Termine

Für den verhinderten Vorsitzenden Norbert Dinter leitet der stellvertretende Vorsitzende Dirk Zogbaum die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO).

Herr Zogbaum begrüßt die Anwesenden und übergibt das Wort an Herrn Otto. Herr Otto weist die anwesenden hinzugewählten beratenden Mitglieder Frau Heike Heil, Herrn Heinz Hilgers und Herrn Nils Sage gem. § 43 NKomVG auf ihre Pflichten nach den §§ 40 - 42 NKomVG hin.

Sodann eröffnet Herr Zogbaum die öffentliche Sitzung.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit des ASO fest.

Herr Zogbaum stellt die vorliegende Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des ASO nehmen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 06.04.2017 zur Kenntnis.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Frau Girod-Blöhm erfragt, wie die Einsätze der Politessen und die Zusammenarbeit mit der Polizei im 2. Halbjahr 2017 verlaufen sind, da man im 1. Halbjahr Defizite bei den Einsätzen feststellen konnte.

Herr Kemmer antwortet, dass es auch im 2. Halbjahr Probleme im Bereich der Politessen gab, da entweder Personal fehlte oder häufig wechselte. Die Zielvorgaben werde man dort nicht erreichen. Die Zusammenarbeit mit der Polizei verlief jedoch planmäßig.

Herr Cohn spricht einmal mehr die Problematik der alkoholtrinkenden Personen im Innenstadtbereich an. Er fragt, ob die Doppelstreife in diesem Bereich stärker eingreifen kann und ob evtl. ein Alkoholverbot außerhalb der Gaststätten verhängt werden könnte.

Herr Otto stellt dar, dass es keine veränderte Rechtslage in Niedersachsen gebe, um den Genuss von Alkohol in bestimmten Bereichen zu untersagen. Eine Reihe von Gerichtsurteilen haben Regelungen bzw. Satzungen von Kommunen aufgehoben. Der zwischenzeitlich angedachte Abbau der Sitzbänke würde auch nicht den erhofften Erfolg bringen, da man die Problematik dann vermutlich nur örtlich verlagern würde. Bei ungebührlichen Verhalten von Personen werde man durchaus auch Platzverweise erteilen.

Herr Schünemann regt an, die städtischen Mitarbeiter mit einer Vollzugsgewalt auszustatten.

Auf die Frage von Frau Girod-Blöhm, wie oft die Doppelstreife unterwegs sei, antwortet Herr Kemmer, dass die Doppelstreife im Normalfall zweimal pro Woche durchgeführt werde.

Sodann nehmen die Mitglieder des ASO den Budgetbericht zur Kenntnis.

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Die Mitglieder des ASO diskutieren ausführlich darüber, ob es einen oder zwei Stellvertreter des Stadtbrandmeisters geben soll. Letztendlich vertritt man die Meinung, dass man den Vorgaben der Feuerwehren folgen werde. Diese haben sich dazu entschlossen, zwei Stellvertreter zu wählen.

Sodann fasst der ASO einstimmig - bei einer Enthaltung - den nachfolgenden Empfehlungs-

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr wird beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Cohn merkt an, dass Ratsmitglieder teilws. das Doppelte an Aufwandsentschädigungen erhalten. Man sollte daher zeitnah darüber nachdenken, die Aufwandsentschädigungssatzung der Feuerwehr anzupassen.

Herr Schünemann macht darauf aufmerksam, dass die Satzung mit der Feuerwehr abgesprochen ist und man daher zustimmen sollte.

Herr Sage weist darauf hin, dass man für eine Brandsicherheitswache (z. B. im Theater) lediglich 12 Euro erhalte. Selbst die Theaterhelfer erhalten einen höheren Betrag. Er regt daher an, in naher Zukunft zumindest diesen Betrag noch einmal zu überdenken und ggfls. anzupassen.

Herr Otto sagt zu, dass man sich dieses Themas annehmen werde.

Herr Schünemann gibt den Hinweis, dass man bei Angleichungen auch das Steuerrecht bedenken und mit der Oberfinanzdirektion absprechen müsse, bis zu welchem Betrag eine Steuerbefreiung vorliegt.

Sodann fasst der ASO einstimmig den nachfolgenden Empfehlungs-

Die Verwaltung wird vorbehaltlich der Bereitschaft des Landkreises ermächtigt, beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einen Antrag auf Übertragung der Aufgaben nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 10 Abs. 1 ZustVO-Verkehr von der Stadt Helmstedt auf den Landkreis Helmstedt zu stellen.

Die Übertragung soll zum 01.02.2018 wirksam werden.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Viedt fragt, ob es durch den Wegfall der Aufgaben auch zu einer Einsparung von Personal kommen werde.

Herr Kemmer antwortet, dass man aktuell dabei sei, sich die verbleibenden Aufgaben anzuschauen und ein Personalkonzept für die Zukunft zu erarbeiten.

Sodann fasst der ASO einstimmig den nachfolgenden Empfehlungs-

Herr Otto berichtet, dass die Verwaltung mit den Vorarbeiten für ein Parkplatzkonzept in der Altstadt begonnen hat. Im Zuge der Bauarbeiten im Bereich des Parkplatzes Edelhöfe habe man ein Parkplatzchaos erwartet. Dieses sei jedoch nach Auffassung der Verwaltung nicht eingetreten. Im Zuge der Befragung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) habe man viele Rückmeldungen zum Thema Parken bekommen. Die Fragebögen werden aktuell ausgewertet, sodass man davon ausgehen könne, Anfang 2018 einen Bericht zu dieser Thematik abliefern zu können.

Herr Zogbaum verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Kemmer ergänzt, dass der MTW Büddenstedt bereits schon abgeholt wurde.

Herr Sage teilt mit, dass der ELW Helmstedt vorauss. am 19.12.2017 abgeholt wird.

Herr Schünemann stellt fest, dass die Feuerwehrfahrzeuge immer größer werden. Man müsse in diesem Zusammenhang auch bedenken, dass die Feuerwehrgerätehäuser dann auch dementsprechend angepasst werden müssen.

Herr Otto antwortet, dass in Offleben ein neues Gerätehaus in Planung sei. In Emmerstedt und Büddenstedt müsse man mittelfristig über Erweiterungen oder Neubauten nachdenken.

Die Mitglieder des ASO nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Die Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen ist im Ratsinformationssystem erfolgt.

Es liegt eine Beantwortung zum Thema "Gehweg Memelstraße" vor.

I.)

Frau Radeck fragt, ob man im Zuge der Auswertungen des ISEK sagen kann, welche Orte von den Helmstedtern besonders gemieden werden. Zudem stellt sie die Frage, ob es ein konkretes Beleuchtungskonzept gibt. Sie erwähnt, dass Bürger immer wieder die Dunkelheit im Bereich Goethehalle/Wallanlagen erwähnen.

Herr Otto verweist auf seine Ausführungen zu Punkt 10 der Tagesordnung. Zur Zeit sei man dabei, die Fragebögen auszuwerten. Aus den ersten Auswertungen weiß er allerdings, dass die Wallanlagen tatsächlich als ein Ort genannt werden, den die Helmstedter im Dunkeln meiden. Zur Tageslichtzeit hingegen werden die Wallanlagen sehrwohl genutzt. Desweiteren werde es einige dunkle Stellen im Innenstadtbereich geben. Ein aktuelles Beleuchtungskonzept für Helmstedt gebe es nicht. Im Zuge des Umbaus der Neumärker Straße wurden einige Änderungen im Innenstadtbereich vorgenommen.

Herr Viedt ergänzt, dass man im Zuge der Umbauarbeiten der Neumärker Straße ein Konzept für die Innenstadt aufgestellt habe. Darüberhinaus werden jedes Jahr ca. 20.000 Euro für die Umrüstung von Straßenlaternen auf LED Technik in den Haushalt eingestellt. Er unterstützt die Ausführungen von Frau Radeck. Im Bereich der Goethehalle bestehe großer Handlungsbedarf. Dort sollte seiner Ansicht nach eine zusätzliche Laterne aufgestellt werden.

Frau Rosinski fügt hinzu, dass auch der Volkspark sehr schlecht beleuchtet ist. In dem Zuge erfragt sie, in welchen Bereichen bereits auf LED umgestellt wurde und welche Kosteneinsparungen sich daraus ergeben.

Herr Otto antwortet, dass das Thema Umstellung auf LED eher in den Bau- und Umweltausschuss gehöre. Der Fachbereich 54 werde im Budgetbericht entsprechende Ausführungen dazu machen.

Herr Schünemann berichtet, dass das Thema Beleuchtungskonzept bereits vom damaligen Präventionsrat bearbeitet wurde und eine Liste der dunklen Stellen in Helmstedt erstellt wurde. Diese Liste müsste man sich mal wieder anschauen.

II.)

Frau Rosinski fragt, wie man mit den Schäden, die die Platanen in den Bereichen Harsleber Tor, Elzweg und Leuckartstraße anrichten, umgeht.

Herr Otto antwortet, dass die Platanen ein großes Problem im Stadtbereich darstellen. Sie gehören seiner Ansicht nach nicht in Bereiche, die stark von Fußgängern und auch Autofahrern frequentiert werden. Im Zuge der ersten Maßnahmen werden Gehwegplatten aufgenommen und durch Asphalt ersetzt, um die Unfallgefahren zu beseitigen. In einigen Bereichen wird man grundlegende Veränderungen vornehmen müssen. Darüber werde man zu gegebener Zeit im BUA berichten.

III.)

Herr Rippel berichtet, dass in der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Feuerwehr der Gemeinde Büddenstedt vom 14.03.2017 über die Reiniung der Feuerwehrgerätehäuser gesprochen wurde. Es gebe innerhalb der Stadt Helmstedt keine einheitliche Regelung. Er fragt, ob eine einheitliche Klärung in Sicht ist. Es sollten auch die Kosten für die Reinigung ermittelt werden. Herr Bode hat damals eine Klärung zugesagt.

Herr Kemmer zeigt sich erstaunt über diese Problematik, die ihm bislang nicht bekannt war. Er berichtet, dass lediglich das Gerätehaus in Helmstedt aufgrund der Größe und der Einsatzzahlen gereinigt werde. In den kleineren Ortsfeuerwehren erfolgt die Reinigung durch Feuerwehrkameraden. Er werde sich den damaligen Beschluss ansehen und dann entsprechend berichten.

IV.)

Frau Rosinski fragt, ob es nach der gegenläufigen Freigabe von Einbahnstraßen für Radfahrer im Zuge des Fahrradverkehrskonzeptes Probleme gegeben hat. Als Beispiel nennt sie die Magdeburger Straße. Sie gibt den Hinweis, dass man zusätzliche Schilder aufstellen müsste, um auf die Probleme hinzuweisen.

Herr Otto antwortet, dass es bislang keine Probleme gibt. Objektiv führe die geänderte Verkehrsführung zu einer höheren Sicherheit. Die Freigabe für Radfahrer entgegen der Einbahnstraßenregelung stößt auf sehr viel Zustimmung unter den Radfahrern. Es stehen auch ausreichend Verkehrszeichen, um auf den gegenläufigen Verkehr hinzuweisen.

Herr Kemmer ergänzt, dass die Verkehrszeichen so aufgestellt werden wie es die gesetzlichen Regelungen vorgeben.

Herr Rippel merkt an, dass die teilws. dunkle Kleidung der Radfahrer zu Gefahrensituationen führt.

V.)

Herr Viedt kritisiert, dass anscheinend Unterschiede bei der Erteilung von Verwarnungen für das Parken auf Gehwegen gemacht werden. Auf der Conringstraße werden regelmäßig Verwarnungen erteilt, im Bereich Am Ludgerihof passiere dies nicht.

Herr Kemmer merkt an, dass es sich bei dem Bereich Am Ludgerihof nicht um einen Gehweg handelt, sondern vielmehr um einen befestigten Seitenstreifen. 

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Parken im Bereich Altenheim Streplingerode/Wallhof" Gebrauch gemacht. Eine ausgiebige Diskussion der Ausschussmitglieder mit den vortragenden Anwohnern zu diesem Thema schließt sich an.

Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des ASO um 18.40 Uhr. Nachdem die Besucher den Raum verlassen haben, eröffnet er den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.