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TOP 1
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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, es sind keine Zuhörer anwesend.
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TOP 2
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Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 11.03.2014
Protokoll:
Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 11.03.2014.
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TOP 3
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Beschluss über den Jahresabschluss 2012 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss der Stadt Helmstedt (Kernverwaltung und Regiebetrieb Waldbad Birkerteich) für das Haushaltsjahr 2012 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
2. Das Jahresergebnis des Kernhaushaltes 2012 (Fehlbetrag i. H. v. 7.949.647,97 €) und das Jahresergebnis des Waldbades (Fehlbetrag i. H v. 6.708,33 €) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2012 die Entlastung.
Protokoll:
Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage. Der Ausschuss für Finanzmanagement fasst einstimmig folgenden
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TOP 4
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Budgetberichte zum 31.12.2013 für die Teilhaushalte 10, 11, 12, 13, 15 und 66
Protokoll:
Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage. Frau Schadebrodt fragt, wie weit das Konzept für Gesundheitsmanagement gediehen sei und wie sich der Stand zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement darstelle. Frau Stute antwortet, dass das Konzept für Gesundheitsmanagement fertiggestellt sei. Zum Stand des Betrieblichen Eingliederungsmanagements könne sie keine Auskunft erteilen, da dies nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liege. Die Antwort werde schriftlich erfolgen. Der Ausschuss für Finanzmanagement nimmt die Budgetberichte zur Kenntnis.
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TOP 5
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Bekanntgaben
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TOP 5.1
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Liquiditätsplanung für das 2. Quartal 2014
Protokoll:
Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Finanzmanagement schriftlich vorgelegen.
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TOP 5.2
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Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2014
Protokoll:
Frau Stute gibt bekannt, dass die Stadt Helmstedt in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen in einer Höhe erhalten werde, welche die im Haushalt 2014 veranschlagte Summe um 96.000 Euro übersteige. Man müsse jedoch ungefähr 50 % an den Landkreis abtreten. Unter dem Strich verbliebe ein Plus in Höhe von ca. 48.000 Euro gegenüber der Veranschlagung im Haushaltsplan 2014.
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TOP 6
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Beantwortung von Anfragen und Anregungen
Protokoll:
Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.
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TOP 7
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Anfragen und Anregungen;
Vollstreckung von Forderungen der Stadt Helmstedt
Protokoll:
Herr Alder nimmt Bezug auf das Produkt 1134 und fragt, ob es eine Untergrenze bei der Vollstreckung von Beträgen gebe. Für ihn sei dabei von Interesse, ob Beträge in Höhe von rd. zehn Euro überhaupt vollstreckt würden.
Frau Stute bejaht dies. Beträge in Höhe von zehn Euro würden durchaus vollstreckt. Die Untergrenze liege bei ca. drei Euro. Priorität hätten hierbei die städtischen Forderungen, nicht die Forderungen Dritter (andere Gemeinden, GEZ usw).
Herr Dr. Birker fragt, bis zu welchem Vollstreckungsbetrag es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele und ab wann der Rat eingeschaltet werden müsse. Auch wolle er wissen, ob der Erlös der Stadtwerke Haldensleben bereits eingegangen und verbucht sei.
Frau Stute erklärt, dass die BDH, nicht jedoch die Stadt Helmstedt an den Stadtwerken Haldensleben beteiligt sei. Die Grenze für die Niederschlagung von Forderungen als Geschäft der laufenden Verwaltung liege bei 50.000 Euro.
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TOP 8
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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.
Sodann beendet Frau Klimaschewski-Losch die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.
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