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TOP 8
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Umstellung auf Ökostrom; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird zur Beratung in den Bau- und Umweltausschuss (BUA) verwiesen. Eine entsprechende Beschlussfassung erfolgt dann im Verwaltungsausschuss bzw. Rat der Stadt Helmstedt.
Protokoll:
Ratsmitglied Frau Bartels-Röker gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt. Herr Junglas ergänzt, dass die Stadt Helmstedt einen bestehenden Stromliefervertrag hat, der bis zum 31.12.2015 läuft und an den die Stadt auch fest gebunden ist. Die nächste KWL Ausschreibung, an der sich alle umliegenden Gemeinden und auch der Landkreis Helmstedt beteiligen, ist im Jahr 2015 für einen neuen Vertrag ab 2016 geplant. Er unterbreitet den Vorschlag, dass bei der nächsten Ausschreibung der Ökostrom gesondert abgefragt wird. Eine Entscheidung pro Ökostrom könnte dann fallen, wenn dieser nicht teurer ist als 3 % mehr der jährlichen Strombezugskosten. Aktuell handelt es sich da um einen Betrag von ca. 2700 Euro. Grundsätzlich begrüßt die Stadt Helmstedt eine Umstellung auf Ökostrom, doch darf man auch die Wirtschaftlichkeit der Strompreise nicht außer Acht lassen. Frau Bartels-Röker macht deutlich, dass die Entscheidung der Verwaltung und des Rates der Stadt Helmstedt, eine Klimaschutzmanagerin tätig werden zu lassen, richtungsweisend war. Es sei dadurch zum einen der Wille bekundet worden, sozial verantwortlich zu handeln, indem durch entsprechende Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen beigetragen wird. Des weiteren stehe diese Entscheidung für ökonomisch sinnvolles Handeln, führen doch die aufgezeigten Maßnahmen in der Regel zu Kostenersparnissen. Die mögliche geringe Kostensteigerung, die bei der Umstellung auf Ökostrom zu erwarten sei, sei durch den Gesamtkatalog der Maßnahmen kompensiert. Die Umstellung auf Ökostrom sei eine folgerichtige und gradlinige Fortsetzung des längst angefangenen, verantwortungsvollen und zukunftsweisenden Handelns der Verwaltung und des Rates der Stadt Helmstedt. Herr Strümpel macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass man den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen werde. Ein solcher Antrag sei richtungsweisend und müsse bei allen auf fruchtbaren Boden fallen. Gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt müsse dieser Antrag zunächst im Fachausschuss beraten werden, ehe er dann im Rat beschlossen werden könne. Herr Ryll macht deutlich, dass das Thema Ökostrom ein wichtiges Thema sei. Bedenken müsse man dabei jedoch, dass schon heute fast alle Stromanbieter auch Ökostrom anbieten. Der Strommix, der heutzutage angeboten werde, bestehe zu großen Teilen schon aus erneuerbaren Energien. Man müsse bei den Beratungen im Fachausschuss den Strommix besonders unter die Lupe nehmen. Allerdings müsse die Entscheidung, die dann getroffen werde, auch wirtschaftlich sein. Des weiteren weist er darauf hin, dass die Region Helmstedt jahrzehntelang vom Braunkohleabbau profitiert habe. Der Braunkohleabbau habe in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze gesichert. Das neue Unternehmen MIBRAG werde auch weiterhin dafür sorgen, dass in der Region Helmstedt Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag von Herrn Junglas. Bei einer neuen Ausschreibung sollte man sich Angebote für Ökostrom geben lassen. Wichtig sei aber auch, dass das Angebot wirtschaftlich sein müsse. Frau Schadebrodt macht für die Gruppe FDP/Bürgerforum deutlich, dass sie den Einsatz von Ökostrom und somit auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen. Herr Preuß schlägt vor, dass eine Umstellung auf Ökostrom sofort beschlossen werden könne. Der Rat der Stadt Helmstedt solle der Verwaltung den Auftrag erteilen, dass diese alles dafür unternimmt, dass Ökostrom so schnell wie möglich bezogen werde. Hierfür müsse man nicht erst in einem Fachausschuss beraten. Er widerspricht Herrn Ryll, denn er sei der Meinung, dass die Kohle, die die MIBRAG verwende, nicht aus der Helmstedter Region komme, sondern von weiter her angeliefert werde. Herr Winkelmann macht noch einmal deutlich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keinen Strommix, wie von Herrn Ryll vorgeschlagen, haben möchte. Atomstrom und auch Braunkohlestrom sind nicht erwünscht. Es soll eine Umstellung auf Ökostrom, und zwar ausschließlich auf Ökostrom, erfolgen. Zudem bittet er um Prüfung durch die Verwaltung, ob ein früherer Ausstieg aus dem bis 2015 laufenden Vertrag möglich sei. Bürgermeister Wittich Schobert stellt noch einmal klar, dass die Stadt Helmstedt gültige Verträge mit den derzeitigen Stromanbietern hat. Dieses sollte allen Ratsmitgliedern bewusst sein, denn der Vertrag wurde von der Politik beschlossen. Durch die zweijährige Bindung an den Stromanbieter habe man günstigere Preise bekommen als zuvor bei einer einjährigen Laufzeit. Er macht auch deutlich, dass die Stadt Helmstedt großes Interesse an der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes habe. Dazu gehöre auch der Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien. Doch dies dürfe nicht zu jedem Preis erfolgen. Der Abbau von Braunkohle habe im Helmstedter Revier eine lange Tradition. Die Stadt Helmstedt und die umliegenden Gemeinden haben über 200 Jahre vom Braunkohleabbau sehr gut leben können. Er richtet seinen Dank an die MIBRAG, die das Helmstedter Revier übernommen haben. Durch diese Übernahme hat Helmstedt eine Perspektive im technischen Bereich, im Energiebereich, aber auch im Bereich von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Man möchte weiterhin an der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes festhalten, doch dürfe man auch den Braunkohleabbau nicht ganz außer Betracht gelassen. Herr Preuß ergänzt seine Ausführungen dahingehend, dass er den Braunkohleabbau in der Region Helmstedt stets unterstützt habe. Allerdings sei diese Zeit nun vorbei. Man sollte nicht mehr so viel in der Vergangenheit schwelgen, sondern vielmehr in die Zukunft schauen. Und zur Zukunft gehöre nun mal auch die Umstellung auf Ökostrom. Er erneuerte seinen Vorschlag, einen sofortigen Beschluss pro Ökostrom zu fassen. Der Ratsvorsitzende Dr. Birker schlägt vor, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bau- und Umweltausschuss zu beraten und dann über den Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Helmstedt zur Beschlussfassung vorzulegen. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden
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TOP 9
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Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm
Beschluss:
Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die grundsätzliche Fassung des Gebietsänderungsvertrags zwischen der Stadt Helmstedt mit ihren Ortsteilen Barmke und Emmerstedt sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf. Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen in die in der Anlage 1 beigefügte Entwurfsfassung des Gebietsänderungsvertrags nach Abstimmung mit den Verhandlungspartnern sowie der Kommunalaufsicht und dem Niedersächsischen Innenministerium einzuarbeiten.
Protokoll:
Bürgermeister Wittich Schobert gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Bei dem Tagesordnungspunkt handele es sich laut Bürgermeister Schobert um den Punkt, der wohl die wichtigsten und weitreichendsten Auswirkungen für alle Einwohner der Stadt Helmstedt habe. Er macht deutlich, dass es der Wunsch aller Helmstedter Ratsmitglieder sei, eine Fusion mit der Samtgemeinde Nord-Elm einzugehen. Man sei in den bisherigen Diskussionen schon sehr weit gekommen. Es sei nicht verborgen geblieben, dass es teilweise unterschiedliche Meinungen zu speziellen Punkte gebe. Es gebe zur Zeit eine große Mehrheit an Befürwortern einer Fusion. Zum anderen gebe es aber auch Meinungen, die aus grundsätzlichen Erwägungen einer solchen Fusion skeptisch gegenüberstehen. Einer der Hauptgründe für diese Skepsis sei der Verlust der eigenständigen Entscheidungen in der Gemeinde. Nahezu alle sachlichen Themen seien ausgiebig beraten worden und man habe hier auch große Einigkeit erzielt. Die Stadt Helmstedt habe die Zusicherung gegeben, dass alle Einrichtungen der potentiellen neuen Gemeinden der neuen Stadt Helmstedt erhalten bleiben. Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Dorfgemeinschaftshäuser gehören für alle zum dörflichen Leben dazu und müssten daher erhalten bleiben. Die Ortsteile Emmerstedt und Barmke seien zwei hervorragende Referenzen und zeigten, dass der dörfliche Charakter auch nach einer Fusion erhalten bleibe, aber trotzdem jeder einzelne Ort von einer Fusion profitieren könne. In zahlreichen Sitzungen der Lenkungs- und Steuerungsgruppe wurde der vorliegende Gebietsänderungsvertrag ausgearbeitet. Dieser erste Entwurf wurde bereits in den Ortsräten Emmerstedt und Barmke beraten und es wurde zu 100 % zugestimmt. Auch in den Gemeinderäten der jetzigen Samtgemeinde Nord-Elm habe sich niemand gegen diesen Entwurf entschieden, sondern es wurde stets festgestellt, dass es sich hier um eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen handele. In dem fortlaufenden Prozess der Beratungen haben sich folgende Änderungs- bzw. Neuerungsvorschläge ergeben: - die Kernstadt Helmstedt ist auch ein Ortsteil der neuen Stadt Helmstedt, daher sollte auch für die Kernstadt Helmstedt ein eigener Ortsrat eingerichtet werden - die Fusion sollte nicht erst zum 1. Januar 2017 umgesetzt werden, sondern bereits mit Beginn der neuen Wahlperiode am 01.11.2016 - das Leistungsangebot für das Bürgeramt Süpplingen soll festgeschrieben werden - die Vorstellungen der potentiellen neuen Ortsteile (Einrichtungen, die auf alle Fälle zu erhalten sind) sollen festgeschrieben werden - eine Regelung für die Schwerbehindertenvertretung soll aufgenommen werden Bürgermeister Wittich Schobert trägt weiterhin vor, dass auch die Finanzplanung fortgeschrieben wurde. Demnach gehe man nicht in eine Finanzplanung, die zur Folge hätte, dass Kindergärten oder sonstige Einrichtungen geschlossen werden müssten. Man gehe auch nicht in eine Finanzbetrachtung, bei der am Ende zwar eine Schuldenreduzierung stehen würde, jedoch ein erneutes Ansteigen der Schulden unabwendbar wäre. Die jetzige Finanzplanung stelle sicher, dass die neue Stadt Helmstedt auch wahrhaftig und dauerhaft mit einem ausgeglichenen Haushalt auskommen könne. Auch die Entscheidung des Helmstedter Kreistages, auf große Teile des Zugewinns der Einwohnerveredelung zu verzichten, trage zu einer positiven Entwicklung der Finanzplanung bei. Durch die Zusammenlegung der Verwaltungen käme es zu Personalkosteneinsparungen von über 1 Million € bis ins Jahr 2022 hinein. Diese Beispiele zeigen, dass man hier vor einer Fusion stehe, die finanziell auf sicheren Füßen stehe und die auch Basis sei für alle bisher geführten Verhandlungen.
Herr Kalisch macht zu Beginn seiner Ausführungen deutlich, dass seine Fraktion voll hinter der entsprechenden Vorlage und somit hinter der Fusion stehe. Er berichtet, dass die Gespräche in der Lenkungs- bzw. Steuerungsgruppe stets vertrauensvoll waren und auf Augenhöhe geführt wurden. Für ihn waren es stets Gespräche unter gleichwertigen Partnern. In den Sitzungen hätten stets alle Beteiligten Rücksicht auf die Meinungen der anderen Beteiligten genommen. Die wesentlichen Punkte seien mittlerweile abgearbeitet worden, in einigen Fällen müsse nun noch eine Feinabstimmung vorgenommen werden. Er äußerte aber auch Kritik an denjenigen Personen, die stets Bedenken an den jeweiligen Sachthemen hatten. Diese Bedenkenträger hätten jedoch allerdings auch keine neuen Argumente in den Beratungsprozess eingebracht. Er macht deutlich, dass die Zukunft nicht durch das Vortragen von Bedenken gestaltet werde. Für die Zukunft brauche man innovative Überlegungskraft, um zum gewünschten Ziel zu kommen. In der aktuellen Situation müsse man nun ein Zeichen setzen und einen erfolgreichen Weg für die Zukunft bauen. Vorhandene Ängste würden alle Beteiligten sehr ernst nehmen. Er verweist auf die positive Entwicklung der Helmstedter Ortsteile Emmerstedt und Barmke. Die Ortsteile seien ein lebendiges Argument für die Aufrechterhaltung dörflicher Strukturen innerhalb der Stadt Helmstedt. Eine Fusion stärke zudem die Funktion des Mittelzentrums Helmstedt und erhalte somit Einrichtungen wie Finanzamt, Amtsgericht, Sitz der Arbeitsagentur usw. Diese Stärkung komme auch den Bürgerinnen und Bürgern der Samtgemeinde Nord Elm zugute. Bei der Beschreitung neuer Wege müsse man Mut haben. Die Stadt Helmstedt zeige diesen Mut. Die CDU Fraktion werde aus tiefster Überzeugung der Vorlage zustimmen.
Für Frau Mattfeldt-Kloth stehe nicht eine Fusion zwischen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Nord Elm bevor, sondern vielmehr eine Fusion zwischen der Stadt Helmstedt und den Gemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf. Diese Gemeinden sind Mitglied der Samtgemeinde Nord Elm. Eine Samtgemeinde sei allerdings nur die entsprechende Verwaltungseinheit, die zunächst einmal keine Identität für die Menschen stifte. In diesen Gemeinden gebe es immer noch einige Menschen, die Bedenken hätten. Diese Menschen hätten Angst vor einem größeren Gemeinwesen. Diese Ängste müsse man sehr ernst nehmen. Man müsse daher die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden in den Gesprächen und in den Fusionsbestrebungen mitnehmen. Sie hoffe, dass in der nächsten Gesprächsrunde ein positives Ziel erreicht werden könne und somit eine Entscheidung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Nord Elm getroffen werde.
Frau Schadebrodt macht deutlich, dass die schwierige finanzielle Situation allen Kommunen zu schaffen mache. Daher erscheine ihr eine Fusion der Stadt Helmstedt mit den Gemeinden der Samtgemeinde Nord Elm für sehr sinnvoll und notwendig. Darüber hinaus gehe es darum, das Lebensumfeld zukunftsfähig zu gestalten, indem kleinteilige Strukturen aufgelöst werden. Nur gemeinsam in einem größeren Verbund werde es gelingen, dass man Potenziale am Standort in wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht besser nutzen und dass die Organisation als größere Einheit kostensparender gestalten könne. Dies werde allerdings nur dann gelingen, wenn der Zusammenschluss in Form einer Einheitsgemeinde vorgenommen werde. Wichtig dabei sei auch, eine bürgernahe Verwaltung zu erhalten und auch in Zukunft die individuellen Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort zu respektieren. Der vorliegende Gebietsänderungsvertrag stelle eine detaillierte Grundlage für ein partnerschaftliches und konstruktives Miteinander dar. Aus diesem Grund werde die Gruppe FDP/BFH der Vorlage gern und aus Überzeugung zustimmen. Sie würde es sehr begrüßen, wenn sich in der Folgezeit alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nord Elm für eine Fusion mit Helmstedt entscheiden würden. Die finanziellen Vorteile, die bei einer Fusion entstehen würden, würden den Mitgliedsgemeinden bei ihrer Entscheidungsfindung helfen. Auch die jüngsten Entwicklungen in der Stadt Helmstedt sind als sehr positiv anzusehen. Leichtes Einwohnerwachstum, höhere Gewerbesteuereinnahmen, steigende Bautätigkeiten und die Zahl der Wirtschaftsansiedlungen seien Fakten für ein positives Helmstedt.
Frau Gogolin erklärt für die UWG, dass sie für die Fusion stimmen werde und sich in Zukunft hoffentlich ein Wir-und-Wir-Gefühl entwickeln werde.
Herr Strümpel macht deutlich, dass er sich in dieser Angelegenheit sehr gerne den Worten der Vorredner anschließe. Von allen wurden sehr wichtige und vor allem auch richtige Sachen zum Thema Fusion gesagt. Er ergänzt, dass aufgrund der Finanzlage nur die Möglichkeit bleibe, sinnvolle Fusionen einzugehen. Nur durch Fusionen blieben Gemeinden in ganz Niedersachsen auf Dauer überlebensfähig. Es gehe um Ressourcen für neue Gestaltungsräume, die man durch eine Fusion gewinnen würde. Es entstehe wieder ein finanzieller Handlungsspielraum und somit würde es allen Bürgerinnen und Bürger besser gehen. Sowohl die Stadt Helmstedt als auch die Gemeinden der Samtgemeinde Nord Elm würden von einer Fusion profitieren. Er lobt die Fusionsgespräche, die stets auf Augenhöhe stattgefunden haben und in denen auch alle Bedenken ernst genommen wurden. Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Nord Elm, ihre Identität in den jeweiligen Ortschaften zu verlieren, teile er nicht. Die dörflichen Strukturen werden auf alle Fälle beibehalten. Dafür seien auch die Helmstedter Ortsteile Emmerstedt und Barmke leuchtende Beispiele. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass die ehrenamtlichen Tätigkeiten in den jeweiligen Ortschaften beibehalten und auch weiterhin unterstützt werden. Er fordert abschließend dazu auf, dass jetzt gemeinsam auf allen Ebenen daran gearbeitet werde, die letzten Ängste zu nehmen, damit es später in allen Gemeinden eine große Mehrheit für eine Fusion gebe.
Herr Preuß richtet einen Appell an die anwesenden Pressevertreter. Er hoffe, dass die Presse in Zukunft positiv über die geplante Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord Elm berichten werde. Leider werde speziell aus dem Bereich Nord Elm immer wieder negativ berichtet. Ein positiver Artikel über diese Ratssitzung wäre ihm sehr wichtig. Er bedauert sehr, dass sich die Samtgemeinde Grasleben und die Gemeinde Büddenstedt gegen eine Fusion mit Helmstedt entschieden habe. Gemeinsam hätte hier eine große Stadt der Zukunft entstehen können. Er hoffe, dass der Fusionsvertrag so schnell wie möglich unterschrieben werde.
Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden
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TOP 15
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Umwandlung der Grundschule Pestalozzistraße in eine offene Ganztagsschule
Beschluss:
Dem Antrag der Grundschule Pestalozzistraße bei der Nds. Landesschulbehörde auf Einrichtung auf Umwandlung in eine offene Ganztagsschule stimmt die Stadt Helmstedt als Schulträgerin im Rahmen der verfügbaren räumlichen, personellen und finanziellen Gegebenheiten zu.
Protokoll:
Ratsmitglied Herr Alder gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Frau Bosse betont, dass gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der schrumpfenden Städte das Leitbild einer kinder- und familienfreundlichen Stadt eine besondere Bedeutung erhalte. Städte, Gemeinden und Landkreise würden dadurch umso zukunftssicherer, je besser es gelänge, Kindern und Jugendlichen gute Start- und Entwicklungschancen zu bieten. Gesellschaftliche Veränderungsprozesse und der Wunsch nach Verbesserung von Bildungschancen erfordern verstärkt ganztägige, schulische Bildungs- und Betreuungsangebote. Die Umwandlung der Grundschule Pestalozzistraße in eine offene Ganztagsschule sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildung und Chancengleichheit. Durch die gute Zusammenarbeit von Schule und Stadt Helmstedt werde ein neues Verständnis von Schule entwickelt. Es entstehe eine neue Lernkultur und ermögliche mehr Zeit für individuelle Förderung sowie Spiel- und Freizeitgestaltung und sorge damit für ein umfassendes Erziehungs- und Bildungsangebot, dass sich jeweils an dem Bedarf der Kinder und Eltern orientiert. Die CDU-Fraktion habe sich den Anforderungen einer zukunftsorientierten Kinderbetreuung gestellt und man freue sich, dass die Stadt Helmstedt diesen Weg mitgehen werde. Insbesondere habe dies auch die gute Diskussion in dem jeweiligen Fachausschuss gezeigt. Frau Niemann unterstützt die Ausführungen von Frau Bosse. Sie ergänzt, dass es stets eine Selbstverständlichkeit war, den Konzepten der Grundschulen zuzustimmen. Gerade die Grundschulen wissen ganz genau, was sie wollen und was für die Kinder am wichtigsten sei und was auch den Wünschen der Eltern entspreche. Sie dankt der Pestalozzischule ganz ausdrücklich, dass sie als dritte Grundschule einen Weg gefunden habe, um Ganztagsschule zu werden. Sie hoffe, dass auch weitere Grundschulen diesem Weg folgen würden. Herr Strümpel ergänzt, dass das Land Niedersachsen weitere Gelder für Ganztagsschulen zur Verfügung stelle. Somit komme es auch an den Grundschulen zu einer besseren Versorgung mit Lehrern. Bürgermeister Wittich Schobert gibt bekannt, dass der neue Erlass des Landes Niedersachsen für zwei der drei Helmstedter Ganztagsgrundschulen eine nicht positive Veränderung mit sich bringe. Große Städte würden von diesem Erlass profitieren, kleinere Städte wie Helmstedt würden zumindest ihren Status erhalten. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden
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