Termine

Es sind eine Zuhörerin und eine Pressevertreterin anwesend. Von der Einwohnerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 11.02.2014.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung nimmt diese zur Kenntnis.

Herr Metschke referiert über die Gestaltung der künftigen Förderkulisse. 

Siehe hierzu auch die Anlagen zu diesem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem. 

Herr Ryll macht auf die gezeigte Niedersachsenkarte aufmerksam, aus der die Förderungen der einzelnen Städte hervorgegangen seien. Helmstedt habe in Niedersachsen ein Alleinstellungsmerkmal, indem man noch Förderungen erhalte. Für ihn sei von Interesse, wie sich dies künftig in Sachsen-Anhalt darstelle.

Herr Metschke erklärt, dies noch nicht im Detail beantworten zu können. Die entsprechende Karte von Sachsen-Anhalt liege ihm bisher nicht vor. Es sei jedoch so, dass es die klassische Teilung in Ziel 1-Gebiet - Neue Bundesländer - und Ziel 2-Gebiet - Alte Bundesländer - in der kommenden Förderperiode nicht mehr geben werde. Stattdessen würden für die einzelnen Regionen und Orte Indikatoren wie Arbeitslosenquote, Struktur usw. festgelegt. Diese Indikatoren würden bundesweit einheitlich sein. Schwache Regionen und Orte würden künftig also gleich gefördert unabhängig davon, ob sie in den alten oder in den neuen Bundesländern liegen würden. Dies führe zu einer Gleichbehandlung im gesamten Bundesgebiet.

Herr Metschke referiert über die Entwicklung des Tourismus in der hiesigen Region.

Siehe hierzu auch die Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung schriftlich vorgelegen.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 05.03.2014 hatte Frau Weihmann folgende Anfrage gestellt:

Wie in vielen anderen Städten sind auch die Leerstände in der Helmstedter Innenstadt ein Problem. Klaus Hüttinger (IHK) riet am 08.02.2014 in der BZ zu einer stärkeren Durchmischung von Funktionen mit mehr Handwerk, Dienstleistung, Wohnen oder Gastronomie.

Wie stellt sich die Verwaltung zu den Chancen und Risiken dieses Lösungsvorschlags?

Müssten Bebauungspläne geändert werden, um diesen Vorschlag umzusetzen?

Herr Brumund hatte die Anfrage in o. a. Sitzung aus baurechtlicher Sicht bereits beantwortet.

Seitens des Fachbereichs Wirtschaft und Tourismus wird wie folgt Stellung genommen:

Seit vielen Jahren ist bereits ein Wandel der Funktionalität der Helmstedter Innenstadt zu beobachten. Für Handelsnutzungen werden die sog. Nebenlagen allerorts zunehmend uninteressanter, es erfolgt eine Konzentration auf gute Lauf- und Hauptlagen. Eine Nachfolgenutzung wird dann zunehmend erschwert, wenn der Vornutzer der Geschäftsräume gleichzeitig der Eigentümer war und der Nachnutzer künftig zusätzlich die Miete erwirtschaften muss, was deutlich höhere Umsätze erfordert. Zudem steigen die Anforderungen an Handelsräume in Bezug auf Barrierefreiheit, Schaufenster, Helligkeit der Verkaufsräume usw.. Dies alles führt seit vielen Jahren zu einem Nutzungswandel innerstädtischer Immobilien. Die überwiegende Nachnutzung erfolgt dabei durch Dienstleistungsangebote, seien es Versicherungen, Kanzleien oder die sog. Wellnessangebote Kosmetik, Nagelstudio, o.ä.. In Einzelfällen, vor allem außerhalb der Innenstadt erfolgen auch Umwandlungen in Wohnraum. Eine Nutzung solcher, i.d.R. relativ kleiner Objekte durch Handwerksbetriebe erweist sich wegen der dann geringen Fläche, oftmals schwieriger Belieferung und vor allem fehlender Stellplätze für die eigenen Servicefahrzeuge eher als nicht geeignet.

Bereits in der ersten Version des Helmstedter Zentrenkonzeptes wurde im Eingangsstatement auf das Thema Vermischung hingewiesen: „Innenstadt bedeutet allerdings nicht nur Handel, sondern erfordert eine Vielfalt von Nutzungen. Ein attraktives Stadtzentrum bietet dem Besucher neben einem Einkaufserlebnis auch Dienstleistungen und Gastronomie, Kulturangebote oder Bildungsmöglichkeiten, Kommunikationspunkte zum „Sehen und gesehen werden“ sowie verschiedene Wohnformen und –qualitäten, um damit nicht nur unterschiedliche Nutzer- und Altersgruppen anzusprechen, sondern auch zu unterschiedlichen Zeiten eine Belebung des Stadtzentrums sicher zu stellen.“

Im Rahmen einer von uns durchgeführten, noch nicht abgeschlossenen Erhebung über die Nutzung von 152 Geschäftsräumen in der Helmstedter Innenstadt zeigt sich bereits jetzt folgendes Ergebnis:

• 53        Handel
• 31        Gesundheit / Wellness (incl. Apotheken, Optiker)
• 41        Dienstleistung (wie Versicherung, Bank, Frisör)
• 22        Gastronomie
• 05        Spiel und Wette
  

Dieses belegt, dass bereits heute eine bunte Durchmischung der Innenstadt mit verschiedenen Nutzungen existiert. Weitere Verschiebungen vom Handel zu den anderen Nutzungen sind allerdings auch künftig weiterhin zu erwarten.

Frau Schadebrodt appelliert in diesem Zusammenhang an die Verwaltung, die Entwicklung nicht sich selbst zu überlassen. Vielmehr müssten Netzwerke aufgebaut und unterstützt werden, um die Innenstadtgestaltung unter Einbeziehung der Eigentümer zumindest bestmöglich zu fördern.

Herr Gehrke vertritt die Auffassung, dass die Thematik „Fusion“ in ihrer Essenz auch mit der Stadtentwicklung verbunden sei. Insofern müsste sich s. E. neben Verwaltungsausschuss und Rat auch der AWTIS in öffentlicher Sitzung mit dem Thema befassen.

Frau Schadebrodt macht auf einen Artikel in der BZ vom 18.03.2014 aufmerksam. Dieser habe den Titel "17 Städte werben gemeinsam – Im Internet präsentieren sich 17 Städte zwischen Küste und Harz" getragen. Das Projekt, auf das hier hingewiesen werde, werde vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium mit rd. 150.000 Euro unterstützt. Der Blog solle die Lust auf einen Besuch der Orte anregen und verstärkt auch junge Internet-Nutzer ansprechen. An der Aktion würden sich u. a. die Städte Braunschweig, Gifhorn, Wolfenbüttel und Wolfsburg beteiligen. Helmstedt hingegen sei hier nicht präsent. 

Herr Metschke erklärt, dass er von der Aktion im Vorfeld keine Kenntnis erlangt habe. Man habe Helmstedt nicht beteiligt. Die Finanzierung hätte sich ohnehin schwierig dargestellt, da im Budget der Wirtschaftsförderung für Sonstige Maßnahmen nur ein Betrag in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung stehe. Er werde sich der Thematik jedoch annehmen und sie in der nächsten AWTIS-Sitzung noch einmal aufgreifen. 

Frau Schadebrodt nimmt Bezug auf die vergangenen Sitzungen des AWTIS, in denen man über die Möglichkeit eines öffentlichen Wochenmarkt-Betreibers gesprochen habe. Die Idee sei ihres Erachtens zu schnell wieder verworfen worden. Ihren Recherchen im Internet zufolge (u. a. bei der Deutschen Marktgilde) seien Betreiber von Wochenmärkten durchaus positiv beurteilt worden. Daher habe sie in der letzten AWTIS-Sitzung darum gebeten, das Thema noch einmal aufzugreifen. Herr Schobert hatte in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass gegenwärtig die Alternative geprüft werde, ob man den Wochenmarkt eventuell an einen lokalen Betreiber übertragen könne. Herr Gehrke hatte vorgeschlagen, einen nichtöffentlichen Punkt auf der Tagesordnung vorzusehen, falls sich hier Möglichkeiten ergeben sollten. Andernfalls sollte zumindest ihre Anfrage beantwortet werden. Beides scheine in der heutigen Sitzung jedoch nicht zu geschehen. Sie frage daher an, was aus der Angelegenheit geworden sei.

Herr Metschke versichert, dass die Thematik nicht vergessen sei. Die Gespräche mit dem möglichen örtlichen Betreiber seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Zu gegebener Zeit werde ein entsprechender Tagesordnungspunkt für eine der  nächsten AWTIS-Sitzungen vorgesehen. Wenn es gewünscht werde, könne man einen Vertreter der Deutschen Marktgilde oder der Großmarkt Hannover GmbH auch gern in eine der kommenden Ausschusssitzungen einladen.

Herr Traumann fragt nach dem Sachstand zur Ansiedlung des EDEKA-Marktes.

Herr Metschke verweist in diesem Zusammenhang auf eine Bekanntgabe, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen werde.

Herr Traumann fragt, ob die Stadt Helmstedt das Hauptverfahren zum DOC vor dem Verwaltungsgericht weiterführen werde oder nicht.

Herr Metschke sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Gehrke die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.