Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 18.10.2012.

Frau Ehlers vom Landespräventionsrat Niedersachsen erläutert anhand einer Präsentation die Arbeit des Landespräventionsrates sowie die Einrichtung, die Organisation und die Aufgaben eines kommunalen Präventionsrates.

Anmerkung:
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder, ob es noch sinnvoll sei, den eigentlich noch im Hintergrund existierenden kommunalen Präventionsrat der Stadt Helmstedt wieder ins Leben zu rufen und ob dieser in Helmstedt auch etwas bewegen könne, spricht sich Frau Ehlers für das Aufleben des noch vorhandenen Gremiums aus. Ebenso bietet sie ihre Unterstützung in Auftaktveranstaltungen und Kontaktherstellung mit anderen vergleichbaren Städten und Gemeinden mit funktionierendem Präventionsrat an.

Herr Kemmer verweist auf den Wunsch der Bauausschussmitglieder aus der letzten Bauausschusssitzung des vergangenen Jahres, die Thematik erneut diskutieren zu wollen, weshalb der Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt wurde.

In der sich anschließenden Diskussion spricht Herr Alder die Bitte aus, das bereits seit längerem bekannte Verkehrskonzept in aktualisierter Form allen Ratsmitgliedern noch vor den Sommerferien zur Verfügung zu stellen. Anschließend solle das Thema umgehend nach der Sommerpause mit einem neuen Verkehrskonzept den politischen Gremien wieder vorgelegt werden.

Herr Schobert erläutert die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Schobert erläutert die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Eine kontroverse Diskussion schließt sich an.

Sodann nimmt der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Hilgers fragt an, ob die Pflasterung der Krummen Gasse mit Füllmaterial geebnet werden könne, da es den Senioren bei der derzeitigen Pflasterung große Schwierigkeiten bereite, mit ihren Rollatoren zum Mehrgenerationenspielplatz zu gelangen.

Herr Beber berichtet, dass die FDP/BFH-Gruppe an die Verwaltung eine Anfrage gestellt habe, in der das Problem der Saufgelagen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und der Vermüllung der Natur am sog. Vatertag angesprochen wurde. Diese "Runden" hätten in den letzten Jahren stetig zugenommen, wobei ein besonderer Problembereich der Alte Badeteich darstelle und der Lappwaldsee wahrscheinlich zukünftig folgen werde. Seine Gruppe möchte wissen, was die Stadtverwaltung - eventuell in Zusammenarbeit mit der Polizei - plane, um in diesem Jahr am Vatertag/Himmelfahrtstag am 09.Mai die genannten Probleme zu verhindern oder einzudämmen.

Herr Schobert antwortet, dass   es seitens der Stadt Helmstedt keine Überlegungen gebe, hauptamtliches Personal mit den entsprechenden zu entrichtenden Überstundenaufschlägen für die Arbeit an Feiertagen zur Überwachung von Objekten einzusetzen. Dieses widerspreche der vom Rat der Stadt Helmstedt geforderten Pflicht zur Einsparung von Personalkosten. Andere Maßnahme, wie Appelle im Vorfeld eines solchen Tages seien leider bisher fruchtlos geblieben. Der Alte Badeteich liege auch nicht auf städtischem Gebiet. Daher habe die Verwaltung die zuständige Forst noch einmal für das Thema sensibilisiert, um den Bereich nach den Verunreinigungen wieder schnell einem allgemein nutzbaren Zustand zuzuführen.
Für den Bereich des Lappwaldsees, der den Bereich des städtischen Bereichs mit abdecke, werde die Verwaltung versuchen, die Verunreinigungen relativ schnell zu beseitigen. Gerade für den Bereich des Lappwaldsees habe die E.On der Stadt Helmstedt im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass bei derartigen Situationen der allgmeine Zugang zum See nicht mehr genehmigt werde.
Ebenfalls werde die Polizei an verschiedenen Punkten im Stadtgebiet Präsenz zeigen.
Ob sich in diesem Jahr vermehrt „Privatperson“ am alten Badeteich aufhalten, die versuchen, positiven Einfluss auf die Jugendlichen zu nehmen, könne nicht beurteilt werden. Dies sei aber eine gute Initiative, da Jugendliche sich unter einer „gewissen Beobachtung“ nicht so negativ beim Feiern verhielten.

Frau Geißler regt an, in der 30iger-Zone der Kreuzbreite vor dem Kindergarten St. Thomas stichprobenartige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, da sich etliche Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung hielten, obwohl dort Kinder die Straße queren.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann schließt der stellv. Vorsitzende die öffentliche Sitzung und nachdem die Zuhörer den Saal verlassen haben eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung.