Termine

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Parkplatzbewirtschaftung Südertor" Gebrauch gemacht.

Es lagen keine Fragen von Ratsmitgliedern vor.

Es gab keine wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde und keine wichtigen Beschlüsse des Verwaltungsausschusses.

Die Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 19.06.2014 wird auf die nächste Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt verschoben.

Herr Immo Moshagen wird gem. § 71 Abs. 7 NKomVG als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht in den Bau- und Umweltausschuss (BUA) berufen.

Dem ausgeschiedenen beratenden Mitglied Herrn Hans-Otto Kieschke wird zum Abschied ein Strauss Blumen überreicht.

Ratsmitglied Herr Alder gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 26 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme sowie einer Enthaltung den folgenden

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

1. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (ab Seite 22 in der Begründung zur 59. Flächennutzungsplanänderung).

2. Die 59. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Wiesenstraße Ost" wird gemäß § 6 BauGB beschlossen. Der Begründung zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Umweltbericht wird zugestimmt.

Ratsmitglied Herr Diedrich gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt gibt zu bedenken, dass ein Punkt der Vorlage noch nicht abschließend geklärt sei. Es soll noch geklärt werden, wie es um die Entwicklungsmöglichkeiten des im betreffenden Gebiet liegenden Gewerbebetriebes bestellt sei. Wünschenswert sei aus ihrer Sicht ein Vororttermin, um sich ein umfassendes Bild von der Situation machen zu können. Ebenso sollte noch über ein schalltechnisches Gutachten gesprochen werden.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 26 JA-Stimmen bei 2 Enthaltungen den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt den Gebietsänderungsvertrag (Anlage1) und den Zukunftsvertrag (Anlage 2) zwischen der Stadt Helmstedt mit ihren Ortsteilen Barmke und Emmerstedt sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf, dem Landkreis Helmstedt und dem Land Niedersachsen.

Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt der Fusion zwischen der Stadt Helmstedt mit ihren Ortsteilen Barmke und Emmerstedt sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf zu. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Land Niedersachsen einen Antrag auf Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Gebietsänderung zu stellen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen des Gebietsänderungsvertrags und des Zukunftsvertrages, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, nach Abstimmung mit den Verhandlungspartnern einzuarbeiten. Über die Änderungen wird im nächsten Verwaltungsausschuss berichtet.

Bürgermeister Wittich Schobert gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und erläutert diese ausführlich. Er erwähnt, dass die beiden Ortsräte Emmerstedt und Barmke bereits der Fusion sowie den beiden vorliegenden Verträgen zugestimmt haben. Gleichermaßen positiv sei, dass der Samtgemeinderat Nord-Elm dem Zukunftsvertrag und dem Gebietsänderungsvertrag mehrheitlich zugestimmt habe. Er erhoffe sich, dass dann auch alle Gemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm positive Beschlüsse folgen lassen. Er weist die Ratsmitglieder im folgenden auf einige Änderungen bzw. Ergänzungen der Vertragswerke mit Stand vom 17.07.2014 im Nachgang der Samtgemeinderatssitzung Nord-Elm hin.

1. Zukunftsvertrag

zu § 2 Konsolidierungsmassnahmen
bisher: "Eine Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, die nicht für die Aufgabenerfüllung der Kommune erforderlich sind, wird konsequent verfolgt, soweit dies dauerhaft wirtschaftlicher ist als der Erhalt im Besitz der Kommune. Erlöse werden zum weiteren Schuldenabbau verwendet."
Der Samtgemeinderat Nord-Elm bittet um Aufnahme der Passage:
"Zur Aufgabenerfüllung zählen neben den gesetzlichen Aufgaben ebenfalls freiwillige Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, sowie die Förderung von Kultur, Sport und Heimatpflege."
Aus seiner Sicht könne man diesem Zusatz bedenkenlos zustimmen.

2. Gebietsänderungsvertrag

zu § 2 Name, Benennung und Bezeichnung
Absatz 3 neu:
Die bisherigen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm, Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf, sowie die bisherigen Ortsteile der Stadt Helmstedt, Barmke und Emmerstedt, werden nach § 90 NKomVG Ortschaften der Stadt Helmstedt und bilden jeweils Ortsräte. Die Kernstadt Helmstedt (mit Bad Helmstedt) bildet einen eigenen Ortsrat.

zu § 5 Haushaltsführung
Absatz 3 (Bei Maßnahmen, die mit erheblichen Investitionen (größer als 50,- € je Einwohner) verbunden sind und die ab Vertragsabschluss beschlossen werden sollen, verpflichtet sich der Investitionen tätigende Vertragspartner mit den übrigen Vertragspartnern hierüber das Einvernehmen herzustellen. Die Einvernehmensherstellung entfällt, sofern die Investition bereits Bestandteil des im Rahmen des Haushaltsplans 2014 beschlossenen Investitionsprogramms ist.) wird gestrichen

zu § 7 Ortsrecht, Flächennutzungspläne
Absatz 1: am Ende des Absatzes werden die Worte "als Richtschnur" gestrichen
Absatz 4 neu: Die Flächennutzungspläne einschließlich der Änderungen und Ergänzungen der Stadt Helmstedt (alt) und der Samtgemeinde Nord-Elm bleiben in Kraft und gelten als Flächennutzungsplan der Stadt Helmstedt gem. § 204 Abs. 2 BauGB fort.

zu § 11 Feuerwehren
Absatz 2 neu: Für die Feuerwehren der Stadt Helmstedt wird ein Feuerwehrbedarfsplan gemäß Brandschutzgesetz und Feuerwehrverordnung schnellstmöglich erstellt.
Der Feuerwehrbedarfsplan wird von einem unabhängigen Gutachter erstellt. Die Auswahlentscheidung des zu beauftragenden Gutachters wird vom Stadtrat Helmstedt getroffen.

zu § 12 Öffentliche Einrichtungen/Vereinbarungen mit den Gemeinden
neu:
Absatz 1:
Die in der Stadt Helmstedt (alt) und ihren Ortsteilen Barmke und Emmerstedt sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf bei Inkrafttreten dieses Vertrages vorhandenen öffentlichen Einrichtungen bleiben nach Maßgabe der in der Anlage 3 zu diesem Vertrag festgelegten Prioritätenliste bedarfsgerecht erhalten.
Absatz 2:
In jedem Ortsteil der ehemaligen Samtgemeinde Nord-Elm bleiben die Friedhöfe einschließlich der Friedhofskapellen mit ihren derzeitigen Angeboten als kommunale Friedhöfe erhalten.
Absatz 3:
Soweit die Eingemeindungsverträge aus dem Jahr 1974 zwischen Barmke, Emmerstedt und der Stadt Helmstedt Regelungen beinhalten, die die alten Ortsteile besser stellen als die neuen Ortsteile Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf, gelten diese günstigeren Regelungen gleichermaßen für die neuen Ortsteile. Dies gilt nicht für Vereinbarungen, die aus Gründen der Kommunalverfassung bereits für Barmke und Emmerstedt keine Gültigkeit mehr haben, insbesondere der § 2.4. Der § 16.1.i (Herausgabe Gemeindebrief) gilt wie bisher nur für den Ortsrat Emmerstedt.
Absatz 4:
Die in der Anlage 4 aufgeführten Vereinbarungen mit der Samtgemeinde Nord- Elm  und ihren Mitgliedsgemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf sind Bestandteil dieses Vertrages.

zu § 15 Schiedswesen
neu: Die Schiedsamtbezirke bleiben gemäß § 53 Abs. 1 Nds. Schiedsämtergesetz unverändert bestehen. Die Schiedsfrauen und -männer der Stadt Helmstedt (alt) und der Samtgemeinde Nord-Elm sowie ihre jeweiligen Vertreter bleiben jeweils bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt.

Herr Preuß kritisiert die Neufassung des § 2 des Gebietsänderungsvertrages. Die neue Formulierung lege verbindlich fest, dass ein Ortsrat Helmstedt zu bilden sei. Man sollte sich im Vertrag nicht dazu verpflichten, sondern dies dem neuen Rat überlassen. Er macht deutlich, dass er gegen diese Neufassung des § 2 sei.

3. Anlage 4 zum Gebietsänderungsvertrag

zu § 1 Allgemeinverbindliche Aussagen
Ziffer 6: das Wort "Mindestklassenstärke" wird durch das Wort "Höchstklassenstärke" ersetzt
Ziffer 11: es wird das Wort "ganzjährig" eingefügt
Ziffer 18: Die Berechnungsgrundlage für die Ortsratsmittel bezieht sich auf die Anzahl der Einwohner mit erstem Wohnsitz (Aufnahme des Passus "mit erstem Wohnsitz").

Hinzu kommen noch 2 Protokollnotizen:
1. Gemäß § 5 Absatz 3 des Gebietsänderungsvertrages setzt die Gemeinde Frellstedt alle Verhandlungspartner darüber in Kenntnis, dass in der mittelfristigen Investitionsplanung aufgrund einer Sanierung der Landesstraße (Ortsdurchfahrt) Maßnahmen zur Dorfverschönerung geplant sind.
2. Die Bücherei und das Archiv der Stadt Helmstedt sollen am bisherigen Standort aufgegeben werden. Daher erfolgte jeweils die Einordnung in Priorität 4. Die Bücherei und das Archiv sollen aber an einen anderen Standort, bevorzugt an eine zu schließende Grundschule, verlagert werden.

Bürgermeister Wittich Schobert geht davon aus, dass es aufgrund der Beratungen in den jeweiligen Gemeinderäten weitere redaktionelle Änderungen  geben wird. Er erhoffe sich, dass der Rat der Stadt Helmstedt der Verwaltung freie Hand für evtl. redaktionelle Änderungen geben werde. Sollte es im Zuge der Beratungen zu gravierenden Änderungen kommen, so würde er kurzfristig zu weiteren Sitzungen des Verwaltungsausschusses und/oder des Rates einladen. Zum Abschluss seiner Ausführungen trägt er den mit dem Innenministerium abgestimmten Beschlussvorschlag vor.

Herr Gehrke stellt heraus, dass es sich für ihn um eine historische Sitzung handele. Man werde eine sehr wichtige Entscheidung für die Zukunft der Stadt Helmstedt treffen. Er macht deutlich, dass die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Im Namen seiner Fraktion dankt er dem Bürgermeister und der Verwaltung für die gute Arbeit, die im gesamten Zeitraum geleistet wurde. Er führt aus, dass die Eingemeindung der Ortsteile Emmerstedt und Barmke vor exakt 40 Jahren vollzogen wurde. Schon damals war er Mitglied des Helmstedter Rates. Im Laufe der Jahre haben die neuen Ratsmitglieder aus Emmerstedt und Barmke die Arbeit im Rat der Stadt Helmstedt sehr belebt. Insofern freue er sich ebenfalls auf die Zusammenarbeit mit den neuen Ratsmitgliedern, die dann aus dem Bereich Nord-Elm in Helmstedt hinzustoßen werden. Ihm sei wichtig, dass nicht nur die Worte der Verträge stimmen, sondern vielmehr müsse der Geist dieser Wörter bzw. der Verträge passen. Vertrauen spiele in diesem Zusammenhang eine übergeordnete Rolle. Gegenseitiges Vertrauen sei eine Sache von Arbeit. Man habe stets versucht, in den Gemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm Vertrauen aufzubauen. Es wurden viele Gespräche auf Augenhöhe geführt. Es finde aus seiner Sicht ein kompletter Neustart der Stadt Helmstedt statt, da eine neue Stadt auf gegenseitiger Augenhöhe gegründet werde. Er erhoffe sich, dass das Zusammenwachsen in der neuen Stadt Helmstedt schnell vollzogen werde. Hilfreich wäre hierbei eventuell ein "Tag der offenen Stadt". Er schließt seine Ausführungen mit einem Zitat der Bürgermeisterin der Gemeinde Wolsdorf, Frau Siegmund. Dieses Zitat drehe sich um das Wort "Heimat". Heimat sei ein Wort, dass wie kaum ein anderes Geborgenheit und Verbundenheit zum Ausdruck bringe. Helmstedt sei für Frau Siegmund immer noch ein Stück Heimat und Zukunft für diejenigen, die folgen. Helmstedt und Nord-Elm sei Heimat, eine Heimat mit Zukunft.

Frau Niemann erscheint und nimmt an der Ratssitzung teil.

Herr Dinter macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass auch sie für die Fusion stimmen werde. Er hoffe, dass das Wort Fusion durch Handeln und Beschlüsse nicht zum Unwort des Jahres werde.  Er bedauert es sehr, dass aktuell immer wieder neue Tischvorlagen zu einem Thema erstellt werden müssten, über welches man schon sehr lange rede. Immer wieder werden vereinzelt Punkte herangezogen, die in die Vertragswerke aufgenommen werden sollen. Wenn man gemeinsam die Zukunft gestalten wolle, müsse man mit einer positiven Grundhaltung und mit Vertrauensvorschuss an die Sache herangehen. Unterstellungen und das schüren von Ängsten seien der Sache nicht dienlich. Aus seiner Sicht sollte die Devise lauten: "Was du nicht willst, das man dir tu',  das füg auch keinem anderen zu". Er hoffe auf eine breite Zustimmung zur Fusion, damit man mit der Gestaltung der Zukunft und insbesondere der Zukunft der Kinder beginnen könne.

Lt. Frau Schadebrodt gab es in der nahen Vergangenheit viele Diskussionen zum Thema Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm. Es gab somit ausreichend Gelegenheit, alle Vorteile und ggfls. auch alle Konsequenzen gegeneinander abzuwägen. Wichtig sei aus ihrer Sicht auch gewesen, die Bürgerinnen und Bürger in drei Informationsveranstaltungen über die Planungen zu unterrichten. Nun könne man über die einzelnen aktuellen Vertragswerke beschließen. In beiden Vertragswerken seien Kompromisse zu finden, allerdings müsste man sich ohne eine Fusion noch wesentlich drastischer mit Kürzungen von freiwilligen Leistungen oder mit Steuererhöhungen befassen. Durch eine Fusion mit der Samtgemeinde Nord-Elm habe man die einmalige Chance, 11,9 Millionen € Entschuldungshilfe zu bekommen und für die Zukunft einige weitere finanzielle Verbesserungen zu erzielen. Zudem sichere die Fusion die Zukunftsfähigkeit aller beteiligten Kommunen. Die Gruppe FDP/Bürgerforum werde daher der Vorlage gern und in vollem Umfange zustimmen.

Frau Engelke werde der Fusion nicht zustimmen, aber auch nicht ablehnen. Sie werde sich daher enthalten. Entschuldungshilfen würden nur dann gewährt, wenn radikale Kürzungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur vorgenommen werden. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass immer mehr öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssten und Arbeitsplätze gestrichen werden würden. Ebenfalls komme es zu Kürzungen der Bezuschussung von Vereinen und Verbänden. Eine Fusion sei eine Zentralisierung und bedeute somit immer ein Abbau von Demokratie vor Ort.

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen macht Frau Mattfeldt-Kloth deutlich, dass man hoffe, dass durch die Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm eine flächendeckende Verbesserung eintreten werde. Durch eine Fusion werde nicht für alle alles gut, aber es werde durch eine Fusion für alle weniger schlecht. Die Stadt Helmstedt und die Samtgemeinde Nord-Elm, beide verschuldet, beide mit abnehmender Infrastruktur, beide einer Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen bedürftig, seien beide nur gemeinsam stärker werdend. Die Strukturen der einzelnen Gemeinden blieben dabei erhalten. Sie ergänzt, dass sie eine Anhängerin einer evtl. bevorstehenden Fusion der Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel sei. Aus ihrer Sicht würde hiervon die Stadt Helmstedt im besonderen partizipieren. Zum Beispiel könnte man durch eine Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Ostfalia in Wolfenbüttel auch Helmstedt wieder zu einer Universitätsstadt machen. Somit könnte man jungen Menschen auch eine Zukunft in Helmstedt bieten. Daher sei es eben auch wichtig, innerhalb des Landkreises zu größeren Einheiten zu kommen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde der Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm in voller Überzeugung zustimmen.

Herr Preuß bringt zum Ausdruck, dass er sich sehr über den Schritt zu einer Fusion freue. Zudem hege er auch weiterhin die Hoffnung, dass die Gemeinde Büddenstedt und die Samtgemeinde Grasleben ebenfalls zeitnah noch hinzukämen. Erst dann habe man eine Garantie, um für eine lange Zeit zukunftsfähig zu sein. Er sehe die Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm als ein Vorbild für alle anderen fusionswilligen Kommunen.

Zum Abschluss der Beratungen macht Bürgermeister Wittich Schobert deutlich, dass er ein überaus positives Gefühl für eine Fusion habe. Er dankt den Ratsmitgliedern dafür, dass sie ihm und der Verwaltung stets vollstes Vertrauen geschenkt hätten. Gleichermaßen richtet er seinen Dank an den Ersten Stadtrat Klaus Junglas, an das Team der Finanzverwaltung sowie alle anderen Dienststellen, die intensiv am Fusionsprozess mitgewirkt haben. Insbesondere erwähnt er in diesem Zusammenhang, dass er sich freue, in einer sehr leistungsfähigen Verwaltung zu arbeiten.

Die stellvertretende Ratsvorsitzende Frau Rosinski verliest den neuen Beschlussvorschlag, der als Tischvorlage vorgelegt wurde.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 28 JA-Stimmen bei einer Enthaltung den folgenden

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe 020/2014 zur Kenntnis.

Frau Weihmann rügt, dass die sehr umfangreiche Bekanntgabe nicht im Fachausschuss behandelt wurde. Aus dem Prüfbericht könne man aus ihrer Sicht Punkte herausarbeiten, um die Stadtbücherei positiv zu entwickeln. Allerdings müsse dies dann auch im Fachausschuss ASEK beraten werden.

Für Herrn Romba seien Büchereien oftmals ein Sorgenkind der Kommunen. In Helmstedt sei dies in der Vergangenheit ebenfalls der Fall gewesen. Doch die aktuellen Zahlen deuten daraufhin, dass die Bücherei in eine positive Zukunft gehe. Er lobt in diesem Zusammenhang das Engagement und die Ideen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Bürgermeister Wittich Schobert beantwortet den Wortbeitrag von Frau Weihmann. Er führt aus, dass die vorliegende Bekanntgabe der einzige Tagesordnungspunkt einer ASEK Sitzung gewesen wäre. Daher habe er entschieden, dass es unverhältnismäßig sei, nur für die Bekanntgabe eine Sitzung einzuberufen.

Sodann nehmen die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe 015/2014 zur Kenntnis.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Auswirkungen einer Fusion Stadt Helmstedt - Samtgemeinde Nord-Elm" Gebrauch gemacht.

Sodann beendet die stellvertretende Ratsvorsitzende Charitha Rosinski um 18.25 Uhr die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt. Nachdem alle Gäste den Ratssaal verlassen haben, eröffnet sie die nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.