Etwaige Einrichtung eines gemeinsamen Schulbezirks für die städtischen Grundschulen in der Kernstadt Helmstedt; Ergebnis der durchgeführten Elternbefragung
Protokoll:
Herr Romba verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass 902 Eltern angeschrieben wurden, die Rücklaufquote leider nur 32,15 % betrug. Frau Loock erklärt, dass aus ihrem Bekanntenkreis 2 Eltern keinen Fragebogen erhalten haben. Das Thema sei schon ein paar Jahre alt und auf Wunsch der Eltern entstanden, die von einer Schulschließung betroffen waren. Dieses Abstimmungsergebnis sei aus ihrer Sicht nicht aussagekräftig, da der falsche Personenkreis angeschrieben wurde, denn Eltern, deren Kinder unter 5 Jahre alt seien, beschäftigen sich noch nicht damit, in welche Schule ihr Kind später gehen soll. Herr Strümpel teilt mit, es herrsche keine Wechselstimmung und spricht sich im Namen der SPD-Fraktion dafür aus, die Schuleinzugsbereiche auf keinen Fall zu ändern, aber man könne diese ggf. neu anpassen. Frau Bosse erklärt, dass sie der schlechte Rücklauf schockiert habe und ihr zugetragen wurde, dass einige Eltern den Fragebogen nicht bekommen haben. Herr Ide führt aus, seine Fraktion habe sich ebenfalls über das Ergebnis Gedanken gemacht und man habe hier ein Pattsituation. Er frage sich, warum sich die Verwaltung daraufhin so positioniere und ob sich der Stadtelternrat schon zur Vorlage der Verwaltung geäußert habe. Man solle sich hier konstruktive Gedanken machen, um heute eine Abstimmung zu erwirken. Herr Bode antwortet, dass sich der Stadtelternrat zur Vorlage nicht geäußert habe. Es sei selbstverständlich ein sehr knappes Ergebnis, dass die Eltern gegen einen gemeinsamen Schulbezirk gestimmt haben. Wie in der Vorlage dargestellt, sehe man aus reiner Verwaltungssicht durch die Schaffung eines gemeinsamen Schulbezirkes jedoch einen erheblich größeren Aufwand. Frau Niemann erklärt, ihr sei wichtig gewesen, die Meinung der Eltern einzuholen und bringt ebenfalls ihre Enttäuschung über die Rücklaufquote zum Ausdruck. Warum Anschreiben evtl. nicht bei den Eltern angekommen seien, könne man hier nicht mehr klären, aber nach dem Ergebnis sei der Wille der Eltern hier für sie eindeutig und die Mehrheit sei offensichtlich mit der jetzigen Situation zufrieden. Beim vorliegenden Ergebnis müsse sich der Rat hier entscheiden, wie er glaubt, dass es richtig sei. Frau Feder spricht sich für die Beibehaltung der Schulbezirke aus. Sie habe zwei Standorte zu verwalten, für die Pestalozzischule würde dann ein gemeinsamer Schulbezirk gelten und für die Außenstelle in Emmerstedt nicht. Sie sehe Schwierigkeiten, hier den Überblick zu behalten und macht auch auf den damit verbundenen erhöhten Verwaltungsaufwand der Schulsekretärinnen aufmerksam. Herr Dr. Weferling meint, man habe das Thema ausführlich in der CDU-Fraktion diskutiert und sei zu der Meinung gelangt, dass diese Rückläufe wenig aussagekräftig seien. Das in einer Arbeitsgruppe erstellte Abfragemonstrum habe sehr abschreckend gewirkt und an solchen Umfragen würden sich überwiegend bildungsnahe Haushalte beteiligen. Für bildungsferne Haushalte sei es sehr schwierig, diesen Fragebogen zu verstehen und umzusetzen. Er spricht sich dafür aus, dieses Thema nochmals in den Fraktionen zu diskutieren, um die Fragen insgesamt noch konkreter zu gestalten. Herr Koch teilt mit, man müsse das Ergebnis hinnehmen, wie es ausgefallen sei. Er gehe mit seiner Fraktion konform, möchte aber durchaus bekunden, dass er gewisse Sympathien dafür hege, von Schulbezirken irgendwann wegzukommen. Man solle an dem Gesamtkonzept weiterarbeiten, die Schulstandorte stärken, aber zum jetzigen Zeitpunkt sei er gegen eine Aufhebung der Schulbezirke. Herr Romba fasst die Aussagen nochmals zusammen und schlägt vor, die Abstimmung zurückzustellen, um dieses Thema nochmals in den Fraktionen zu diskutieren. Sodann spricht sich der SchulA mit 7 JA-Stimmen, 1 Nein-Stimme sowie 6 Enthaltungen für weitere Beratungen in den Fraktionen aus.
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