Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 28.11.2007.

Herr Dr. Deimel gibt einen ausführlichen Bericht über den Beirat der Helmstedter Universitätstage ab.

Anmerkung:
Der Bericht ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Preuß merkt an, dass er eine frühzeitige Werbung für die Helmstedter Universitätstage begrüßen würde. Lobend hob er die letzten Universitätstage hervor, bei denen verschiedene Meinungen aus der Diskussion heraus vorgetragen wurden, welche die Vorträge sehr spannend gemacht haben.

Herr Dr. Deimel stimmt Herrn Preuß dahingehend zu, dass eine derartige Veranstaltung unter anderem auch von Widersprüchen und verschiedenen Auffassungen lebe. Zur Werbung führt er aus, dass ganzjährig stark auf die Unitage hingewiesen werde. Vor allem, seitdem Herr Dr. Strohmann von der BZ dem Beirat angehöre, werden einzelne Themen übers Jahr verteilt in der BZ angekündigt, Referenten benannt, Programme vorgestellt und dergleichen mehr. Außerdem werde eine große Anzahl, auch überregional, an Info-Material verteilt. Was aber, trotz Einfluss von Herrn Dr. Strohmann und Herrn Prof. Sabrow, bisher leider noch nicht gelang, sei eine Veröffentlichung im Feuilleton der großen Zeitungen, wie der Süddeutschen, der FAZ oder der Rundschau. In diesem Jahr werde der Nds. Ministerpräsident Christian Wulff der Veranstaltung beiwohnen, wodurch dann vielleicht eine Chance der Veröffentlichung in einer dieser Zeitungen bestehe. Die Veranstalter der Unitage seien auch sehr erfreut, dass durch die hochrangigen Besuche, wie z.B. durch den Bundespräsidenten Herrn Dr. Köhler, die Veranstaltung zusätzlich noch eine gewisse Aufwertung erhalte.

Herr Gehrke dankt in diesem Zusammenhang noch einmal Frau Kremling-Schulz von der Verwaltung für die gute Betreuung der Veranstaltung.
Anschließend nimmt er kurz Bezug auf die Entstehungsgeschichte der Unitage und teilt mit, dass sich der Begriff „grenzüberschreitend“ erfreulicherweise nicht nur auf die damals aufgehobene Grenze bezog, sondern dass der Begriff im breiteren Sinne definiert wurde. Weiter führt er aus, dass bei dieser Veranstaltung immer eine gewisse Gratwanderung durchgeführt werde, die nicht immer einfach sei. Der Anspruch der Veranstaltung, auch durch die Vorträge von Herrn Prof. Sabrow, soll zwar wissenschaftlich, aber auch auf eine breite Resonanz gerichtet sein, die in der letzten Jahre immer weiter zugenommen habe. Das liege durchaus auch an der Arbeit des Beirates, der sich bemühe, den populistischen Ansatz mehr zu unterstützen.
Zur Geschichte des Beirates führt er weiter aus, dass im Jahr 2001 durch eine Vorlage beschlossen wurde, einen Beirat zu installieren. Was aber nicht geregelt wurde, sei das Verfahren beim Ausscheiden eines Beiratsmitgliedes. So wie er die Ausführungen von Herrn Dr. Deimel noch in Erinnerung habe, sei außer Herrn Dr. Deimel kein weiteres Gründungsmitglied mehr im Beirat. Die Zielrichtung war, die Veranstaltung fachlich zu begleiten, was sich nun aber mehr in Richtung Sponsorentum und Marketing abzeichne. Sein Anliegen sei daher, darüber noch einmal zu diskutieren, wer eigentlich in einen derartigen Beirat gehöre, ohne die Arbeit des jetzigen Beirats schmälern zu wollen. Wenn man sich bemühe, die Veranstaltung z.B. für Schüler interessant zu machen, sollte es auch im Beirat jemanden geben, der durch seine berufliche Erfahrung über die Thematik Bescheid wisse. Er möchte auf keinen Fall Kritik an der bisherigen Arbeit des Beirates üben, sondern nur eine Anregung geben, wie man die Veranstaltung noch verbessern könnte.

Herr Dr. Deimel versteht die Argumente von Herrn Gehrke nicht als Kritik, denn dem wurde durch die Lehrer, Herrn Regenhardt und Frau Grüger-Vollheide, Rechnung getragen. Zur Gratwanderung stimmt er Herrn Gehrke dahingehend zu, dass die Veranstaltung zwar einen wissenschaftlichen Anspruch haben soll, aber auch die gesamten Besucher erreichen müsse. Hierbei gehe es nicht nur um die Vorträge von Herrn Prof. Sabrow im Juleum, sondern auch um die große Anzahl von Rahmenveranstaltungen, wie z.B. die Film-, Kabarett- oder Liederabende, die Lesungen oder Grenzenlosfahrt Diese Rahmenveranstaltungen haben ein unheimliches Spektrum bekommen und sprechen daher auch unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichem Alter an.
Zu Recht habe Herr Gehrke ausgeführt, dass die Veranstaltung das Grenzthema nicht nur auf die deutsche Teilung beschränken soll, denn es würde sich von der Thematik her bald totlaufen. Mit dem Sozialstaats- oder auch Islamthema sei ein gutes Spektrum gefunden worden, wobei man immer auf deutsch/deutsche Situationen zurückkommen werde.
Abschließend merkt er an, dass die Stadt Helmstedt diese Veranstaltung finanziere und als Veranstalter auch die Verantwortung trage, aber es sollte auch erwähnt werden, dass es in den vergangenen Jahren gelungen sei, die Veranstaltung auf andere finanzierende Beine zu stellen. In den Jahren 2003 bis 2007 seien für die Veranstaltung Gesamtkosten zwischen 40.000 und 47.000 Euro aufgelaufen, wobei der städtische Eigenanteil rückläufig von 17.200 auf 11.700 Euro sei. Die Personalkosten seien in den städtischen Kosten allerdings nicht enthalten, die würden noch dazukommen. In Zeiten knapper Kassen sei das Einsparen immer wieder ein Thema, aber noch günstiger sei eine derartige Veranstaltung nicht zu bekommen. Externe Geldgeber würden schon genau beachten, ob vom Veranstalter ein signifikanter Eigenbeitrag fließe. Diese Finanzierung habe seine Grenzen und daher bittet er, auch dafür zu werben, dass diese, über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Veranstaltung am Leben erhalten werden könne.

Herr Gehrke dankt Herrn Dr. Deimel für seine Ausführungen und seine Arbeit im Beirat.
Weiter merkt er aber an, dass über die Frage des Beirates in der nächsten Ausschusssitzung noch einmal gesprochen werden sollte. Er sei schon der Meinung, dass sich der Rat in irgend einer Form an der Zusammensetzung des Beirates beteiligen müsse. Das solle nicht gegen den bestehenden Beirat sprechen, aber es könne nicht sein, dass in einem Gremium, wie der Beirat, keine Möglichkeit zur Mitwirkung des Rates bestehe.

Herr Abry widerspricht Herrn Gehrke dahingehend, dass er die Angelegenheit nicht so bürokratisch sehe. Der Bürgermeister sei Mitglied des Beirates, der eigentlich auch „Chef“ der Veranstaltung sei. Die Beiratsmitglieder seien daher die Berater des Bürgermeisters, so dass die Legitimation durchaus nicht fehle. Sollte ein Beiratsmitglied ausscheiden, werde ein neues Mitglied, sachbezogen nach Personen und fachlicher Eignung, wie z.B. Herr Dr. Birker und er selbst, als auch Vertreter des Rates als Berater ausgewählt. Sollte diese Veranstaltung auf die politischer Ebene gezogen werden, habe ein Beiratsmitglied schon geäußert, sein Amt sofort niederlegen. Und gerade dieses Beiratsmitglied möchte er nicht entbehren, da es bisher sehr gute Anregungen gegeben und gute Kontakte hergestellt habe.

Herr Preuß stimmt Herrn Abry dahingehend zu, dass ein politisches Eingreifen in den bisher sehr guten Veranstaltungsablauf nicht nötig sei. Die Veranstaltung sollte eine neutrale Grundlage haben.

Herr Gehrke erwidert, er sehe es nicht ein, dass bei dieser städtischen Veranstaltung keine offiziellen Mitglieder im Beirat vertreten seien. Bei der Suche nach einem neuen Beiratsmitglied könne doch nicht die Legitimation darin bestehen, dass einfach vom Beirat bestimmt werde, wer mitarbeiten dürfe und wer nicht. Er möchte die Angelegenheit nicht zum Streitfall ausweiten, aber er möchte nur darauf hinweisen, dass der Ausschuss oder der Rat wenigstens mit angehört werden müsste, wer im Beirat aufgenommen werden soll.

Frau Kremling-Schulz schlägt vor, dass sie in der von ihr jährlich erstellten Vorlage über die Unitage an den AWKT auch die entstandenen Änderungen des Beirates zur Kenntnis geben könnte. Sie weist auch noch einmal darauf hin, dass der Beirat in der letzten Sitzung erneut deutlich gemacht habe, dass die Funktion des Bürgermeisters als Verbindung zwischen Rat und Beirat gesehen werde. Daher sei der Bürgermeister auch als stimmberechtigtes Mitglied im Beirat tätig.

Frau Wiesenborn erklärt, sie habe es so verstanden, dass es kein Problem sei, noch ein Mitglied hinzuzuwählen, welches sich interessehalber dafür anbieten würde. Und wenn es jemanden gäbe, der sich dafür interessiere, sollte es doch kein Problem sein, diese Person noch hinzuzuwählen.

Herr Gehrke möchte das Angebot von Frau Kremling-Schulz auf Unterrichtung bei Beiratsveränderungen annehmen, wobei es dann am Rat liege, das zu tun, was Frau Wiesenborn vorgeschlagen habe und die eine oder andere Person für den Beirat auszusuchen und vorzuschlagen.

Der Ausschuss stimmt dieser Verfahrensweise zu.

Weiter schneidet Herr Gehrke kurz an, dass es ihn ein wenig störe, dass die pädagogischen Vertreter alle nur von einer Schule kämen. Für ihn sei das ein zu beanstandender Umstand, da es in Helmstedt 2 Gymnasien gäbe und er eine Vertretung beider Gymnasien für angemessen halte.

Frau Kremling-Schulz bringt kurz in Erinnerung, dass damals alle Schulen im Regierungsbezirk angeschrieben und um Mitarbeit gebeten wurden. Das Gymnasium am Bötschenberg habe als einziges Gymnasium Interesse an einer Mitarbeit bekundet.
Abschließend führt sie zu den Finanzen aus, dass in diesem Jahr wieder neue Sponsoren akquiriert werden konnten, die ZEIT-Stiftung mit einer Zusage von 3.000 Euro, die Stiftung Niedersachsen mit 8.000 Euro, die Volksbank Helmstedt - wahrscheinlich in Kooperation mit der Stiftung Volksbank/Raiffeisenbank mit 8.000 Euro und die Robert-Bosch-Stiftung evtl. auch mit 8.000 Euro. Sollten die zugesagten Zuschüsse fließen, würde sich der städtische Anteil an der Veranstaltung von 13.000 auf 5.000 Euro reduzieren. Abschließend fügt sie hinzu, dass vermehrt Sponsoren an der Veranstaltung interessiert seien.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Frau Mattfeldt-Kloth äußert, dass ihr der vorliegende Gestaltungsvorschlag sehr gut gefalle. Den Text bemängelt sie aber dahingehend, dass er sich nur auf die Vergangenheit beziehe und man damit eher eine Geisterstadt präsentieren könnte. Ihr würde ein aktueller oder zukunftsbezogener Text besser gefallen, wie z.B. Helmstedt grenzenlos.

Herr Gogolin äußert, dass er mit der graphischen Darstellung nicht zufrieden sei. Für einen schnell vorbeifahrenden Autofahrer sei die Darstellung sehr unübersichtlich und nicht ansprechend. Die ausgewählten Motive seien nicht besonders gelungen und eigentlich kaum erkennbar. Außerdem bemängelt er eine fehlende Auswahl von Entwürfen und möchte mehrere Vorschläge zur Auswahl vorgelegt bekommen.

Herr Buttler erklärt, dass er von dem Entwurf ebenfalls angetan gewesen sei, habe aber über die Anregung von Frau Mattfeldt-Kloth nachgedacht. Wenn man mit dem Schild auf etwas Zukunftsbezogenes hinweisen möchte, hätte man auch auf den Helmstedt-Harbke See hinweisen können, der aber leider noch nicht soweit entwickelt sei. Sonst könnte die Stadt Helmstedt leider nichts Aktuelles bzw. Zukunftsorientiertes vorweisen.

Frau Wiesenborn teilt für die SPD-Fraktion mit, dass die Fraktion im Großen und Ganzen mit der Optik des Hinweisschildes zufrieden sei, hätten sich aber auch sehr an dem Wort „ehemalig“ gestoßen. Als Ersatztext sei die „Deutsche Einheit“ vorgeschlagen worden.

Herr Preuß stimmt den Ausführungen von Herrn Gogolin dahingehend zu, dass auch für ihn das Schild zu überladen sei. Das Augenmerk sollte nur auf einen Schwerpunkt gerichtet werden. Dem Textvorschlag „Deutsche Einheit“ könnte er zustimmen. Weiter bemängelt er die braune Hintergrundfarbe des Schildes, worauf ihm Herr Eisermann erklärt, dass das vorgegeben sei und nicht geändert werden dürfe.

Frau Mattfeld-Kloth spricht sich für den SPD-Textvorschlag „Deutsche Einheit“ aus.

Herr Gogolin hält an seiner Bitte auf Vorlage mehrerer Entwürfe fest.

Herr Eisermann berichtet, dass er an den Autobahnen schon touristische Hinweisschilder gesehen habe, auf denen erheblich mehr Zeichnungen oder Symbole zu verzeichnen waren, als auf dem Helmstedter Entwurf. Vom Grundsatz her sei der Entwurf für ihn eine gelungene Darstellung. Zum Text führt er aus, dass er den Vorschlag der „Deutschen Einheit“ für überlegenswert halte.

Herr Metschke führt aus, dass er sich viele Schilder angesehen habe. Vielfach werden ganze Silhouetten aufgebaut, die dann wirklich nicht so schnell wahrgenommen werden können. Es sollte aber das Signal vermittelt werden, dass es auch in Helmstedt historische Gebäude gäbe, woran die überwiegende Besucheranzahl von Städtetouren Interesse zeigen. Daher würden seiner Meinung nach die plakativen Darstellungen des Entwurfs völlig ausreichen. Er halte das Schild im Gegensatz zu anderen Schildern für sehr aufgeräumt. Die Verwaltung war der Meinung, dass die ausgewählten Symbole plakative und charakterisierende Elemente für Helmstedt darstellen. Weiter berichtet er, dass keine Logos verwendet werden dürfen. Insofern erscheine „Helmstedt“ in normaler Druckschrift auf dem vorgegebenen braunen Schildhintergrund. Mit dem Wort „ehemalig“ sei er auch nicht ganz zufrieden, aber nach Festlegung der Themen wie Universität und Grenze konnte man auf das „ehemalig“ nicht verzichten, um keine falschen Tatsachen vorzugeben. Zukunftsorientierte Objekte könnte Helmstedt derzeit noch nicht vorweisen, da der See zwar schon vorhanden, aber noch nicht nutzbar sei. Außerdem gäbe es hier in der Gegend bereits mehrere Seen und ein See allein locke keinen mehr hinter dem Ofen vor. Eine Bezeichnung wie „Stadt der deutschen Einheit“ wäre nicht richtig, wobei auch diese Bezeichnung wieder auf die Vergangenheit und nicht auf die Zukunft abzielt. Außerdem könne dem Besucher zur „Deutschen Einheit“ außer der Grenzenlosfahrt nichts weiter angeboten werden.

Herr Gehrke macht darauf aufmerksam, dass die Angelegenheit aus Sicht der Touristen gesehen und ein „Alleinstellungsmerkmal“ für Helmstedt gesucht werden sollte. Da käme für ihn in Helmstedt nur die jahrzehntelange Grenzsituation der deutschen Teilung in Frage, denn Seen und historische Gebäude kämen in fast jeder Region vor. Es könnte dem Besucher aufgezeigt werden, wie und wo die Grenze verlief, wie die Grenzübergänge ausgesehen haben, wie sich der Besucherstrom Richtung Berlin staute usw. Daher könnte aus seiner Sicht die Stadt Helmstedt sehr wohl den Anspruch erheben, auch eine Stadt der deutschen Einheit zu sein. Er sehe diesen Hinweis auch als Vorschlag, der umgesetzt werden könnte. Sollte das rechtlich nicht möglich sein, könnte man sich auf den Helmstedter Slogan besinnen, der in die gleiche Richtung gehe, aber nicht so gewichtig wie „Stadt der Einheit“ sei. Zur Gestaltung führt er weiter aus, dass auch ihm 4 Symbole auf dem Schild zu viel seien und er sich für nur 1 Darstellung oder Botschaft einsetzen werde. Für ihn komme nur ein Merkmal herausragend zum Tragen und dass sei die Überwindung der Grenze, die Gegenstand dieser Botschaft und des Schildes sein sollte.

Herr Gogolin schlägt vor, die Bürger in diese Entscheidung mit einzubeziehen.

Frau Wiesenborn widerspricht Herrn Gehrke dahingehend, dass die deutsche Einheit nicht in der Vergangenheit lag, sondern in der Gegenwart noch präsent sei. Da sich die Stadt Helmstedt durch die deutsche Einheit in einigen Dingen derart entwickelt habe, könne man auch mit der deutschen Einheit in Verbindung mit dieser Stadt werben. Zur Gestaltung des Schildes führt sie aus, dass ihr die 3 Symbole nicht zu viel seien. Zur Bürgerbeteiligung weist sie auf die Tatsache hin, dass dieses Schild schon an mehreren Kriterien gebunden sei, wodurch sie eine Ausschreibung oder Bürgerbeteiligung für nicht so sinnvoll halten. Es würden zu viele Vorschläge eingehen und die Auswahl würde sich dann noch schwieriger gestalten. Die Bezeichnung „Stadt der deutschen Einheit“ würde sie positiver finden, als das Vorgeschlagene.

Herr Abry spricht sich für die gestalterische Darstellung des Vorschlags aus. Zum Textvorschlag „Stadt der deutschen Einheit“ habe er aber rechtliche Bedenken und auch Bedenken im Hinblick auf die Ehrlichkeit. Es gäbe andere Städte der deutschen Einheit, wie z.B. Leipzig und Berlin, wobei Helmstedt wegen des Grenzverlaufes auch einen kleinen Anteil daran habe. Sein Vorschlag laute daher ebenfalls „Helmstedt, Stadt ohne Grenze“ oder „Grenzenlos“, weil das für Helmstedt auch zum Symbol geworden sei und damit in Broschüren und dergleichen geworben werde.

Herr Gehrke fasst abschließend zusammen, dass von der Verwaltung geprüft werden soll, ob gegen den Begriff „Stadt der deutschen Einheit“ rechtliche Bedenken bestehen. Sollten keine Bedenken bestehen, möchte er einen entsprechenden Entwurf und auch einen Entwurf mit "Helmstedt grenzenlos" zur nächsten Sitzung vorgelegt bekommen. Die Symbole sollten entsprechend der Bezeichnung ausgewählt werden.

Herr Metschke fragt zu den Entwürfen an, wie man sich die Darstellung von „Helmstedt grenzenlos“ mit welchen Symbolen vorstellen würde. Sollte man auf das städtische Logo „Helmstedt grenzenlos“ zurückgreifen, wäre das sicherlich genial hergeleitet, aber im Vorbeifahren überhaupt nicht zu interpretieren.

Eine Diskussion zur Symbolik „Helmstedt grenzenlos“ schließt sich an.

Herr Metschke erklärt abschließend, zur nächsten AWKT-Sitzung am 11.06.08 einige Alternativvorschläge vorzulegen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Fremdreinigung der Toiletten in Verbindung mit der Grillplatznutzung bzw. Rastplatznutzung (kostenlos) zu vergeben und die entstehenden Kosten an die Nutzer weiterzugeben.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Herr Vergin fragt zur Grillplatzanmietung ohne Toilettennutzung an, ob den Gruppen bei Rastplatznutzung ohne Grillabsichten, wie z.B. als Glühweinstation beim Wandern, die Gebühr von 10,00 Euro erlassen werden könne.

Herr Metschke antwortet, dass im letzten Jahr die Anmietungen um 50 % gesunken seien. Das Toilettenproblem bestehe nun einmal und müsse gelöst werden. Ob die Lösung für die Mieter preislich interessant sei, werde sich zeigen.
Zur Frage von Herrn Vergin führt er aus, dass der Grillplatz für eine kurze Rast zum Unterstellen nicht gemietet werden müsse, da der Platz frei zugänglich sei. Es bestehe aber keine Garantie, dass der Platz dann nicht vermietet sei. Man könne den Vorschlag aber aufgreifen, indem derartige Wanderungen angemeldet werden. Sollte allerdings eine Grillplatzanmietung dazwischenkommen, würde man dieser Vermietung den Vorrang geben müssen, weil es Geld in die Kasse bringe und das der ursprüngliche Sinn dieses Platzes sei. Die Verwaltung könnte dann aber den Wanderveranstalter über diesen Umstand informieren. Diesen Kompromiss könnte er anbieten.

Herr Vergin antwortet, dass er den Platz mit einer Toilettennutzung nicht umsonst haben möchte. Für eine Rast mit Toilettennutzung wäre er bereit, die 20,00 Euro zu bezahlen. Gruppen, die allerdings grillen möchten und mehr Umstand verursachen, sollten daher etwas mehr Gebühren zahlen.

Herr Gehrke merkt an, dass der Wunsch von Herrn Vergin nicht dem Beschlussvorschlag widerspreche.

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Frau Wiesenborn schlägt vor, Herrn Gehrke als Vertreter für die SPD-Fraktion in den Arbeitskreis zu berufen.

Herr Abry erklärt namens der CDU-Fraktion, sich diese Entscheidung noch vorbehalten zu wollen.

Herr Allers fragt nach dem Zeithorizont, wann sich in dieser Angelegenheit etwas entwickeln werde. Daher sollte sich die Verwaltung schon einmal Gedanken machen, wie sie einige Dinge in Angriff nehmen könnte, ohne alle Aufgaben an den Arbeitskreis zu verweisen und schon eine Zusammenstellung der Arbeiten und Aufgaben vorzunehmen.

Herr Gogolin führt aus, dass seine Gruppe der Meinung sei, dass der Vertreter für diesen Arbeitskreis gem. § 51 NGO vom Rat bestellt werden müsse.

Herr Buttler macht darauf aufmerksam, dass die Vertreter auch zügig benannt werden sollten, da mit der Thematik schon begonnen wurde. 

Herr Gehrke erklärt, dass es der SPD-Fraktion um die stiefmütterliche Behandlung des Lappwaldes im Bereich der Elmregion gehe. Beim Lappwald komme noch die länderübergreifende Zuständigkeit hinzu. Auch die Nachbargemeinden haben schöne Ecken des Lappwaldes und daher sollte ein gemeinsames Konzept auf den Weg gebracht werden.  Aus diesem Grund sei die Idee zu diesem Arbeitskreis entstanden. Er gehe von einer Festlegung der Vertreter für diesen Arbeitskreis durch die Fraktionen aus, was aber einvernehmlich im VA festgelegt werden sollte, um nicht die nächste AWKT-Sitzung abwarten zu müssen.

Herr Metschke erklärt, die Anmerkung von Herrn Gogolin zwecks Benennung durch den Rat klären zu wollen.

Frau Wiesenborn bringt in Erinnerung, dass Vertreter für die Arbeitskreise noch nie offiziell vom Rat benannt wurden.

Herr Eisermann nimmt Bezug auf eine Prüfung im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierungsgruppe. Letztendlich war die bisherige Verfahrensweise juristisch nicht einwandfrei, was bedeute, dass in dieser Arbeitsgruppe nach Verteilung von d`Hondt alle Fraktionen hätten vertreten sein müssen, wenn es sich um eine Arbeitsgruppe oder Ausschuss des Rates handele. Dann müsse dieser Arbeitskreis so besetzt werden, wie ein Ausschuss. Beim Arbeitskreis Lappwald sehe er das allerdings ein wenig anders, da dieser Arbeitskreis sich nicht nur aus Vertretern der Stadt und des Rates, sondern auch aus Vertretern anderen Gemeinden und aus dem Forstamt zusammensetzen soll. Hier halte er eine einfache Benennung für ausreichend.

Herr Gehrke hält abschleißend fest, dass die Verwaltung prüfen soll, ob die für diesen Arbeitskreis zu benennenden Vertreter gem. § 51 NGO vom Rat bestellt werden müssen. Die personelle Besetzung soll nach der Prüfung in einer demnächst folgenden VA-Sitzung erfolgen.

1.     Die Änderung der Marktsatzung wird entsprechend der Anlage dahingehend beschlossen, dass nicht nur Waren im Sinne eines „grünen“ Marktes nach § 67 (1)    GewO zugelassen werden. Die Befristung wird damit aufgehoben.

2.     Die Übertragung der Erlaubnis zur Vergabe von Flächen auf Marktbeschicker nach § 5 der Satzung entfällt.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Frau Mattfeldt-Kloth hält es für sehr bedauerlich, dass der Wochenmarkt kein reiner grüner Markt mehr sei. Für sie sei der derzeitige Markt eher ramschig und keine Bereicherung mehr. Daher würde sie es sehr begrüßen, wenn sich der Wochenmarkt wieder auf Obst, Gemüse, Lebensmittel sowie Pflanzen beschränken würde.

Herr Preuß stimmt den Ausführungen von Frau Mattfeldt-Kloth zu.

Herr Buttler schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner nicht an und macht darauf aufmerksam, dass die Marktbeschicker immer weniger werden. Ein reiner grüner Wochenmarkt wäre zwar wünschenswert, aber die Realität sehe leider anders aus. Die angebotenen Alternativen sollten allen nur Recht sein, um den Wochenmarkt einigermaßen zu füllen. Außerdem vertraue er ein wenig auf die „Selbstreinigungskraft“ der Marktbeschicker, die darauf achten, dass sich keine ramschigen Anbieter integrieren können.

Herr Metschke verteilt eine Graphik zur Wochenmarktbelegung, um die Komplexheit dieser Zusammenstellung zu dokumentieren. Derzeit gäbe es nur 2 Anbieter, die nicht Nahrungsmittel oder Blumen anbieten, was von der Anzahl her nicht die Masse sei. Außerdem habe die Verwaltung die Entscheidung darüber in der Hand. Er wurde unter anderem versucht, die Marktbeschicker selbst untervermieten zu lassen, was aber nur einmal in Anspruch genommen wurde. Auch dabei habe sich die Verwaltung ein Veto-Recht vorbehalten. Da dieses Verfahren nicht den erhofften Erfolg gebracht habe, solle nun diese Erlaubnis zur Untervergabe aus der Satzung wieder herausgenommen werden. Letztendlich spreche die Verwaltung die Erlaubnisse aus, so dass hier kein flohmarktähnliches Gebilde entstehen könne.

Frau Wiesenborn führt aus, dass auch sie einen schönen grünen Wochenmarkt begrüßen würde, den es aber seit langer Zeit nicht mehr gab. Die Öffnung für andere Waren beabsichtige keine Entstehung von Ramschmärkten, sondern eine Vermeidung von Leerständen, die ungemütlich und nicht ansprechend wirken. Aus diesem Grund würde sie es auch begrüßen, dass dort andere Anbieter hinzukämen. Die Entscheidung über die Erlaubnis obliege ohnehin der Stadt Helmstedt. In diesem Zusammenhang verweist sie aber auch auf die südländischen Märkte, die mit Haushaltswaren, Schuhen, Tischwäsche, Gebrauchsgegenständen, und den Ständen mit grünem Sortiment nicht ramschig wirken und von den Besuchern stark angenommen werden.

Frau Mattfeldt-Kloth wendet ein, dass der Helmstedter Wochenmarkt nicht mit einem italienischen Markt verglichen werden könnte. Sie findet, dass man in Helmstedt eher Mut zur Lücke zeigen und nicht versuchen sollte, diese Lücken mit allen Mitteln zu füllen.

Herr Vergin zeigt auf, dass die Problematik aus seiner Sicht am Samstag nicht vorliege. Mittwochs allerdings seien sehr große Lücken in den Verkaufsreihen des Marktes zu verzeichnen. Daher finde er es besser, andere Waren zu erlauben, als den Besuchern einen halbleeren Markt zu präsentieren.

Herr Gehrke stimmt den Äußerungen von Herrn Vergin zu. Es sollte nicht schon wieder etwas zerredet werden, was bisher gut lief und auch von den Besuchern angenommen wurde. Er kenne zwar nur den Samstag-Markt, der auch von Auswärtigen angenommen werde, was wiederum zur Belebung der Innenstadt beitrage. Daher sollte die derzeitige Situation so belassen und der Vorlage zugestimmt werden. 

Abschließend führt Herr Metschke aus, dass die Verwaltung derzeit versuche, die vorhandenen Sortimentslücken gezielt zu füllen, wie z.B. mit einem Käsewagen, was aber kaum gelinge.

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Herr Gogolin bemängelt bei diesen Ausführungen, dass keine Kosten aufgeführt und keine Gegenüberstellung der Wertigkeiten vorgenommen wurden.

Frau Wiesenborn möchte von Herrn Metschke wissen, ob die vorliegende Machbarkeitsstudie eine technische oder auch eine wirtschaftliche Studie sei. Weiter fragt sie an, ob schon Informationen über eine Bezuschussung durch die Landesregierung vorliegen und ob Abrechnungen über vergangene Landesgartenschauen bekannt seien.

Herr Metschke antwortet Herrn Gogolin, dass der Masterplan keine Kosten enthalte, da dieser Plan nur ein Vorschlag des Planers sei. Zur Umsetzung führt er aus, müsse man erst Prioritäten setzen, und erst dann könne man in eine planerische Vertiefung gehen und die Abschätzung der Kosten vornehmen. Wenn der Rat der Auftragserteilung zustimme, müsse ein Planer die Kosten ermitteln, wobei er von einer 6-stelligen Summe ausgehe. Dann bleibe zu entscheiden, was umsetzbar sei. Auch erst dann können Recherchen über Fördermittel vorgenommen werden, da sie an konkrete Projekte gekoppelt seien. Fördermittel können nur für die Entwicklung der touristischen Infrastrukturen bewilligt werden, womit keine Naherholungszone für Helmstedter Bürger zum „Feierabendspaziergang“ gemeint sei.
Die Machbarkeitsstudie sei im Wesentlichen auf technischen Dinge bezogen, wobei es nur eine allgemeine Kostenschätzung gäbe. Derzeit seien gerade Informationen über Flächen- und Kostenumfang eingegangen. Die Investitionskosten lagen danach bei den kleinen Gartenschauen zwischen 4 und 10 Mio. Euro bis zu einer Obergrenze von 30 bis 40 Mio. Euro. In dem Schreiben waren auch die Kosten der Landesgartenschauen in den letzten Jahren, mit Angaben, welche Flächen mit welchen Kosten welche Defizite erwirtschaftet haben, verzeichnet. Diese Angaben werde er den Ausschussmitgliedern durch ihre Postfächer umgehend zur Verfügung stellen, damit sie erst einmal einen Anhaltspunkt hätten.

Herr Gehrke nimmt Bezug auf die Terminierung für die Bewerbung und führt aus, dass durch die Präsentation am 28. April und die Beschlussfassung am 19. Juni im Rat den Ratsmitgliedern nur eine sehr kurze Zeit für eine Entscheidung mit so großer Tragweite eingeräumt werde. Deshalb könne nur dann ein verantwortungsvoller Beschluss gefasst werden, wenn die entsprechenden Zahlen vorlägen.
Weiter merkt er zum Masterplan an, dass die Auflistung des Größenvergleichs des Sees, in Bezug auf die Gewässerbelegung durch die Konkurrenz, dazu führen müsse, nicht zu euphorisch zu werden, denn bis zum Jahr 2015 liege dieser See im Mittelfeld und bei ähnlicher Ausbaustufe gäbe es in der näheren Umgebung noch andere Seen. Daher noch einmal seine Anregung, an die anderen noch zu füllenden Tagebaue zu denken und in Zusammenhang als Helmstedter Seenplatte zu sehen. Nur so mache das Ganze für die Zukunft Sinn. Ein See allein könne hier nicht zum Magneten werden.

Frau Wiesenborn hält fest, dass am 19.06.2008 der Rat endgültig den Beschluss über die Bewerbung zur Landesgartenschau fassen soll. Sie fragt daher an, wie bindend dieser Beschluss sei, wenn sich die Stadt Helmstedt zur Teilnahme entschlossen habe und ob sie jederzeit, ohne Kosten, von dieser Bewerbung zurücktreten könne.

Herr Metschke äußert, dass er diese Frage nicht beantworten könne, am 04. April aber mit der Fördergesellschaft Landesgartenschau in Niedersachsen einen Termin habe, wo er die Frage stellen werde.

Frau Kremling-Schulz teilt mit, dass die Bürger am 21. Mai nach einer rechtlichen Vorgabe in einer öffentlichen Präsentation über das See-Projekt und die LAGA informiert werden sollen.

Herr Metschke ergänzt, dass die Richtlinien zur Bewerbung für eine LAGA eine Bürgerbeteiligung vorschreiben. Dadurch würde der Rat vor seiner Entscheidung im Juni auch eine gewisse Resonanz aus der Bürgerschaft erhalten. Abschließend fügt er hinzu, dass sich der Landkreis Börde mit dieser Thematik auseinandergesetzt und in seiner letzten Sitzung beschlossen habe, das Projekt Seeentwicklung, vorerst mit zur Verfügung zu stellenden Arbeitskräften, zu unterstützen.

Herr Gehrke verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und äußert sich eher negativ über das DOC in Wolfsburg hinsichtlich der Anfahrt, der Gebäude und der Besucherresonanz.

Frau Mattfeldt-Kloth äußert, dass es für sie ein in sich harmonisches Ensemble mit dem Phaeno und der Autostadt sei. Über das Warenangebot äußert sie sich ebenfalls negativ.

Herr Gogolin berichtet, er habe beobachtet, dass die Besucher-Pkw`s des Wolfsburger DOC´s von sehr weit her kämen und das Gelände sehr voll war. Ihm sei auch aufgefallen, dass die Markenanbieter mit einem relativ großen Sortiment auf wenig Ausstellungsfläche zurechtkommen müssen. Das Warenangebot liege, passend zum Preis, auf ziemlich hohem Niveau. Aus diesem Grunde hätte ein derartiges DOC, mit diesem Niveau, dem Helmstedter Innenstadthandel nicht geschadet.

Abschließend hält Herr Gehrke fest, dass der Ausschuss diese Sonntagsöffnung einhellig für einen Skandal halte und auf eine entsprechende Regelung im Landtag hoffe.

Herr Gehrke verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und fragt bei den Fraktionen an, wie sie zu einer Umbenennung des Helmstedter Marktplatzes stehen.

Herr Buttler äußert sich für die CDU-Fraktion, wenn eine Umbenennung gewünscht werde, spreche sich die CDU-Fraktion auf alle Fälle gegen den Namen “Platz der friedlichen Revolution“ aus.

Frau Wiesenborn äußert namens der SPD-Fraktion, dass sie den Marktplatz in Helmstedt nicht umbenennen möchte. Ob ein anderer Platz oder Straße dafür in Frage käme, sei noch zu überlegen.

Herr Gogolin stimmt namens der BFH/UWG-Gruppe den Ausführungen von Frau Wiesenborn zu.

Auch Herr Preuß spricht sich gegen eine Umbenennung von Straßen oder Plätzen in der Altstadt aus. Mit einer Umbenennung in Neubaugebieten habe er kein Problem.

Herr Gehrke knüpft in diesem Zusammenhang an den Tagebausee an. Wenn es zu einer Seenplatte im Tagebaugebiet käme, könnten die Seen z.B. Lappwald-See, Elm-See oder dann auch Einheitssee benannt werden. Ebenso sei es auch bei nur einem See möglich, ihn Einheitssee oder See der deutschen Einheit zu benennen. Diesen Vorschlag möchte er als Anregung abgeben.

Abschließend fasst Herr Gehrke zusammen, dass die Fraktionen sich gegen eine Umbenennung ausgesprochen haben.

Herr Gehrke verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Gogolin wirft ein, dass der von der Bundesstraße 1 zur Feuerstelle führende Weg zwar nicht für Pkw`s, aber für Lkw`s befahrbar sei und bittet, die Bevölkerung zwecks Anlieferung des Grünschnitts darauf hinzuweisen.

Herr Metschke sagt eine Prüfung zu.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.

Sodann beendet der Vorsitzende die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.