Frau Schadebrodt zur "Hinterlassenschaft von Hunden"
Protokoll:
Zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung am 07.11.2013 hatte Frau Schadebrodt im Namen der FDP/BFH-Gruppe folgende Anfrage gestellt: Die Hinterlassenschaften von Hunden, bzw. das mangelnde Verhalten der Hundehalter/innen, ist noch immer ein großes Ärgernis in unserer Stadt – egal ob in Parks, auf Grünstreifen, Wiesen oder auf Bürgersteigen. Deshalb ist unsere Frage: Welche besonderen Anstrengungen unternimmt die Verwaltung, um diesem Ärgernis entgegenzutreten?
Im Einzelnen würden wir gerne Folgendes wissen:
1. Wird der relativ neu angeschaffte Hundekotsauger regelmäßig eingesetzt?
2. Werden gezielte Kontrollen gemacht, um das Fehlverhalten von Hundebesitzern zu ahnden?
3. Warum wird keine Öffentlichkeitsarbeit betrieben? (Zum Beispiel das Problem in der Presse thematisieren, zu richtigem/rücksichtsvollem Verhalten aufrufen; oder beim Versand von Hundesteuerbescheiden Merkblätter mitschicken; oder Aufdrucke auf den Hundetüten; oder Plakate im Rathaus und in den Infokästen aufhängen, um die Hundehalter zu sensibilisieren.)
4. Warum werden an den wichtigsten Stellen nicht mehr Tütenspender aufgestellt? Hierfür wurde bereits in der Presse für freiwillige Patenschaften geworben. Sind die öffentlichen Tütenspender überhaupt sinnvoll, da sie ja meistens leer sind (weil sich einige wenige "bedienen")?
5. War es richtig, die kostenlose Ausgabe der Hundetüten abzuschaffen? 2.500 € Haushaltsmittel sind gut eingesetzt zur Reduzierung der Hundehaufen; die Protesthaltung vieler Hundebesitzer, wenn sie Hundesteuer bezahlen und noch nicht einmal die kostenlose Hundetüten dafür erhalten, ist schwer "wegzudiskutieren".
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:
1. Der im Jahr 2008 angeschaffte Müllsauger der Stadt Helmstedt wird regelmäßig Mittwochs und Samstags sowie zusätzlich nach Bedarf eingesetzt.
2. Es werden keine gezielten Kontrollen in Sachen Hundekot gemacht. Wenn vom Straßenbegeher, der Doppelstreife oder einer städtischen Mitarbeiterin bzw. einem städtischen Mitarbeiter während des Außendienstes Feststellungen getroffen werden, werden diese natürlich verfolgt. Das ist aber sehr selten, da selbstverständlich kaum jemand Hundekot liegen lässt, wenn eine Ordnungskraft in Sichtweite ist. Im Übrigen gibt es auch kaum konkrete Anzeigen aus der Bevölkerung, da sich dafür niemand namentlich hergeben möchte (es wird sich in der Regel lediglich allgemein beschwert).
3. Es handelt sich, wie jeder aufmerksame Beobachter feststellen kann, keineswegs um ein spezifisch Helmstedter Problem. Grundsätzlich ist es so, dass die pflichtbewussten Hundehalterinnen und Hundehalter die Hinterlassenschaften ihres Hundes stets entsorgen. Wer den Kot nicht entsorgt, ist sich in der Regel seines unrechtmäßigen Handelns bewusst. Daran würde auch eine umfangreiche Pressearbeit nur wenig ändern, siehe auch Punkt 4. Die Verwaltung nimmt die Anregung aber gern auf und wird, sobald wieder genügend Zeitreserven vorhanden sind, auch gern entsprechende Artikel anbieten oder Plakate entwerfen. Hundekottüten mit Aufdruck werden von der Verwaltung nicht für das richtige Mittel gehalten, denn sie sind rund doppelt so teuer wie herkömmliche Tüten, und wer den Aufdruck liest, hat die Tüte schon gezogen.
4. Der Sinn der Aufstellung von Tütenspendern ist umstritten. Wir können hier grundsätzlich drei Arten von Hundehaltern unterscheiden: a) Der an das Gemeinwohl denkende, pflichtbewusste Hundehalter ist ohnehin mit selbst erworbenen Tüten ausgestattet und nutzt die Tütenspender zunächst allenfalls für eine ergänzende Notfallversorgung mit Einzelexemplaren. b) Der etwas egoistischer eingestellte, aber trotzdem noch verantwortungsbewusste Hundehalter ist der Auffassung, dass er den Anspruch hat, mit den Tüten aus öffentlichen Spendern eine Vorratshaltung zu Lasten der Allgemeinheit betreiben zu dürfen, und entnimmt die Tüten stapelweise (wie oft beobachtet werden kann). Damit ist für nachfolgenden Bedarf dann bereits nach wenigen Stunden wieder keine Tüte mehr vorhanden. c) Dem gleichgültigen Hundehalter hingegen ist es egal, ob es Tütenspender gibt oder nicht. Er ist sich der Unrechtmäßigkeit seines Tuns in der Regel bewusst, sieht es aber schlichtweg nicht ein, eine Tüte zu benutzen und zu entsorgen.
Die Ausweitung der Beutelspenderstandorte ist in diesem Zusammenhang kritisch zu betrachten. Es wird derzeit noch geprüft, ob es sinnvoll ist, den Standard zu erhöhen und damit das Anspruchsniveau höher zu schrauben. Den von einzelnen Mitbürgern angebotenen Patenschaften für Beutelspender müsste mit weiteren Standorten für Abfalleimer begegnet werden – dies würde die Kosten der Straßenreinigung und Grünflächenpflege weiter erhöhen.
Die kostenlose Verteilung von Hundekotbeuteln in größeren Mengen ist definitiv nicht sinnvoll. Der kommunale Haushalt befindet sich auf einer nur schwer zu stoppenden Talfahrt von noch nicht absehbarem Ausmaß. Es mag sein, dass es, isoliert betrachtet, auf einige wenige Hundehalter eine positive Auswirkung hat, wenn sie sich im Rathaus oder in anderen Verteilstellen einen Vorrat an Hundekottüten abholen können. Wie in 3. und 4. aufgeführt, erreicht man jedoch nur einen sehr kleinen Teil der Hundehalter. Die pflichtbewussten und die gleichgültigen tun ohnehin aus freien Stücken, was sie wollen. Gleichzeitig schürt man mittelfristig jedoch bei weiten Teilen der Hundehalter ein Anspruchsdenken, das natürlich auch diejenigen erreicht, die sich bislang ihre Hundekotbeutel selbst gekauft haben. Warum sollen sie fortan für eine Leistung zahlen, die anderen kostenlos gewährt wird. Die bei flüchtigem Hinschauen sinnvoll erscheinende Verbesserung der Ausstattung führt zu einer stetigen Verminderung der Eigeninitiative und der Bereitschaft, selbst für etwas aufzukommen. Es wird eine Anspruchs-Spirale losgetreten, die zunehmend höhere Kosten erzeugt, als es ursprünglich bezweckt war. Diese Mechanismen sind im Sinne einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der kommunalen Finanzsituation schlichtweg kontraproduktiv.
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