, mit einer neuen KITA in Helmstedt, bestehend aus 5 Gruppen, vielleicht sogar zu viele neue Kindergartenplätze zu schaffen, sollen die Mittel für die Planung einer neuen KITA im Bereich Kaisergarten im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen werden. Um überhaupt Geld in den städtischen Haushalt einstellen zu können, müsse man nun dem Neubau einer städtischen KITA zustimmen. Wie groß der Kindergarten dann tatsächlich gebaut wird, ob für 3 oder 4 oder 5 Gruppen, ob in Modulbauweise oder in anderer Form, müsse man aktuell noch nicht entscheiden. Aber die Notwendigkeit, dass eine weitere KITA benötigt wird, sollte allen klar sein. Herr Romba führt aus, dass der Rat sich das Ziel gesetzt hat, die Familienfreundlichkeit der Stadt zu erhöhen. Mit der Vorlage folge man diesem eingeschlagenen Weg. Für den Bau einer städtischen Einrichtung habe man sich hauptsächlich aus Personalgründen entschieden. Der ursprüngliche Entwurf der CDU sah vor, einen Trägerverbund zu gründen, bei dem man das Personal untereinander tauschen könnte. Dieses wurde aber nicht umgesetzt. Herr Preuß zeigt sich erfreut, dass die Stadt eigene Kindergärten bauen will. Er war in der Vergangenheit dagegen, dass die Stadt Neubauten anderer Unternehmen finanziert. Wenn Geld ausgegeben wird, sollte dies auch für eigene Dinge geschehen. Dies steigere den Sachwert einer Kommune. Man müsse auch für die Zeit planen, wenn es wieder weniger Kinder gibt. Durch den Standort am Kaisergarten konzentrieren sich die Plätze zusammen mit den Plätzen des Kiga St. Ludgeri auf einen Stadtteil. Eine Verteilung auf das gesamte Stadtgebiet wäre sinnvoller. Er sehe auch Handlungsbedarf im Bereich des Kindergarten Emmerstedt. Dies dürfe nicht aus den Augen verloren gehen. Mit der Kindertagesstätte Kaisergarten hat die Stadt Helmstedt nach Ansicht von Herrn Ide ein hervorragendes Projekt angestoßen. Dadurch werde die Stadt lebenswerter, lebendiger und attraktiver. Personen, die außerhalb von Helmstedt wohnen, erhalten ein weiteres Argument, über einen Wohnortwechsel nachzudenken. Auch die Standortwahl mit dem Bereich Kaisergarten findet seine vollste Zustimmung. Frau Bosse sieht es von großer Bedeutung an, dass die Förderung der frühkindlichen Bildung und Ausbau der Betreuungsangebote unterstützt wird. Diese Themen werden seit Jahren als Schwerpunkte in der CDU-Fraktion behandelt. Es kam vor einigen Jahren in einem Eckpunktepapier der CDU zum Ausdruck. Die stetig steigenden Wünsche der Eltern finden sich darin wieder. Die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder gehören für die Bürgerinnen und Bürger zu den wichtigsten Punkten. Herr Schobert zeigt sich irritiert über die Aussagen von Frau Niemann. In allen Gesprächen war die Rede von 5 neu zu schaffenden Gruppen im Bereich der KITA im Kaisergarten. Er sehe keine Alternative dazu. Weniger Gruppen machen aus seiner Sicht keinen Sinn. Der aufgetretene Bedarf an Kindergartenplätzen müsse schnellstmögich gedeckt werden. Neben dem Kiga Emmerstedt haben auch die Kiga in Offeben und Barmke Anträge zur Einrichtung von Krippengruppen gestellt. Durch zusätzliche Plätze in den Ortsteilen dürfen die Plätze in Helmstedt nicht reduziert werden. Kritisch sehe er die Mitbestimmung bei der Personalauswahl bei den freien Trägern. Er würde davon Abstand nehmen wollen. Herr Strümpel vertritt die Meinung, dass die Stadtverwaltung aufgrund des erkennbaren Badarfes an Plätzen viel früher hätte handeln müssen. Er findet die Verschärfung der Debatte durch den Bürgermeister nicht zielführend. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden
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Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2019;
a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan,
b) Investitionsprogramm,
c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht
Beschluss:
Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 in der beratenen Fassung erlassen. Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2018 bis 2022 in der beratenen Fassung festgesetzt. Gem. § 110 Abs. 8 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2019 beschlossen.
Protokoll:
Frau Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Für Herrn Schobert beinhaltet der vorliegende Haushaltsentwurf 2019 ein von der Verwaltung solide gefertigtes Gerüst und eine von den Ratsgremien ausgestaltete ansehnliche Fassade. Dies mache eine gute Mischung aus. Das Fundament bildet dabei die sinnvolle Fusion der Stadt Helmstedt mit der Gemeinde Büddenstedt. Die finanziellen Prognosen der Fusion sind nicht nur eingehalten, sondern bisher weit positiv übertroffen worden. Anstatt des prognostizierten Defizites in den Jahren 2017 und 2018 in Höhe von insgesamt Minus 8,2 Millionen Euro stehe derzeit ein Überschuss dieser beiden Jahre von rund 5 Millionen Euro in den Büchern. Auch der vorliegende Haushaltsentwurf befinde sich im Lot. Wie erwartet weist die Haushaltsplanung für das Jahr 2019 ein Defizit von 3,2 Millionen Euro aus. Dieses Defizit drücke die Strukturschwäche der Stadt Helmstedt aus. Auf der einen Seite kann die Stadt Helmstedt nicht mit gleichmäßig hohen Gewerbesteueraufkommen rechnen, auf der anderen Seite belaste der Landkreis Helmstedt mit seiner Kreisumlage die kreisangehörigen Kommunen über das normale Maß hinaus. Die strukturelle Lücke könne nicht geschlossen werden, solange der Landkreis auf der einen Seite seine Aufgaben in den Bereichen Kindertagesstätten und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu großen Teilen auf die Kommunen abwälzt und auf der anderen Seite den Kommunen mit einer weit über den Landesdurchschnitt liegenden Kreisumlage die finanzielle Grundlage entzieht. Grundsätzlich habe man eine gute Zusammenarbeit auf vielen Feldern zwischen Stadt und Landkreis Helmstedt. Er erinnert dabei an die gemeinsame Wirtschaftsentwicklung, die im Jahr 2019 realisiert wird, an das anstehende gemeinsame Tourismuskonzept mit dem zentralen Bahnhofsprojekt, die - finanzielle - Unterstützung bei der Fusion und bei der Übertragung des Waffenrechts. Auf dem Feld der Finanzen jedoch gebe es ganz unterschiedliche Betrachtungsweisen. Der Landkreis versuche sich selbst zu entschulden und berücksichtige dabei die Lage der kreisangehörigen Kommunen nicht. Entgegen seinen Planungen hat der Landkreis das Jahr 2017 mit drei Millionen Euro Überschuss abgeschlossen. Das Jahr 2018 wird ebenfalls voraussichtlich mit einem Überschuß abschließen. Für das Jahr 2019 weiß der Landkreis mittlerweile, dass seine geplanten Einnahmen aus der Kreisumlage nicht 50 Millionen, sondern 53 Millionen Euro betragen werden. Der Landkreis sei aber bisher nicht bereit, trotz der positiven vergangenen Jahre und den drei Millionen zusätzlichen Einnahmenprognosen den weit über den Landesdurchschnitt liegenden Spitzen - Kreisumlagensatz zu senken. Durch die sich hart erarbeitete verbessernde Lage der Stadt Helmstedt steigt die Kreisumlage von 14,7 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 16,3 Millionen Euro im Jahr 2019. Der Landkreis versuche nun dieses Plus von rund 1,5 Millionen Euro für sich zu verbuchen. Allein diese 1,5 Millionen Euro machen fast die Hälfte unseres Defizites von 3,2 Millionen Euro aus. Nur wenn es nachhaltig gelingt, die wirtschaftliche Lage der Stadt zu verbessern und den demografischen Faktor in der Einwohnerentwicklung umzukehren, nur dann haben sowohl die Stadt als auch der Landkreis gute und sichere Zukunftsperspektiven. Der Haushalt der Stadt bietet dafür die richtigen Grundlagen. Durch die Sanierung und den Ausbau des Kindergarten St. Ludgeri, den Anbau in der Krippe des DRK Streplingerode, den Bau des städtischen Kindergartens Kaisergarten und die Einführung des KITA-Planers gebe man die richtigen Antworten, um Helmstedt familienfreundlicher zu gestalten. Die zusätzlichen Mittel im Jahr 2019 in Höhe von bis zu einer viertel Million Euro für die kirchlichen Träger der Kindergärten zeigen, dass die Stadt ihre Partner in schwierigen personellen Zeiten nicht im Stich läßt. Die Ausweisung von neuen Baugebieten und die Möglichkeiten von Lückenbebauungen sorgen für ein notwendiges, leichtes, stetiges Bevölkerungswachstum. Die Investitionen in qualifiziertes Verwaltungspersonal sei genau der richtige Weg, denn ohne gute Handwerker könne kein Haus solide gebaut werden. Abschließend weist er auf einige positive Veränderungen hin. In den vergangenen Wochen sei es gelungen, Verkaufsverhandlungen bei mehreren Grundstücken im Gewerbegebiet „Neue Breite“ voranzutreiben. Noch im Jahr 2018 werde er dem Rat drei Verkaufsabschlüsse über eine Gesamtfläche von 17.750 qm vorlegen. Mit zwei weiteren ernsthaften Interessenten über eine Fläche von 15.000 qm sei man in Verhandlungen und gehe von positiven Abschlüssen im Jahr 2019 aus. Die Einnahmen findet man auf der Veränderungsliste im Finanzhaushalt, Seite 2, Erschließungsbeiträge Am Lohen mit einer Einnahme von 188.000 Euro und auf Seite 3, Veräußerung von Grundstücken Am Lohen mit einer zusätzlichen Einnahme von 222.000 Euro. Eine weitere Position befinde sich noch nicht auf der Veränderungsliste. Die Stadt Helmstedt beabsichtigt, im Jahr 2019 eine Gewerbefläche in der Galgenbreite in der Größe von knapp 5.000 qm zu verkaufen. Dies bedeute zusätzliche Einnahmen im Bereich Veräußerung von Flächen in Höhe von 113.000 Euro und Erschließungsbeiträge in Höhe von 164.000 Euro. Bereits auf der Veränderungsliste stehen Mittelansätze für die Sanierung der Rathausgaststätte Büddenstedt im Bereich der Investitionen 17.000 Euro, im Ergebnishaushalt 53.000 und 500 Euro für Abschreibungen. Damit die Verhandlungsergebnisse zwischen Verwaltung und Pächter in Ruhe in den Ausschüssen diskutiert werden können, schlägt die Verwaltung einen Sperrvermerk, Entsperrung durch den VA, vor. Herr Kalisch betont zu Beginn seiner Rede, dass erstmals strategische Ziele dem Haushalt vorgeschaltet waren, die wesentlich die Schwerpunkte festgelegt haben. Ein Schwerpunkt laufe unter dem Themengebiet Soziales und Jugend und fordere ein attraktives Kinderbetreuungsangebot. Mit über 4 Millionen € engagiert sich die Stadt beim Bau einer städtischen Kindertagesstätte im Kaisergarten. Darüber hinaus wurden mehr als 1,4 Millionen € in den Haushalt eingesetzt, um gegebenenfalls das Projekt ohne Verzögerung umsetzen zu können. Man wolle ein attraktives, kindergerechtes und modernes Angebot für alle Kinder schaffen. Darüber hinaus war es der Wunsch der CDU-Fraktion - aber nicht nur der CDU -, mit St. Ludgeri eine Vereinbarung zu treffen, die das dortige Angebot erheblich erweitert und auch die bauliche Qualität erhöht. Dies werde zukünftig die Betriebskosten der Stadt über Jahre hinaus jeweils mit einem sechsstelligen Betrag belasten, aber dies sei gut angelegtes Geld. Ferner bekenne sich die CDU zur Weiterentwicklung des Kinderangebotes in Emmerstedt. Planungskosten sind im vorliegenden Haushalt eingesetzt, darüber hinaus 900.000 € mit einem Sperrvermerk für das nächste Jahr, da die tatsächliche Größe erst nach dem zu ermittelnden Bedarf festgelegt werden kann. Darüberhinaus wurden in den Haushalt 1,9 Millionen € für die Kindertagesstätten gesetzt. Kurzfristig wurden noch 250.000 € für die Finanzierung von vier weiteren Kräften im Kindertagesstättenbereich eingesetzt. Das Angebot für die Kinder und Jugendliche wird ergänzt mit den Anstrengungen im schulischen Bereich. Man erwarte von der Verwaltung eine Prioritätenliste über den baulichen Zustand der einzelnen Schulen, damit man kontinuierlich die Schulen mit dem entsprechenden Bedarf ausstatten könne. Planungskosten in Höhe von 200.000 € wurden dafür eingestellt. Man werde sich bei der Grundschule Pestalozzi im WC-Bereich und bei der Schaffung eines weiteren Raumes engagieren. Diese Maßnahmen in die Infrastruktur sind u. a. Voraussetzungen für das Angebot an nicht einheimische Bauwillige. Die Schaffung von Bauplätzen sei ein Angebot an unsere Bürger, aber auch an Neubürger. Man investiere und engagiere sich in Barmke, am Ziegelberg, im Bereich St. Stephani mit Lückenbebauung mit enormen Summen. Bei der Schaffung neuer Baugebiete dürfe kein Stillstand eintreten. Andere Kommunen um Helmstedt herum schaffen ebenfalls Bauplätze. Durch mehr Einwohner könne man nachhaltig den Standort Helmstedt als Mittelzentrum stärken und das Steuereinkommen verbessern. Man bekenne sich ausdrücklich zur gefundenen Lösung für das Mehrzweckhaus in Emmerstedt. Eine Begrenzung der Ausgaben auf 500.000 € für die Stadt wird allen Seiten gerecht. Er vertritt die Meinung, dass alle wollen, dass die durch den Haushalt ermöglichten Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt oder zumindest kraftvoll in Angriff genommen werden. Er weist darauf hin, dass viele der Aufträge im Immobilienbereich noch nicht abgearbeitet werden konnten. Haushaltsreste in Höhe von über 2 Mill. € sind nicht abgearbeitet worden bzw. befinden sich noch in Arbeit. Im Zuge der Fürsorgepflicht den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber sei er dafür, personellen Voraussetzungen zu schaffen. Er stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, einen Bauingenieur für den Hochbau einzustellen. Die Arbeit zur Erreichung der strategischen Ziele führe ja nicht zur Vernachlässigung anderer Aufgaben. Man unterstütze den Sport nicht nur mit 100.000 € (60.000 € für Sportförderung, 40.000 € für Sanierungsmaßnahmen), sondern mit weiteren Maßnahmen wie im Produkt Sportstätten mit 151.000 €. Auch die Bäder werden weiterhin mit über 1,4 Millionen € bezuschusst. Er hatte erwartet, dass die BDH GmbH Vorschläge zur Ertragsverbesserung vorlegt. Dies war ein Auftrag aus dem letzten Jahr. Man bekenne sich weiter zur sozialen Verantwortung und unterstütze soziale Einrichtungen. Man bekenne sich weiter zum Theater und kulturellen Einrichtungen. Seit 1986 spricht er federführend für die CDU-Fraktion zum jeweiligen Haushalt. Auf drei Sachen in dieser Zeit geht er ein. Im Zuge der Aufhebung der deutschen Teilung wurden Gelder für die Straßeninfrastruktur eingestellt. Das Ende des Kohleabbau hat dazu geführt, dass die Gewerbesteuereinnahmen von 35 Millionen DM, also 17,5 Millionen €, auf unter 5 Millionen € zurück fielen. Dies war und ist schwer zu verkraften. Nun leite man die Zeit nach Buschhaus ein. Die Stadt Helmstedt muss gemeinsam mit dem Landkreis und auch den benachbarten Gemeinden in Sachsen-Anhalt in die Offensive gehen. Eine gemeinsame Wirtschaftsförderung werde nun in Angriff genommen. Man bekomme Geld aus dem RIK-Förderprogramm des Bundes zum Strukturwandel. 2018 standen uns 400.000 €, 2019 sogar 800.000 € zur Verfügung. Man müsse nun aber mit Infrastrukturmaßnahmen liefern. Es wurde der Planungsverband Lappwaldsee gegründet. Die Bauleitplanung des Kraftwerkes Buschhaus lasse zur Zeit nur Industriebetriebe zur Gewinnung von Energie zu. Die Stadt Helmstedt ist federführend für die Entwicklung der Flächen zuständig. Professor Hagebölling hat kürzlich auf die Möglichkeiten einer internationalen Forschungs- und Begegnungsstätte hingewiesen. Bei Beendigung der deutschen Teilung sprach der damalige Stadtdirektor von Boomtown Helmstedt. Er meinte dies wirtschaftlich gesehen. Tatsache war aber, dass Helmstedt Boomtown der Begegnung war. Helmstedt müsse dauerhaft zur Boomtown der Begegnung werden. Man entwickele das Gewerbegebiet in Barmke. Er sehe den Haushalt als eine Weichenstellung nicht nur für das Jahr 2019 an, sondern die Weichenstellung für das nächste Jahrzehnt. Er bittet um Zustimmung und möchte sich bei Uwe Strümpel und Wilfried Winkelmann für die gute Zusammenarbeit bedanken. Herr Strümpel macht deutlich, dass der vorliegende Haushalt die SPD vor besondere Herausforderungen gestellt hat. In zahlreichen Sitzungen wurde um Lösungen gerungen. Die Kompromissfindung war schwieriger als in den letzten Jahren. Das haben auch die Ausschusssitzungen gezeigt, in denen immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch kamen. Drei Punkte spricht er im besonderen an. Zum einen führt er zum Thema Sparwillen aus. Seine Fraktion sehe es als kritisch an, dass nach der Fusion der geforderte Sparwille nicht erkennbar sei. Man konnte nach der Fusion durch die kapitalisierten Bedarfszuweisungen des Gesamtdefizit im Vorjahr von 19 Millionen € auf 14 Millionen € senken. Man müsse aufpassen, dass man nicht in die Spirale des weiteren nicht vertretbaren Aufbaus des Gesamtdefizits gerate. Nach der Stellenvermehrung im Haushalt 2018 ist der vorgelegte Stellenplan überraschend wieder angestiegen. Die eindeutige Erwartung war, dass es im Haushalt 2019 keine weiteren zusätzlichen Stellen gibt. Das Gegenteil ist der Fall. Möglicherweise sind auch Stellen aus Büddenstedt nicht eins zu eins übertragbar. Hinzu komme auch die Übernahme der Friedhöfe. Besondere Diskussionen habe in der SPD die Stelle des Finanzdezernenten ausgelöst. In der Frage habe man einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Man hoffe, dass der Filter Finanzkämmerer der Stadt unter dem Strich Einsparungen erbringe. Zahlreiche Stellen bekommen einen kw-Vermerk. Insgesamt bereitet der Stellenplan der SPD-Fraktion erhebliche Bauchschmerzen. Schon ausgehend mit dem Eckdatenbeschluss in 2019 sollte man dann endgültig keine Stellenvermehrungen mehr zulassen. Die Neuverschuldung falle mit 3.209.100 € zu hoch aus. Der Haushalt enthalte andererseits so positive Perspektiven für die Entwicklung der Stadt wie selten. Dadurch kann man sich einer Zustimmung nicht entziehen. Man habe durch die Prioritäten der strategischen Ziele Schwerpunkte gesetzt, die die Stadt voranbringen werden. Die Stadt setze nicht den inhaltlichen Rahmen für die Bildung. Aber man sei zuständig für die Ausstattung und die guten räumlichen Gegebenheiten, die auch zum Erfolg beitragen. Zur Infrastruktur gehören gute Kindergärten und Schulen. Helmstedt wächst in der Einwohnerzahl. In der Planung sind mit der Kita Kaisergarten, der Erweiterung St. Ludgeri, der Erweiterung Emmerstedt sowie der DRK KITA Streplingerode mehrere Projekte. Im städtischen Bereich gebe es zurecht einen Sperrvermerk. Man benötige dringend die Bedarfsplanung, um auf der Basis realistischer Zahlen zu entscheiden, wieviele Krippen- und Kindergartengruppen wirklich benötigt werden. Offensichtlich reichen die Räume für die Schulen nicht aus. Entgegen der Annahme vor fünf Jahren steigen die Schülerzahlen im Grundschulbereich und der Ganztag erfordert deutlich mehr Raumkapazitäten. Als besonders positiv entwickele sich die Planungsgruppe Schulentwicklung. Sachorientiert und konstruktiv wird sie die Prioritäten für Erweiterungen und Anbauten entwickeln. Insofern ist die Verankerung von 200.000 € Planungskosten folgerichtig. Im Wettstreit mit Wolfsburg und Braunschweig benötige man neue Baugebiete. Das Gebiet Ziegelberg ist bereits vollgelaufen. Das Baugebiet zwischen Friedhof und Kaufland werde schon stark nachgefragt. Weitere Baugebiete sind in Emmerstedt und Barmke vorhanden sowie in Offleben in Erwartung. Hierbei müsse es um den richtigen Mix zwischen Lückenbebauung, Leerstandsmanagement und neuer Baugebiete gehen. Mit dem Regionalmanagement des Landkreises, der Vermarktung der Flächen um das Kraftwerk Buschhaus und dem Gewerbegebiet Barmke sind Potenziale der positiven Entwicklung gegeben. Man werde im Haushalt die Voraussetzungen schaffen. Wichtig sei, dass was Konkretes im Landkreis passiere. Aber schon bei der letzten Haushaltsberatung habe er ausgeführt, dass die konkreten Projekte zu zögerlich laufen. Für ihn erschließe sich nicht, welche konkreten Firmenansiedlungen bereits klar sind. Insgesamt gebe es sicher positive Aussichten für Helmstedt. Der Bahnhof soll zu einer attraktiven zentralen Anlaufstelle gemacht werden. Die von Michael Gehrke erweiterte Konzeption der Zeitreise werde begrüßt. Weitere positive Elemente im Haushalt sind z. B. die Mehrzweckhalle Emmerstedt, die Sanierung der Rathausgaststätte Büddenstedt (70.000 € mit Sperrvermerk), Verstetigung der Unterstützung der Sportvereine mit insgesamt 100.000 € (davon 40.000 € Sanierungsmaßnahmen), Meilenstein, Helmstedter Tafel, Sanierung nordöstliche Innenstadt, Politische Bildungsstätte Helmstedt mit 30.000 €. Die Gesamtinvestitionssumme von 14.446.000 € stelle ein gewaltiges Aufgabenvolumen dar. Die Abarbeitung binde viele Kräfte. Deshalb stellt die CDU den Antrag auf einen weiteren Bauingenieur im Hochbau. Darüber wurde letzten Montag in der SPD-Fraktion intensiv und kontrovers diskutiert. Die Fremdvergabe sei für seine Fraktion eine ernsthafte Alternative. Man werde aufgrund der Diskussion in der Fraktion unterschiedlich abstimmen. Er dankt den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Arbeit im vergangenen Jahr. Abschließend geht er auf die gute Zusammenarbeit mit Wolfgang Kalisch ein. Über 17 Jahre habe man konstruktiv, fair, an der Sache orientiert zusammengearbeitet. Wolfgang Kalisch habe stets zu seinem Wort gestanden, auch bei besonders schwierigen Verhandlungen. Im Namen der SPD-Fraktion dankt er Wolfgang Kalisch für sein Handeln um die Weiterentwicklung der Stadt Helmstedt. Frau Schadebrodt beginnt ihre Ausführungen mit einem Rückblick auf das Jahr 2018. Nach der Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt wurden entscheidende Weichen für die Stadt Helmstedt gestellt. Ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept und ein Einzelhandelskonzept wurden auf den Weg gebracht. Man hat sich auf strategische Ziele für Helmstedt verständigt und Handlungsschwerpunkte festgelegt, mit denen begonnen werden soll. Dies erleichtere die Haushaltsberatungen, da die begrenzten finanziellen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können. Somit sollten sich die festgelegten Prioritäten auch im Haushaltsentwurf 2019 wiederspiegeln. In den Handlungsfeldern Schule und Kinderbetreuung werde man diesem Anspruch gerecht, denn es werden mehrere Investitionen in die Grundschulgebäude geleistet. Die Anzahl der KITA-Plätze soll deutlich erhöht werden. Man könne erkennen, dass sich Helmstedt als familienfreundliche Stadt profilieren möchte. Die Schwerpunkte im Handlungsfeld Wirtschaft und Tourismus finden sich deutlich im Haushaltsentwurf wieder. Das neue Gewerbegebiet an der BAB 2 werde mit Hochdruck erschlossen. Man erwarte positive Signale durch die geplante gemeinsame Wirtschaftsentwicklung mit dem Landkreis Helmstedt. Im gesamten Landkreis benötige man dringend Gewerbeansiedlungen mit neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Im Tourismusbereich habe man sich die Entwicklung eines Mobilitätszentrums im Helmstedter Bahnhof vorgenommen. Der Planungsverband Lappwaldsee werde im Jahr 2019 an den Start gehen. Im Handlungsfeld Bauen und Wohnen werden zahlreiche Objekte gefördert, die saniert werden müssen. Neue Wohnungen werden in der Innenstadt durch die KWG geschaffen. Die Leerstände von Handelsflächen müssen reduziert werden. Zudem werden zahlreiche neue Bauplätze ausgewiesen. Sie begrüße den Zuschuss für helmstedt aktuell/Stadtmarketing e. V. in Höhe von über 93.000 € sehr. Mit diesem Geld und den Beiträgen der Mitglieder werden zahlreiche Aktivitäten in Helmstedt durchgeführt. Zusammenfassend nennt sie die Verbesserung der Schulgebäude und mehr KITA-Plätze, Verbesserung der Wirtschafts- und Tourismusförderung und attraktive Gewerbeflächen, moderner Wohnraum und neue Bauplätze, eine attraktive Innenstadt als positive Aspekte im Haushalt 2019. Allerdings ergebe sich im Ertragshaushalt ein Defizit von 3,2 Mill. Euro. Lt. Fusionsvertrag müssen die Schulden vom Stand 2016 mind. halbiert werden. Ein Ziel, welches auch festgelegt wurde, lautet: Der Haushalt ist ausgeglichen und wahrt Spielräume für freiwillige Leistungen. Daher seien einige Ausgaben, die SPD und CDU eingebracht haben, nicht angemessen. Die Position eines Stadtkämmerers werde nicht benötigt. Die Finanzverwaltung sei seit Jahren gut und kompetent aufgestellt. Im Zuge der Fusion habe man sich verbindlich auf 3 Geschäftsbereiche verständigt. Die geplanten Personalkosten sollen um insgesamt 1 Mill. Euro steigen. Dies trage ihre Gruppe so nicht mit. Alle neuen Stellen müssen kritisch hinterfragt werden. Man befürworte allerdings, dass die Fachbereiche im Bauwesen mit einem zusätzlichen Hochbautechniker, einem Bauingenieur und neuen Teilzeitstellen verstärkt werden. Dem von der CDU geforderten weiteren Hochbautechniker könne ihre Gruppe nicht zustimmen. Auch die Begründung des Bürgermeisters zur geplanten Stellenerhöhung im Bürgerbüro und zum Vollzeitarbeitsplatz im FB 25 habe ihre Gruppe nicht überzeugt. Daher lehne man den Stellenplan in seiner Gesamtheit ab. Wenn mit 60.000 € bereits zwei weitere Neubaugebiete im Jahr 2019 entwickelt werden sollen, dann müssen nicht noch weitere Gebiete im Jahr 2019 geplant werden. Nachdem von 2012 bis 2017 mit der DTA am Juliusplatz insgesamt schon 200.000 € Minus erwirtschaftet wurden, hält ihre Gruppe eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für dringend erforderlich. Es bedürfe einer Abwägung, welche Wege der Vermietung oder des Verkaufs vorteilhaft wären. Diese Abwägung könne in angemessener Qualität durch eigenes Personal erfolgen. Die Ausgaben in Höhe von 170.000 € in den nächsten beiden Jahren seien für sie eine Steuerverschwendung. Anstatt sich im Zuge der Haushaltskonsolidierung darüber Gedanken zu machen, unterhalte man sich z. B. über die Erhöhung der Eintrittsgelder in die Schwimmbäder. Dieses trage ihre Gruppe ebenfalls nicht mit. Den vorliegenden Haushalt sollte man mit Ausgaben in Höhe von 20.000 € für ein Kolumbarium nicht überfrachten. Mit 55 %, also 16,3 Mill. Euro, ist die Kreisumlage weit überdurchschnittlich hoch. Diese Summe mache einen Großteil des strukturellen Haushaltsdefizites aus. Der vergleichbare Durchschnittswert liege bei 47 %. Wenn die Stadt Helmstedt 47 % Kreisumlage zahlen müsste, dann würde man insgesamt 2,3 Mill. Euro weniger an den Landkreis zahlen. Die vorliegende Haushaltsplanung weise einerseits bedeutsame positive Aktivitäten zur Umsetzung der strategischen Ziele auf. Damit könne die Stadt Helmstedt erfolgreich weiterentwickelt werden. Die Planung beinhaltet aber auf der Seite der vom Rat beeinflussbaren Ausgaben ganz beträchtliche Mängel. Daher wird die Gruppe FDP/HWG den Haushaltsplanentwurf ablehnen. Für Herrn Winkelmann enthält der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 wie in jedem Jahr für die grüne Gruppe positive, weniger positive und negative Elemente. Am negativsten sei das prognostizierte Defizit von 3,2 Millionen €. Hinzu komme, dass es im Jahr 2020 sogar auf 4,1 Millionen € steigen soll. An positiven Punkten sei aus grüner Sicht hervorzuheben, dass 2019 erhebliche Mittel in den Aus- und Neubau der Helmstedter Kindertagesstätten fließen, sowohl für Krippen- als auch für Kindergartengruppen. Vor der endgültigen Entscheidung benötige man noch eine Bedarfsanalyse, um nicht am Bedarf vorbei zu investieren. Positiv sei auch, dass die Stadt sich weiterhin im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich engagiere. So erhält der Tagestreff Meilenstein weiterhin seinen Zuschuss und auch die Helmstedter Tafel wird bedacht. Für den Naturschutz, speziell für Maßnahmen gegen das Insektensterben, wurden auf Antrag der Grünen Gruppe wieder 5000 € in den Haushalt aufgenommen. Hier erwarte man allerdings, dass 2019 mehr umgesetzt werde als 2018. Es gebe noch viel Luft nach oben. Dies gelte auch für den Klimaschutz. So finden sich für diese wichtige Umweltschutz- und Kosteneinsparmaßnahme lediglich 25.000 € für eine weitere Energieeinsparung im Bereich Straßenbeleuchtung im Haushalt. Hier erwartet die Grüne Gruppe ein größeres Engagement der Stadt und insbesondere des städtischen Klimaschutzmanagers. Man begrüße den Kompromiss für den Neubau oder die Sanierung für das Emmerstedter Mehrzweckhaus, die Investitionen für den Bahnhof einschl. Umbau zum Mobilitätszentrum bzw., wie von Herrn Gehrke initiiert, Zeitort und die Mittel für einen Kreisel am Magdeburger Berg. Dieser diene sowohl dem Anschluss des neuen Baugebietes am St. Stephani Friedhof als auch als Zufahrt zum Gewerbegebiet. Diese Massnahme sei nachhaltig, da nach Aussage des Ersten Stadtrates Herrn Otto die Ampelanlage ohnehin in wenigen Jahren umgebaut werden müsste. Außerdem erhöhe sie nach Aussage der Polizei die Verkehrssicherheit an dieser Stelle. Man rechne im Jahr 2019 mit einem Defizit von knapp 3,2 Millionen €, welches im Folgejahr sogar noch erheblich steigen soll. Daher wäre angesichts des hohen Defizites zu erwarten gewesen, dass während der Haushaltsberatungen ernsthafte Anstrengungen unternommen worden wären, den Jahresfehlbetrag für 2019 zu verringern. Es kam jedoch anders. So wurde im Bau- und Umweltausschuss von der CDU beantragt, den Ansatz für Planungskosten neuer Baugebiete von 60.000 € auf 200.000 € um mehr als das Dreifache zu erhöhen. Herr Romba lies dabei auch durchblicken, dass ein neues Baugebiet im Bereich St. Annenberg westlich der Umgehungsstraße mit ca. 800 neuen Bauplätzen geplant werden soll. Neben den ökologischen Aspekten, ein derartig großes Gebiet zu versiegeln, widerspreche dieses Vorhaben auch den Gutachten zur Stadtentwicklung, welche die Stadt beauftragt und bezahlt hat. Dies gelte für das Klimaschutzgutachten von vor einigen Jahren und für das aktuelle integrierten Stadtentwicklungskonzept. Dort werde von Sicherung, Erhaltung und Erneuerung von Bestandsbauten zum Wohnen und von moderater Neuausweisung von Wohnbauflächen gesprochen. Sollte es wirklich zu einer Bauleitplanung dieses großen Gebietes zwischen Elzweg und B 1 kommen, werde die Grüne Gruppe erbitterten Widerstand leisten. Mit weiteren ca. 100.000 € wird die geplante Einstellung eines Stadtkämmerers bzw. -in den Haushalt der Stadt belasten. In der letzten Ratssitzung wurde erst eine Fachfrau für Finanzen, Frau Jonas, eingestellt die jetzt den Fachbereich Finanzen leitet. Nach Einschätzung der Grünen Gruppe hat Frau Jonas ihre Aufgaben in den Haushaltsberatungen souverän gemeistert. Die zusätzlichen 9.000 € für das Familienzentrum St. Stephani war hingegen für die Mehrheit des Rates eine zu hohe Ausgabe. In den vergangenen Jahren haben die Grünen die jeweiligen Haushalte mitgetragen. Dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 werde die Grüne Gruppe wegen der Sorge um die finanzielle Entwicklung der Stadt nicht zustimmen. Herr Preuß stellt fest, dass bislang von den Vorrednern sehr viele positive Aspekte genannt wurden. Er kritisiert, dass die freiwilligen Leistungen mittlerweile wieder bei 6 % liegen. Dies sei ein viel zu hoher Wert. Einen Neubau des Kindergarten St. Ludgeri lehnt er ab, allerdings unterstützt er einen An- bzw. Ausbau eines vorhandenen Kindergartens. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung habe man festgelegt, dass der Betrieb von drei Bädern nicht auf Dauer durchführbar sei. In Zeiten der Kommunalwahlen haben sich dann aber wieder fast alle zu den drei Bädern bekannt. Mittlerweile mache man mit den Bädern allerdings 1,4 Mill. € Minus. Die Beplanung eines Baugebietes St. Annenberg wurde bereits vor einigen Jahren diskutiert. Er vergleicht in diesem Zusammenhang die Stadt mit einem ausgeblasenen Ei. An den Außenrändern entstehen immer mehr Baugebiete, die Innenstadt wird allerdings immer leerer. Die Folgekosten für Kanäle und Straßen bei neuen Baugebieten müssen bedacht werden. Der momentane Bauboom werde nach seiner Ansicht nur noch zwei Jahre anhalten. Er befürchte, dass durch Krisen bei Volkswagen usw. ein großer Teil an Arbeitsplätzen in der Region verloren gehen wird. Dann fehlen auch Gewerbe- und Einkommenssteuer in den Städten. Er vertritt die Meinung, dass aktuell genügend Bauflächen zur Verfügung stehen. Man müsse die Innenstadt stärken, damit diese nicht aussterbe. Er werde dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen. Herr Ide stellt noch einmal dar, dass in den Haushaltsreden vieles sehr positiv dargestellt wird, dieses allerdings nicht der Realität entspreche. Man könne nicht ständig über seine Verhältnisse leben und den Schuldenberg weiter ansteigen lassen. Er kritisiert im besonderen den Zuwachs im Bereich des Stellenplanes. Aus seiner Sicht müsse kein Finanzdezernent und kein zusätzlicher Bauingenieur im Hochbau eingestellt werden. Frau Klimaschewski-Losch bedankt sich zunächst bei den Rats- und Ortsratsmitgliedern aus Büddenstedt und Offleben, die die Ratsarbeit bereichern. Sie selbst habe die Fusion und die Auswirkungen der Fusion als kritisch angesehen. Sie werde dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen, da sie der Meinung ist, dass die Synergieeffekte durch die Fusion nicht ausreichend sind. Die Kosten für das Personal sind erneut gestiegen und werden auch im Haushaltsjahr 2019 erheblich steigen. Das Investitionsvolumen sei so hoch, dass es nicht abgearbeitet werden kann. Das Defizit werde sich in den nächsten 4 - 5 Jahren wieder verdoppeln. Sie könne dem Haushalt nicht zustimmen und erwarte von der Verwaltung, vom Bürgermeister, von den Ratsmitgliedern und auch von der Bürgern der Stadt, dass ein konstruktives Umdenken und innovatives Entwickeln von Ideen stattfinde, um mit einem defizitären Haushalt in die Zukunft zu gehen. Mit dem vorliegenden Haushalt sei dies nicht möglich. Daher werde sie gegen den Haushaltsentwurf stimmen. Zunächst lässt Frau Heister-Neumann über die nachfolgenden Änderungsanträge abstimmen: Antrag Herr Kalisch, Aufnahme eines Bauingenieurs für den Hochbau in den Stellenplan 23 JA-Stimmen, 7 NEIN-Stimmen, 6 Enthaltungen Antrag der Verwaltung, Verkauf einer Gewerbefläche im Bereich Galgenbreite, zusätzliche Einnahmen durch Veräußerung der Flächen 113.000 € sowie Erschließungsbeiträge 164.000 € 31 JA-Stimmen, 5 Enthaltungen Neueste Ergänzungen, die bereits auf der Veränderungsliste stehen: Erschließungsbeiträge Am Lohen (Gewerbegebiet Neue Breite Nord) 188.000 € Veräußerung von Grundstücken Am Lohen (Gewerbegebiet Neue Breite Nord) 222.000 € Sanierung Rathausgaststätte Büddenstedt (Investitionen 17.000 €, im Ergebnishaushalt 53.000 € und 500 € für Abschreibungen) 30 JA-Stimmen, 6 Enthaltungen Dann lässt Frau Heister-Neumann über die Veränderungsliste in Gänze abstimmen. Diese wird mit 29 JA-Stimmen sowie 7 Enthaltungen einstimmig angenommen. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 23 JA-Stimmen bei 10 NEIN-Stimmen sowie 3 Enthaltungen den nachfolgenden
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TOP 26
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Schmierereien im Stadtbild von Helmstedt, Antrag der SPD-Fraktion
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, - darauf hinzuwirken, dass Schmierereien an stadteigenen Gebäuden (einschl. AEH, BDH usw.) schnellstmöglich entfernt werden und dass private Eigentümer angesprochen und beraten werden, um Schmierereien schnellstmöglich zu entfernen; - in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und anderen Institutionen (z. B. Jugendzentrum) konkrete Vorschläge zu entwickeln, in Zukunft weitere Schmierereien zu verhindern.
Protokoll:
Herr Gehrke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Herr Matar macht für die CDU Fraktion deutlich, dass man den Antrag der SPD unterstützen werde. Schmierereien können ein Stadtbild komplett zerstören. Er stellt den Antrag, dass im 2. Punkt des Beschlussvorschlages ergänzt wird: ... in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und anderen Institutionen (z. B. Jugendzentrum) konkrete, kostenneutrale Vorschläge zu entwickeln, in Zukunft weitere Schmierereien zu verhindern. Dadurch soll verhindert werden, dass Kosten auf die Stadt Helmstedt zukommen. Herr Viedt wird dem Antrag nicht zustimmen. Bei den stadteigenen Gebäuden werde bereits jetzt schon zeitnah gehandelt. Sobald der Kommunale Schadensausgleich zustimmt, werden die Schäden behoben. Bei den privaten Gebäuden werde man nicht verhindern können, dass dort ab und zu gesprüht werde. Herr Fox sieht die Schmierereien im Stadtbild als Schande an. Man müsse hier unbedingt tätig werden, damit die Stadt für Auswärtige ein besseres Bild abgebe als bisher. Frau Girod-Blöhm unterstützt die Ausführungen von Herrn Fox. Man müsse zunächst erst einmal damit starten, die Schmierereien an den städtischen Gebäuden zu entfernen. Den Antrag von Herrn Matar halte sie für nicht zielführend, denn man müsse ja zunächst Konzepte erarbeiten, wie man gegen die Schmierereien vorgehe. Herr Schobert fasst die Diskussion zu diesem Thema zusammen. Er führt aber auch aus, dass in allen Reden zum Haushalt das Thema "zu hohe Personalkosten" eine zentrale Rolle gespielt hat. Wenn sich hauptamtliche Kräfte dem Thema "Entfernung von Schmierereien" widmen, entstehen auf alle Fälle wieder erhöhte Personalkosten. Wenn zusätzliche Aufgaben durch die Verwaltung erledigt werden sollen, dann müsse man auch für eine entsprechende personelle Ausstattung der Verwaltung sorgen. Herr Strümpel bedauert, dass Herr Schobert den Antrag nicht positiv begleitet. Ihm sei klar, dass bei zusätzlichen Aufgaben auch entsprechende Personalkosten entstehen. Man müsse allerdings dafür sorgen, dass das Stadtbild nicht weiter verschandelt werde. Herr Preuß berichtet von seinen Erfahrungen mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu dieser Thematik. Zu großen Teilen werden diese Verfahren eingestellt. Frau Rosinski verlässt die Sitzung. Herr Schünemann plädiert dafür, dass in dieser Thematik sachlich diskutiert werde, ohne persönlich zu werden. Der Ursprungsantrag ist im ASO angepasst worden und alle waren sich einig, dass nun so verfahren werden könne. Alle möchten, dass Helmstedt ein schöneres und sauberes Stadtbild abgibt. Daher müsse man auch handeln. Der Antrag sage nicht aus, dass man nun Geld für Maßnahmen in die Hand nehmen müsse. Man müsse vielmehr präventiv handeln. Herr Viedt erinnert daran, dass in der Vergangenheit einige Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbildes vorgenommen wurden. Im Innenstadtbereich wurden mehr Müllbehälter und Aschenbecher aufgestellt, ein Sauger für den Hundekot wurde angeschafft. Insgesamt mache die Innenstadt einen saubereren Eindruck als noch vor einigen Jahren. Herr Strümpel stellt noch einmal dar, dass im Ausschuss eine Einstimmigkeit erzielt wurde. Insofern könne er die aufkommende Diskussion nicht verstehen. Man dürfe nicht akzeptieren, dass diskriminierende antisemitische Äußerungen auf Hauswänden stehen. Frau Radeck stellt den Antrag auf Schluss der Debatte und Schließung der Rednerliste. Der Antrag wird mit 31 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme sowie 2 Enthaltungen angenommen. Herr Gehrke berichtet von einzelnen Schildern mit der Aufschrift "Liebe Mitbürger, euch kann es nicht egal sein, wie es in dieser Stadt aussieht", die noch im Stadtgebiet stehen. Frau Heister-Neumann lässt zunächst über den Antrag von Herrn Matar abstimmen. Dieser wird mit 18 NEIN-Stimmen bei 16 JA-Stimmen abgelehnt. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 22 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen sowie 8 Enthaltungen den nachfolgenden
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