Termine

Die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des
Rates der Stadt Helmstedt. Zu Beginn ehrt sie Herrn Strümpel, der nunmehr seit über 20 Jahren Vorsitzender der SPD-Fraktion ist.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung des Rates der Stadt Helmstedt fest. Sie bittet Herrn Schulze, die Anwesenheit festzustellen. Im Anschluss daran stellt sie fest, dass die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt gegeben ist.

Frau Heister-Neumann fragt, ob es zur Tagesordnung Änderungswünsche gibt.

Bürgermeister Schobert gibt bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 15 - Sanierung WC-Anlage Grundschule Pestalozzistraße; Kostensteigerung - und 16 - Veranlasste und geplante Maßnahmen gegen das Insektensterben im Gebiet der Stadt Helmstedt - von der Tagesordnung abgesetzt werden, da der Verwaltungsausschuss dies in der vergangenen Woche so beschlossen hat.

Sodann stellt Frau Heister-Neumann die geänderte Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 2 Fällen Gebrauch gemacht.

Herr Lickfett, Ortsratsmitglied in Büddenstedt, berichtet von Gerüchten in Büddenstedt bezüglich der Bauschuttablagerung vom Kernkraftwerk Stade im Bereich des Kraftwerkes Buschhaus. Ihm sei bewußt, dass schwach kontaminierter Bauschutt keiner besonderen Überwachung unterliege, gleichwohl stelle sich die Frage, warum das Ganze 250 km transportiert werde, wenn es auch Bauschuttdeponien vor Ort gebe. Nachhaltig sei dies nicht. Ebenso stelle sich die Frage, warum der Bauschutt nicht recycelt werde, wenn er nicht belastet sei.

Herr Schobert verliest einen Brief der NGS an den Landkreis Helmstedt, der als Anlage I011/18 beigefügt ist.

Herr Dörr trägt die als Anlage I012/18 beigefügten Fragen vor.

Herr Schobert antwortet, dass Fragen in der Einwohnerfragestunde von den Mitarbeitern der Verwaltung notiert werden, um entsprechende Antworten fertigen zu können. Eine automatische Aufzeichnung der Liveübertragung zur Verwendung als Protokoll ist weder vom Rat noch von der Verwaltung gewünscht.

Herr Junglas stellt die nachfolgende Frage:

"Ist es der defizitären Stadt Helmstedt möglich, aus allgemeinen Steuereinnahmen, insbesondere bei Gewerbesteuernachzahlungen für Vorjahre, zweckgebundene Rücklagen zu bilden, die in den Folgejahren für die Finanzierung der planmäßigen Grundsanierung von Straßen verwendet werden?"

Er begründet dies wie folgt:

"Die Beantwortung dieser Frage hört sich zunächst nach Bilanzpolitik an, kann aber ganz schnell für die Bürger der Stadt von erheblicher praktischer Bedeutung sein. Im letzten Finanzausschuss hat uns der Bürgermeister über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer aufgrund von Nachzahlungen für Vorjahre in Höhe von rd. 7,5 Mio € berichtet. Davon verbleiben der Stadt nach Gewerbesteuer- und Kreisumlage rd. 2,5 Mio €. Wenn diese 2,5 Mio € in eine Rücklage eingestellt werden können, wäre es möglich, bereits in 2019 mindestens eine Straße, wie die marode Schulstraße, zu sanieren, ohne dass dies zu Mehrbelastungen für unsere Bürger führen würde. Gleichzeitig könnte die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, für die die Bürger bundesweit immer weniger Verständnis aufbringen, durch Aufhebung der Satzung beendet werden. Eine ähnliche Anfrage habe ich bereits am 05.06.2018 im BUA gestellt, die aber bis heute nicht beantwortet wurde. Wegen der möglichen Bedeutung der Frage für den Jahresabschluss 2018 und den Haushalt 2019 bitte ich um schriftliche Beantwortung bis zur nächsten Finanzausschusssitzung am 20.11.2018."

Herr Schobert antwortet, dass es grundsätzlich möglich sei, das Instrument der Rücklagenbildung zu benutzen. Die Verwaltung schlägt dieses auch dem Rat für den Haushalt 2019 vor. Dadurch werde man auch im Ergebnishaushalt die Zahlen erreichen, die man im Zuge der Fusion prognostiziert habe. Die weitere Beantwortung erfolgt schriftlich.

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Herr Waterkamp stellt die Frage, wie oft eine Kontrolle der Spielplätze im Stadtgebiet in Bezug auf Beschädigungen und Verschmutzungen stattfindet. Weiterhin möchte er wissen, wie lange es dauere, dass Spielgeräte nach Beschädigungen wieder repariert werden.

Herr Schobert stellt klar, dass grundsätzlich jeder Spielplatz einmal in der Woche kontrolliert wird. Im Innenstadtbereich werden die Spielplätze einmal täglich angefahren und überprüft. Gerade im Innenstadtbereich müsse man immer wieder Glasscherben und ähnliche gefährliche Gegenstände entfernen. Bei Beschädigungen an Spielgeräten müsse abgewogen werden, ob man innerhalb kürzester Zeit den Schaden beheben kann oder ob man tatsächlich ein Spielgerät komplett abbauen muss, da eine Reparatur nicht oder nicht zeitnah möglich ist.

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Frau Schadebrodt stellt zu verschiedenen Themenbereichen nachfolgende Fragen. Diese werden von Herrn Schobert beantwortet.

1. Frage: Entwicklung des Gewerbegebietes an der A2:
Mit welchen Unternehmensansiedlungen ist hier wann zu rechnen?

Antwort Herr Schobert:
Die Frage kann nicht beantwortet werden. Derzeit werden die Förderanträge gestellt und die erforderlichen Planungen vorangetrieben. Erst nach Abschluss der Planungen können die entsprechenden Ausschreibungen veranlasst werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Erschließungsmaßnahmen im Jahr 2019 beginnen.

2. Frage: EDEKA an der Braunschweiger Straße:
Wann werden die Bauarbeiten starten?

Antwort Herr Schobert:
Hierzu liegt der Verwaltung keine Aussage von EDEKA vor.

3. Frage: ISEK, Einzelhandelsentwicklungskonzept und Parkraumkonzept:
Wann werden die Entwürfe der Verwaltung öffentlich und im Rat vorgestellt und diskutiert?

Antwort Herr Schobert:
Der Entwurf des ISEK wird im Oktober gedruckt und veröffentlicht. Im Dezember dieses Jahres sollen die öffentlichen Beratungen beginnen. Das Einzelhandelskonzept wird voraussichtlich im November 2018 veröffentlicht. Anschließend erfolgt die öffentliche Beratung in den Gremien. Ein genauer Beratungsplan liegt noch nicht vor. Zum Thema „Parken in Helmstedt“ hat die Verwaltung im Fachausschuss ihre Gedanken schriftlich vorgestellt. In der Sitzung wurde vereinbart, dass sich die im Rat vertretenen Fraktionen dazu äußern und dann die Beratung im Fachausschuss fortgesetzt wird. Bisher hat 1 von 5 Fraktionen eine Stellungnahme zum Thema abgegeben.

4. Frage: Leerstandskataster:
Was wird unternommen, damit dieses Instrument mehr genutzt und der Leerstand in der Innenstadt reduziert wird?

Antwort Herr Schobert:
Zur Zeit wird das Leerstandskataster aus Personalgründen mit geringer Priorität betreut. Im Vorrang stehen derzeit die Förderanträge und die Aquise für das Gewerbegebiet Barmke Autobahn, die Begleitung von aktuellen Ansiedlungs- und Erweiterungsplänen, die Nachnutzung des Kraftwerkgeländes Buschhaus, die Neuordnung der Wirtschaftsförderung im Landkreis Helmstedt sowie die Übergabe von laufenden Vorgängen, da Ende Oktober der Wirtschaftsförderer der Stadt Helmstedt in den Ruhestand geht.

5. Frage: Skateranlage:
Haben die Planungen begonnen, ist die Standortfrage geklärt und wann können die Jugendlichen endlich wieder die Skateranlage nutzen?

Antwort Herr Schobert:
Der Planungsauftrag wurde vergeben, das Ergebnis liegt noch nicht vor. Man rechne mit einem Konzept in diesem Jahr. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Rat der Stadt Helmstedt den Vorschlag der Verwaltung, eine neue Kindertagesstätte im Kaisergarten zu bauen, folgen wird. Eine entsprechende Vorlage werde derzeit vorbereitet. Dementsprechend müßte die Skateranlage verlagert werden. Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltungen zum ISEK äußerten mehrmals Schüler den Wunsch, dass ein Standort gefunden wird, der eine zeitlich uneingeschränkte Nutzung ermöglicht. Dieser Wunsch stand sehr deutlich über der Frage der Entfernung zur Stadtmitte. Daher sucht die Verwaltung derzeit nach einer geeigneten Fläche im Gewerbegebiet Neue Breite.

6. Frage: Nutzungskonzept Bahnhofsgebäude:
Der Landkreis favorisiert für ein Start-up-Zentrum das Gebäude der Alten Post. Aus Sicht der Gruppe FDP/HWG wäre aber der Bahnhof der ideal geeignete Standort. Hat es hierzu inzwischen konkrete Gespräche mit dem Landkreis gegeben?

Antwort Herr Schobert:
Pläne des Landkreises für die Errichtung eines Start-up-Zentrums sind der Verwaltung nicht bekannt. Diesbezüglich haben keine Gespräche zwischen Stadt und Landkreis stattgefunden.

7. Frage: Abriss des Gebäudes „Gebrüder Witten“:
Angeblich sei der Bauschutt mit Schadstoffen belastet. Frau Schadebrodt stellt die Frage, ob dies so sei. Was passiert, wenn der Investor aussteigt, weil durch den Sondermüll die Abrisskosten zu hoch werden?

Antwort Herr Schobert:
Der Verwaltung ist eine Schadstoffbelastung nicht bekannt. Es gibt beim Gebäude „Gebrüder Witten“ keinen Investor, sondern einen Eigentümer, der seitens der Stadt Helmstedt eine Verfügung zum Abriß erhalten hat. Nach Informationen der Stadt sind die Aufträge für einen Abriß erteilt.

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Herr Preuß fragt nach dem aktuellen Sachstand des gemeindeeigenen Kindergartens, der im Bereich Kaisergarten gebaut werden soll. Speziell möchte er wissen, ob sich die Flächen, die für den Bau genutzt werden sollen, bereits im Eigentum der Stadt Helmstedt befinden.

Herr Schobert antwortet, dass sich die Stadt Helmstedt bereits in den Planungen befinde. Aktuell ermittle man die Baukosten. Ziel sei, dass man zur Ratssitzung im November genaue Planungen vorlegen könne. Die Stadt Helmstedt ist Eigentümer aller notwendigen Flächen.

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Herr Gehrke schlägt vor, unter Leitung der Ratsvorsitzenden und mit Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden ein Gespräch mit Herrn Dörr zu führen, um die Problematik, die Herr Dörr in jeder Ratssitzung anspricht, zu lösen.

Zudem führt er aus, dass in der Zeitung zu lesen war, dass die Straftaten mit antisemitischen Hintergrund zugenommen hätten. Er weist darauf hin, dass es in Helmstedt eine Reihe von Schmierereien an Häusern gebe. Zum einen sei an einem Haus im Bereich Triftweg/Konrad-Adenauer-Platz der Schriftzug "Judenschweine" zu lesen, zum anderen finde man an einem Haus in der Feldstraße den Schriftzug "Juden". Er fragt die Verwaltung, was unternommen wird, damit diese Schmierereien schnellstmöglich entfernt werden.

Herr Schobert antwortet, dass die Schmierereien zur Frage 2 bisher nicht bekannt waren. Zur ersten Frage bezweifelt Herr Schobert, dass ein Gespräch mit Herrn Dörr einen Erfolg mit sich bringe. Er habe bereits einige Termine für ein Gespräch und für eine Akteneinsicht verstreichen lassen. 

Protokollnotiz zur zweiten Frage von Herrn Gehrke:
Aufgrund des Hinweises von Herrn Gehrke hat der Fachbereich Sicherheit und Ordnung sowohl Kontakt zur Polizei als auch zu den Hauseigentümern aufgenommen. Die Hauseigentümer haben zugesagt, die Schmierereien schnellstmöglich entfernen zu lassen.

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Herr Fox möchte wissen, ob es mittlerweile einen Termin mit den Trägern der Kindertagesstätten zur Abstimmung der Kapazitäten gegeben habe. Einzelne Träger seien seinerzeit nicht bereit gewesen, entsprechende Daten zu übermitteln. Dieses sei aus Sicht der Stadt Helmstedt nicht weiter hinnehmbar. 

Herr Schobert antwortet, dass mittlerweile alle erforderlichen Daten vorliegen.

Herr Schobert berichtet, dass im Jahr 2018 insgesamt 45.657 Personen das Waldbad Birkerteich besucht haben. Dies sind doppelt so viele Besucher wie noch im Jahr 2017.

Herr Engelke bittet darum, den nachfolgenden Satz in das Protokoll der Ratssitzung am 21.06.2018, TOP 29, 1. Absatz, aufzunehmen:

"Frau Heister-Neumann bestätigt, dass der Antrag im Verwaltungsausschuss vorzubehandeln sei."

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig - bei einer Enthaltung - die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates vom 21.06.2018 mit der o. a. Änderung.

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die vorstehende Resolution.

Herr Schobert gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage ausführlich bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Für Herrn Preuß ist eine Resolution eine Maßnahme, mit der man nicht direkt Einfluss nehmen kann auf eine Thematik. Viele Resolutionen wurden im Rat der Stadt Helmstedt verabschiedet, doch waren die Ergebnisse am Ende nicht immer positiv. Im vorliegenden Fall sei eine aktive Arbeit der Ratsmitglieder, die auch im Kreistag sitzen, erforderlich. Eine Resolution allein werde keinen Erfolg bringen. Er stehe hinter der Resolution.

Frau Schadebrodt bringt für ihre Gruppe zum Ausdruck, dass man die Resolution unterstützen werde. Mit einer Schulverlegung werde man die Schullandschaft im Landkreis Helmstedt nicht für alle besser machen. Man werde damit auch nicht die vorhandenen Probleme lösen. Ein Schulneubau in Königslutter werde hohe 2stellige Millionenbeträge verschlingen. Mit deutlich weniger finanziellen Mitteln könne man die aus Sicht der Lehrer und Schüler vorhandenen Probleme am Standort Helmstedt lösen. Der jahrelang aufgebaute Investitionsstau müsse nach und nach abgebaut werden. Dies sei bei weitem günstiger und sinnvoller als eine neue Schule zu bauen. Man müsse sich für deutlich bessere Busverbindungen für Königslutteraner Schüler zum Gymnasium nach Schöningen einsetzen. Neben der guten Zusammenarbeit des Gabö mit der Lademann Realschule habe die Zusammenarbeit mit dem Julianum und der IGS Steigerungsmöglichkeiten. Gerade für die IGS sei eine enge Zusammenarbeit mit dem Gabö wichtig, um Schülern die Möglichkeit des Abiturs in Helmstedt zu gewähren. Ohne pädagogische Notwendigkeit sollte man keine Schule verlegen. Niemand fordert die Verlegung der Schule. Das gesamte Team stehe hinter der Schule. Das besondere Flair und die besondere Ausprägung der Schule lassen sich nicht mit einem Neubau an einem neuen Standort in einer anderen Stadt fortsetzen. Für sie sei es kein Leuchtturmdenken, wenn der Rat der Stadt Helmstedt für den Verbleib des Gabö in Helmstedt plädiere. Der Standort Helmstedt habe sich zu einem bedeutenden Schulstandort für das gesamte Umland entwickelt hat. Die Stadt als Mittelzentrum habe die Aufgabe, für ein besonderes bildungspolitisches Angebot zu sorgen. Mittelzentren dienen als Anlaufpunkt für die Versorgung von Waren, Dienstleistungen und Infrastrukturangeboten, zu denen auch die weiterführenden Schulen gehören. Der Landkreis sollte sich der Verantwortung bewußt sein, dass die Schulentwicklungsplanung eine strukturpolitische Aufgabe ist, die sich zuallererst an pädagogischen Bedürfnissen orientiert, die gleichzeitig aber auch wirtschaftliche und nachhaltige Aspekte berücksichtigen muss. 

Für Herrn Winkelmann gebe es wie bei allen wichtigen Entscheidungen auch bei der Frage, ob das Gabö in Helmstedt bleiben oder nach Königslutter wechseln soll, ein Für und Wider. Aus Helmstedter Sicht spricht sicherlich vieles für den Erhalt des Gabö am Standort Helmstedt. Die Gründe hierfür seien in der Resolution eindrucksvoll dargelegt. Es ist aus Sicht der Grünen Gruppe auch nicht zu bestreiten, dass ein Wechsel nach Königslutter einen Verlust für die Helmstedter Schullandschaft bedeutet. Es ist aber auch wichtig, über den eigenen Tellerrand hinaus zuschauen. Die Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Königslutter sehen die Angelegenheit erwartungsgemäß gänzlich anders. Sie haben sich einstimmig für einen Wechsel nach Königslutter ausgesprochen. Auch für den Standort Königslutter gebe es gute Argumente. Zum Beispiel müssten dann die Schülerinnen und Schüler nicht mehr über den Elm nach Schöningen bzw. nach Helmstedt fahren. Bei dem Gespräch im Rathaus haben die Eltern, Lehrer und Schüler ihre Sicht über die Problematik verdeutlicht. Hier wurde trotz mehrfachen Nachfragens aus dem Rat von den Lehrern kein Statement für den Standort Helmstedt abgegeben. Ihnen kommt es darauf an, ein funktionsfähiges Schulgebäude zur Verfügung zu haben. Der Leiter der Schule, Herr Jungenkrüger, wies eindrücklich auf den massiven Sanierungsstau der Schule hin. Trotz mehrfachen Anmahnens gegenüber dem Landkreis sei wenig geschehen. Den Aussagen der Lehrer zufolge gebe es zwei Alternativen. Zum einen sei dies eine gründliche Sanierung in Helmstedt, zum anderen ein Neubau in Königslutter. Vor allem kam es den Lehrern, den Elternvertretern und den Schülersprechern aber darauf an, dass die jetzigen Schüler und die noch in Helmstedt eingeschulten Schüler auch in Helmstedt ihre Schulausbildung beenden können. Dieser Forderung schließt sich die Grüne Gruppe an. Dies gilt auch für die Forderung, dass die Schule bald Klarheit haben muss, in welche Richtung es gehe. Zu bedenken sei auch, dass der Rat der Stadt Helmstedt zwar eine Resolution verabschieden könne, die Entscheidung, ob das Gabö in Helmstedt bleibt oder nach Königslutter wechselt, treffen aber die Kolleginnen und Kollegen im Kreistag. Hinzu kommt, dass wesentliche Faktoren nicht bekannt sind. Unklar sei, was die Sanierung des Gabö in Helmstedt und was ein Neubau in Königslutter kostet. In Betrachtung der Gesamtumstände werde sich die Grüne Gruppe daher zum aktuellen Zeitpunkt der Stimme enthalten.

Herr Engelke stellt zu Beginn seiner Ausführungen folgenden Änderungsantrag:
Auf Seite 3 der Resolution, letzter Absatz, ist das Wort "bittet" durch "fordert auf" zu ersetzen. Der Satz lautet dann: Der Rat der Stadt Helmstedt fordert den Landkreis Helmstedt auf, ...
Er begründet dies damit, dass die baulichen Zustände am Gabö mehr als schlecht sind. Der Landkreis Helmstedt muss aufgefordert werden, den Sanierungsstau zu beheben.

Herr Gehrke berichtet zunächst von seinen privaten Erfahrungen mit dem Gymnasium am Bötschenberg. Er unterstützt die Haltung der Stadt Helmstedt und begrüßt es auch, dass die Stadt Helmstedt die Verantwortlichen des Gabö zu einem Gespräch mit den Ratsmitgliedern eingeladen hatte. Dies stieß bei der Verwaltungsspitze des Landkreises nicht auf Zustimmung. Helmstedter Schüler besuchen das Gabö, es gibt Kooperationen mit Helmstedter Vereinen und durch die Zahlung der Kreisumlage ist die Stadt Helmstedt auch indirekt betroffen. Das Gabö ist eines der Aushängeschilder der Stadt Helmstedt. Die vorliegende Resolution sei aus seiner Sicht kein Ausdruck von Kirchturmdenken. Die Resolution wird getragen von der Verantwortung für alle Gymnasien im Landkreis Helmstedt. Argumentationsebene ist das pädagogisch Sinnvolle und pädagogisch Notwendige und nicht schulpolitische Egoismen. Im Vordergrund müssen die Interessen der Schülerinnen und Schüler stehen. Motivation der Schülerinnen und Schüler sei ein entscheidender Faktor. Motivation erreiche man in hohem Maß durch die Identität, die Schüler und Eltern mit dieser Schule haben. Aus Reihen der Elternschaft höre man, dass das Gabö zwar eine kleine Schule ist, aber man sei auch zu einer großen Familie zusammen gewachsen. Man könne eine Schule nicht einfach umsetzen. Damit zerstöre man viel und die Identität gehe verloren. Nach der Anhörung der Verantwortlichen sei für ihn klar, dass es nicht um eine Standortfrage gehe, sondern vielmehr um eine Existenzfrage. Herr Gehrke zitiert in seinen Ausführungen den Schulelternratsvorsitzenden Herrn Tracums, der der Meinung ist, dass man bei der finanziellen Situation des Landkreises nicht auf einen Neubau einer Schule hoffen brauche. Ein Neubau sei blanke Utopie. Daher sollte man auf eine Sanierung der bisherigen Schule vor Ort setzen. Er erwarte nun eine klare Aussage des Kreistages, wie es mit dem Gabö weiter geht. Wichtig sei ihm, ein Signal zu setzen, dass der Fortbestand des Gabö gesichert werde. Zudem müsse der Kreistag aufgefordert werden, den Sanierungsstau zügig abzubauen.

Herr Ryll geht in seinen Ausführungen auf drei spezielle Punkte ein. Die Lage der Schule gebe es kein zweites Mal. Die Schule liegt im Grünen, das Sportgelände des Helmstedter SV ist direkt nebenan, aber auch das Waldbad Birkerteich ist fußläufig innerhalb kurzer Zeit zu erreichen. Das China-Projekt ist einzigartig. Hierüber wurde durchaus kontrovers diskutiert. Doch das Projekt sei wirtschaftlich wichtig für die Stadt Helmstedt. Der European Player EEW ist von einem chinesischen Investor übernommen worden und hat seinen Hauptsitz in Helmstedt. Dieses Unternehmen nimmt sehr wohl war, was im schulischen Umfeld herum passiert. Durch das Gabö werden kulturelle Verbindungen zwischen Deutschland und China geknüpft. Viele andere Städte schauen auf das China-Projekt in Helmstedt und würden sich sofort darum bemühen, wenn es das Projekt in Helmstedt nicht mehr geben würde. Auf das Gabö passe der Ausspruch "Im Kleinen ganz groß". Das Gabö ist eine kleine Schule, aber genau das mache die Schule so besonders. Die Lehrerinnen und Lehrer kennen dort die anderen Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler kennen die anderen Schülerinnen und Schüler, aber dort kennen auch die Lehrer ihre Schülerinnen und Schüler und auch umgekehrt. Kinder schätzen diese Besonderheit und den Geist der Schule. Dies alles geht bei einer Verlagerung der Schule verloren. Für die nahe Zukunft ist nun schnelles Handeln gefragt. Die Diskussion führe nun zu Angst und Unsicherheit. Mit der Resolution werde man nun ein Zeichen setzen, damit Lehrer, Eltern und vor allem Schülerinnen und Schüler wieder eine Sicherheit für ihre Lebensplanung erhalten.

Herr Koch wird sich der Resolution nicht anschließen. Die Schulentwicklungsplanung im Landkreis Helmstedt habe eine lange Geschichte. Es gebe zwar einen entsprechenden Plan, doch dieser habe nicht in Inhalt, den man sich gewünscht hatte. Aus seiner Sicht erleichtert der Blick ins Gesetz die Rechtsfindung. Unter anderem sind dort die Regelungen der Partizipation zu finden. Es handelt sich hier um eine schulorganisatorische Maßnahme, die von der Landesschulbehörde zu genehmigen ist. In dem Genehmigungsverfahren ist ein Prozedere festgelegt, dass die Anhörung des Kreiselternrates, des Kreisschülerrates und einen Beschluß des Schulvorstandes vorsieht. Darüber könne sich auch der Kreistag nicht hinwegsetzen. Es kursieren aktuell sehr viele falsche Fakten, die zur Verunsicherung beitragen. Durch die Veröffentlichung der Vorlage beim Landkreis kam die Angelegenheit in die Medien. Er kritisiert Herrn Schobert, der sich mit falschen Argumenten zum Sprecher der Eltern macht und massiv eine Angst geschürt wird, dass zeitnah ein Umzug der Schule anstehe. Er plädiert dafür, dass zunächst in alle Richtungen untersucht wird, welche Möglichkeiten es gibt. Man müsse Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen. Der Landkreis ist in den letzten Jahren seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Erhaltung, Sanierung und Erweiterung nicht nachgekommen. Zudem leide die Schule unter der festgeschriebenen Zweizügigkeit. Die Schule habe trotz großer Motivation keine Chance, sich auf Augenhöhe zu den anderen Gymnasien in irgendeiner Weise weiterzuentwickeln. Es gibt dort keine angemessenen Gebäude, keine angemessene Anzahl an Unterrichtsräumen, keine angemessene Sporthalle und keine Mensa. Erweiterungen auf dem bisherigen Areal seien nicht möglich. Man mache eine notwendige Diskussion im Vorfeld bereits kaputt und nehme der Schule somit viele Chancen auf eine Verbesserung. Kleine Gymnasien wie das Gabö haben den Nachteil, dass sie nicht die gesamte Vielfalt der Profile abbilden können. Auch die Vertretung der Lehrkräfte bei Ausfällen ist ein großer Nachteil bei kleinen Schulen.

Für Herrn Strümpel sind Schulthemen immer wieder heißdiskutierte Themen, die mit ganz viel Emotionen verbunden sind. In der vergangenen Wahlperiode gab es eine Gruppe Schulentwicklungsplanung, der er auch angehört hat. In der Gruppe waren neben Eltern und Experten auch Politiker vertreten. Diese Zusammensetzung war wesentlich sinnvoller als die aktuelle Gruppe ohne politische Vertreter. In der Gruppe hat es die Zielformulierung gegeben, dass alle drei Städte im Landkreis, Schöningen, Helmstedt u. Königslutter, gleiche Schulangebote vorhalten sollen. Der Standort Königslutter mit einer Haupt- und Realschule ist z. Zt. benachteiligt. Die Gruppe wurde dann in dieser Wahlperiode ohne Politik neu gebildet. Dies erweist sich als Fehler. Nichtöffentliche Sitzungen dieser Gruppe und nichtöffentliche Sitzungen des Schulausschusses haben dazu geführt, dass die Betroffenen sich nicht mitgenommen gefühlt haben. Dies ist ein Beispiel dafür, wie es Politik nicht machen sollte. Völlig überraschend für alle, auch für die Politik, kam die Vorlage des Landkreises mit dem Vorschlag der Verlagerung der Schule nach Königslutter. Nun befindet sich das Gabö in einer Hängepartie, was der Schule Unsicherheit gibt. Es müsse zügig eine klare Entscheidung geben. Dabei ist wichtig, was die Schule wünscht und nicht das, was die Kommunen wünschen.

Herr Schobert zeigt sich irritiert über die Äußerungen von Herrn Koch. Die aktuellen Diskussionen erinnern ihn an frühere Diskussionen im Kreistag. In der Vergangenheit wurden von der CDU im Kreistag einige Anträge gestellt, damit die Bedingungen am Gabö verbessert werden. Diese wurden jedoch von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Aktuell habe er den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der schulischen Situation in Helmstedt und auch in den angenzenden Gebietskörperschaften zufrieden seien. Er zeigt Verständnis für die Schulleitung, die bei einem Angebot eines neuen Schulgebäudes in Königslutter dieses auch gern annehmen würde. Im Landkreis Helmstedt gibt es ein gut funktionierendes Schulsystem. Nun wolle man allerdings dieses Schulsystem ohne Not auseinanderreißen. Er als Bürgermeister der Stadt Helmstedt werde sich dafür einsetzen, dass das gut funktionierende Schulsystem erhalten bleibt.

Herr Gehrke übernimmt den Vorsitz.

Frau Heister-Neumann stellt klar, dass man über einen Bereich zu beraten habe, der insbesondere in die Zuständigkeit und in die Verantwortung des Schulträgers fällt, wenn es um die sächliche Ausstattung der Schulen geht. Eine gute Bildungslandschaft mit guten Rahmenbedingungen ist für die Schülerinnen und Schüler wichtig, aber auch für das Ansehen des Landkreises und der Stadt Helmstedt. Der Landkreis Helmstedt hat eine Schulentwicklungsplanung betrieben vor dem Hintergrund, dass er alle Schulen in seiner Trägerschaft genau untersucht und feststellt, wo es Sanierungs- bzw. Handlungsbedarf gibt. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass Schule wohnortnah angeboten werden soll. Dabei wurde festgestellt, dass es einen hohen Sanierungsbedarf an allen Schulen gibt. Zudem wurde festgestellt, dass die wohnortnahe Beschulung bezogen auf die Gymnasien in Königslutter nicht gegeben ist. Daraus entstand der nun vorliegende Vorschlag des Landkreises. Frau Heister-Neumann macht deutlich, dass sie der Resolution zustimmen werde, da sie der Meinung ist, dass man nicht vorab Aussagen treffen darf zur Verlagerung einer Schule, bevor man nicht alle Alternativen ausreichend beleuchtet hat. Die Resolution weist einige Alternativen auf und daher werde sie auch für die Resolution stimmen. 

Frau Heister-Neumann übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Strümpel bittet um Respekt für jede Meinung innerhalb des Rates. Es bringe nichts in der Sache, wenn man sich gegenseitig Versäumnisse vorhalte.

Frau Heister-Neumann lässt zunächst über den Änderungsantrag von Herrn Engelke abstimmen. Der Antrag wird mit 22 NEIN-Stimmen bei 5 JA-Stimmen sowie 5 Enthaltungen abgelehnt.

Danach lässt Frau Heister-Neumann über die Vorlage abstimmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 25 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme sowie 6 Enthaltungen den nachfolgenden

Die durch die Aussetzung der Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs frei werdenden Mittel im Feuerwehrprodukt werden in einer Größenordnung von 19.400 € entgegen der ursprünglichen Zweckbestimmung für die in der Sachverhaltsdarstellung aufgeführten Ersatzbeschaffungen eingesetzt.

Herr Zogbaum gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden

Die in der Vorlage 129 a / 2018 aufgeführten Zuwendungen werden angenommen.

Herr Waterkamp gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden

1.    Der Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Büddenstedt wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2.    Der Jahresfehlbetrag i. H. v. 2.946.371,89 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

3.    Der Rat erteilt dem ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2011 keine Entlastung.

Herr Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere rechtliche Schritte zu prüfen und vorzunehmen.

Herr Junglas gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden

Die Stadt Helmstedt begrüßt eine Erweiterung des Kindergartens St. Ludgeri auf der Basis der beiden vorgestellten Alternativen. Die Kirchengemeinde wird gebeten, die vorgelegten Planungen für die Variante 2 zu konkretisieren. Eine endgültige Festlegung auf eine der beiden vorgeschlagenen Erweiterungsmöglichkeiten wird nach der Einreichung der Detailplanung erfolgen.

Frau Bosse gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann bringt für die SPD-Fraktion zum Ausdruck, dass man dem Beschlussvorschlag folgen werde. Man favorisiere dabei die größere Variante 2, bei der Raum für 3 neue Gruppen entstehen würde. Es werden dringend weitere Kindergartenplätze benötigt, daher freue man sich über die vorläufige Planung. Man hatte gehofft, dass bereits im Jahr 2018 weitere Plätze bzw. Gruppen geschaffen werden und hatte dafür auch Geld in den Haushalt eingestellt. Dazu ist es aber bislang nicht gekommen. Die SPD-Fraktion war bereits vor 1,5 Jahren bereit, über die vorliegende Planung abzustimmen, denn solange liegt das Konzept der Verwaltung vor. Auf Umwegen hörte die Fraktion von der ablehnenden Haltung der Verwaltung. Für die Stadt Helmstedt liege eine äußerst kostengünstige Variante vor. Die Kirche übernehme die Vorfinanzierung und die Stadt verpflichte sich verbindlich zur Refinanzierung durch eine Mietpauschale über 22 Jahre. Umso erfreulicher sei, dass die Vorlage nun endlich vorliege. Die lange Wartezeit habe aber auch Positives mit sich gebracht. War anfangs nur 1 Gruppe zusätzlich geplant, so sind es nun 3 neue Gruppen, die auch dringend benötigt werden. Auch die Einbeziehung eines Nachbargebäudes führe zu einer Verschönerung des Stadtbildes. Ihr Dank gilt der Kirchengemeinde St. Ludgeri, die nie aufgehört hat, an der Umsetzung zu arbeiten. Auch der KITA-Planer soll ohne Kosten für alle Beteiligten Anfang 2019 zum Einsatz kommen. Damit könne man dann zielgenauer planen.

Für Frau Bosse sind die ersten Lebensjahre für die Kinder sehr wichtig. Dort wird der Grundstein für eine erfolgreiche Bildung gelegt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spiele dabei ebenso eine wichtige Rolle. Die CDU-Fraktion möchte alles daran setzen, um den jungen Familien und den Kindern in Helmstedt ein attraktives Lebensumfeld zu bieten. Es wurde viel in den letzten Jahren dafür getan, doch es habe sich gezeigt, dass in die Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen investiert werden müsse. Daher begrüße man ausdrücklich die Initiative der Kirchengemeinde St. Ludgeri. Der Kindergarten St. Ludgeri sei mittlerweile in die Jahre gekommen. Bauliche Veränderungen seien erforderlich. Die beiden vorgestellten Varianten seien attraktive Modelle, um durch die Erweiterung von neuen Gruppenräumen Platz für weitere Kindergartengruppen zu schaffen. Die CDU befürworte eindeutig die Variante 2. Durch den Ankauf des Nachbargebäudes könnten die notwendigen Baumaßnahmen ohne besondere Beeinträchtigungen des Normalbetriebes erfolgen. Es würden so 58 neue Betreuungsplätze entstehen. Eine Ganztagskindergartengruppe mit 25 Plätzen, eine Ganztagskrippengruppe mit 15 Plätzen sowie eine Ganztagsfamiliengruppe mit 18 Plätzen würden entstehen. Ebenfalls könnten weiterhin benötigte Nebenräume entstehen. Ein barrierefreier Zugang könnte ebenfalls geschaffen werden. Die CDU ist bereit, in das Projekt zu investieren und wird daher der Vorlage zustimmen.

Frau Schadebrodt führt aus, dass auch die Gruppe FDP/HWG die Planungen der Kirchengemeinde St. Ludgeri unterstützt. Man bevorzuge dabei auch die größere Variante 2, da man den dringenden Bedarf an zusätzlichen Plätzen sehe. Durch die Variante 2 würden 58 neue Plätze geschaffen werden. Weitere Problembereiche wie die Sozialräume könnten dann entsprechend neu beplant und in Angriff genommen werden. Ihre Gruppe hoffe auf eine schnelle Umsetzung der Planungen. 

Herr Preuß favorisiert den Bau eines eigenen Gebäudes. Planungen für einen stadteigenen Kindergarten im Bereich Kaisergarten gebe es bereits. Er sei für die Schaffung von städtischen Eigentum. Die Stadt Helmstedt habe die gleichen Möglichkeiten wie die Kirche, Kindergartenplätze zu schaffen. Wenn nun Geld ausgegeben wird, soll es auch den Nutzen der Stadt mehren. Bei einem eigenen Neubau könne man auch bei einem Rückgang der Anzahl von Kindern die Gebäude für einen anderen Zweck nutzen. Dies sei bei einem kirchlichen Bau nicht der Fall. Daher unterstütze er die Variante 1 und einen Neubau im Bereich Kaisergarten. 

Herr Schobert fügt hinzu, dass die Stadt Helmstedt von einer Vielfalt der Trägerinnen und Träger von Kindertagesstätten lebt. In Helmstedt gebe es ein buntes Bild von verschiedenen Trägern, die sich mehr als bewährt hat. Dazu gehöre aber auch, dass es einen zusätzlichen eigenen städtischen Neubau gebe. Dieser Neubau soll Platz für 5 neue Gruppen bieten. Mehr sei allerdings auch nicht möglich. Die Kirchengemeinde St. Ludgeri habe nun ein durchgeplantes solides Konzept vorgelegt, welchem man sich anschließen sollte. 

Frau Girod-Blöhm stellt klar, dass nach dem Nds. Kitagesetz eine Einrichtung nicht mehr als 5 Gruppen haben sollte. Dieses basiert auf pädagogischen Konzepten, die dort umgesetzt werden sollen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme den nachfolgenden

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. F 382 „Neißestraße“, 5. Änderung für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Frau Wiesenborn gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Der umgehenden Beschaffung von nachfolgend aufgeführten Arten von Maschinen, Geräten und Fahrzeugen als außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 117 Abs.1 S.1 NKomVG in Höhe von 93.000 Euro, der Verschiebung der Investitionsmaßnahme I54510037 vom Jahr 2019 in das laufende Haushaltsjahr und der Deckung aus Mehrerlösen bei der Veräußerung von Grundstücken innerhalb des Budgets 54 wird zugestimmt.

Beschaffungen:

Aufsatzstreuer für den Winterdienst                                       30.000 €
Anbaugeräte für den Winterdienst für einen Traktor                5.000 €
Winterdienstausstattung für einen Kleintraktor                        6.000 €
Anbaugeräte für den Winterdienst für einen Kleinschlepper    5.000 €
eines Ersatz-Dienstfahrzeuges für die neuen Ortsteile           25.000 €
einer Aufsitzkehrmaschine incl. Winterdienstausstattung       22.000 €

Frau Radeck gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden

1. Die Verwaltung der Stadt Helmstedt bittet das Helmstedter  Revier um die Zurverfügungsstellung des limnologischen Gutachtens zum Lappwaldsee. Die Verwaltung leitet das Gutachten unverzüglich an den Rat weiter und berichtet ihm gegebenenfalls über Verzögerungen.

2. Die Verwaltung der Stadt Helmstedt weist das Helmstedter Revier auf die technischen Bedenken des Rates der Stadt Helmstedt zum natürlichen Erreichen der pH-Neutralität hin und bittet das Helmstedter Revier um eine ausführliche Stellungnahme. Die Stellungnahme soll insbesondere folgende Fragen klären:

a) Wie begründet sich die Auffassung des Helmstedter Reviers, dass sich die pH-Neutralität des Lappwaldsees auf natürlichem Weg von selbst einstellt?

b) Bilden die aktuellen Gutachten die gegenwärtige Flutungsstrategie des Lappwaldsees gerade in Hinsicht auf die Entwicklung des pH-Wertes realistisch ab und werden sie gegebenenfalls angepasst?

c) Welcher Zeitplan, welche Maßnahmen und Kosten ergeben sich, wenn sich die pH-Neutralität, wie nach Auffassung des Rates der Stadt Helmstedt angenommen werden muss, nicht von selbst einstellt?

d) Welche Maßnahmen zur chemischen Verbesserung des Sees können bereits vor 2032 durchgeführt werden und wird dies beabsichtigt?

e) In welcher Höhe hat das Helmstedter Revier Rückstellungen insgesamt und davon ggfls. zur Sanierung des pH-Wertes und des allgemeinen schlechten Chemismus, der sich auch aus der Flutung des Lappwaldsees mit metall- und schwermetallverunreinigtem Wasser aus dem Schöninger Tagebau ergibt, gebildet?

f) Könnte die Flutung des Lappwaldsees mit Grundwasser aus den reviereigenen Elzbrunnen die chemische Qualität des Lappwaldsees maßgeblich verbessern?

Herr Engelke gibt den Sachverhalt anhand seines Antrages bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Engelke stellt die Frage, ob über den Ursprungsantrag ebenfalls abgestimmt werden muss. Man erzielt jedoch Einigkeit darüber, dass man lediglich über den vorliegenden Änderungsantrag abstimmen werde. Des Weiteren berichtet er, dass mit Hilfe der Lausitzer und Mitteldeutscher Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) sehr viele Tagebauseen in Urlaubsparadiese verwandelt sind. Helmstedt ist dabei allerdings nicht mit einbezogen worden. Daher müsse man weiter Druck auf die Helmstedter Revier GmbH ausüben und weitere Anträge stellen. Dabei müsse man auch den Landkreis Helmstedt mit ins Boot holen.

Herr Schobert berichtet, dass man die gestellten Fragen an die Helmstedter Revier GmbH weiterleiten werde.

Herr Fox führt aus, dass die Entwicklung des Lappwaldsees zu einer touristischen Attraktion in jedem Tourismuskonzept, über das in Zukunft nachgedacht wird, ein wesentlicher Baustein ist. Die Entwicklung der Wasserqualität ist dabei ein wichtiger Faktor. Die SPD Fraktion wird den Antrag von Herrn Engelke unterstützen. Bei vergleichbaren Projekten nach Tagebauflutungen in Ostdeutschland mussten auch besondere technische und finanzielle Anstrengungen unternommen werden, damit die Seen nutzbar wurden. Die Sanierung des Lappwaldsees muss zusammen mit dem Land Niedersachsen eingefordert werden. Der Antrag von Herrn Engelke gibt der Verwaltung einen Auftrag und stärkt ihr aber auch den Rücken, um die Grundlagen für die Sanierung zu schaffen.

Herr Kalisch beantragt, im Punkt 2 e nach dem Wort "Rückstellungen" folgendes zu ergänzen:
"insgesamt und davon ggfls." Er befürchtet, dass diese Spezialisierung nicht vorgenommen wurde.

Frau Heister-Neumann lässt über den Änderungsantrag von Herrn Kalisch abstimmen. Dieser wird einstimmig angenommen.

Danach lässt sie über die Gesamtvorlage/Antrag von Herrn Engelke abstimmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei 1 Enthaltung - den nachfolgenden

Am 02.11. des vergangenen Jahres wurde der Ratsbeschluss gefasst, dass neben der leistungsorientierten Bezahlung für Beschäftigte auch für Beamte/Beamtinnen eine leistungsorientierte Zahlung eingeführt wird (siehe Vorlage V 168/17). Der Beschluss enthält die Klausel, dass dem Rat über den Abschluss einer entsprechenden Dienstvereinbarung mit dem Personalrat zu berichten ist.

In der vergangenen Woche haben der Personalrat und der Bürgermeister die Dienstvereinbarung zur Gewährung leistungsorientierter Entgelte gemeinsam unterzeichnet. Der Geltungsbereich der entsprechenden bisherigen Dienstvereinbarung ist nun um den Geltungsbereich für Beamte/Beamtinnen erweitert worden.

Bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres müssen sich die Führungskräfte zur Zielerreichung positionieren. Die Auszahlung des Leistungsentgeltes erfolgt mit der Dezemberabrechnung.

Die Mitglieder des Rates nehmen die Bekanntgabe 064/18 zur Kenntnis.

Anträge und Anfragen wurden nicht gestellt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Sodann beendet die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann um 19:50 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt. Es schließt sich eine 10minütige Pause an.