Termine

Die Vorsitzende Frau Klimaschewski-Losch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung des FA.

Frau Klimaschewski-Losch stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

Frau Klimaschewski-Losch weist darauf hin, dass die Tagesordnung um den Punkt 10 unter dem Hinweis der verkürzten Ladungsfrist erweitert wurde. 

Anschließend fragt Frau Klimaschewski-Losch, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Da es keine Änderungswünsche gibt, stellt Frau Klimaschewski-Losch die vorliegende Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu der Tagesordnung und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Es folgt eine kurze Diskussion mit Fragen, welche direkt von der Verwaltung beantwortet werden. Hierbei werden allgemein Fragen zur Neuveranschlagung und Bildung von Haushaltsresten gestellt.

Sodann nimmt der FA den Budgetbericht zum 30.06.2017 für die Teilhaushalte 10, 11 (Produkte 1191 bis 1193), 12, 13, 15 und 66 zur Kenntnis.

Die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 Euro bis zu höchstens 2.000 Euro wird vom Rat auf den Verwaltungsausschuss übertragen.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Frau Stute erklärt, dass mit Beschluss der neuen Haushaltssatzung der alte Delegationsbeschluss aufgehoben wurde. Der Delegationsbeschluss wurde jedoch nicht in die neue Hauptsatzung übernommen, wodurch eine Lücke entstanden sei. Gegenwärtig sei der Rat für die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen im Wert von über 100 Euro zuständig, da keine Delegation auf den Verwaltungsausschuss beschlossen wurde. Diese Lücke solle mit dem vorliegenden Beschluss gefüllt werden, damit nicht der Rat für diese Entscheidung zuständig sei, sondern der Verwaltungsausschuss.

Sodann fasst der FA einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die anliegende neue Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der neuen Stadt Helmstedt (Hebesatzsatzung). Die bisherige Hebesatzsatzung der Stadt Helmstedt vom 18.12.2009 in der Fassung vom 23.03.2012 tritt mit Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Es folgt eine Diskussion in welcher sich Frau Schadebrodt im Namen der Gruppe FDP/HWG gegen die Erhöhung der Hebesätze ausspricht. Die Gruppe FDP/HWG vertrete die Ansicht, dass die durch die Erhöhung der Hebesätze einzunehmenden Beträge anders ausgeglichen werden können. Hierbei spricht Frau Schadebrodt insbesondere die Kreisumlage an. Zudem regt Frau Schadebrodt an, bei Ausgaben disziplinierter vorzugehen.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Erhöhung der Hebesätze im Gebietsänderungsvertrag aufgenommen wurde. Zudem sei die Erhöhung der Hebesätze auch im Haushaltskonsolidierungsprogramm aufgenommen und Teil des, im Rahmen der Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt, vereinbarten Finanzkonzept mit dem Land Niedersachsen. Der Bürgermeister macht darauf Aufmerksam, dass sich die Stadt Helmstedt mit dem Land Niedersachsen in einer Vereinbarung befinde und in Schwierigkeiten geraten könne, wenn Vereinbarungen mit dem Land Niedersachsen nicht eingehalten oder rückgängig gemacht werden. Bezüglich der von Frau Schadebrodt angesprochenen Kreisumlage erklärt der Bürgermeister, dass der Kreistag diese lediglich für ein Jahr um 1% gesenkt habe.

Sodann fasst der FA mit 7 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme folgenden Empfehlungs-

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die in der Anlage beigefügte Hundesteuersatzung der Stadt Helmstedt zum 01.01.2018. Gleichzeitig werden die bislang geltende Hundesteuersatzung der Stadt Helmstedt vom 17.12.2007 in der Fassung vom 23.11.2012 und die Hundesteuersatzung der Gemeinde Büddenstedt vom 20.07.2012 aufgehoben.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Es folgt eine kurze Diskussion mit Fragen, welche von der Verwaltung direkt beantwortet werden.

Frau Schadebrodt stellt eine Frage, welche an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gerichtet ist. Sie möchte wissen, wie sich die Anzahl der gefährlichen Hunde in Helmstedt nach der Änderung der Definition für einen gefährlichen Hund verändert habe und wie die Erfahrung mit dieser Regelung sei.

Sodann fasst der FA einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die anliegende neue Vergnügungssteuersatzung für die Stadt Helmstedt ab 2018. Gleichzeitig werden die bisher geltende Vergnügungssteuersatzung der Stadt Helmstedt vom 21.06.2013 und die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Büddenstedt vom 04.12.1985 in der Fassung vom 18.12.2001 aufgehoben.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der FA einstimmig folgenden Empfehlungs-

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Es folgt eine kurze Diskussion mit Fragen, welche direkt beantwortet werden.

Sodann nimmt der FA den Bericht über die am 03.07.2017 durchgeführte unvermutete Kassenprüfung der Gemeinde Büddenstedt aus Anlass der Neubildung der Stadt Helmstedt zur Kenntnis.

Der FA nimmt die Bekanntgabe 60/2017 zur Kenntnis.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Bekanntgabe.

Es folgt eine Diskussion mit Fragen, die direkt von der Verwaltung beantwortet werden.

Herr Kalisch stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, dass nach Erarbeitung der neuen strategischen Ziele dem Rat der Stadt Helmstedt zukünftig, vor Verabschiedung von Haushaltsplänen, ein Eckdatenbeschluss vorzulegen ist. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der kommenden Ausschusssitzung aufgenommen werden.

Herr Junglas meldet für die Projektgruppe Herrn Uwe Strümpel und Herrn Klaus Junglas für die SPD-Fraktion.

Herr Kalisch meldet für die Projektgruppe Frau Elisabeth Heister-Neumann und Herrn Martin Ryll für die CDU-Fraktion.

Frau Schadebrodt meldet für die Projektgruppe Herrn Guido Ide für die Gruppe FDP/HWG.

Herr Reinhold teilt mit, dass die AfD-Fraktion noch keinen Gruppenteilnehmer bestimmt hat.

Sodann nimmt der FA die Bekanntgabe 54/2017 zur Kenntnis.

Der FA nimmt die Bekanntgabe 55/2017 zur Kenntnis.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Bekanntgabe.

Es folgt eine Diskussion.

Der FA nimmt die Bekanntgabe 56/2017 zur Kenntnis.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Bekanntgabe.

Der Bürgermeister hält fest, dass die kapitalisierte Bedarfszuweisung erheblich zur Entschuldung der Stadt Helmstedt beigetragen habe und dadurch der Gesamtschuldenstand der Stadt Helmstedt deutlich gesunken ist. Er ist der Ansicht, dass die Stadt Helmstedt genau jetzt daran arbeiten solle, den wirklich sehr niedrigen Schuldenstand weiter zu begrenzen um auf langfristige Sicht einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten.

Es folgt eine Diskussion.

Der FA nimmt die Bekanntgabe 40/2017 zur Kenntnis.

Es liegen keine Anfragen aus vorigen Sitzungen vor.

Herr Junglas stellte im Vorfeld an die Ausschusssitzung schriftlich die folgenden drei Anfragen.

1. Welches Jahresergebnis ist für 2017 zu erwarten und wie hoch ist das voraussichtliche Gesamtdefizit der Stadt Helmstedt Ende 2017 unter Berücksichtigung der kapitalisierten Bedarfszuweisung (Entschuldungshilfe)?

Der Bürgermeister verliest folgende Antwort:

Ausweislich des Vorberichtes des Haushaltsplanes 2018 liegt die Prognose für das Haushaltsjahr 2017 für die alte Stadt Helmstedt bei einem ordentlichen Ergebnis von + 6.800 € und einem außerordentlichen Ergebnis von +14.667.000 € einschließlich der kapitalisierten Bedarfszuweisung. Das Gesamtdefizit sinkt daher von 24.344.700 € (Ende 2016) auf 9.670.900 €. Dieser Prognose liegen jedoch die Schätzungen aus dem Halbjahresbericht vom 30.08.2017 zugrunde. Tendenziell zeichnet sich ab, dass sich dieses Ergebnis noch verbessern wird. Eine neuere zuverlässige Prognose ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch aus zeitlichen Gründen nicht möglich.

Daneben wird mit einem zu übernehmenden Gesamtdefizit von 4,7 Mio. € aus der Gemeinde Büddenstedt gerechnet (Prognose aus September 2017).

2. Mit welcher Liquidität ist nach Auszahlung der Entschuldungshilfe Ende 2017 zu rechnen?

Der Bürgermeister verliest folgende Antwort:

Bei der Prognose der Liquiditätskredite per 31.12.2017 wurde bei der Darstellung im Vorbericht des Haushaltsplanes die Daten aus August/September 2017 zugrunde gelegt. Danach weist die Stadt Helmstedt (alt) einen Bestand an Liquiditätskrediten per 31.12. 2017 von annähernd 0 € aus (ausgewiesener Betrag 66.300 €). In Büddenstedt wird sogar ein positiver Bestand von über 2 Mio. € erwartet. Insgesamt betrachtet würde die neue Stadt also mit einem positiven Gesamtkassenbestand in das Jahr 2018 starten. Auch hier ist damit zu rechnen, dass sich dieses Ergebnis noch verbessert. Die Liquiditätsvorschau für das 4 Quartal 2017 weist für die alte Stadt Helmstedt zum Jahresende einen positiven Kassenbestand von rd. 1,8 Mio. € aus. Der Zahlungsabfluss im Dezember hat in den vergangenen Jahren die Vorschau oftmals überschritten, so dass dieser Wert eventuell zu hoch sein könnte. Eine zuverlässige Prognose ist jedoch auch hier zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.

3. Wie hoch sind die zum Jahresende zu erwartenden Haushaltsausgabereste investiv und im Unterhaltungsbereich?

Der Bürgermeister verliest folgende Antwort:

Zur Höhe der zum Jahresende  zu bildenden Haushaltsausgabereste kann insbesondere im Ergebnishaushalt keine Schätzung abgegeben werden. Aufgrund des Auslastungsgrades z.B. im Bereich der baulichen Unterhaltung muss jedoch damit gerechnet werden, dass die Ausgabereste nicht nur geringfügig sein werden.

Investive Mittel könnten theoretisch z.Zt. (28.11.17)  in Höhe von 3,35 Mio. € für die alte Stadt Helmstedt gebildet werden. Da sicherlich noch Auszahlungen geleistet werden und auch Einsparungen vorhanden sind, wird sich dieser Betrag noch vermindern. Ob eine Unterschreitung von 3 Mio. € erreicht werden kann, muss abgewartet werden (Vorjahr 3,327 Mio €). Die Haushaltsausgabereste werden voraussichtlich wie in den vergangenen Jahren zu mehr als die Hälfte aus Resten für die Sanierungsgebiete (insbesondere Nord öst. Innenstadt) bestehen.

Daneben sind auch Mittel des Büddenstedter Haushaltes in das Jahr 2018 zu übertragen (hier insbesondere Baukosten für das Feuerwehrgerätehaus Offleben/Reinsdorf rd. 800 T€ und diverse Beschaffungen u.a. ein Feuerwehrfahrzeug (340 T€).

Herr Strümpel fragt an, ob der Haushaltsplan-Entwurf 2018 für die Bürgerinnen und Bürger auch auf der Homepage der Stadt Helmstedt veröffentlicht werden könne.

Frau Stute gibt hierzu bekannt, dass dies heute bereits veranlasst wurde.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zur Tagesordnung und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Die Vorsitzende Frau Klimaschewski-Losch schließt die öffentliche Sitzung des FA um 18:13 Uhr.