Termine

Der Vorsitzende Herr Junglas begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass die Pflichtenbelehrung der beratenden Mitglieder nachgeholt werden müsse, da weder der Bürgermeister noch Herr Otto anwesend seien.

Sodann eröffnet Herr Junglas die öffentliche Sitzung.

Herr Junglas stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit des BUA fest.

Herr Junglas fragt an, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Frau Schadebrodt beantragt, den TOP 5 abzusetzen, da das Protokoll vom 30.05.2017 nicht zu genehmigen sei. Sie wundere sich, dass dieser Punkt noch auf der Tagesordnung stehe, weil er im Wirtschaftsausschuss abgesetzt wurde und findet die unterschiedliche Verfahrensweise sehr unbefriedigend. Nach kurzer Diskussion lehnt der BUA mit 1 JA-Stimme, 5 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen diesen Antrag ab.

Herr Junglas stellt sodann die vorliegende Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht. 

Der BUA nimmt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 30.05.2017 zur Kenntnis.

Herr Bode erklärt, die Übernahme der Friedhöfe zum 01.01.2018 werde fristgerecht erfolgen. Die im Eigentum der Stadt Helmstedt stehenden Friedhöfe wurden 1950 in die Verwaltung der Probstei gegeben und nach 67 Jahren falle diese Verwaltung wieder an uns zurück. Mit der Übernahme verbunden seien auch notwendige Anpassungen im Bereich des Rechnungswesens, der Datenverarbeitung, der Personalwirtschaft und des Fuhrparks, die bereits erfolgt seien oder sich in der Endphase befinden. Er bedankt sich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Kirchenverwaltung, insbesondere Herrn Flohr und beim städtischen Betriebshof, Herrn Kuschenek, für die sehr gute Umsetzung, die trotz der Mehrarbeit durch die Fusion ausgezeichnet gelungen sei. Neben den kirchlichen Friedhöfen habe man auch die beiden kommunalen Friedhöfe der Gemeinde Büddenstedt mit übernommen. Somit sei aus einem relativ kleinen Bereich ein sehr großer Arbeitsbereich auf die Stadt hinzugekommen, den man organisatorisch in verschiedene Strukturen einpassen müsse. Es bedarf noch einiger Zeit, in der Satzungen und Friedhofsordnungen entsprechend angepasst werden müssen, um diese dem Rat der Stadt im ersten Halbjahr 2018 zur Beratung zur Verfügung stellen zu können. Es seien neue Strukturen und Bestattungsarten auf den Friedhöfen entstanden, die man vor 20 Jahren noch nicht kannte.

Herr Viedt stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, auf dem Hauptfriedhof ein Kolumbarium (Urnenmauer) aufzubauen. Er habe diese Form in Erfurt gesehen, dort war sie aus Glas, aber man könne hierfür auch eine Mauer vorsehen, wo die Urnen hineinkommen. Ferner bittet er um Prüfung, ob die Friedhöfe als Eigenbetrieb geführt werden können.

Herr Bode sagt eine Prüfung zu.

Es schließt sich eine Diskussion an, in deren Verlauf die Fragen der Ausschussmitglieder von der Verwaltung beantwortet werden.

Herr Bode erklärt, der diesjährige Bauabschnitt auf dem Holzberg sei fristgerecht hergestellt worden. Die Baumaßnahmen seien mit nicht ganz unerheblichen Einschränkungen im Bereich des Parkraumes verbunden gewesen, was sich aber in dieser Größenordnung nicht vermeiden ließe.

Herr Stein-Bosse macht einige Ausführungen zu den sanierten Flächen. Im 1. Bauabschnitt habe man 1.250 qm mit Kosten in Höhe von 310.000 € und im 2. Bauabschnitt wurden 1.050 qm mit Kosten in Höhe von 237.000 € saniert. Der geplante 3. Bauabschnitt an der Rathausseite umfasse noch ca. 1.300 qm mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 286.000 €, welche im kommenden Jahr voraussichtlich nicht mehr aus dem Städtebauförderprogramm finanziert werden könne.

Es schließt sich eine Diskussion an, in deren Verlauf die Fragen der Ausschussmitglieder von der Verwaltung beantwortet werden.

Herr Junglas merkt abschließend an, dass keine Kredite für Projekte aufgenommen werden sollten, für die man in 1 - 2 Jahren Fördermittel bekommen könne. Ferner macht er auf die verschärfte Parkplatzsituation in Helmstedt aufmerksam, da die Parkplätze auf dem Wallplatz und für die Avacon weggefallen seien. Man dürfe nicht mehrere Großbaustellen gleichzeitig betreiben und brauche immer eine vernünftig abgestimmte Planung. Wenn das Projekt Edelhöfe beginne, werde sich die Parkplatzsituation weiter verschärfen. 

Herr Bode erklärt, man habe aufgrund der großen bevorstehenden Bautätigkeiten sowie der derzeitigen Situation durch das Stadtentwicklungskonzept - und damit verbunden eine neu strukturierte Parkraumbewirtschaftung - einen großen Blumenstrauß an Themen, die alle in das Straßenreinigungskonzept mit hineinspielen. Hinzu komme, dass auch in den neuen Ortsteilen der Gemeinde Büddenstedt Handlungsbedarf durch Anpassung der Straßenreinigungssatzung bestehe. Man könne die neuen Straßenreinigungspläne mit dem bisherigen Zeitfenster bis Anfang 2018 leider nicht erarbeiten und wolle auch noch das Ergebnis des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK), sprich das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept abwarten und mit einbeziehen.

Es schließt sich eine Diskussion an, in deren Verlauf die Fragen der Ausschussmitglieder von der Verwaltung beantwortet werden.

Herr Junglas verweist auf die Anlage.

Es schließt sich eine Diskussion zur Planung und Nutzung des neuen Mehrzweckhauses Emmerstedt an.

Frau Schadebrodt bittet um eine Kostenaufteilung zwischen Mehrzweckhaus und Feuerwehr Emmerstedt und mehr Infos zur Regelung von Versammlungsstätten.

Herr Junglas schließt sich dem Wunsch von Frau Schadebrodt an und bittet für die Haushaltsberatungen um mehr Infos, wie hoch die Zuschüsse sind und falls diese nicht fließen, um einen Plan B. Es sei aus seiner Sicht nicht zwingend notwendig, dass der Bau des Mehrzweckhauses gleichzeitig mit dem Anbau des Feuerwehrgebäudes stattfinden müsse. Es solle im Ergebnis einen Konsenz zur künftigen Nutzung zwischen Ortsrat und Stadtrat geben. Wenn man 2,3 Mio. Euro in die Hand nehme, müsse sichergestellt sein, dass diese Halle auch für städtische Zwecke genutzt werden könne.

Herr Viedt gibt zu bedenken, dass die neue Stadt Helmstedt in Offleben bereits ein Dorfgemeinschaftshaus habe und dies in zumutbarer Entfernung liege. Man könne größere Veranstaltungen auch dort stattfinden lassen.

Frau Schadebrodt ergänzt, wenn es in die Richtung gehe, ein paar Millionen für eine neue Versammlungsstätte auszugeben, darüber nachzudenken, ob dieses Projekt überhaupt in die öffentliche Hand gehöre. Hierfür könne evtl. auch ein privater Anbieter in Frage kommen.

Herr Preuß plädiert dafür, Großveranstaltungen lieber im Schützenhaus Helmstedt stattfinden zu lassen, wo auch noch eine Bewirtung stattfinde.

Der BUA nimmt die schriftlich vorliegende Anlage sodann zur Kenntnis.

Herr Junglas verweist auf die Anlage.

Herr Bode gibt eine geringfügige Änderung zur Vorlage bekannt.

Herr Winkelmann fragt nach den Kosten, da er diese im Haushalt nicht gefunden habe und ob hierfür eine Förderung vorgesehen sei.

Herr Bode antwortet, diese Kosten seien noch im Haushalt der Gemeinde Büddenstedt veranschlagt, eine Förderung gebe es nicht.

Herr Geißler ergänzt, im Haushalt 2017 seien 800.000 € eingestellt, die als Haushaltsrest übertragen werden und für den Haushalt 2018 seien 670.000 € vorgesehen, mithin stünden für diese Baumaßnahme knapp 1,5 Mio. Euro zur Verfügung.

Der BUA nimmt die schriftlich vorliegende Anlage sodann zur Kenntnis.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Herr Stein-Bosse erklärt, er könne zur Vorlage nur bedingt Auskunft geben, weil man sich hier auf dem Gebiet der Trennung von Ausschüssen bewege und der Bereich der Bauleitplanung behandelt werde. Die Auftragsvergabe zu diesem Thema werde unter TOP 5.2 in nichtöffentlicher Sitzung nochmal behandelt. Der Wille von Stadt und Landkreis sei, im Bereich der Autobahnabfahrt Barmke ein Gewerbegebiet zu errichten, was eine Größe von 45 Hektar habe. Da hier Fördermittel einfließen sollen, müsse jetzt mit Hochdruck sowohl die Bauleitplanung als auch die technische Planung für dieses Gebiet vorbereitet werden. Der Förderantrag solle dann möglichst Anfang 2018 gestellt werden.

Es schließt sich eine Diskussion an, in deren Verlauf die Frage der Ausschussmitglieder von der Verwaltung beantwortet werden.

Herr Preuß fragt zu Seite 28 Abs. (78) der Anlage zu V180/17 an, es seien in den Berechnungen deutliche Sicherheitsreserven vorhanden. Er bittet hierzu um Erläuterung.

Herr Bode sagt eine Beantwortung im Protokoll zu.

Antwort der Verwaltung:

Das Verkehrsgutachten dient dazu, die Dimensionierung der Anschlussknoten vorzubereiten und die zu erwartenden Immissionen zu beurteilen.

Da die Prognosen stets mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind, machen derartige Gutachten methodisch einen konservativen Ansatz. Es wird von höheren Verkehrsmengen ausgegangen, als sie nach Lage der Dinge tatsächlich zu erwarten sind. Dies verhindert Fehlinvestitionen.

Der BUA nimmt die schriftlich vorliegende Vorlage zur Kenntnis.

Es liegen keine Bekanntgaben vor.

Es liegen keine Anfragen aus vorigen Sitzungen vor.

14.1    -    Antrag auf Kolumbarium auf Hauptfriedhof   /    Friedhöfe als Eigenbetrieb

Herr Viedt stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, auf dem Hauptfriedhof ein Kolumbarium (Urnenmauer) aufzubauen.

Ferner bittet er um Prüfung, ob die Friedhöfe als Eigenbetrieb geführt werden können.

Herr Bode sagt eine Prüfung zu.

14.2  -  Bericht des Klimaschutzmanagers

Herr Winkelmann erklärt, er habe schon mehrfach um einen Bericht des Klimaschutzmanagers gebeten und fragt, ob das nicht in der nächsten Sitzung des BUA stattfinden könne.

Die Herren Junglas und Bode sichern zu, den Bericht für die nächste Tagesordnung des BUA vorzusehen.

14.3  -  Markierung von Parkplätzen am Altenheim Juleum

Frau Saemerow fragt im Namen eines Bewohnersprechers des Altenheims am Juleum an, ob es Möglichkeiten gebe, die "Nicht-Parkplätze" dort besser zu kennzeichnen. Es seien schon kranke Bewohner dieses Altenheims bis zur Schuhstraße mit der Trage zum Rettungswagen „gekarrt“ worden, weil auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite von der DTA Autos im absoluten Halteverbot parken. Die Rettungswagen hätten dadurch keine Chance, Kranke direkt vor dem Altenheim abzuholen. Die alte Markierung vom früheren Parkplatz wäre noch schwach zu erkennen und somit diese Flächen von den Autofahrern zum Parken genutzt, weil die Parksituation nicht eindeutig sei.

Herr Bode sichert eine Prüfung zu.

14.4  -  Defekter Stacheldrahtzaun

Herr Preuß macht auf den Stacheldrahtzaun am Pastorenweg in Richtung Tennishallen aufmerksam (früher war dort eine große Kieskuhle), der sehr marode sei und hier Verletzungsgefahr bestehe. Er bittet um Prüfung, wer Eigentümer ist und um Abhilfe oder ggf. Erneuerung dieses Zaunes.

Herr Bode sichert eine Prüfung zu.

14.5  -  Abgebrochene Äste und Schaden an Fußwegplatten in Büddenstedt

Herr Rippel teilt mit, man habe in Büddenstedt auf dem Fußweg am Ring (Ecke Oststr. neben dem Bäcker) ein Problem, da nach dem Sturm ein Baum im Garten eines Anwohners umgefallen sei. Die Wurzeln dieses Baumes haben bereits die Fußwegplatten angehoben, so dass eine ältere Frau hier gestützt sei.

Ferner seien nach dem Sturm in der Straße am Tagebau große Äste abgebrochen, die noch in den Bäumen hängen. Da dort viele Einwohner mit Hunden spazierengehen, stelle dies eine Gefahr durch herabfallende Äste dar.

Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.

14.6  -  Stadtmauerkataster

Herr Rohm erklärt, der Verein Bürgeraktion Stadt Helmstedt habe vor, eine Dokumentation zur Stadtmauer Helmstedt zu erstellen. Er fragt an, ob es noch ein Stadtmauerkataster gebe, was damals Frau Kern erstellt habe und ob der Verein darauf zugreifen könne.

Herr Bode sichert eine Prüfung zu.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 4 Fällen Gebrauch gemacht. 

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Junglas die öffentliche Sitzung um 18:40 Uhr.