Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 04.03.2014.

Der Ortsratsmittelbeschluss aus der letzten Ortsratssitzung wird dahingehend geändert, dass es anstatt "Fehlbetrag bei der Anschaffung von Terrassenheizstrahlern" "Fehlbetrag bei der Anschaffung von Servierwagen" heißen müsse.

Weiter wird aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke ein Betrag in Höhe von 50,00 Euro für einen Blumengruß zur Beerdigung von Rudolf Sorge sen. gezahlt.

Anmerkung:
Nach Abzug des beschlossenen Zuschusses stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 1.989,00 Euro zur Verfügung.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass der in der letzten Ortsratssitzung gefasste Beschluss über die Vergabe von Ortsratsmitteln dahingehend geändert werden müsse, dass der Fehlbetrag von 111,00 Euro aus dem Vorjahr nicht bei der Anschaffung von Terrassenheizstrahlern, sondern bei der Anschaffung der Servierwagen entstanden sei und er diesen Betrag verauslagt habe.

Weiter berichtet er, dass der Ortsrat Barmke zur Beerdigung des verstorbenen ehemaligen Ortsratsmitgliedes Rudolf Sorge sen. einen Blumengruß im Wert von 50,00 Euro entsandt und er diesen Betrag ebenfalls verauslagt habe.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Herr Schobert berichtet, dass die Telekom beabsichtige, in der Stadt Helmstedt, wie auch in den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke, die öffentlichen Notruftelefone abzubauen. Die Stadt Helmstedt werde dagegen Einspruch einlegen, weil man der Auffassung sei, dass eine Grundversorgung mit öffentlich nutzbaren Telefongeräten auf jeden Fall sicher gestellt werden sollte. Er habe auch noch in Erinnerung, dass die Telekom vor einigen Jahren die ursprünglichen Telefonzellen gegen nicht überdachte Telefonzellen ausgetauscht und gleichermaßen versichert habe, dass die dann eingeführte Lösung Bestand haben sollte. Da sich in der Zwischenzeit keine Änderungen ergeben haben, sehe er keine Gründe, warum nun so verfahren werde. Wenn der Ortsrat Barmke die Auffassung der Verwaltung teile, werde sich die Verwaltung dafür einsetzen, dass das Notruftelefon in Barmke nicht abgebaut werde.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zustimmend zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

In der letzten Ortsratssitzung hat Herr Seidel vom schlechten Zustand der Weidenkampstraße in Richtung Mariental bei den letzten 3 Häusern berichtet, wo der Straßenbelag abgängig sei.

Beantwortung:

Die Straße ist ab Jahresbeginn in der Straßenbaulast des Landes Niedersachsen. Die Landesbehörde hat zugesagt, die Reparaturarbeiten ab sofort zu übernehmen.

Frau Klimaschewski-Losch erinnert in der letzten Ortsratssitzung, dass der Fußweg der Rennauer Straße im Rahmen der Dorferneuerung mit gerumpelten Steinen neu hergerichtet wurde. Nachdem nun der Wasserverband dort seine Erneuerungsmaßnahmen beendet habe, wurde der Fußweg mit andersfarbigen, nicht passenden Steinen fleckenweise ausgebessert. Sie merkt erneut an, dass die für die Erneuerungsarbeiten hochgenommenen Rumpelsteine auch wieder eingesetzt werden müssen.

Beantwortung:

Die Restarbeiten des Wasserverbandes werden im Laufe dieses Monats abgeschlossen. Eine Abnahme der Flächen wird bis Pfingsten erfolgt sein. In diesem Zusammenhang wird selbstverständlich darauf geachtet, dass die Flächen wieder vollständig hergestellt sind.

Frau Klimaschewski-Losch möchte aufgrund der Beantwortung wissen, ob die andersfarbigen, nicht passenden roten Steine trotzdem ausgetauscht werden, obwohl sie ordentlich verlegt wurden, da die entnommenen Steine noch vorhanden sein müssten.

Herr Schobert sagt zu, bei der Abnahme der Baumaßnahme mit anwesend zu sein und das Problem bei der Baufirma ansprechen zu wollen.

Der Ortsbürgermeister bittet, diesen Termin auch an ihn weiterzugeben, da er oder auch ein anderes Ortsratsmitglied an dieser Abnahme teilnehmen möchte.

Der Ortsbürgermeister hat in der letzten Ortsratssitzung von einem Anruf des Bauleiters der Baufirma berichtet, die nun für den neuen Bereich der Wasserleitungserneuerung zuständig sei. Die dortigen Fußwege am Sandmorgen, auf der linken Seite aus Süpplingenburg in Richtung Emmerstedt schauend, wurden seinerzeit von der Gemeinde nur mit Bordsteinen hergerichtet - die Anwohner haben ihre jeweilige Fläche mit eigenen Steinen selbst gepflastert. Nun sei dort noch ein Stück von 60 Meter übrig, wo der Anwohner nicht gepflastert habe. Der Bauleiter fragte nun an, ob man im Zuge der Baumaßnahme die fehlende Pflasterung mit herstellen solle, wobei er eine Kostenteilung von 1/3 Wasserverband und 2/3 Anwohner und/oder Stadt Helmstedt vorgeschlagen habe. Nach seiner Kostenschätzung würde die gesamte Maßnahme 3.000 Euro betragen.

Beantwortung:

Die Verwaltung war aufgrund der Anfrage des Bauleiters zur selben Auffassung gekommen wie der Ortsbürgermeister. Das fehlende Stück des Fußwegs ist inzwischen gepflastert.

Frau Klimaschewski-Losch berichtet zu den Ausbesserungsarbeiten an der Asphaltdecke in der Neuen Straße, dass diese geteerten Stellen schon bei nicht hohen Außentemperaturen von 20° bis 25 °anfangen zu schmelzen. Da sie von noch mehreren ausgebesserten Stellen im Ortsteil ausgehe, bittet sie um endgültige Reparatur.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, ob es möglich sei, Beerdigungen im Ortsteil Barmke auch an Samstagen anzubieten. In der Samtgemeinde Nord-Elm sei das gegen Aufpreis möglich. Für anstehende politische Beratungen möchte sie wissen, wie hoch die Kosten für derartige Beerdigungen in der Samtgemeinde Nord-Elm seien und ob eine Verwirklichung mit Kostenumlage auch im Ortsteil Barmke ermöglicht werden könne.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu.

Herr Seidel bemängelt den Zustand des Weges auf dem Friedhof und schlägt vor, die vorhandenen Steine hoch zu nehmen, den Unterbau neu herzurichten und anschließend die alten Steine wieder einzusetzen.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

Der Ortsbürgermeister fragt an, ob die Mitarbeiter des städtischen Betriebshofes auch den Friedhof in Barmke dahingehend in Augenschein nehmen, dass die verschwundenen oder beschädigten Harken und Gießkannen erneuert werden.

Herr Schobert antwortet, dass die Gerätschaften ersetzt werden, sobald der Mangel aufgefallen sei. Er schlägt aber auch vor, dass sich der Ortsbürgermeister per eMail direkt mit dem Betriebshofleiter in Verbindung setzen und dieser dann Abhilfe schaffen könne.

Der Ortsbürgermeister bringt noch einmal in Erinnerung, dass der Ortsrat Barmke über sämtliche, im Ortsteil Barmke durchgeführten Baumaßnahmen informiert werden möchte. Aktuell seien Baumaßnahmen zu einem Lichtleiterkabel, die im Auftrag von der Firma Vodafone durchgeführt wurden, nicht gemeldet worden. Er bittet um zukünftige Berücksichtigung. In diesem Zusammenhang bemängelt er auch die ausgeführten Arbeiten der Baufirma, da die durchgeführten Maßnahmen, um die Straßen und Fußwege in eine bestimmte Form zu bringen, nicht berücksichtigt werden. Die Firma habe u.a. mehrfach Kontrollschächte gesetzt, die nicht in die optische Form des Fußwegbettes passen. Dies könnte man einheitlich und optisch besser gestalten.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

1. Dem Zusammenschluss der Gebietskörperschaften Heeseberg, Schöningen, Büddenstedt, Helmstedt, Grasleben und Velpke zum Zwecke der Bildung einer LEADER-Region wird zugestimmt. Der Erstellung des erforderlichen Gebietsvertrages wird zugestimmt. Die beteiligten Gebietskörperschaften bewerben sich um die Anerkennung als LEADER-Region für die Förderperiode 2014 – 2020.
2. Die Geschäftsordnung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) wird anerkannt. Die Verwaltung wird ermächtigt, erforderlichenfalls noch Änderungen/Ergänzungen dieser Geschäftsordnung zuzustimmen.
3. Der Leitung der Erstellung der Bewerbungsunterlagen / des erforderlichen Konzeptes durch eine/n Regionalmanager/in wird zugestimmt. Die anteiligen Kosten hierfür werden übernommen.
4. Das ILEK des Landkreises Helmstedt wird nicht weiter verfolgt.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert näher erläutert.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-