Anträge und Anfragen
Protokoll:
Herr Junglas stellte im Vorfeld an die Ausschusssitzung schriftlich die folgenden drei Anfragen. 1. Welches Jahresergebnis ist für 2017 zu erwarten und wie hoch ist das voraussichtliche Gesamtdefizit der Stadt Helmstedt Ende 2017 unter Berücksichtigung der kapitalisierten Bedarfszuweisung (Entschuldungshilfe)? Der Bürgermeister verliest folgende Antwort: Ausweislich des Vorberichtes des Haushaltsplanes 2018 liegt die Prognose für das Haushaltsjahr 2017 für die alte Stadt Helmstedt bei einem ordentlichen Ergebnis von + 6.800 € und einem außerordentlichen Ergebnis von +14.667.000 € einschließlich der kapitalisierten Bedarfszuweisung. Das Gesamtdefizit sinkt daher von 24.344.700 € (Ende 2016) auf 9.670.900 €. Dieser Prognose liegen jedoch die Schätzungen aus dem Halbjahresbericht vom 30.08.2017 zugrunde. Tendenziell zeichnet sich ab, dass sich dieses Ergebnis noch verbessern wird. Eine neuere zuverlässige Prognose ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch aus zeitlichen Gründen nicht möglich.
Daneben wird mit einem zu übernehmenden Gesamtdefizit von 4,7 Mio. € aus der Gemeinde Büddenstedt gerechnet (Prognose aus September 2017).
2. Mit welcher Liquidität ist nach Auszahlung der Entschuldungshilfe Ende 2017 zu rechnen? Der Bürgermeister verliest folgende Antwort: Bei der Prognose der Liquiditätskredite per 31.12.2017 wurde bei der Darstellung im Vorbericht des Haushaltsplanes die Daten aus August/September 2017 zugrunde gelegt. Danach weist die Stadt Helmstedt (alt) einen Bestand an Liquiditätskrediten per 31.12. 2017 von annähernd 0 € aus (ausgewiesener Betrag 66.300 €). In Büddenstedt wird sogar ein positiver Bestand von über 2 Mio. € erwartet. Insgesamt betrachtet würde die neue Stadt also mit einem positiven Gesamtkassenbestand in das Jahr 2018 starten. Auch hier ist damit zu rechnen, dass sich dieses Ergebnis noch verbessert. Die Liquiditätsvorschau für das 4 Quartal 2017 weist für die alte Stadt Helmstedt zum Jahresende einen positiven Kassenbestand von rd. 1,8 Mio. € aus. Der Zahlungsabfluss im Dezember hat in den vergangenen Jahren die Vorschau oftmals überschritten, so dass dieser Wert eventuell zu hoch sein könnte. Eine zuverlässige Prognose ist jedoch auch hier zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. 3. Wie hoch sind die zum Jahresende zu erwartenden Haushaltsausgabereste investiv und im Unterhaltungsbereich? Der Bürgermeister verliest folgende Antwort: Zur Höhe der zum Jahresende zu bildenden Haushaltsausgabereste kann insbesondere im Ergebnishaushalt keine Schätzung abgegeben werden. Aufgrund des Auslastungsgrades z.B. im Bereich der baulichen Unterhaltung muss jedoch damit gerechnet werden, dass die Ausgabereste nicht nur geringfügig sein werden. Investive Mittel könnten theoretisch z.Zt. (28.11.17) in Höhe von 3,35 Mio. € für die alte Stadt Helmstedt gebildet werden. Da sicherlich noch Auszahlungen geleistet werden und auch Einsparungen vorhanden sind, wird sich dieser Betrag noch vermindern. Ob eine Unterschreitung von 3 Mio. € erreicht werden kann, muss abgewartet werden (Vorjahr 3,327 Mio €). Die Haushaltsausgabereste werden voraussichtlich wie in den vergangenen Jahren zu mehr als die Hälfte aus Resten für die Sanierungsgebiete (insbesondere Nord öst. Innenstadt) bestehen.
Daneben sind auch Mittel des Büddenstedter Haushaltes in das Jahr 2018 zu übertragen (hier insbesondere Baukosten für das Feuerwehrgerätehaus Offleben/Reinsdorf rd. 800 T€ und diverse Beschaffungen u.a. ein Feuerwehrfahrzeug (340 T€). Herr Strümpel fragt an, ob der Haushaltsplan-Entwurf 2018 für die Bürgerinnen und Bürger auch auf der Homepage der Stadt Helmstedt veröffentlicht werden könne. Frau Stute gibt hierzu bekannt, dass dies heute bereits veranlasst wurde.
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