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TOP 9
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Namenszusatz „Stadt der Deutschen Einheit“
Beschluss:
Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt, dass die Stadt Helmstedt die Bezeichnung "Stadt der Einheit" als inoffiziellen Namenszusatz verwendet.
Protokoll:
Ratsmitglied Herr Gehrke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Er ergänzt dazu, dass durch Tischvorlage der Beschlussvorschlag neu gefasst wurde. Sein Vorschlag ist dahingehend, dass der letzte Absatz der Ursprungsvorlage gestrichen wird ("Es wird um grundsätzliche Beratung gebeten.") und durch den neuen Beschlussvorschlag ("Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt, dass die Stadt Helmstedt die Bezeichnung "Stadt der Einheit" als inoffiziellen Namenszusatz verwendet.") ersetzt wird. Herr Strümpel bringt seine Freude über diesen Beschlussvorschlag zum Ausdruck. Er lobt in diesem Zusammenhang die gute Arbeit von Herrn Gehrke, der sich sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt habe und letztlich der treibende Pol war. Er führt aus, dass Helmstedt nach Berlin der zweitwichtigste Brennpunkt an der innerdeutschen Grenze war. Zwischen Helmstedt und Marienborn lag das Nadelöhr nach Berlin und zur DDR. Helmstedt wurde stets im Zusammenhang mit Problemen oder aber auch Erleichterungen im Transitverkehr in den Medien erwähnt. Helmstedt war aus seiner Sicht die bedeutsamste Stadt an der innerdeutschen Grenze. Eine Benennung mit "Stadt der Einheit" setze somit das richtige Zeichen. Er sehe diese Einheit über Deutschland hinaus. Das Ganze müsse nun mit Leben erfüllt werden. Nur dann könne man noch mehr Aufmerksamkeit für Helmstedt erreichen. Herr Ryll nimmt die Ratsmitglieder sowie alle Anwesenden mit auf eine Zeitreise. Er beschreibt den Tag des 19. Juni 1989. Gemeinsam fährt man vom Holzberg ca. 3 km Richtung Osten bis zum Ortrand von Helmstedt. Angekommen an der Magdeburger Warte steigt man die Metalltreppe hinauf, schaut in den blauen Himmel Richtung Osten. Dort sehe man einen hohen, silbernen unüberwindbaren Zaun, dahinter ein Landstück mit dem Namen "Todesstreifen" und in der Ferne stehe eine Reihe von Wachtürmen, die sich bis zum Horizont erstrecken. Am 4. September 1989 fandt in Leipzig eine der berühmten "Montagsdemonstrationen" mit ca. 600 Teilnehmern statt. Am 1. Oktober 1989 erreicht ein Sonderzug mit 849 DDR-Flüchtlingen aus Warschau die Stadt Helmstedt. Innerhalb kürzester Zeit erlebt Helmstedt eine Welle der Hilfsbereitschaft, ehrenamtliche Helfer leisten Unglaubliches, um den Ankommenden einen herzlichen Empfang in Helmstedt zu bereiten. Am 9. Oktober findet eine gigantische Montagsdemonstation mit über 70.000 Teilnehmern in Leipzig statt. Es setzt sich eine Dynamik fort, die am 9. November 1989 ihren Höhepunkt erreicht. Die innerdeutsche Grenze wird geöffnet. Allein an dem ersten Wochenende nach der Grenzöffnung gibt es über 60.000 Besucher in Helmstedt. Sie alle erleben eine herzliche Begrüßung, wunderschöne Momente und überwältigende Gefühle von Freiheit. Bis zum 13.12.1989 sind über 200.000 Besucher in Helmstedt. Herr Ryll macht mit dieser Zeitreise deutlich, dass die Stadt Helmstedt mit dem Zusatz "Stadt der Einheit" nicht den Anspruch hat, den Anstoß gegeben zu haben zu dieser einmaligen Einheit, sondern das waren andere Menschen und andere Orte wie z. B. Leipzig. Aber der 9. November und die darauffolgenden Tage hätten gezeigt, dass in der Region und in der Stadt Helmstedt die Menschen eine überwältigende Gefühlswelt erlebt hätten. Man möchte mit dem Zusatz "Stadt der Einheit" genau dies allen Menschen in nah und fern ins Bewußtsein bringen. Das Ziel sei es, die Vergangenheit wieder für alle zu beleben. Als zweites Ziel verfolge die CDU-Fraktion, den Blick in die Zukunft zu richten. Man möchte allen Menschen mit dem Namenszusatz "Stadt der Einheit" aufzeigen, wie wichtig der Begriff Einheit für alle Menschen sei. Es solle damit ins Bewußsein gerufen werden, dass in Helmstedt eines der höchsten Güter, die Freiheit, hautnah in einer besonderen Intensität erlebbar war. Man spreche nicht über ein neues Thema, es begleitete alle Ratsmitglieder bereits in Ausschussberatungen, die Medien berichteten mehrfach und trotzdem sei der heutige Tag ein ganz besonderer Zeitpunkt. Denn mit dem 25-jährigen Jubiläum der Grenzöffnung in diesem Jahr habe man eine Aufmerksamkeit, die auch über die Region hinaus gehe. Mit der Diskussion habe man öffentliches Interesse geweckt. So berichteten bereits zahlreiche Medien über das Helmstedter Vorhaben. Mit dem 9. November 2014 werde man in Helmstedt ein einmaliges Highlight erleben, was man in der heutigen Zeit als "Kick-off-Veranstaltung" bezeichne. Den Schwung und die Dynamik müsse man nutzen. Man möchte mit dem Zusatz wie ein Leuchtturm sein, der immer wieder Zeichen setze und Orientierung biete. Und Leuchttürme gebe es mehrere - trotzdem sei jeder für sich einzigartig und das sei Helmstedt auch.
Frau Mattfeldt-Kloth berichtet von ihrem Umzug nach Helmstedt im Jahr 1979. Zu diesem Zeitpunkt war die Grenze allgegenwärtig. Umso glücklicher waren die Menschen, als im Jahr 1989 die Grenze fiel. Sie führt aus, dass die Helmstedter Bürger allerdings hierzu nichts beigetragen hätten. Diese Leistung hätten die Menschen in der ehemaligen DDR erbracht. Helmstedt war politisch und geographisch zufällig am richtigen Ort, aber eine Leistung habe Helmstedt dafür nicht erbracht. Wenn man sich nun aus Marketingzwecken den Namenszusatz "Stadt der Einheit" geben wolle, so sei dies natürlich möglich und zulässig, aber nur im Hinblick darauf, dass man sich freue über die Einheit und hoffe, dass Europa weiter zusammenwachse.
Frau Schadebrodt berichtet, dass der Alltag in Helmstedt bis ins Jahr 1989 von der unüberwindbaren Grenze geprägt war. Man habe dies nicht nur bei Spaziergängen im Bereich der ehemaligen Grenze wahrgenommen, sondern auch durch massiv eingeschränkte Besuchsmöglichkeiten von Freunden und Verwandten in der ehemaligen DDR. Zudem musste man sich mit beschnittenen persönlichen sowie wirtschaftlichen Möglichkeiten zufrieden geben. Vor der Teilung war Helmstedt ein beliebtes Zentrum für das gesamte Umland, insbesondere auch für Besucher aus den östlich gelegenen Ortschaften. Zudem erlangte Helmstedt weltweite Bekanntheit wegen des größten europäischen Ost-West-Grenzübergang Helmstedt-Marienborn. Mit der Überwindung des Eisernen Vorhanges rückte Helmstedt über Nacht von der Randlage in ein neues Zentrum des offenen Europas. Sie begrüße es sehr, wenn die Stadt Helmstedt den Namenszusatz "Stadt der Einheit" erhalte. Sie schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass das Bürgerfest am 9.11.2014 ein würdiger Rahmen für die offizielle Verleihung dieses Titels wäre. Mit dem Verein "Grenzenlos - Wege zum Nachbarn" habe es sich die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Helmstedt und mit der Stiftung Gedenkstätten Sachsen Anhalt zur Aufgabe gemacht, die deutsche Teilung und die Wiedervereinigung aufzuarbeiten und für alle erlebbar zu machen.
Bürgermeister Wittich Schobert betont, dass der heutige Tag nicht nur ein wichtiger Tag für Helmstedt, sondern auch für die Länder Niedersachsen und Sachsen Anhalt sei. Alle Menschen verbinden mit der ehemaligen Grenze sowie der Einheit viele persönliche Gedanken, viele Begebenheiten und auch viele Dinge, die manch einer in seinem politischen Leben vor der Grenzöffnung geleistet habe. Er bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass man behaupte, dass Helmstedt angeblich keinen Beitrag an der Grenzöffnung habe. Er sehe dies als einen Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich jahrzehntelang nicht damit abgefunden hätten, dass eine Grenze durch Deutschland gehe, sondern die mit einer unerschöpflichen Kraft dazu beigetragen hätten, dass die Grenze gefallen ist. Als Beispiel nennt er die regelmäßigen Mahnwachen an der Magdeburger Warte und an das Kuratorium "Unteilbares Deutschland". Man habe Menschen in der ehemaligen DDR immer wieder Mut gemacht, indem man ihnen das Gefühl gegeben habe, dass man stets an sie denke und für sie kämpfe. Man möchte mit dem Namenszusatz die Erinnerung aufrecht erhalten. Er erinnert zum Abschluss seines Redebeitrages an ein Zitat von Richard von Weizsäcker: "Die deutsche Frage ist so lange offen, wie das Brandenburger Tor geschlossen ist." Viele Menschen in Helmstedt und Umgebung hätten dazu beigetragen, dass sich das Brandenburger Tor wieder geöffnet habe.
Herr Gehrke führt aus, dass die Stadt Helmstedt eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Haldensleben ins Leben gerufen habe. Dies sei bereits vor der Grenzöffnung geschehen. Das herzliche Willkommen der DDR-Bürger, welches Herr Ryll in seinem Redebeitrag erwähnt habe, sei ihm in ewiger Erinnerung. Alle DDR-Bürger, die den Weg über die ehemalige Grenze gewagt hätten, haben sich sehr wohl in Helmstedt gefühlt. Er bringt in seinem Redebeitrag zum Ausdruck, dass er sich sehr darüber freue, dass man nun diesen Namenszusatz beschließen werde. Die Diskussionen hierzu begannen bereits im Jahr 2008. Eine weitere Diskussion wurde im Jahr 2012 angestoßen. Hier ging es um das Konzept "Stadt der Einheit". Es wurde seinerzeit ein Beschluss im Ausschuss gefasst, dass die Politik dieses Ansinnen unterstütze. Schon damals hätten auch die Medien Anteil daran genommen. Allerdings sei seit diesem Zeitpunkt wenig passiert. Aktuell nehme aber diese Angelegenheit wieder Fahrt auf. Dies dokumentiere auch ein positiver Artikel in der Zeitung "Die Welt". Positiv hebt er hervor, dass ja auch die Helmstedter Universitätstage sich ausgiebig mit diesem Thema beschäftigten. Er bringt weitere Beispiele, die die Entscheidung unterstützen, dass sich Helmstedt den Beinamen "Stadt der Einheit" gibt. In diesem Zusammenhang erwähnt er auch das Erlebniszentrum "Deutsche Einheit" in Helmstedt-Marienborn. Er sieht die Konzeption dieses Erlebniszentrums als einmalige Gelegenheit auch für Helmstedt. In Verbindung mit dem Erlebniszentrum falle auch immer wieder der Name des Juleums. Wenn man nun also geschickt agiere, könne man das Juleum auch mit der Geschichte der Deutschen Teilung sowie der Grenzöffnung koppeln. Er sehe hier eine große Entwicklungsperspektive für Helmstedt. Man müsse aber zeitnah mit Aktionen starten. In anderen Teilen Deutschlands, so zum Beispiel im Eichsfeld/Teistungen gebe es bereits zahlreiche Aktionen. Dort finanziere das Land Niedersachsen sogar Aktionen in Thüringen. Auch die Stadt Helmstedt müsse daher nun aktiv werden. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 31 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den folgenden
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TOP 12
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Bildung einer Leader-Region "Grenze - Grünes Band"
Beschluss:
1. Dem Zusammenschluss der Gebietskörperschaften Heeseberg, Schöningen, Büddenstedt, Helmstedt, Grasleben und Velpke zum Zwecke der Bildung einer LEADER-Region alternativ einer ILE-Region wird zugestimmt. Der Erstellung des erforderlichen Gebietsvertrages wird zugestimmt. Die beteiligten Gebietskörperschaften bewerben sich um die Anerkennung als LEADER-Region alternativ als ILE-Region für die Förderperiode 2014 – 2020. 2. Die Geschäftsordnung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) wird anerkannt. Die Verwaltung wird ermächtigt, erforderlichenfalls noch Änderungen/Ergänzungen dieser Geschäftsordnung zuzustimmen. 3. Der Leitung der Erstellung der Bewerbungsunterlagen / des erforderlichen Konzeptes durch eine/n Regionalmanager/in wird zugestimmt. Die anteiligen Kosten hierfür werden übernommen. 4. Das ILEK des Landkreises Helmstedt wird in der alten Form nicht weiter verfolgt.
Protokoll:
Ratsmitglied Herr Schünemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Bürgermeister Wittich Schobert lobt in diesem Zusammenhang die gelungene Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften des Landkreises Helmstedt. Innerhalb des Landkreises Helmstedt gebe es zwei Bereiche, die sich um die Aufnahme in das LEADER-Programm bewerben. Ein Bereich umfasse die Gebietskörperschaften Stadt Königslutter, Samtgemeinde Nord-Elm sowie Gemeinde Cremlingen. Der zweite Bereich umfasse die Gebietskörperschaften Samtgemeinde Velpke, Samtgemeinde Grasleben, Gemeinde Büddenstedt, Stadt Schöningen, Samtgemeinde Heeseberg sowie die Stadt Helmstedt. Die Stadt Helmstedt ist allerdings nur mit einem kleinen Anteil daran vertreten, nämlich mit den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke sowie Bad Helmstedt. Man befinde sich z. Zt. am Anfang des gesamten Prozesses. Gemeinsam werden Bewerbungsunterlagen erarbeitet. Nach der Einreichung dieser Unterlagen hoffe man dann darauf, dass man den Zuschlag auch erhalte. Sollte man den Zuschlag erhalten, so sind zahlreiche Abstimmungsgespräche unter den beteiligten Gebietskörperschaften zu führen. Er zeigt sich erfreut darüber, dass es gelungen sei, sehr viele Kommunen "unter einen Hut" bekommen zu haben. Er richtet seinen Dank auch an den Landkreis Helmstedt, der den gesamten Prozess sehr positiv begleite.
Herr Strümpel bedankt sich bei Bürgermeister Wittich Schobert, dass sich die Stadt Helmstedt an der Bildung einer LEADER-Region beteilige. Er richtet seinen Dank auch an Herrn Peter Klaassen, der im Hintergrund viel für das Projekt getan habe. Im Gegensatz zu den meisten EU-Förderprogrammen sei der finanzielle Topf zur Bildung von LEADER-Regionen noch gut gefüllt. Durch Umschichtungen auf Landesebene seien diese Töpfe sogar noch weiter gefüllt worden. Er nennt zahlreiche Beispiele, für die man eine Förderung bekommen könne. Bei einer Förderung von speziellen Projekten würde die EU 80 % der Gesamtkosten übernehmen, die jeweiligen Kommunen müssten dann nur noch 20 % aufbringen.
Frau Schadebrodt macht deutlich, dass es die Gruppe FDP/BfH für eine hervorragende Idee hält, gemeinsam mit den benachbarten Kommunen entlang der ehemaligen Grenze eine Leader-Region zu bilden. Von der Teilnahme an diesem Programm, welches mit europäischen Mitteln sehr großzügig gefördert werde, verspreche sie sich eine deutliche und nachhaltige Belebung der hiesigen Region. Die vorgegebenen Pflichtthemen wie demographische Entwicklung, Klima- und Umweltschutz sowie die regionale Wirtschaft seien förderungswürdige Felder, auf denen einerseits großer Handlungsbedarf bestehe, welche andererseits aber auch viele Entwicklungs- und Projektmöglichkeiten biete. Außerdem werde nebenbei auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen gefördert.
Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden
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