Termine

Es sind eine Pressevertreterin und Herr Klaassen anwesend. Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 01.04.2014.

Herr Broja berichtet über die Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der Leader-Förderung. Im Amt für Regionale Landesentwicklung sei er zuständig für die Strukturförderung ländlicher Raum auch für die Förderperiode 2014 bis 2020. Ab 01.07.2014 werde das Amt umbenannt in „Ämter für Regionale Landentwicklung“. Man werde dann Teil der Staatskanzlei sein, welche sich stark auf die EU-Förderung konzentrieren wolle. Dienstvorgesetzter sei Herr Wunderling-Weilbier. Durch den neuen Behördenkonstrukt solle auch versucht werden, die zur Verfügung stehenden Fördermittel (ELA = Landwirtschaftsfonds, EFRE = Wirtschaftsfonds und ESF = Sozialfonds) zusammen zu führen und gewisse Projekte in der Region mit Fördermitteln aus allen Fonds sinnvoll zu ergänzen.

Als Leader-Förderregion sei der Landkreis Helmstedt für die Förderperiode 2014 - 2020 aufgeteilt in zwei Gebietskulissen. So wie sich die Sachlage darstelle, würden Königslutter, Nord-Elm, Cremlingen und Sickte gemeinsam eine Leader-Gruppe bilden. Übrig bleiben werde dann eine „Restregion“ im Bereich der ehemaligen Grenze. Der Landkreis habe sich hier entsprechend positionieren müssen. Dies sei dringend erforderlich gewesen, um überhaupt Leader-Region werden zu können. In Niedersachsen habe man bislang 32 Leader-Regionen. Insgesamt würden sich 40 Regionen entwickeln, denen ein Fördervolumen in Höhe von rd. 95 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werde. Im Schnitt bleibe somit für jede Leader-Region ein Förderbetrag in Höhe von rd. 2,5 Mio. Euro übrig. Der genaue Betrag sei abhängig von der Gebietsgröße und der Einwohnerzahl der Region. Es müsse eine Leader-Arbeitsgemeinschaft (LAG) gebildet werden, in der entschieden werde, für welche Projekte die Fördermittel eingesetzt werden könnten. Die jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten seien Teil der LAG. Die Region habe einen Eigenanteil von 20 % zu den Förderprojekten beizutragen.

Zwingend erforderlich sei auch die Erstellung eines Regionalen Entwicklungskonzeptes für die entsprechende Förderregion. In dem Konzept müssten bereits Aussagen getroffen werden, welche Projekte als Förderprojekte ins Auge gefasst werden sollten. Mit der Erstellung des Konzeptes müsse ein Büro beauftragt werden. Nur unter dieser Voraussetzung sei eine Aufnahme in das Förderprogramm möglich. Der Beauftragung des Büros müsse eine Ausschreibung vorausgehen. Jeder Gebietseinheit würden hierfür Kosten in Höhe von ca. 6.000 Euro entstehen.

Man könne sich sowohl für die Leader- als auch für die ILE-Förderung bewerben. Eine kombinierte Bewerbung erhöhe die Chancen auf eine Förderung. Eine unabhängige Bewertungskommission des Ministeriums für Landwirtschaft werde entscheiden, ob die Region als Leader- oder als ILE-Region laufen werde. Zwingender Bestandteil einer Leader-Region sei immer ein eigenständiges Regionalmanagement. Dies könne eine Verwaltungsstelle im eigenen Hause oder ein mit der Aufgabe betrautes externes Büro sein.

Im Anschluss an den Vortrag beantwortet Herr Broja die Fragen der Ausschussmitglieder.

1. Dem Zusammenschluss der Gebietskörperschaften Heeseberg, Schöningen, Büddenstedt, Helmstedt, Grasleben und Velpke zum Zwecke der Bildung einer LEADER-Region, ALTERNATIV EINER ILE-REGION, wird zugestimmt. Der Erstellung des erforderlichen Gebietsvertrages wird zugestimmt. Die beteiligten Gebietskörperschaften bewerben sich um die Anerkennung als LEADER-Region, ALTERNATIV ALS ILE-REGION, für die Förderperiode 2014 - 2020.

2. Die Geschäftsordnung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) wird anerkannt. Die Verwaltung wird ermächtigt, erforderlichenfalls noch Änderungen/Ergänzungen dieser Geschäftsordnung zuzustimmen.

3. Der Leitung der Erstellung der Bewerbungsunterlagen / des erforderlichen Konzeptes durch eine/n Regionalmanager/in wird zugestimmt. Die anteiligen Kosten hierfür werden übernommen.

4. Das ILEK des Landkreises Helmstedt wird IN DER ALTEN FORM nicht weiter verfolgt.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklun fasst folgenden GEÄNDERTEN 

Herr Duckstein stellt die Einnahmen und Ausgaben des Vereins helmstedt aktuell/Stadtmarketing e. V. im Jahr 2013 dar. 

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung schlägt vor, dass die Stadt Helmstedt die Bezeichnung "Stadt der Einheit" als inoffiziellen Namenszusatz verwendet.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage 077/2014 und macht darauf aufmerksam, dass die Vorlage ursprünglich nur für den Verwaltungsausschuss und den Rat vorgesehen gewesen sei. Die Thematik sei jedoch auch für den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung von großer Bedeutung und sollte hier auch entsprechend diskutiert werden. 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwiclung fasst nach ausführlicher Aussprache folgenden

Herr Metschke gibt bekannt, dass die Deutsche Telekom mitgeteilt habe, öffentliche Fernsprecher in Helmstedt abbauen zu wollen. Dies sei mit der Begründung erfolgt, dass man Helmstedt im vergangenen Jahr bei der Standortreduzierung nicht berücksichtigt habe. Darüber hinaus werde die starke Nutzung von Mobiltelefonen auch älterer Mitbürger angeführt. Man wolle die Basistelefone im Brunnenweg von Bad Helmstedt, in Emmerstedt an der Hauptstraße, in Barmke am Lindenhorst und in Helmstedt auf dem Tangermühlenweg deinstallieren. Diese Telefone seien lt. Angabe der Telekom ohne Nutzung. Eine sehr geringe Nutzung hätten die Telefone am Konrad-Adenauer-Platz, in der Lindenstraße und der Stobenstraße. Diese Geräte sollten ebenfalls abgebaut werden. Am Markt wolle man die bisher drei Geräte auf ein Endgerät reduzieren. Letzteres erscheine der Verwaltung akzeptabel. Alle anderen Standortreduzierungen werde man jedoch nicht widerspruchslos hinnehmen.

Herr Metschke gibt bekannt, dass die Telekom gut in der Zeit liege, was die Kabelverlegung anbelange. Es seien auch schon 41 von 47 Multifunktionsgehäusen aufgestellt worden, wovon fünf inzwischen mit Strom versorgt seien. Man könne beobachten, dass überall im Stadtgebiet intensiv gearbeitet werde. Unabhängig davon sei nach wie vor der Vermarktungsstart für Oktober d. J. vorgesehen. 

Herr Metschke stellt anhand einer Karte Fördergebiete im gesamten Bundesgebiet dar. Nach wie vor habe man keinerlei Vorteile gegenüber dem Bördekreis, doch das bisherige Gefälle gebe es auch nicht mehr.

In der Sitzung des AWTIS am 01.04.2014 machte Frau Schadebrodt auf einen Artikel in der BZ vom 18.03.2014 aufmerksam. Dieser habe den Titel "17 Städte werben gemeinsam - Im Internet präsentieren sich 17 Städte zwischen Küste und Harz" getragen. Das Projekt, auf das hier hingewiesen werde, werde vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium mit rd. 150.000 Euro unterstützt. Der Blog solle die Lust auf einen Besuch der Orte anregen und verstärkt auch junge Internet-Nutzer ansprechen. An der Aktion würden sich u. a. die Städte Braunschweig, Gifhorn, Wolfenbüttel und Wolfsburg beteiligen. Helmstedt hingegen sei hier nicht präsent.

Herr Metschke führt aus, dass es sich um eine vom Ministerium geförderte Maßnahme handele, die bis Ende 2014 laufe. Die beteiligten Städte würden darüber nachdenken, wie es ab dem Jahr 2015 weitergehen könne. Wenn es gewünscht werde, könne sich die Stadt Helmstedt in diese Diskussion einbringen. Es werde voraussichtlich jedoch keine weitere Förderung geben, so dass eine Beteiligung an dem Projekt gewisse Kosten verursachen werde. Wenn man sich die zur Rede stehende Homepage ansehe, so stelle man fest, dass diese sehr unkonventionell gestaltet sei. Sie enthalte keine strukturierten Darstellungen, sondern Reiseberichte, Veranstaltungsberichte und ähnliche Dinge, die dort scheinbar willkürlich eingestellt würden. Sie würden das subjektive Empfinden des Erlebenden wiederspiegeln. Insofern sei er persönlich etwas skeptisch, was das Projekt anbelange. Unabhängig davon werde man mit der Thematik zu gegebener Zeit wieder auf den Ausschuss zukommen.

Herr Walter fragt, ob es richtig sei, dass die Info am Markt und die Behindertentoilette geschlossen und zum Standesamt umgebaut werden sollten. Helmstedt aktuell habe seine Räume ebenfalls im besagten Gebäude und wenn dies geschehe, wäre man etwas isoliert. Der Verein sei darüber nicht besonders glücklich, da man auch Publikumsverkehr habe, der durch die Veränderung sehr beeinflusst wäre.

Herr Metschke antwortet, dass dies tatsächlich geplant sei. Im Rahmen der Konzeption des Bürgerbüros im Rathaus sei vorgesehen, den jetzigen Besprechungsraum im Gebäude Markt 7 zum Trauzimmer umzugestalten und die jetzige Info zum Wartebereich für die Gäste des Traupaares vorzusehen. Isoliert sei helmstedt aktuell s. E. dadurch nicht. Dem Verein stünden die Räume im Gebäude nach wie vor zur Verfügung. Dies sei nicht zwingend damit verbunden, dass sich im Erdgeschoss die Info am Markt befinde.

Herr Walter erinnert an die Messe Hobby, Freizeit und Sport, die in Zusammenarbeit mit der Agenda 21 stattgefunden habe. Die Agenda habe ein Oldtimertreffen organisiert. Zu diesem Zwecke mussten das AOK-Gelände und der Gröpern vom Bauhof der Stadt Helmstedt abgesperrt werden. Für die Messe an sich als Veranstaltung von helmstedt aktuell habe man lediglich den Markt sperren müssen. Der Bauhof habe helmstedt aktuell diese Absperrung in Rechnung gestellt, während die Agenda 21 keine Kosten zu tragen habe. Dies lasse eine gewisse Gleichbehandlung vermissen.  

Herr Gehrke macht auf eine Werbebroschüre der Fa. Zimmermann aufmerksam, die auf einen verkaufsoffenen Sonntag am 01.06.2014 hinweise. Daher frage er an, wer die verkaufsoffenen Sonntage festlege und ob Firmen diese ohne Weiteres beantragen könnten.

Herr Metschke bejaht dies. Firmen könnten verkaufsoffene Sonntage beantragen und bekämen hierfür - unter bestimmten Voraussetzungen - die Genehmigung von der Stadt. Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr seien möglich. Die gesetzlichen Bestimmungen seien hier gelockert worden.

Herr Flatt stimmt dem zu. Die Erfordernisse hätten sich in der Tat verändert. Früher hätten nur Händlergruppen verkaufsoffene Sonntage beantragen und organisieren dürfen. Inzwischen sei dies jedoch jedem einzelnen Betrieb erlaubt.

Herr Gehrke nimmt Bezug auf ein Gespräch mit den Gästeführerinnen der Touristeninfo. Auch den Gästeführerinnen hätte sich die Frage gestellt, ob es tatsächlich sinnvoll sei, die Info ins Rathaus zu verlagern und in das Bürgerbüro zu integrieren. Sie hätten dafür plädiert, die Touristeninfo an einem belebten Ort wie dem Marktplatz zu belassen. In dem besagten Gespräch seien auch noch einmal die Reisebusse thematisiert worden, die Touristen nach Helmstedt bringen würden und den Marktplatz nicht befahren dürften. Dabei habe sich die Frage gestellt, ob man den Gästeführerinnen Schlüssel für die Poller aushändigen könnte. Die Poller könnten dann von den Gästeführerinnen betätigt werden, damit Reisebusse den Markt befahren könnten, um Touristen ein- und aussteigen zu lassen. Er erachte dies als eine sehr gute Lösung und wolle es deshalb als Anregung an die Verwaltung weitergeben.

Herr Metschke erachtet den Standort der Touristeninfo als zweischneidiges Schwert. Schließlich könnten Personen, die auf dem Holzberg parken würden, eine Info im  Rathaus wesentlich besser erreichen als eine Info auf dem Markt. Auch wäre die personelle Ausstattung wesentlich besser, wenn die Touristeninfo im Bürgerbüro integriert wäre. Gegenwärtig habe man in der Info so wenig Personal (1,5 Stellen), dass man bereits auf Gästeführerinnen zurückgreifen müsse. Diese könnten nur einen Bruchteil der Leistungen der fest angestellten Kräfte erbringen. Im Bürgerbüro stünde ein wesentlich größerer Pool an qualifiziertem Personal zur Verfügung. Was die Touristenbusse anbelange, so hätte er persönlich große Bedenken, hierfür den Markt zu öffnen. Man wisse nicht, was dies nach sich ziehe. Auf dem Papenberg in unmittelbarer Nähe des Marktes befinde sich eine Bushaltestelle, die von KVG-Bussen lediglich im Stundentakt angefahren werde. Die Zeiten könne man sich sehr leicht einprägen. Im Notfall würde die Haltestelle auch Platz für zwei Busse bieten. Hier könnten die Touristen abgesetzt und wieder abgeholt werden. Zwischenzeitlich  könne der Bus an der Masch parken, wo verlässliche Parkplätze zur Verfügung stünden. Er wolle davor warnen, hier eine Sonderregelung zu treffen.

Herr Gehrke erinnert daran, dass ein großer Abstimmungsbedarf mit dem Landkreis bestehe, was den Tourismus in der gesamten Region angehe. Daher bitte er darum, in eine der nächsten Sitzungen einen Mitarbeiter des Landkreises zum Thema Tourismus (Abstimmung mit der Stadt, Zusammenarbeit usw.) einzuladen.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Gehrke die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.