Termine

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

Es lagen keine Fragen von Ratsmitgliedern vor.

Es gab keine wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde und keine wichtigen Beschlüsse des Verwaltungsausschusses.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 19.06.2014.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 23.07.2014.

Die Angelegenheit wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS) zur Beratung und Vorbereitung einer Resolution verwiesen.

Ratsmitglied Frau Engelke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sie ergänzt, dass das Transatlantische Handelsabkommen TTIP eine große Menge an Unwägbarkeiten und Risiken für Demokratie bzw. Handlungshoheit von Bund, Ländern und die Kommunen enthalte. Der Deutsche Städtetag äußere Bedenken, dass die Organisationsfreiheit der Kommunen eingeschränkt werden könnte. Die weitgehende Undurchsichtigkeit der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA trage weiter dazu bei, dass innerhalb der Gesellschaft ein breiter Konsens gegen das TTIP bestehe und sich die Bürger engagieren. Es dürfe nicht sein, dass beispielsweise die weit entwickelten und von der EU weitestgehend übernommenen Umweltstandards, die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserversorgung, aber auch die Konzessionsvergabe, den Kommunen genommen werde. Die demokratischen parlamentarischen Rechte müssten gesichert werden. Es dürfe nicht in Hinterzimmern über Hoheitsrechte entschieden werden. Es sollte in aller Interesse liegen, die vielen im Antrag genannten Sicherheiten von der Europäischen Union einzufordern.

Bürgermeister Wittich Schobert sieht in der vorliegenden Angelegenheit keine Zuständigkeit des Rates der Stadt Helmstedt oder eines Fachausschusses gegeben. Er weist darauf hin, dass der Deutsche Städtetag zu der Thematik bereits eine eindeutige Stellungnahme abgegeben habe. Eine Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt würde aus seiner Sicht die kommunalen Ratsgremien bzw. Ausschüsse überfrachten und überfordern. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Helmstedt, den vorliegenden Antrag nicht weiter zu behandeln.

Herr Ryll beantragt, dass der vorliegende Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS) verwiesen und dort über das weitere Vorgehen beraten und beschlossen wird.

Frau Mattfeldt-Kloth vertritt die Auffasssung, dass man den vorliegenden Antrag eigentlich als Resolution werten müsste. Dieses könnte der Rat der Stadt Helmstedt auch aktuell so beschließen. Die Kommunen wären von dem geplanten Freihandelsabkommen direkt betroffen. Die geplanten Abkommen wären nach derzeitigem Kenntnisstand durchaus dazu geeignet, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden und es könnte damit zu negativen Auswirkungen auf das kommunale Handeln führen. Eine Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung sei aber für sie auch ein Weg, den ihre Fraktion mitgehen würde.

Herr Strümpel unterstützt den Vorschlag, den vorliegenden Antrag im Fachausschuss zu behandeln. Nach einem Gespräch mit einem Vertreter des Deutschen Städtetages sei er der Meinung, dass sich die Kommunen sehr wohl mit dieser Thematik auseinander setzen sollten und widerspricht somit der Auffassung von Bürgermeister Schobert.

Herr Preuß ist der Meinung, dass der Antrag behandelt werden muss. Die geplanten Abkommen haben negative Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung, vor allem werden aber die Kommunen darunter leiden. Daher müsse man offensiv in diese Angelegenheit hinein gehen und eine Resolution verabschieden.

Der Ratsvorsitzende Herr Dr. Birker schlägt abschließend vor, dass die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung beraten und dort eine Resolution erarbeitet wird.

Frau Engelke stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Die in der Vorlage 105/2014 aufgeführten Spenden werden angenommen.

Ratsmitglied Herr Duckstein gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Der Gesamtabschluss der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2012 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2012 die Entlastung.

Ratsmitglied Frau Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Junglas zeigt sich erfreut darüber, dass es sich bei dem vorliegenden Jahresabschluss für das Jahr 2012 um den ersten Abschluss im Landkreis Helmstedt und um den vierten Abschluss in Niedersachsen handelt. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt hat der Stadt Helmstedt ein ausdrückliches Lob ausgesprochen. Er gibt dieses Lob an die Mitarbeiter der Finanzverwaltung weiter.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die als Anlage zur Vorlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Schulbezirke für die Helmstedter Grundschulen wird beschlossen.

Ergänzung: § 2 (Inkrafttreten) der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für die Helmstedter Grundschulen wird wie folgt geändert:

"Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft."

Ratsmitglied Frau Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Romba macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass diese für die Aufhebung der Schulbezirke sei. Gestützt werde dies durch das mehrheitliche Votum des Stadtelternrates. Leider bekomme man jedoch im Rat der Stadt Helmstedt momentan hierfür keine Mehrheit. Daher diene die Vorlage 103/2014 nur der Herstellung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes. Die CDU-Fraktion werde daher der Vorlage auch zustimmen. Darüber hinaus werde sich aber die CDU-Fraktion weiterhin für die Aufhebung der Schulbezirke einsetzen.

Herr Strümpel vertritt die Meinung, dass die Aufhebung von Schulbezirken erst ab Klasse 5 Sinn mache. In Niedersachsen gebe es seiner Ansicht nach kaum Kommunen, die im Grundschulbereich keine Schulbezirke haben. Dieses würde zu neuen Problemen wie z. B. der Schülerbeförderung führen.

Herr Preuß vertritt seit mehr als 15 Jahren die Meinung, die Schulbezirke aufzuheben. Z. Zt. gebe es eine Vielzahl von Fällen, in denen Kinder unrechtmäßig umgemeldet werden, nur damit sie in eine andere Schule wechseln könnten. Darüberhinaus gebe es immer mehr Ausnahmegenehmigungen, die die Schulen erteilen würden. Der Wille der Eltern sei es zudem, frei wählen zu können, in welcher Schule ihre Kinder beschult werden. Durch die Aufhebung der Schulbezirke komme es zu einem Wettbewerb unter den Schulen und dieses könne nur positiv für alle Beteiligten sein.

Bürgermeister Wittich Schobert erinnert noch einmal daran, dass die Verwaltung vor 1,5 Jahren einen Versuch gewagt hatte, die Schulbezirke aufzuheben. Der Rat hatte damals eine ablehnende Entscheidung getroffen. Es wird ein Dauerthema sein und auch bleiben. Schule ist ein Thema, bei dem gern in breiter Masse diskutiert wird, da alle politischen Mandatsträger darauf aus sind, den Kindern und Jugendlichen optimale Bedingungen in der Schullandschaft zu bieten. Desweiteren weist Bürgermeister Wittich Schobert darauf hin, dass die Satzung, über die beschlossen werden soll, dahingehend geändert werden muss, dass die Satzung bereits am 01.01.2015 in Kraft tritt und nicht, wie in der Vorlage vorgeschlagen, erst am 01.02.2015. Hintergrund ist, dass ein Erlass des Kultusministeriums aus dem Jahr 1995 regelt, dass eine Satzung mind. vier Wochen vor der Änderung in Kraft getreten sein muss.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden

1. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (ab Seite 56 in der Begründung zum Bebauungsplan).

2. Der Bebauungsplan Nr. OTE 345 "Wiesenstraße-Ost" wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Ratsmitglied Herr Winkelmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

a) Der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht des Wirtschaftsjahres 2013 werden festgestellt.

b) Der Jahresüberschuss in Höhe von insgesamt 224,24 € wird bei den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses erfasst.

c) Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2013 Entlastung erteilt.

Ratsmitglied Herr Beber gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Junglas ergänzt, dass man in der Abwasserentsorgung seit dem Jahr 2013 eine rechtssichere Gebührenkalkulation habe. Zudem habe man nun eine Spartenrechnung, die es so vorher nicht gab. Durch die Verzinsung des Eigenkapitals habe man auch einen Ertrag in Höhe von 325.000 Euro für den städtischen Haushalt. Die Betriebsleitung handele in Projekten und in der technischen Arbeit nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Er richtet seinen Dank dafür an den Betriebsleiter Bernd Geisler und seine Mitarbeiter.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die Bekanntgabe 024/2014 zur Kenntnis.

Bürgermeister Wittich Schobert berichtet, dass die Stadt Helmstedt eine Auszeichnung der Stiftung "Lebendige Stadt" erhalten hat. Die Stiftung "Lebendige Stadt" hatte zu einem großen internationalen Wettbewerb aufgerufen. In der Rubrik "Lebendigste Erinnerungsstadt" hat es die Stadt Helmstedt zusammen mit ihren Partnern geschafft, mit dem Projekt "Helmstedt - grenzenlos / Universitätstage" unter 840 Vorschlägen aus 7 europäischen Ländern unter die besten 16 Teilnehmer zu kommen. Helmstedt ist die einzige niedersächsische Stadt, die in dieser Rubrik ausgezeichnet worden ist. Dies unterstützt auch die Idee, dass sich Helmstedt den inoffiziellen Namenszusatz "Stadt der Einheit" gegeben hat.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Sodann beendet der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker um 17.55 Uhr die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt. Nachdem alle Gäste den Ratssaal verlassen haben, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.