Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschriften über die Sitzungen am 29.10.2013 und 05.11.2013.

Frau Mayer stellt den Energiebericht vor und erläutert die wesentlichen Inhalte.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Nach ausführlicher Aussprache lehnt der Bau- und Umweltausschuss den Beschlussvorschlag mit 2 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen ab. Er empfiehlt mit 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, sich gegen die Erweiterung des Vorranggebietes für Windräder auszusprechen. 

Frau Vorbrod stellt die gegenwärtig aktuellen Projekte des Agenda 21-Arbeitskreises vor. 

1. Dem Bebauungsplanentwurf sowie dem Entwurf der Begründung (Anlage) wird zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes und des Entwurfes der   Begründung soll gem. § 3 (2) BauGB durchgeführt werden.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt und Frau Weihmann bitten um Prüfung, ob bei ihnen Befangenheit vorliege, da sie im besagten Gebiet wohnen würden.

Die Prüfung seitens der Verwaltung hat folgendes ergeben:

Gem. § § 41 Abs. 3 Nr.1 NKomVG gilt das Mitwirkungsverbot in Niedersachsen nicht für Beratungen und Entscheidungen über Rechtsnormen und damit auch nicht für den Erlass eines Bebauungsplanes. 

Insofern unterliegen Frau Schadebrodt und Frau Weihmann bei den Beratungen zum Bebauungsplan Jahnstraße nicht dem Mitwirkungsverbot. 

Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden

Die Bekanntgabe hat dem Bau- und Umweltausschuss schriftlich vorgelegen.

Herr Junglas gibt bekannt, dass die Stadt die Möglichkeit habe, ein weiteres Klimaschutzkonzept für klimagerechtes Flächenmanagement in der Stadt Helmstedt erstellen zu lassen. In diesem Konzept gehe es insbesondere darum, dass Erkenntnisse über die Wohnungs- und Gewerbeflächenleerstände ermittelt würden. Positiv sei, dass man bereits eine Förderzusage vom Bund in Höhe von 70 % habe. Die Stadt hätte lediglich Kosten in Höhe von ca. 8.000 Euro zu tragen. Diese Mittel seien aus Haushaltsausgaberesten aus dem Jahr 2013 vorhanden. 

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt. 

Herr Romba weist darauf hin, dass die Bauschutt-Deponie an der Neuen Breite gegenwärtig einen äußerst schlechten Eindruck mache.

Frau Schadebrodt schließt sich dem an.

Herr Viedt hält es für erforderlich, dass sich die Bauverwaltung der Stadt oder das Umweltamt des Landkreises den Bereich ansehen würden.

Frau Schadebrodt hat der Presse entnommen, dass die KWG Pläne für die Nutzung des Geländes Edelhöfe habe. Von der Sache her erachte sie diese Pläne als duchaus interessant. Es sei jedoch auch zum Ausdruck gekommen, dass der Stadt eine Investorenanfrage aus dem Bereich des Einzelhandels vorliege. Sie frage daher an, wie es mit dem Bereich Edelhöfe weitergehen solle.

Herr Junglas macht deutlich, dass es kein Konzept der Kreiswohnungsbau-Gesellschaft gebe. Es existierten lediglich Bilder und kleinere Entwürfe. Es lägen noch nicht einmal Planungsskizzen vor.

Eine ausführliche Aussprache schließt sich an.

Frau Schadebrodt bittet darum, zu ermitteln, wann man im Bau- und Umweltausschuss über die Thematik "Gelände Edelhöfe" sprechen könne.

Frau Weihmann fragt, wann mit der Fertigstellung des Straßenkatasters zu rechnen sei.

Herr Junglas erklärt, dass es im Tiefbaubereich der Stadt erhebliche krankheitsbedingte Personalprobleme gebe. Diese würden kurzfristig auch nicht gelöst werden können. Er gehe vielmehr davon aus, dass sich im 1. Halbjahr 2014 an der Situation nichts ändern werde. Daher bitte er um Verständnis, dass man das Konzept zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorlegen könne. Selbstverständlich werde weiter daran gearbeitet, aber er bitte noch um etwas Geduld.

Eine erneute Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Da sich kein Zuhörer mehr im Raum befindet, beendet Herr Viedt die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.