Termine

Zuhörer sind nicht anwesend. Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 21.01.2014.

Bekanntgaben erfolgen nicht.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 21.01.2014 wies Herr Romba darauf hin, dass die Bauschutt-Deponie an der Neuen Breite gegenwärtig einen äußerst schlechten Eindruck mache.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Eine Bauschutt-Deponie ist auf dem Grundstück nicht genehmigt worden und nicht zulässig. Gleichwohl hat eine Ortsbesichtigung ergeben, dass auf der als Lagerfläche für einen Baubetrieb dienende Fläche derzeit Bauschutt gelagert wird. Mit dem Landkreis Helmstedt als zuständige Abfallbehörde wird es eine Abstimmung geben, um Klärung dieser Lagerung zu erreichen.

Frau Weihmann stellt folgende Anfrage:

Wie in vielen anderen Städten sind auch die Leerstände in der Helmstedter Innenstadt ein Problem. Klaus Hüttinger (IHK) riet am 08.02.2014 in der BZ zu einer „stärkeren Durchmischung von Funktionen“ mit mehr Handwerk, Dienstleistung, Wohnen oder Gastronomie.

Wie stellt sich die Verwaltung zu den Chancen und Risiken dieses Lösungsvorschlags?

Müssten Bebauungspläne geändert werden, um diesen Vorschlag umzusetzen?

Herr Brumund erklärt, dass es in der Helmstedter Innenstadt keine planungsrechtlichen Begrenzungen von Handelsflächen oder Gaststätten gebe. Aus baurechtlicher Sicht könne hier also entschieden mehr geschehen, als das gegenwärtig der Fall sei. Die Problematik liege nicht im Gesetz, sondern im entsprechenden Interesse der Betreiber.

Herr Romba macht auf die Zu- und Abfahrtsproblematik zum real-Parkplatz aufmerksam. Die entsprechenden Fahrbahnmarkierungen seien nicht mehr vorhanden, sodass die Kunden des Marktes mit ihren Pkw mitten auf der Fahrstraße stehen und diese blockieren würden.

Herr Romba macht darauf aufmerksam, dass die Damentoiletten im Gastronomiebereich des real-Marktes kaum zugänglich seien.

Herr Romba fragt, was aus dem Vorhaben geworden sei, die Parkplätze am Südertor und am Wallplatz zu bewirtschaften. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sei beschlossen worden, Parkscheinautomaten für diese Bereiche anzuschaffen.

Herr Junglas antwortet, dass der Haushalt zurzeit ausliege. Er könne nach der Auslegungsfrist ab 11.03.2014 ausgeführt werden.

Herr Jordan erklärt, dass der Vorstand des Kleingartenvereins Goldene Aue mit einem Problem an ihn herangetreten sei. Im Zuge der Erstellung der Umgehungsstraße wurde ein landwirtschaftlicher Weg um den Gartenverein herum gebaut. Dieser Weg werde von schweren Lkw benutzt, die Rüben abfahren würden. Er sei dadurch bereits stark beschädigt und weise große Löcher auf. Mit herkömmlichen Pkw könne der Weg kaum noch befahren werden. Hier müsse dringend etwas geschehen und der Weg müsse repariert werden.

Herr Viedt weist darauf hin, dass die ParkCard gegenwärtig nicht im Voraus gekauft werden könne. Sie erhalte ihre Gültigkeit mit dem Tag des Erwerbs. Er halte dies für etwas unglücklich. Ihm seien Fälle bekannt, in denen aus diesem Grunde auf den Erwerb der ParkCard verzichtet wurde. Auf der Karte sei nur der Hinweis "Gültig bis" verzeichnet. Aus vorgenannten Gründen rege er an, dies auf "Gültig von – bis" zu erweitern.

Frau Schadebrodt unterstützt diesen Vorschlag auch im Hinblick darauf, dass man die ParkCard durchaus zu Weihnachten oder anlässlich von Geburtstagen verschenken könne. Daher rege sie auch an, dass man die Karte als Geschenk im Schaufenster der Info am Markt präsentiere.

Herr Viedt fragt, ob seit Dezember 2013 Grundstücke auf dem Ziegelberg verkauft worden seien. Die Homepage der Stadt befinde sich noch auf dem Stand Dezember 2013.

Herr Junglas sagt zu, dass man dies ändern werde. Es seien noch vier Grundstücke auf dem Ziegelberg frei, d. h. nicht reserviert oder bebaut.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Da sich keine Zuhörer im Raum befinden, beendet Herr Viedt die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.