Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 15.07.2014.

Herr Klinkhardt berichtet, dass die in seiner Sprechstunde vorgetragenen Anliegen gegenüber dem Jahr 2013 wieder abgenommen haben. Seit Oktober 2013 sei er in 7 Fällen für den Ortsteil Barmke als Kontaktbeamter der Polizei tätig geworden. Er habe in Angelegenheiten von Ölspurbeseitigungen, Nachbarschaftsstreitigkeiten, Einbrüchen in Wohnhäusern, Parkproblemen am Kindergarten, Ruhestörungen und Problemen bei der Anlieferung von Grünschnitt zum Osterfeuer eingegriffen. Außerdem habe ihn Frau Klimaschewski-Losch bezüglich eines Problems am Bahnübergang in Barmke angesprochen, wobei er sie aber nur an die Deutsche Bahn verweisen konnte.

In diesem Zusammenhang bittet Frau Klimaschewski-Losch die Verwaltung, eine Überprüfung der Bahnschranken bzw. der Ampelanlage an der alten Molkerei in Barmke zu veranlassen, da der Übergang für unverhältnismäßig lange Zeit gesperrt gewesen sei, bis der Zug den Bahnübergang passierte.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

Abschließend bedankt sich der Ortsbürgermeister bei Herrn Klinkhardt für seine Arbeit und Ausführungen und hofft, dass er die Sprechstunde weiter anbieten werde.

Herr Klinkhardt sagt zu, die Sprechstunde zumindest noch im nächsten Jahr weiter anzubieten.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke wird ein Betrag in Höhe von 300,00 Euro an den TSV Barmke zur Jugendförderung gezahlt.

Anmerkung:
Nach Abzug des beschlossenen Zuschusses stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 1.689,00 Euro zur Verfügung.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass sich der Ortsrat Barmke interfraktionell darauf verständigt habe, eine Bezuschussung des TSV Barmke zur Jugendförderung in Höhe von 300,00 Euro vornehmen zu wollen und lässt über den Vorschlag abstimmen.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Der Ortsbürgermeister äußert, dass er sehr erschüttert über den negativen Ausgang der intensiven Fusionsverhandlungen gewesen sei und man seiner Meinung nach alle weiteren Verbindungen mit diesen Verhandlungspartnern abbrechen sollte, weil das nur Ärger geben könne, wenn man eine Fusion erzwinge.

Herr Schobert erwidert, dass aber 4 Gemeinden einer Fusion mit der Stadt Helmstedt zugestimmt haben, die eine Mehrheit von 59 % der Einwohnerschaft der Samtgemeinde Nord-Elm repräsentieren. Nach wie vor seien die Chancen wesentlich größer als es den Anschein habe. Er habe den Ortsräten, wie zugesagt, nach den Sommerferien den aktuellsten Stand des Zukunftsvertrages und des Gebietsänderungsvertrages zukommen lassen und verzichte nun darauf, die eingetretenen kleinen Änderungen im Einzelnen zu erörtern. Wenn man beide Vertragswerke in Gänze sehe, könne man feststellen, dass für den Ortsteil Barmke keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung eingetreten sei. In Nachverhandlungsrunden wurde für jedes Dorf eine Objektfestschreibung eingeräumt, wodurch der Bestand einer bestimmten Einrichtung festgeschrieben werde, die nur mit Zustimmung des Ortsrates aufgehoben werden könne. Er habe für den Ortsteil Barmke den Bestand des Schützenhauses in den Gebietsänderungsvertrag mit aufnehmen lassen, wobei der Ortsrat aber auch einen anderen Vorschlag unterbreiten könne. Ein Austausch sei noch möglich.
Zur Gesamtsituation führt er aus, dass er in Abstimmung mit den 4 zustimmenden Gemeinden sei, um gemeinsam einen Antrag an den Landkreis Helmstedt und an das Land Niedersachsen mit dem Inhalt zu richten, dass trotz der ablehnenden Voten eine Fusion gewünscht werde. Eine Aufteilung der Samtgemeinde Nord-Elm sei allein schon aus finanzieller Sicht nicht ratsam. Der Landkreis Helmstedt als zuständige Kommunalaufsicht solle auf Antrag eine Abwägung vornehmen, ob das Recht auf kommunale Selbstbestimmung einen höheren Wert, als das Allgemeinwohl habe. In dem Antrag werde dargestellt, dass das Allgemeinwohl höher als das Recht auf kommunale Selbstbestimmung sei, insbesondere schon deswegen, weil die ablehnenden Gemeinden aufgrund ihrer finanziellen Perspektiven in den nächsten Jahren sowohl zu Steuererhöhungen und als auch zu Schließungen von dörflichen Einrichtungen kommen müssen. Daher werde das Interesse der Bürger dieser ablehnenden Gemeinden durch eine Fusion mehr geschützt, als wenn es zu keiner Fusion komme. Er sei in freudiger Erwartung, dass der Landkreis Helmstedt diesem Ansinnen beitrete und die Angelegenheit genauso beurteile. Diesbezügliche Vorgespräche haben schon stattgefunden. Er gehe auch davon aus, dass die Lage im Innenministerium ähnlich gesehen werde. Dort könnte die Fusion Helmstedt und Nord-Elm möglicherweise politisch auch mit anderen Abläufen im Landkreis Helmstedt verbunden werden. Der nun anlaufende Prozess sei wesentlich schwieriger, als wenn alle Gemeinden zugestimmt hätten, da man bereits schon jetzt hätte mit den Vorbereitungen zur Umsetzung beginnen können. Nun müsse man abwarten, wie das Niedersächsische Innenministerium entscheide. Dieser Prozess könne sich bis zu einem Jahr hinziehen. Abschließend erwähnt er noch, dass man dann auch die Finanzhilfe vom Land später erhalte.

Frau Klimaschewsksi-Losch spricht sich ebenfalls wie der Ortsbürgermeister für einen Abschluss der Verhandlungen und der Fusion aus. Auch für sie sei das Thema erledigt. Die Verwaltung habe viel Zeit in die Verhandlungen und Vorarbeiten investiert, die in anderen wichtigen Bereichen eingespart wurde. Ob nun die ablehnenden Gemeinden zu Recht oder Unrecht argumentiert haben, möchte sie nicht beurteilen, aber das abgelaufene Verfahren sei sehr schlecht gewesen. Sie habe zwar immer geäußert, die Entschuldungshilfe auf jeden Fall bekommen zu wollen, aber nun sei ihr der Preis dafür zu hoch. Auch sie befürchte, dass in die neue Kommune "Stadt Helmstedt" keine Ruhe hineinzubekommen sei, da sich die Fusionsgegner aus den anderen beteiligten Gemeinden immer sehr negativ zu dem Vorhaben geäußert haben. Das sei ihre persönliche Meinung, wenn sich aber die Mehrheit für eine Antragstellung beim Landkreis Helmstedt ausspreche, stelle sie sich nicht gegen das Vorhaben oder bremse es aus.

In diesem Zusammenhang weist der Ortsbürgermeister darauf hin, dass sich die Dispute sogar in den einzelnen Gemeinden ausgewirkt haben und einige Gemeinderatsmitglieder unter dem ausgeübten massiven Druck einiger Gegner aus der Gemeinde zusammengebrochen seien. Das Vorgehen sei an sich schon nicht richtig gewesen, aber die Folge daraus sei, dass sich Gemeinden untereinander derart zerstritten haben und man befürchten müsse, dass diese Streitigkeiten dann auch in die neue Kommune mit eingebracht werden. Außerdem müsse den Gegnern auch aufgezeigt werden, was für eine Fehlentscheidung sie getroffen haben. Er sei außerdem der Meinung, dass die Stadt Helmstedt selbst einen ausgeglichenen Haushalt erreichen könne, auch wenn es dann etwas länger dauern werde.

Eine kurze Diskussion schließt sich an.

Abschließend hält Herr Schobert fest, dass er die Äußerungen von Frau Klimaschewski-Losch und vom Ortsbürgermeister verstehen könne, da sich gerade auch die Ortsräte sehr in die Verhandlungen eingebracht haben und nun sehr enttäuscht wurden. Man müsse aber das Wohl der Bevölkerung sehen und versuchen, die Kommune vor falschen politischen Entscheidungen zu schützen. Sollte die Fusion umgesetzt werden, sei er sich auch sehr sicher, dass sich die Fusionsgegner, bis auf wenige, die sich evtl. in der neuen Gebietskörperschaft nicht mehr wiederfinden, dann in ein normales Ratsleben einfügen werden.

Die als Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Schulbezirke für die Helmstedter Grundschulen wird beschlossen.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert. In diesem Zusammenhang erinnert er an den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Stadtelternrates, dass eine Aufhebung der Schulbezirke gewünscht werde. Weiter erinnert er, dass 5 von 6 Schulleitungen sich ebenfalls für eine Aufhebung der Schulbezirke ausgesprochen haben. In der nun vorliegenden Vorlage gehe es aber vorerst nur darum, eine Rechtssicherheit herzustellen.

Frau Klimaschewski-Losch fügt hinzu, dass es bei der Auflösung der Schulbezirke einen kritischen Punkt gebe, der diskutiert werden müsse. Es könne z.B. vorkommen, dass ein Grundschulkind, welches neben einer Grundschule wohne, dort nicht eingeschult werden könne, weil alle Schulplätze an andere Kinder vergeben wurden. Daher sollten alle Vor- und Nachteile einer Schulbezirksaufhebung gemeinsam von Politik und Verwaltung erarbeitet und abgewogen werden. Die vorliegende Ergänzung der Satzung sei für sie aber in Ordnung.

Zu dem von Frau Klimaschewski-Losch vorgetragenen Beispiel erwidert Herr Schobert, dass die Schulen selbst die Aufnahmekriterien festlegen und derartige Umstände Berücksichtigung finden würden. Letztendlich habe die Politik schon bei der Ablehnung der damaligen Vorlage geäußert, weiter diskutieren und abwägen zu wollen, weil es auch um eine grundsätzliche politische Frage gehe, die nicht nur die Stadt Helmstedt betreffe. Daher schlägt er vor, dass der Rat den Beschluss fassen möge, einer Aufhebung der Schulbezirke zuzustimmen, wobei als Voraussetzung dafür eine Vereinheitlichung der Auswahlkriterien an allen Schulen vorliegen müsse, die wiederum dem Rat vorgelegt werden sollten.

Nach kurzer Diskussion ergänzt Herr Schobert, dass ca. 25 % der Eltern Aufnahmeanträge für eine Auswahlschule stellen und nur 18 % Berücksichtigung finden würden. Von den Kapazitäten her können fast alle Grundschulen aber noch Schüler aufnehmen, die nicht in dem Schulbezirk wohnen.

Der Ortsbürgermeister macht darauf aufmerksam, dass es in dieser Vorlage nicht um die Aufhebung der Schulbezirke, sondern um die Aktualisierung der z.Zt. bestehenden Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für die Helmstedter Grundschulen gehe und lässt abschließend über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Bernd Geisler verweist auf die Diskussionen aus den vorherigen Ortsratssitzungen, wo ein zusätzliches Regenrückhaltebecken für den Bereich "Dorfbreite III" thematisiert wurde. Anhand der vorliegenden Grundstücks- und Entwässerungspläne geht er auf die vorhandene Entwässerungssituation und auf die Erweiterungsfläche ein, die zum Teil schon vorhanden sei und auch so verwendet werden sollte. Zum besagten Regenrückhaltebecken habe er bereits darauf hingewiesen, dass dieses nur für spätere Erweiterungsflächen angedacht gewesen sei. In diesem Zusammenhang habe er auch vorgeschlagen, darüber nachzudenken, beim Umverlegen der Drainage zunächst gewisse Möglichkeiten vorzubereiten. Mittlerweile sei die Drainage ohne seine Beteiligung umverlegt worden, ohne dass die von ihm vorgeschlagene Möglichkeiten geprüft und genutzt wurden. Er sei auch über Einzelheiten, wie z.B. die Höhen der neuen Drainageanbindung, nicht informiert worden, die vom Graben nun höher als die bisherige Anbindung sein solle. Er habe nur die Information bekommen, dass der dortige städtische Graben tiefer gelegt werden müsse, was aber seiner Meinung nach keine optimale Lösung sei. Daher sollte vorerst die bestehende Situation beleuchtet und geschaut werden, wo eine Bebauung beginnen werde, um anschließend diskutieren zu können.

Anschließend wird die Entwässerungssituation mit allen Ortsratsmitgliedern anhand der vorliegenden Grundstücks- und Entwässerungspläne vom Ortsteil Barmke diskutiert.

Abschließend bittet der Ortsrat Barmke Herrn Bernd Geisler um Prüfung, ob es möglich sei, die dreieckige städtische Fläche links neben dem geplanten Regenrückhaltebecken im Baugebiet "Dorfbreite III-Süd", auszubaggern und tiefer zu legen, damit diese als Überflutungsfläche für den dortigen Bereich genutzt werden könne.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

Der Ortsbürgermeister verweist auf das von der Verwaltung kurzfristig vorgelegte Gutachten zur Beurteilung der Schäden vom Schützenhaus in Barmke und merkt an, dass der dort vorhandene Lehmboden das Problem überhaupt sei, der eine sog. Schrumpfgrenze noch nicht erreicht habe. Er fragt nun an, welche Lösungsvorschläge die Verwaltung vorgesehen habe.

Herr Schobert erläutert kurz den Inhalt des Gutachtens, welches auch einen Sanierungsvorschlag beinhalte. Die Kosten für eine derartige Sanierung liegen bei ca. 35.000 Euro, wobei derzeit 18.000 Euro zur Verfügung stehen. Man müsse aber überlegen, ob man möglicherweise durch eine Teilfunktion eine Kostenveränderung und eine Sicherheit herbeiführen könne, indem man Teile des Schützenhauses außer Funktion nehme. Das müsste man aber durch den Hochbaubereich überprüfen und durchrechnen lassen. Auch solle Herr Bernd Geisler aus dem Fachbereich Abwasser und Umwelt seine Einschätzung zu dieser Problematik abgeben. Die derzeitige Situation sei zwar unbefriedigend, aber es sollte schon ein vordringliches Überlegen sein, wie man das Schützenhaus zukunftssicher machen könne.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass das Schützenhaus unbedingt erhalten bleiben müsse. Er habe schon aus vielen Richtungen gehört, dass räumliche Einschränkungen kein Problem seien. Er persönlich sei aber der Meinung, dass das Schützenhaus in der bisherigen Größe erhalten bleiben sollte, weil man ohnehin ein neues Fundament fertigen und eine neue Mauer ziehen müsse und eine Verkleinerung höchstwahrscheinlich nur eine Kostenverringerung in einem geringen Ausmaß erreiche.

Herr Kramer weist darauf hin, dass dort in vergangener Zeit fast kein Fundament errichtet wurde und für den Anbau nur eine Betonplatte gegossen wurde, worauf die Wand stehe. Dass der Boden, wie in dem Gutachten ausgeführt, schrumpfe, sei unumstritten, aber es liege keine ordentliches Fundament vor. Das habe er auch beim Abgang der Mauerecke vom Anbau für die neuen Toiletten gesehen, wo der Bereich freigelegt wurde. Man sei mit der Baumaßnahme über die dort vorhandenen Baumwurzeln hinweggegangen. So könne man kein Fundament errichtet. Das halte nicht. Er merkt an, dass die Verwaltung diese damalige Baumaßnahme hätte kontrollieren und bemängeln müssen. In diesem Zustand sei dort der gesamte Bereich. Daher sollten nun vernünftige Fundamente mit einem Betongitter errichtet werden.

Eine Diskussion über die Sanierungsmaßnahme schließt sich an.

Herr Bernd Geisler äußert, dass er das vorliegende Gutachten nur überflogen habe, ihm die Aussagen aber zu dürftig seien, daraus Maßnahmen abzuleiten. Außerdem habe er die Örtlichkeit sowie die derzeitige Baum- und Fundamentsituation nicht genau im Blick. Er könne den restlichen Bereich des Schützenhauses nicht einschätzen, wie es dort aussehe, sowohl was die Bohrpunkt angehe, die auf bestimmt Bereich konzentriert wurden, als auch was die Fundamentierung angehe. Wenn Herr Kramer äußere, er habe diesen Zustand bei anderen Baumaßnahmen gesehen, dass letztendlich nicht einmal das 1,5 m starke Fundament durchgehend sei, dann nütze die vorgeschlagene Sanierungsmaßnahme nichts.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass das bereits die Aussagen waren, bevor das kostspielige Gutachten eingegangen sei. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf die abgängige Bodenplatte, die sich abgewinkelt habe und nun ein Riss entstanden sei. Die vorgeschlagene Lösung rings herum oder am Anbau ein neues Fundament und eine neue Mauer zu errichten sei eine vernünftige Lösung. Das Fundament sollte durchgehend eine Stärke von 2,5 m erreichen.

Nach weiterer Diskussion schlägt Herr Schobert vor, die Baumsituation in einer Ortsbesichtigung in Augenschein zu nehmen. Er wolle sich auch dahingehend in seinem Fachbereich informieren, in welchem Zustand die Bäume dort seien. Die Mitarbeiter des Hochbaus sollen an der Ortsbesichtigung auch anwesend seien. Anschließend müsse eine Planung erstellt werden, wofür man aber den Winter über Zeit habe. Dabei seien auch Terminpläne zu berücksichtigen, was aber nicht weiter relevant sei, da das Schützenhaus weiterhin einsatzfähig sei, selbst wenn man bis zur neuen Saison mit diesen Arbeiten nicht fertig werden würde. Zu den fehlenden Haushaltsmitteln äußert er, dass man sehen müsste, ob man anderweitig Mittel umschichten könne. Vorab solle verwaltungsintern mit Herrn Bernd Geisler, den Mitarbeitern des Hochbaus, Herrn Stein-Bosse und Herrn Junglas über das Gutachten diskutiert werden, was aber nicht vor November geschehen könne.

Der Ortsbürgermeister schlägt vor, am 11.11.2014, um 15.00 Uhr, vor der interfraktionellen Sitzung eine Ortsbesichtigung vorzunehmen, damit man im Anschluss über dieses Thema diskutieren könne.

Die Ortsratsmitglieder stimmen dem Vorschlag zu.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister und sein Stellvertreter berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

In der Ortsratssitzung am 27.05.2014 hat Frau Klimaschewski-Losch zu den Ausbesserungsarbeiten an der Asphaltdecke in der Neuen Straße berichtet, dass die geteerten Stellen schon bei nicht hohen Außentemperaturen von 20° bis 25° anfangen zu schmelzen. Da sie von noch mehreren ausgebesserten Stellen im Ortsteil ausgegangen sei, hat sie um endgültige Reparatur gebeten.

Beantwortung:

Die Verwaltung wird hier im Rahmen der Gewährleistung auf eine befriedigende Ausführung drängen. Dies hat offenbar im ersten Versuch nicht geklappt.

In der Ortsratssitzung am 27.05.2014 hat Herr Seidel den Zustand des Weges auf dem Friedhof bemängelt und vorgeschlagen, die vorhandenen Steine hoch zu nehmen, den Unterbau neu herzurichten und anschließend die alten Steine wieder einzusetzen.

Beantwortung:

Die komplette Neuanlage des Weges ist aus Sicht der Verwaltung noch nicht erforderlich. Der Weg wird jedoch im Rahmen der grundsätzlichen Straßen- und Wegeunterhaltungsmaßnahmen kurzfristig an den offensichtlich schadhaften Stellen ausgebessert.

Die Beantwortung ergänzt Herr Schobert dahingehend, wenn der Ortsrat eine Neuanlage des Weges ausdrücklich wünsche, müsste die Verwaltung dann diese Maßnahme für das Jahr 2016 einplanen und im Gebührenhaushalt berücksichtigen. Die Ausbesserungsarbeiten sollten aber erst abgewartet werden.

Der Ortsbürgermeister berichtet in der vorherigen Ortsratssitzung von einer Beschwerde von Frau Schütte, Brunsolstr.1 in Barmke, die mitteilte, dass aufgrund der dort durchgeführten Straßenbaumaßnahmen nun verstärkt Oberflächenwasser ihren Hof überspüle. Sie lässt anfragen, ob es möglich sei, seitens der Verwaltung ein Ablaufgitter oder ähnliches vor die Einfahrt zu setzen, um das Oberflächenwasser versickern oder ableiten zu lassen.

Beantwortung:

Die Verwaltung hat die Situation vor Ort überprüft. Grundsätzlich sind die Höhenverhältnisse von der Fahrbahn zum Grundstück hin abfallend. Bei größeren Regenereignissen kann es daher dazu kommen, dass Oberflächenwasser von der Straße her auf das Grundstück gelangt. Die jüngsten Bauarbeiten haben den Zustand nach Einschätzung der Verwaltung nicht nennenswert beeinträchtigt. Trotzdem ist weder fachlich noch rechtlich gewollt, wenn Oberflächenwasser in Richtung der Privatgrundstücke abfließt. Sofern man die Höhenverhältnisse nicht ändern kann oder will, ist eine Rinne an der Grundstücksgrenze tatsächlich eine denkbare Lösung. Die Verwaltung schlägt daher vor, kurzfristig einen gemeinsamen Ortstermin mit den Eigentümern durchzuführen. Beide Seiten könnten durch eine Lösung profitieren, bei welcher der Einbau einer solchen Rinne durch die Verwaltung und die Reinigung durch die Eigentümer betrieben werden würde.

Herr Schobert sagt eine direkte Kontaktaufnahme von Herrn Stein-Bosse von der Verwaltung mit Frau Schütte zu.

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.

Eine erneute Einwohnerfragestunde findet ebenfalls nicht statt.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.